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Autor Thema: Brexit  (Gelesen 26809 mal)

Typee

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Re: Brexit
« Antwort #195 am: 03. Februar 2019, 14:31:13 »
Ich unterscheide mal zwei Arten von Antwort:

die eine, die "innere", ist die: die Grenzöffnung zur Republik ist Kernstück des Karfreitagsabkommens. Dieses wiederum ist außerhalb des Wirtschaftens der große politische Erfolg der EU: die Beilegung eines Bürgerkriegs, in den sich die Kontrahenten hoffnungslos verkantet hatten, bis unter dem gemeinsamen Dach die politische Lösung erreicht war. Das zu opfern und möglicherweise einen neuen Beginn von Unruhen und Gewalt den Menschen dort aufzuerlegen, um den Phantasien einer Handvoll Eton-Boys nachzugeben, will die EU nicht.

die zweite, "äußere": es wäre nicht konsensfähig in der EU. Es reicht, dass ein Mitglied es nicht will, und dieses eine Land ist jedenfalls die Republik Irland.
If no one can tempt you with heaven or hell you'll be a lucky man.
(Alan Price)

Ladislav Pelc

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Re: Brexit
« Antwort #196 am: 10. Februar 2019, 19:04:42 »
Das verstehe ich ja alles. Nur sollte man meinen, dass eine zeitlich befristete Lösung, zumal wenn man davon ausgehen kann, dass alle Beteiligten Interesse daran haben, sie auch nach Ablauf der Frist nicht zu kündigen, deutlich besser ist, als gar keine. Denn eine Zustimmung zum Deal ist immer noch nicht in Sicht, und die Zeit wird doch langsam arg knapp. Man sollte doch meinen, dass man das auch in Irland so sieht.

Es kann natürlich sein, dass man einen Kompromiss schon in der Schublade hat, aber noch auf Zeit spielt in der Hoffnung, den Deal in der jetzigen Form doch noch durchzukriegen. Aber auch das wird zeitlich eng, denn der neue Deal müsste ja trotzdem noch unterschrieben und durch die Parlamente ratifiziert werden. (Und es bleibt natürlich das Risiko, dass das Parlament auch dem neuen Deal nicht zustimmen würde.)

Zwar steht schon länger die Option im Raum, das Brexit-Datum zu verschieben, doch nachdem man schon über zwei Jahr Zeit hatte, einen Großteil davon vertrödelt hat und seit Monaten nicht wirklich von der Stelle kommt, stellt sich die Frage, was ein paar Monate noch mehr bringen.

Oder will man seitens der EU die Briten ggf. abstrafen und ein Exempel statuieren, um den übrigen Staaten klar zu machen, dass ein Austritt keine gute Idee ist? Je katastrophaler der Brexit wird, desto mehr stärkt er womöglich den Zusammenhalt der Rest-EU.

(Dass ein Staat ausreicht, um so etwas zu blockieren, ist mMn eine deutliche Schwäche der EU, aber das ist hier ja nicht Thema.)

Typee

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Re: Brexit
« Antwort #197 am: 10. Februar 2019, 23:38:14 »
Zitat
Nur sollte man meinen, dass eine zeitlich befristete Lösung, zumal wenn man davon ausgehen kann, dass alle Beteiligten Interesse daran haben, sie auch nach Ablauf der Frist nicht zu kündigen, deutlich besser ist, als gar keine.

Ein schönes Beispiel für ein Thema, das wir an anderer Stelle gerade diskutiert haben. In der Politik geschehen Dinge, weil sie gewollt werden, nicht weil sie vernünftig wären. Aber zurück zur Sache.

So ganz ohne Vernunft ist die Ablehnung eines unbefristet gültigen und nicht einseitig kündbaren Backstop nicht. Da gibt es zwei Waagschalen, auf der einen liegen die Vorteile der fortbestehenden Zollunion und des uneingeschränkten Reiseverkehrs zwischen der EU und dem UK. Auf der anderen liegt der Vorteil einer dauernden Befriedung des uralten bluttriefenden Ulster-Konflikts. Die Kalamitäten des Ausscheidens aus Zollunion und Freizügigkeitszone hat sich das UK selbst mutwillig eingebrockt. Soll die EU dieses hausgemachte UK-Problem lösen helfen um den Preis, ein Mitgliedsland wieder in einen angrenzenden Bürgerkrieg zu verwickeln? Ich bin mir nicht sicher, ob das vorzugswürdig wäre. Und was Befristungen wert sind, können wir ja gerade staunend verfolgen: es geht geradewegs auf das "Höllentor" (so formuliert es die Süddeutsche heute) des 29. März zu. Kündigungsrechte in einem unbefristeten Backstop kann man nicht im Vertrauen darauf vereinbaren, dass sie schon niemand auslösen wird; denn zum Thema Vernunft siehe oben, und vernünftig war der ganze Brexit nicht. Trotzdem wurde er, nun ja, irgendwie gewollt.

Und noch eins, zum Thema Rationalität in der Politik. Es wird zwar nicht offen gesagt, aber die Republik Irland hat noch einen Hintergedanken aus alten Zeiten. Die Abwesenheit einer harten Außengrenze fördert die kulturelle Konvergenz zumindest mit dem Süden von Nordirland. Das ist ein kleiner Teil des alten Traums von der Rückkehr der historischen "Vierten Provinz": Ulster.
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