Amerika du hast es besser

[HAL9000]

Aktuelle Meldung. Das ist KEIN vorgezogener Aprilscherz!

Dazu auch der Mimikama-Artikel.

[Max P]

Die Sache ist wohl nicht so eindeutig. Wir hatten in Deutschland in den letzten Jahren ähnliche Fälle, dass Personen bereits abgeschoben waren, als gegenteilige Richtersprüche erlassen wurden.

Ich erinnere mich dunkel an einen Fall vor einigen Jahren, als ein lt. Gerichtsbeschluss unrechtmäßig nach Tunesien abgeschobener Mann nach Deutschland zurückgeflogen wurde. Entsprechend müsste es unerheblich sein, wo genau sich dieses Flugzeug nach El Salavador nun gerade befand. Abgesehen davon wurde mit Sicherheit nicht wirklich geprüft, ob alle der jetzt Deportierten tatsächlich dieser Drogengang angehörten oder sich überhaupt irgendwie strafbar gemacht haben. Und wiederum abgesehen davon, sind die Haftbedingungen, unter denen die Deportierten - auf vermutlich unabsehbare Zeit - gehalten werden, nichts als Folter:

Laut Bukele wurden die mutmaßlichen Bandenmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen gebracht. Die Strafanstalt ist für 40.000 Häftlinge angelegt, die in fensterlosen Zellen untergebracht sind und auf Metallbetten ohne Matratzen schlafen. Besuch ist nicht erlaubt.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-abschiebung-el-salvador-100.html

P.S.:
Man muss noch nicht mal der Mitgliedschaft in einer Drogengang verdächtigt werden, eine gestandene Transplantationsspezialistin aus dem Libanon zu sein, reicht z.B. auch für eine Abschiebung:

[Peiresc]

Aktuelle Meldung. Das ist KEIN vorgezogener Aprilscherz!

Dazu auch der Mimikama-Artikel.

Warum nicht, die Russen (genauer: die Sowjets) hatten es vorgemacht. In der Sowjetunion gab es die Diagnose einer "trägen Schizophrenie" (englisch: sluggish schizophrenia), die im ICD oder DSM nicht vorkommt. Sie war dazu da, Dissidenten oder sonstwie Missliebige in Anstalten verschwinden zu lassen. Dem Ausschluss aus dem Weltverband für Psychiatrie waren sie durch den Austritt zuvorgekommen, und der wird auch für die USA kein Problem sein; den Austritt aus der WHO haben sie ja schon angekündigt. Und das Gesundheitsministerium unter Kennedy kann dann das DSM "aktualisieren".

[RPGNo1]

Man muss noch nicht mal der Mitgliedschaft in einer Drogengang verdächtigt werden, eine gestandene Transplantationsspezialistin aus dem Libanon zu sein, reicht z.B. auch für eine Abschiebung:

Deutsche sind auch schon vom rigiden Durchgreifen der Behörden betroffen.

Das Auswärtige Amt befasst sich nach eigenen Angaben mit dem Fall eines Deutschen, der trotz einer Greencard in Abschiebehaft in den USA sitzt. Mitarbeiter des zuständigen Generalkonsulats in Boston stünden mit dem Betroffenen in Kontakt und betreuten ihn konsularisch, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Es gebe darüber hinaus Kontakt zu den lokalen Behörden in den USA und den Angehörigen des Mannes.

https://www.zeit.de/politik/2025-03/deutscher-us-abschiebehaft-bundesregierung

Besonders viel Aufmerksamkeit erregt in den USA aktuell der Fall eines palästinensischen Studenten mit Greencard. Sogar ein umfangreicher Wikipediaartikel wurde bereits angelegt. Sein "Verbrechen"? Er hat pro-palästinensische Proteste an einer Uni organisiert.

https://en.wikipedia.org/wiki/Detention_of_Mahmoud_Khalil

[HAL9000]

Warum nicht, die Russen (genauer: die Sowjets) hatten es vorgemacht...

Ok, und wie nennt man eine Herrschaftsform, die Regimekritik patalogisiert?
(keine Antwort notwendig, rhetorische Frage)

[Peiresc]

Homan: "We're not stopping. I don't care what the judges think. I don't care what the left thinks. We're coming."
https://bsky.app/profile/atrupar.com/post/3lklgjbbqio2w

(mit Videoclip)

Der Führer setzt das Recht (Carl Schmitt).

[Eratosthenes]

Twitterfundstück:
Trump: ,,Ich werde am Dienstag mit Präsident Putin sprechen... Wir werden über Land sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen ... Wir werden bestimmte Vermögenswerte aufteilen."

[HAL9000]

Trump: "... Wir werden bestimmte Vermögenswerte aufteilen."

Dazu muss man gar nicht TwiX bemühen, kann man auch in der Mainstrem Presse lesen.

[HAL9000]

Sollte das Flugzeug noch in der Luft gewesen sein...

Die Flugzeuge waren noch in der Luft, bzw. noch nicht gestartet. Hier kann man die minutiöse Auflistung nachlesen.

[Peiresc]

Die Sache ist wohl nicht so eindeutig.

Sicher wird das Justizministerium unter Pam Bondi eine gewissenhafte Untersuchung einleiten, LOL.

Update:

DOJ demands that the DC Circuit immediately reassign the case from Judge Boasberg, calling his questions "flagrantly improper"
https://bsky.app/profile/joshuajfriedman.com/post/3lklweji6pc2l

Aus den Kommentaren:

Real Henry II "Will no one rid me of this turbulent priest?" vibes

[RPGNo1]

Man kann den Sieg von Trump am 5. November 2024 als Ergebnis des Unmuts der Amerikaner über die wirtschaftliche Lage des Landes interpretieren, als Ausdruck des Ärgers über die massiv gestiegenen Preise für Immobilien und Lebensmittel. Dies wäre, wenn man so will, die klassische marxistische Erklärung, wonach das Sein das Bewusstsein bestimmt. Aber Gramscis Theorie besagt, dass Macht deutlich komplexer und fluider ist und sich aus einem Stimmungswechsel in der Gesellschaft bildet – in den Medien, den Universitäten und dem Kulturbetrieb. So betrachtet ist Trumps Sieg nicht nur eine politische Zäsur. Sondern er zeigt auch einen kulturellen Umschwung an, der lange vor seinem zweiten Wahlsieg begann. Er speiste sich aus einem Widerwillen gegen eine als elitär wahrgenommene Linke, den Trumps »Make America Great Again«-Bewegung (»MAGA«) geschickt auszunutzen wusste.
[...]
Zugleich feierte eine neue, akademisch geprägte Linke einen Siegeszug, die nicht mehr Verteilungsfragen in den Mittelpunkt stellte, sondern progressive Politik neu definierte: als Kampf gegen die Diskriminierung von Schwarzen, Frauen und sexuellen Minderheiten. Instrumente zur Herstellung von Gerechtigkeit waren nicht mehr so sehr höhere Steuern für Reiche oder Mindestlöhne, sondern die Kontrolle und Sanktionierung von Sprache, was aus Sicht der neuen Orthodoxie gleichbedeutend mit der Kontrolle von Machtverhältnissen war.

Dass Rassismus ein »strukturelles« Problem sei, galt in progressiven Zirkeln bald genauso als unumstößliche Wahrheit wie der Umstand, dass jeder Weiße von Geburt an »privilegiert« sei. Wer als aufgeklärter Mann anzeigen wollte, dass sein Geschlecht nicht etwa eine biologische Konstante ist, sondern ein soziales Konstrukt, schrieb seine Pronomen (he/him) in die E-Mail-Signatur. Es war eine Bewegung, die an den Universitäten begonnen hatte, aber bald in den Medien- und Kulturbetrieb eindrang, sich in Nichtregierungsorganisationen vorarbeitete und schließlich in den Personalabteilungen der großen Konzerne landete. Von da an dauerte es nicht mehr lange, bis weiße Mitarbeiter zu »Anti-Bias«-Trainings verpflichtet wurden, in denen sie über ihre tief sitzenden Vorurteile meditieren sollten.

Einer der Ersten, der auf die Nachtseite dieser kulturellen Revolution hinwies, war Mark Lilla, Professor für Ideengeschichte an der Columbia University. Am 18. November 2016 – knapp zwei Wochen nach der ersten Wahl von Donald Trump – veröffentlichte er in der »New York Times« einen Essay, in dem er die Niederlage Hillary Clintons mit der Ignoranz einer neuen akademischen Elite erklärte. »In den vergangenen Jahren ist das linke Lager in den Vereinigten Staaten in eine Art moralische Panik über Fragen von Geschlecht, Hautfarbe und sexueller Identität gerutscht«, schrieb Lilla. »Das politische Anliegen der Linken wurde dadurch so verdreht, dass sie es nicht mehr schaffte, als einigende Kraft aufzutreten, die fähig ist zu regieren.«

Der Text von Lilla war in vielerlei Hinsicht prophetisch. »Im Internet wurde ich der neue Nostradamus genannt«, scherzt der Professor, wenn man heute mit ihm spricht. Doch Trumps Triumph war für das progressive Lager kein Anlass, in sich zu gehen, im Gegenteil: Das große identitätspolitische Erwachen – »The Great Awokening«, wie es der Autor Matthew Yglesias im April 2019 nennen sollte – stand erst noch bevor. Allmählich wurde das Wort »woke«, das doch eigentlich für einen besonders sensiblen Blick für die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft stand, zu einem Synonym für übereifrige Aktivisten, die jeden mit einer abweichenden Meinung unbarmherzig verfolgten.

https://archive.is/T1csL

[Eratosthenes]

Wäre ja auch noch schöner wenn die Faschisten, die Faschisten wählen, weil Faschisten über Jahrzente Faschismuspropaganda betrieben haben, schuld am Faschismus wären. Es ist einfach die gesunde, reine Notwehr des unwoken , anständigen Volkskörpers!

[Peiresc]

Nachtseite dieser kulturellen Revolution

IMHO: Diese Nachtseite gibt es, aber sie ist nicht Ursache für die autoritären Tendenzen, die in der amerikanischen Gesellschaft viel tiefer verwurzelt sind, als es diese oberflächliche Analyse nahelegt. Inzwischen ist das linksidentitäre Gehabe nur noch so etwas wie her emails, ein glücklicher Vorwand für die Reinstallierung eines genuinen Rassismus und einer Xenophobie und einer Wissenschaftsfeindlichkeit, die es als mächtige Unterströmung immer gegeben hat.   

[Eratosthenes]

Da haben wir über dieses seltsame Religions- Glaubens und Gottesverständnis der meisten (?) vieler (?) Amerikaner noch gar nicht gesprochen. M.E. Einer der Gründe für diesen Hang zu Personenkult und Irrationalität und dem Hass auf alles was man als ,,anders" wahrnimmt.

[RPGNo1]

Wäre ja auch noch schöner wenn die Faschisten, die Faschisten wählen, weil Faschisten über Jahrzente Faschismuspropaganda betrieben haben, schuld am Faschismus wären. Es ist einfach die reine Notwehr des unwoken , anständigen Volkskörpers!

Du echauffierst dich um des Echauffieren willens, aber zu einer wirklich klaren Analyse bist du nicht fähig. Aber das ist ja nichts Neues.

IMHO: Diese Nachtseite gibt es, aber sie ist nicht Ursache für die autoritären Tendenzen, die in der amerikanischen Gesellschaft viel tiefer verwurzelt sind, als es diese oberflächliche Analyse nahelegt. Inzwischen ist das linksidentitäre Gehabe nur noch so etwas wie her emails, ein glücklicher Vorwand für die Reinstallierung eines genuinen Rassismus und einer Xenophobie und einer Wissenschaftsfeindlichkeit, die es als mächtige Unterströmung immer gegeben hat. 

Das behauptet René Pfister auch nicht. In der Überschrift steht: "Dem Sieg von Donald Trump ging ein kultureller Klimawandel voraus, den rechte Denkfabriken organisierten und den die Linke mit ihrem Dogmatismus befördert hat. Der Backlash ist nun umso brutaler."