Amerika du hast es besser

[Scipio 2.0]

Das ist schon ziemlich hart und auch etwas bizarr, was da an Stimmen aus Russland zu Trumps derzeitiger Situation kommt:

https://www.fr.de/politik/donald-trump-asyl-russland-wladimir-putin-ermittlungen-usa-justiz-us-wahl-2020-kreml-90127885.html

[sailor]

Naja, ob es "Speichellecker" so trifft weiss ich nicht, normalerweise erfordert eine auch nur mediokre politische Karriere ein Mindestmaß an selbstständigen Denken. Auch Governeur wird man nicht nur durch Bücken. Ich sehe die GOP derzeit eher als "Stimmenprostituierte" Trumps. Ohne das trumpsche Populismuspotential wäre die Partei tot, die moderate bis altbackene konservative Programmatik greift nicht mehr. Auch der erzkonservative, fundamentalistische Flügel allein bringt keine Mehrheit. Trump kann entgegen aller Dogmatik in den Gruppen alle irgendwie vereinigen kann... wahrscheinlich als Projektionsfläche, weiße Wand (er selbst kennt ja keine Doktrin ausser Trump first), auf der alles Rechtskonservative Platz hat.

Zu Russland: Eine Flucht Trumps nach Russland wäre sein politischer Tod. Da er immer wieder 2024 erwähnt kann er nicht dorthin. Es wären zwei parallele Eingeständnisse: Er hat dort "Freunde" und er fürchtet die US-Justiz. Letzteres ist ein Schuldeingeständnis und ersteres ist Landesverrat.

[Scipio 2.0]

Zu Russland: Eine Flucht Trumps nach Russland wäre sein politischer Tod. Da er immer wieder 2024 erwähnt kann er nicht dorthin. Es wären zwei parallele Eingeständnisse: Er hat dort "Freunde" und er fürchtet die US-Justiz. Letzteres ist ein Schuldeingeständnis und ersteres ist Landesverrat.

Also ich würde Äußerungen von zum Teil hohen Amtsinhabern aus Russland schon als starkes Indiz dafür werten, dass Trump dort Freunde hat.

[Peiresc]

106 republikanische Kongressabgeordnete, darunter Scalize, ihre Nr. 2 im House, fordern das Oberste Gericht auf, die demokratische Wahl des Präsidenten abzuschaffen.

Update. Inzwischen sind es >120, einschließlich ihres Häuptlings Kevin McCarthy. Das ist sind knapp zwei Drittel aller Republikaner im House.

Natürlich, unmittelbar kann man sagen: keine Panik. Trump hat vor den Gerichten in den Staaten > 50 Prozesse gegen die Wahlen geführt und so gut wie alle verloren, vor welchem Richter auch immer. Gegen Obamacare sind sie auch 40 mal angetreten (solange wie sie keine Chance hatten zu siegen). Trotzdem ist die Demokratie in ihren Grundlagen erschüttert.

Aber wie und wo immer sich ein Weg auftun sollte, die Demokratie abzuschaffen - sie werden ihn beschreiten.

[HAL9000]

Zweiter Stinkefinger vom SCOTUS innerhalb kurzer Zeit. Undankbares Pack!

[Typee]

Aber wie und wo immer sich ein Weg auftun sollte, die Demokratie abzuschaffen - sie werden ihn beschreiten.

Und einige wären bereit, gleich noch etwas mehr abzuschaffen:

Der Chef der Republikaner in Texas, Allen West, brachte nach der Entscheidung des Supreme Court eine Abspaltung von Bundesstaaten aus den USA ins Spiel. West sprach von einem Präzedenzfall, «der besagt, dass Staaten die US-Verfassung verletzen können und nicht zur Rechenschaft gezogen werden», wie es in einer Mitteilung hieß. «Vielleicht sollten sich gesetzestreue Staaten zusammenschließen und eine Staaten-Union bilden, die sich an die Verfassung halten werden.»

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bislang-schwerste-niederlage-f%C3%BCr-trump-im-us-wahlstreit/ar-BB1bRpIg?ocid=msedgdhp

Mit dem Brustton völliger Überzeugtheit: was in der Verfassung steht, bestimmt nicht der SC, sondern das bestimmen wir!

[sailor]

Ês ist ne totale Entkopplung der eigenen Wahrnehmung von Realität und Regeln. Der SC konnte nicht anders entscheiden, da die praktische Umsetzung der Wahlen Länderhoheit ist und andere Länder da nicht rein zu pfuschen haben. Anders hätte die Sache ausgehen können, wenn Texas per se gegen die Briefwahl geklagt hätte, dann hätten sie aber auch selbst keine durchführen dürfen und die Stimmen von Trump plus seiner Dekoration wären auch ungültig Für so eine landesweite Grundsatzentscheidung wäre der SC durchaus zuständig. Aber die GOPler würden sich damit auch selbst "anzeigen" und von mehreren Millionen Wählern massiv abgestraft werden.

Ich stelle mir nur die Frage, ob diese Entkopplung nur gespielt ist oder die Idioten ihren Müll wirklich glauben.... und ich weiss absolut nicht, welche Antwort die schlimmere ist. Derzeit hoffe ich, dass dies alles "nur" PR-Stunts sind.

[Typee]

Nach dieser Eingabe beim SC habe ich es für einen Augenblick für möglich gehalten, dass der Antrag bewusst auf einer völlig unsinnig überzogenen Grundlage gestellt wurde, um einerseits dem Tribunen zu demonstrieren, dass nichts unversucht bleibe, andererseits aber auf diese spezielle Weise sicher mit wirklich keinem positiven Ausgang und so mit keinem zusätzlichen Schaden gerechnet werden kann. Nach dem Sezessions-Statement habe ich den Gedanken wieder verworfen. Es ist tatsächlich alles noch viel trister, als wir das denken.

[HAL9000]

.. Nach dem Sezessions-Statement ...

Das wäre doch die Gelegenheit für Trump, weiterhin Präsident spielen zu können. Für den neuen Staatenbund schlage ich
den Namen UnCuT (United Crackpots under Trump) vor. Der Amtssitz steht mit Mar-a-Lago auch schon fest.

[HAL9000]

... Anders hätte die Sache ausgehen können, wenn Texas per se gegen die Briefwahl geklagt hätte, ...

Meiner Meinung nach auch nicht wirklich. Maximal für zukünftige Wahlen. Schließlich haben die Wähler in gutem Glauben
die Briefwahl genutzt, die kann man dann nicht einfach rückwirkend für ungültig erklären. Aber vielleicht denke ich da auch
nur zu naiv.
Jedenfalls habe ich mich offenbar massiv vertan bei der Einschätzung des Supreme Courts, als ich vor einiger Zeit befürchtet,
dass die Wahl zu Trumps Gunsten gekippt wird, sobald ein Fall dort landet. Zum Glück fühlen sich die Höchstrichter doch mehr
dem Gesetz verpflichtet, als Trump (im Fall der drei von ihm besetzten Posten). Alle 9 haben das Ansuchen abgelehnt, nur zwei
(nicht die "Trump-Richter") hätten die Klage zumindest zugelassen, dann aber auch durchfallen lassen.

[sailor]

@HAL: Nichts anderes meine ich. Eine Grundsatzentscheidung dieser Art kann nicht rückwirkend getroffen werden. Aber daran sieht man, dass es überhaupt nicht um die allgemeinen Risiken von Wahlsystemen geht, sondern nur darum, sich bei Trump, oder besser, seinen Wählern lieb Kind zu machen.

Ein interessanter Artikel bei der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/republikaner-usa-trump-101.html

Insbesondere die Aufgabe der programmatischen Hoheit ist ein Punkt, der mir bisher so gar nicht bewusst war. In der Regel bestimmen in den USA die Kandidaten ihr Programm selbst, die Parteiprogramme haben da aber Einfluss drauf, bzw. die Umsetzung parteiprogrammatischer Punkte ist Teil der präsidentalen Arbeit. Dass die GOP auf ein Programm verzichtet macht sie natürlich zu 100% vom Charisma der Kandidaten abhängig... und auch strategisch. Wer keinen eigenen Plan hat, der wird durch andere verplant. Und das ist auch eine Lehre, die den Demokraten nahe liegen sollte: Eine gute, mehrheitsfähige Programmatik ist eine gute Basis für Wahlen. Damit müsste man dort auch mal die linksprogressiven um "The Squad" mal einfangen... und vieleicht auch mal alte Kernwähler wieder einbinden?

[PeterPan]

Ehm, okay wenn das die Lösung ist will ich mich nicht einmischen. 

Destroying GOP to own the libs.

MAGA Protesters Chant 'Destroy the GOP' at Pro-Trump Rally
https://www.rollingstone.com/politics/politics-news/protesters-chant-destroy-the-gop-at-pro-trump-rally-1102967/

At one point, the crowd chanted "Destroy the GOP!" to express their anger with the party for failing to keep Trump in the White House.

[Peiresc]

[Scipio 2.0]

Biden hat die nächste Hürde genommen:

https://edition.cnn.com/2020/12/14/politics/2020-electoral-college-vote-tracker/index.html

Mit 306 Stimmen für Biden ist die Wahl zum neuen US-Präsidenten Gestern über die Bühne gegangen.

[HAL9000]

Eine Hürde war das Electoral College im Grunde schon länger nicht mehr. Die tun das, was sie tun müssen. Es wäre nur ein Problem gewesen,
wenn es Trump irgendwie geschafft hätte, die lokalen Parlamente der verlorenen Swing States (wie auch immer) dazu zu bewegen, Wahlleute
zu seinen Gunsten zu bestimmen. Und dass das eben nicht passieren wird, steht schon länger fest.
Jedenfalls wird Trump jetzt auch von seinem Führungsoffizier im Stich gelassen, der Biden nun endlich auch gratuliert hat.