AfD rechtsextrem, Verbot? Re: Täglich interessante Links

[Max P]

Politik ist ein Markt, die Parteien machen Angebote, die Wähler machen ihr Kreuz.

Auf einem Markt darf i.d.R. auch nicht alles angeboten werden.

P.S.:
Das Grundgesetz ist eben KEIN wertneutraler Marktplatz.

[Eratosthenes]

Politik ist ein Markt, die Parteien machen Angebote, die Wähler machen ihr Kreuz.

Auf einem Markt darf i.d.R. auch nicht alles angeboten werden.

P.S.:
Das Grundgesetz ist eben KEIN wertneutraler Marktplatz.

+1

[Conina]

Das ist kein Alleinstellungsmerkmal; die Rechte ist da eher noch absurder. IMHO ist das eine Grundfunktion jeder ernsthaften, d. h. abgehobenen, Ideologie. Das "wer nicht für uns ist, ist gegen uns", die eingeforderte Parteinahme um jeden Preis und auf jedem Feld gehört dazu.

Ich habe letztens ja wegen Böhmi mal in den Clownswelt-YT-Kanal reingeschaut.

Der ist auf jeden Fall auch extrem gehässig und unfair.

Der wirkte wie eine Kopie der vulgären Analyse, die es früher mal gab.

[RPGNo1]

Am vergangenen Dienstag klappte manchem in der AfD-Fraktion die Kinnlade herunter: Nach Recherchen von t-online unterrichtete der AfD-Vorstand im Bundestag die Fraktion in ihrer Sitzung darüber, dass er sich das Gehalt erhöhen möchte – und das in beachtlicher Höhe. Die Fraktion stimmte mehrheitlich für die Vorlage des Fraktionsvorstands, der Ärger aber ist dennoch groß.

Ab sofort erhalten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nach Informationen von t-online jeweils rund 12.000 Euro zusätzlich für ihre Position als Fraktionsvorsitzende – und zwar pro Monat. Gemeinsam mit der Diät für Bundestagsabgeordnete, die ohnehin regulär an sie fließt, kommen Weidel und Chrupalla damit auf jeweils mindestens rund 24.000 Euro Gehalt pro Monat.
[...]
Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen in Deutschland betrug im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt rund 52.000 Euro brutto jährlich. Die AfD-Fraktionschefs verdienen nun mindestens 288.000 Euro pro Jahr – also das 5,5-fache eines deutschen Normalbürgers. Ihre Stellvertreter kommen mit rund 216.000 Euro immerhin auf das Vierfache des deutschen Durchschnitts.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100797690/afd-fraktion-weidel-und-chrupalla-verdoppeln-sich-das-gehalt.html

Rechte Politiker, die geldgeil sind? Aber gleichzeitig die Diätenerhöhung der Bundestagsabegeodneten massiv kritisieren? Die Leute sind ja Heuchler. Nein, wie überraschend! *Sarkasmus off*

[HAL9000]

Aber gleichzeitig die Diätenerhöhung der Bundestagsabegeodneten massiv kritisieren? Die Leute sind ja Heuchler.

Das verstehst du vollkommen miss.
Bundestagsabgeordnete sind unnützer Ballast für den Volkskörper, die ohnehin abgeschafft werden sollten,
ginge es nach der AfD. Die €12.000,- zusätzlich sind das Schmerzensgeld für die seelischen Schäden, die
sie durch die Diffamierungen der Altparteien und der Systempresse tagtäglich erleiden müssen.
Ein Tagessatz von €400,- ist da doch ein Schnäppchen.

[HAL9000]

Rechte Politiker, die geldgeil sind?

Rate Mal, welche Partei in Österreich in ähnlicher Weise unterwegs ist.

[RPGNo1]

*Grübel, grübel*

Ich habs! FPÖ!

[RPGNo1]

Rechte Politiker, die geldgeil sind? Aber gleichzeitig die Diätenerhöhung der Bundestagsabegeodneten massiv kritisieren? Die Leute sind ja Heuchler. Nein, wie überraschend! *Sarkasmus off*

Der stern bringt es auf den Punkt.

Als Fraktionsvorsitzende der AfD gönnen sich Alice Weidel und Tino Chrupalla künftig ein doppeltes Gehalt – und offenbaren damit die Verlogenheit ihres Extrempopulismus.

https://www.stern.de/politik/deutschland/gehaltsverdoppelung--afd-ist-die-partei-der-verlogenen-besserverdiener-35854080.html

[t385]

Es wird leider keinen ihrer Wähler dazu bringen, sich von ihnen abzuwenden.

[Rabenaas]

Was also fällt der SPD ein, nachdem sie das Kanzleramt verloren hat? Nachdem viele ihrer ehemaligen Wähler jetzt für die AfD stimmen? Nachdem sie ihren Parteichef abgestraft und den populären Verteidigungsminister angerumpelt hat? Na klar: Sie fordert ein Verbot der AfD. Einstimmig. Wenn nichts mehr geht: Wagenburg geht immer.

Machtwechsel in Berlin per AfD-Verbot? Man mag sich gar nicht ausmalen, wie sehr ein solcher Schritt das Vertrauen in die Demokratie erschüttern würde. Man weiß allerdings auch nicht so recht, ob man dieser SPD derart viel schwefelige Raffinesse überhaupt zutrauen kann.

Darauf kommt es letztlich auch nicht an. Wirklich deprimierend an der Sache ist, dass die Verbotsdebatte in eine Haltung passt, die sich von der Zukunft eigentlich nichts mehr verspricht. Die bloß noch hofft, dass es nicht noch schlimmer kommt. Die in erster Linie den Status quo verteidigt. Das überwölbende Stichwort heißt Resilienz.

https://www.zeit.de/2025/28/afd-verbot-spd-forderung-parteitag

[Max P]

https://www.zeit.de/2025/28/afd-verbot-spd-forderung-parteitag

Anscheinend stimmt es, was ich kürzlich über die "Zeit" gelesen habe, nämlich, dass sie auffallend nach rechts rückt. Jedenfalls ist der verlinkte Artikel blödsinnig. Zumal die SPD ja leider noch nicht mal endlich klipp und klar einen Verbotsantrag gefordert hat, sondern lediglich, einen solchen zu prüfen. Als gäbe es das Gutachten vom Verfassungsschutz nicht. Immerhin räumt besagter Artikel indirekt seine Überflüssigkeit ein:

Die Entscheidung, beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ein Parteiverbot zu beantragen, ist eine politische Entscheidung, das will das Grundgesetz so.

Ja eben. Es wäre eine Notwehrhandlung der Demokratie. Aber,...

Würde die AfD noch in dieser Legislaturperiode verboten, hätten plötzlich SPD, Grüne und Linke im Bundestag zusammen eine Mehrheit und könnten Lars Klingbeil rein theoretisch Stunden nach dem Urteil zum Kanzler wählen.

Da sei der Allmächtige vor! Dann lieber auf unabsehbare Zeit einen Haufen Faschisten im Bundestag. Um das Vertrauen in die Demokratie nicht zu erschüttern.

Was weithin fehlt, nicht nur in der SPD, ist eine progressive, liberale, linke oder auch konservative Idee von Zukunft. Zukunft kommt eigentlich gar nicht mehr vor, allenfalls als Risiko und Bedrohung, und deshalb will man möglichst viel von der Gegenwart erhalten.

Das ist schon zemlich abgefeimt. Die Grünen und Habeck kann man mögen oder auch nicht, aber sie hatten im letzten Wahlkampf sowohl sehr pragmatische als auch sehr zukunftsträchtige Ideen präsentiert. Auf SPD und CDU trifft der Vorwurf freilich zu. Und dass das im weiteren Sinn progressive Lager (das gibt es sogar, wenn auch kraft- und machtlos, innerhalb der SPD) seine Ideen schlecht verkauft, ist leider auch wahr. Schreiberlinge und politische Ressortleiter wie dieser Heinrich Wefing geben aber ihr Bestes, um den Eindruck zu erwecken, es gäbe nur noch  eine Haltung, "die sich von der Zukunft eigentlich nichts mehr verspricht".

P.S.:
Passt gerade zum Thema: https://forum.psiram.com/index.php?topic=18308.msg289174#msg289174

[Rabenaas]

Anscheinend stimmt es, was ich kürzlich über die "Zeit" gelesen habe, nämlich, dass sie auffallend nach rechts rückt.

Scheint ansteckend zu sein: https://archive.is/7cZo3

Keiner hat bisher einen politischen Weg gefunden, der AfD etwas entgegenzusetzen. Die Mitte-links-Parteien versuchen es mit der Drohung eines Verbots, mit Warnungen vor dem heraufziehenden Faschismus und dem Untergang der Demokratie. Die CDU/CSU setzt auf einen Anti-Merkel-Kurs mit Klartext-Sprache (»Drecksarbeit«, »Zirkuszelt«) und einer offensiveren Migrationspolitik. Doch das wirkt auch hektisch. Es wird der CDU nicht helfen, zurück in die Neunziger zu gehen und die Regenbogenflaggen abzuhängen.
(..)
Die AfD zu verbieten, wäre nur die Behandlung eines Symptoms. Man kann in das Wutkissen AfD boxen, aber das lenkt nur von etwas anderem ab, der Wut über sich selbst, der eigenen Selbstgefälligkeit, Gedankenlosigkeit, Ideenlosigkeit.

[Peiresc]

https://archive.is/7cZo3

Sicher alles richtig, was sie da sagt. So wie die SPD will geht es nicht.

Was ich wohl überlesen habe, war die Stelle, wo sie sagt, wie es geht. "Corona-Aufarbeitung" oder ähnlicher Schwachsinn sind in meinen Augen nicht hilfreich. Auf Zehenspitzen um den Begriff "Rechtsextremismus" herumzuschleichen, wenn er angemessen ist, ebenso nicht.

Ich kenne eine junge Grundschullehrerin. Sie kommt aus der Ukraine. Sie ist engagiert und motiviert, ein Bein auf den Boden zu kriegen. Inzwischen grinsen die Kinder sie im Unterricht an und schreien "Heil Hitler" oder "Ausländer raus", wenn sie es wagt Anforderungen zu stellen. Die Schulleitung bleibt passiv, soll sie allein damit zurechtkommen. Nach einiger Zeit hat sie einen Versetzungsantrag in ein anderes Bundesland gestellt. Vom Schulamt kam die Aufforderung, über den Grund für ihren Versetzungsantrag stille zu sein, das wäre nämlich Undank und Nestbeschmutzung.

Was ist Rechtsextremismus?

[HAL9000]

Was ist Rechtsextremismus?

Die Schulleitung nicht, die ist nur schäbig, feige und duckmäuserisch.

Das Verhalten der Schüler schon eher. Nicht nur, dass deren Eltern gnadenlos gescheitert sind
(oder, was noch schlimmer wäre: in deren Augen erfolgreich waren), macht mich die (Nicht-)Reaktion
der Schulleitung sprachlos. Ist das nur ein Einzelfall, oder die Regel?

Zu meiner Schulzeit (70er/80er) gab es einen (sehr guten Mathematik-)Lehrer, der strammer Nazi war.
Alle wussten das. Aber wenn er versuchte, sein Gedankengut bei den Schülern anzubringen, gab es
deutlichen Gegenwind. Von Lehrern und Eltern. Sind wir heute (wieder) so weit, dass ein "Heil Hitler"
in der Schule folgenlos bleibt? Ich hoffe sehr, dass das nicht generell der Fall ist.

[Max P]

Anscheinend stimmt es, was ich kürzlich über die "Zeit" gelesen habe, nämlich, dass sie auffallend nach rechts rückt.

Scheint ansteckend zu sein: https://archive.is/7cZo3

Die Tonlage ist doch etwas anders als in dem Zeitartikel. Allerdings wird auch hier wieder so getan als gäbe es letztlich nur SPD und CDU/CSU mit ihrer jeweils offensichtlichen Ideenlosigkeit. Und das stimmt eben nicht. Außerdem:

Der Antrag der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, ist weniger ein ernsthafter Versuch, die Partei tatsächlich zu verbieten, sondern vielmehr ein Ventil, ein »Wutkissen«. Die Hürden für ein Parteiverbot sind extrem hoch, und nur ein Verfassungsorgan – etwa die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat – kann ein solches Verfahren überhaupt anstoßen.

Ja und? Genau das bedeutet der Antrag der SPD ja.

Wer ein Verbot gegen die stärkste Oppositionspartei vorantreibt, sollte sicher sein, dass er gewinnt.

Nach dieser Logik dürfte man praktisch nie ein Gerichtsverfahren anstrengen. Schließlich könnte man verlieren.

Die SPD stützt sich auf den Bericht des Verfassungsschutzes, der umfangreich ist und belegt, dass die AfD keine normale Partei ist. Ihre Politik durchzieht ein völkisch-nationalistisches Denken, das zwischen echten und unechten Deutschen unterscheidet. Aber wie weit der Extremismus der AfD geht, wie aggressiv sie letztlich ist, um ihre Ziele umzusetzen, bleibt in dem Bericht vage.

Um das letztendlich und ganz und gar zweifelsfrei festzustellen, müsste man die AfD an die Macht lassen , vielen Dank auch. Und das Herumräsonieren, wie extrem die AfD nun tatsächlich ist (als ob man das nicht wüsste), ist wie die Abwägung, ob Wasser mit nur ein bisschen Jauche vielleicht doch noch trinkbar ist.