Manchmal fällt es leicht, die Grünen nicht zu mögen

[HAL9000]

Jetzt kommt es knüppeldick.

In Österreich ziehen diesbezüglich die Grünen und die FPÖ auch an einem Strang.
Die Grünen ohne internen Zoff. Auch deren Granden finden es toll, bei dem Thema
Seit' and Seit' mit der FPÖ zu marschieren.

[RPGNo1]

Jetzt kommt es knüppeldick.

In Österreich ziehen diesbezüglich die Grünen und die FPÖ auch an einem Strang.
Die Grünen ohne internen Zoff. Auch deren Granden finden es toll, bei dem Thema
Seit' and Seit' mit der FPÖ zu marschieren.

Lass mich raten. Es geht um die Messenger-Überwachung? 

https://www.derstandard.de/story/3000000305037/fpoe-und-gruene-gehen-mit-verfassungsbeschwerde-gegen-messenger-ueberwachung-vor

[HAL9000]

Es geht um die Messenger-Überwachung?

Ja, das auch. Aber bei Mercosur sind sich auch einer Meinung.
Muss man jetzt "rechts-grün-versifft" einführen? In D und A wird das gerade zelebriert.

[Purple Tentacle]

Ich habe mich mit dem Mercosur Abkommen nicht näher beschäftigt; aber kann es sein, dass es "handfeste" - also objektiv logische und nachvollziehbare - Gründe gibt dagegen zu sein?

[Peiresc]

Ich habe mich mit dem Mercosur Abkommen nicht näher beschäftigt; aber kann es sein, dass es "handfeste" - also objektiv logische und nachvollziehbare - Gründe gibt dagegen zu sein?

Ich habe mich auch nicht näher damit befasst. Aber zu sehen, wer dafür und wer dagegen ist, lässt an der Existenz von nachvollziehbaren Gründen zweifeln. Und 25 Jahre Verhandlungsdauer sprechen auch nicht für Leichtfertigkeit.

[HAL9000]

Ich halte es da mit einer leichten Abwandlung von Ockhams Rasiermesser: Wenn AfD/FPÖ/randrechte Gruppen gegen etwas sind,
macht es meist wenig Sinn, nach "handfesten Gründen" für das von diesen Figuren Abgelehnte zu suchen.
Mit Einschränkungen gilt das auch für die Grünen (bei Themen wie Gentechnik, z.B.)

[RPGNo1]

Ich habe mich mit dem Mercosur Abkommen nicht näher beschäftigt; aber kann es sein, dass es "handfeste" - also objektiv logische und nachvollziehbare - Gründe gibt dagegen zu sein?

Grüne waren lange gegen Mercosur

Doch wie kam es dazu? Die Straßburger Entscheidung am Mittwoch hat eine lange Vorgeschichte. Bereits auf dem Parteitag in Karlsruhe Ende 2023 begehrten Basis und Teile des linken Flügels wegen des Mercosur-Abkommens gegen die Parteispitze auf.

Obwohl die damalige Außenministerin Annalena Baerbock und Brantner davor warnten, fügten die Delegierten in das Europa-Wahlprogramm den Satz ein: ,,Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab."

Die deutschen EU-Abgeordneten nahmen das selbstbewusst als Auftrag, das Mercosur-Abkommen nicht einfach durchzuwinken. Sie sind linker und globalisierungskritischer als die Grünen im Bundestag. Gegen das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben sie viele Bedenken.
[...]
Die rechtliche Überprüfung solle dem EU-Parlament die Zustimmung erleichtern, beteuert auch Erik Marquardt, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament. ,,Bis dahin kann das Abkommen provisorisch in Kraft treten", sagt Marquardt dem Tagesspiegel. ,,Dafür sprechen wir uns ebenso aus wie für die rechtssichere Ratifizierung des Abkommens."

Doch diese Argumente überzeugen nicht mal den stellvertretenden Grünen-Parteivorsitzenden Sven Giegold, der einst das globalisierungskritische Bündnis Attac mitgründete und gegen Freihandelskommen wie TTIP oder CETA mobil machte. Er teilt zwar Bedenken gegen ,,die Intensivierung des Welthandels ohne verbindliche sozial-ökologische Standards", erklärt jedoch: ,,Trotzdem bin ich nicht glücklich mit dem Abstimmungsergebnis im Europaparlament."

Im Mercosur-Abkommen sieht er vor allem die Chance, ,,zu einem gerechten Multilateralismus zu kommen, statt in eine Phase rücksichtsloser Großmachtpolitik". Giegold fordert deshalb die schnelle Ratifizierung und Inkraftsetzung des Abkommens.

https://archive.is/uCUrC

Doch für die Folgen des Abstimmungsverhaltens spielt das keine Rolle. Ein zentraler Sinn der Brandmauer ist es, die AfD nicht zum Machtfaktor in Parlamenten werden zu lassen. Schlimm genug, dass es der Partei seit Jahren gelingt, den Diskurs zu verschieben und ihren Wähler*innen dadurch glaubhaft zu vermitteln, einen Unterschied zu machen. Die Demokrat*innen sollten ihr nicht auch noch die Möglichkeit schenken, Abstimmungen direkt zu entscheiden – völlig egal, ob es um Abschiebungen im Bundestag, Freihandel im EU-Parlament oder den Abhol-Kalender der Müllabfuhr im Stadtrat geht.

https://taz.de/Gruene-und-Linke-nach-Mercosur-Abstimmung/!6148331/

[HAL9000]

nach "handfesten Gründen" für das von diesen Figuren Abgelehnte zu suchen

Da habe ich natürlich genau das Gegenteil von dem geschrieben, was ich ausdrücken wollte.

Richtig muss es heißen: "nach "handfesten Gründen" gegen das von diesen Figuren Abgelehnte zu suchen"

[Juliette]

Ich habe mich mit dem Mercosur Abkommen nicht näher beschäftigt; aber kann es sein, dass es "handfeste" - also objektiv logische und nachvollziehbare - Gründe gibt dagegen zu sein?

Die meisten handfesten Gründe sind anscheinend überarbeitet und angepasst worden, vielleicht trägt dieser Artikel zum Verständnis bei:

https://archive.ph/sLWXY

Das EU-Mercosur-Abkommen wird plakativ als ,,Autos gegen Rindfleisch"-Deal beschrieben. Das ist grob verkürzt. Zwar hoffen die Europäer, mehr Maschinen und Industrieprodukte nach Südamerika zu exportieren, während vor allem Brasilien und Argentinien im Gegenzug mehr Agrarprodukte absetzen wollen. Doch nach einer mehrjährigen Übergangsfrist soll für mehr als 90 Prozent aller Waren kein Zoll mehr erhoben werden – ein riesiger Freihandelsmarkt für mehr als 700 Millionen Menschen soll entstehen.

Ist etwas dran an der Kritik? Das staatliche Thünen-Institut kommt zu dem Schluss: ,,Die zusätzlichen Mengen, die auf den EU-Markt gelangen, führen nicht zu einer Überschwemmung der EU-Agrar- und Ernährungsmärkte." Denn die Regelungen bei den umstrittenen Produkten sehen gar keinen zollfreien Handel vor, sondern es werden lediglich die Mengen erhöht, für die ein niedrigerer Zollsatz in der EU gelten soll. Beispiel Rindfleisch: Künftig sollen 99 000 Tonnen Einfuhren aus Südamerika mit geringeren Abgaben belegt sein, das entspricht 1,5 Prozent der gesamten Rinder-Schlachtmenge in der EU. Der Rest bleibt hoch verzollt. Ähnliche Quoten gelten bei Geflügel oder Zucker.

Das Thünen-Institut erklärt deshalb, dass für viele Waren des Agrar- und Ernährungssektors der EU ,,ein hoher Außenschutz gegenüber den Mercosur-Staaten bestehen" bleibe. Bei Rind- und Geflügelfleisch könne das Abkommen zu einem Produktionsrückgang von maximal 1,5 Prozent führen, dafür entstünden für die europäische Agrarwirtschaft neue Exportchancen für Milchprodukte oder verarbeitete Lebensmittel.

Unterschiedliche Standards gab es auch schon vorher, aber sie sind laut Thünen-Institut nicht so gravierend, wie behauptet wird. Allerdings sind die Sozialstandards unter aller Kanone und nicht nur in der Landwirtschaft, aber das sind sie in riesigen Gebieten der Welt, in denen Europa sehr viel kauft. Und das Lieferkettengesetz ist ja sowieso böse Bürokratie, die unbedingt abgebaut werden muss.

Apropos Bürokratieabbau: Wusstet ihr, dass vor kurzem für Gastronomiebetriebe die regelmäßigen Brandschutzkontrollen ab einer Kapazität von 40 Gästen vorher inzwischen nur noch für Betriebe mit mindestens 60 Gästen verpflichtend sind? Ich weiß ja nicht, ob ich das toll finde. Habe jetzt leider den Link zum Bericht verloren... 

[HAL9000]

... Habe jetzt leider den Link zum Bericht verloren...

Ich habe das in "quer" gehört und denke, dass sich das nur auf Bayern bezieht.
Hier wird davon berichtet.

[Juliette]

Ich habe das in "quer" gehört und denke, dass sich das nur auf Bayern bezieht.

Ah stimmt, das war's! Danke.

[Purple Tentacle]