Ungarn du hast es besser

[RPGNo1]

Ein SPIEGEL-Leitartikel zur Wahl in Ungarn

Zerbrochen ist der Pakt, auf dem sechzehn Jahre Orbán-Herrschaft beruhten: Wohlstand gegen Freiheit. Solange die Reallöhne stiegen und EU-Milliarden ins Land flossen, akzeptierten genügend Ungarn diesen Preis. Doch die Inflation explodierte, die Wirtschaft stagnierte und fiel hinter das benachbarte Rumänien zurück. Während das Land verarmte, wurde die Korruption des Orbán-Clans immer dreister.

Magyar ließ sich von dieser Unzufriedenheit ins Amt tragen. Er verweigerte sich Orbáns Lieblingsthema: dem Kulturkampf. Mit Migrations- und Genderfragen kam der Premier nicht an gegen den Konservativen, der einst selbst zu Fidesz gehörte. Magyar konzentrierte sich auf das, was die Menschen wirklich bewegte: wirtschaftliche Stagnation, Korruption, miserable Gesundheitsversorgung.
[...]
Was ist die Lehre dieser Wahl? Die autoritäre Rechte besiegt man nicht auf dem Feld der Ideologie, sondern der Realpolitik. Wer sie stoppen will, sollte sich nicht auf Kulturkämpfe einlassen, sondern mit der Frage an ihre Wähler herantreten: Geht es euch mit dieser Regierung wirklich besser?

https://archive.is/Y10ie

"It's the economy, stupid!"

[HAL9000]

Bei aller Euphorie darf man nicht übersehen, dass Orban in seinen letzten Tagen noch eine
Menge Unheil anrichten könnte. Noch liegt die Zweidrittelmehrheit bei der FIDESZ und damit
könnte er sich z.B. zum Präsidenten mit Dekret-Befugnis ernennen lassen und eine Situation
wie in Polen erzeugen.

[Max P]

Noch liegt die Zweidrittelmehrheit bei der FIDESZ und damit könnte er sich z.B. zum Präsidenten mit Dekret-Befugnis ernennen lassen und eine Situation wie in Polen erzeugen.

Durchspielen wird er solche Putsch-Manöver vermutlich. Allerdings würde das neu gewählte Parlament nach Konstituierung diese Verfassungsänderung sicher gleich wieder rückgängig machen. Die liberale Koalition in Polen hat dagegen mW keine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Macht des Präsidenten beschneiden könnte. 

[HAL9000]

Durchspielen wird er solche Putsch-Manöver vermutlich.

Das wäre ja kein Putsch, sondern "nur" eine Verfassungsänderung.
Und was der Staatspräsident Orban noch vor der Konstituierung per Dekret anstellen könnte,
möchte ich mir nicht vorstellen. Aber ich glaube auch, dass das eine eher unwahrscheinliche
Variante ist. Gänzlich auszuschließen ist sie aber trotzdem nicht. Zumindest könnte das die
Übergabe an die neue Regierung deutlich holpriger machen.

[Max P]

Durchspielen wird er solche Putsch-Manöver vermutlich.

Das wäre ja kein Putsch, sondern "nur" eine Verfassungsänderung.

Es wäre ein Putschversuch mit zunächst juristisch-politischen Mitteln, um dem Ganzen den Anschein formaler Legitimität zu geben. Um sich danach über den Tag hinaus an der Macht zu halten, müsste Orban dann natürlich die Konstituierung des neugewählten Parlaments mit Gewalt, sprich mithilfe des Militärs verhindern. Er wird das vermutlich nicht für realistisch durchführbar halten, aber ernsthafte Gedankenspiele dieser Art sind ihm und seiner Camarilla zuzutrauen. Immerhin haben sie viel zu verlieren und müssen sich für ihre massive und systematische Korruption womöglich auch vor Gericht verantworten.
Aber wir werden ja in den nächsten Wochen sehen, wie sich das alles entwickelt. Bis jetzt sieht es noch nach einem geordneten Machtwechsel aus. 

[HAL9000]

Bis jetzt sieht es noch nach einem geordneten Machtwechsel aus. 

Und ich glaube, dass es auch so bleiben wird. Wir sind alle schon zu sehr von den
trumpschen Gedankenwelten verseucht, der so etwas ziemlich sicher versuchen würde.

Sollte Magyar tatsächlich versuchen, die Korruption aufzuarbeiten, hat er ein extrem
dickes Brett zu bohren. Auch, weil die Justiz mit Günstlingen unterwandert ist, die
ihn sicher nicht mit letzter Konsequenz unterstützen werden.

Zu diesem Themenkreis gibt es einen aktuellen ORF-Artikel.

[RPGNo1]

Das schmerzt auch die AfD

Die AfD verliert mit Viktor Orbán ein einflussreiches Vorbild. Statt aus seinem Sturz zu lernen, offenbart sie bei der Deutung der Wahl tiefe innere Konflikte.

https://archive.is/8rD1X

[RPGNo1]

Ungarns Polizei ermittelt bei Orbán-naher Mediengruppe

Konten eingefroren, Gelder beschlagnahmt: Kurz vor dem Machtwechsel treffen Ermittlungen die Kampagnenfirmen eines Unternehmers, der Viktor Orbán nahesteht. Es geht um Geldwäsche und überteuerte Verträge.

https://www.spiegel.de/ausland/vor-regierungswechsel-in-budapest-polizei-in-ungarn-ermittelt-bei-viktor-orban-naher-mediengruppe-a-76d8067b-3d8b-41a4-b908-fb1a70b47bf0

Ich hoffe doch, dass das erst ein Anfang ist und andere Kumpane von Orbán bzw. er selbst ebenfalls Besuch von der Polizei bekommen.

[Daggi]

Das ungarische Spendenkonto von Auf 1 TV (Stefan Magnet - Österreich) wurde auch gerade gesperrt und führt nun zu Zensurgejammer. Könnte im Artikel zu Auf1 ins Wiki.

https://www.psiram.com/de/index.php/AUF1_TV

(Nachtrag: das Konto wurde schon 2025 gesperrt. Dann wurde die Bank gewechselt, jetzt ist e die MBH Bank von Lőrinc Mészáros, einem engen Vertrauten von Orban)

[HAL9000]

ca. 270 Millionen Euro pro Jahr für Medienkampagnen (der Regierung)? Da wird wohl der eine oder
andere Forint für ein Chalet in der Schweiz, o.ä. abgezweigt worden sein.
Aber das ungarische Volk konnte sich das ja locker leisten. Bei der Wirschaftskraft.

[RPGNo1]

Das ungarische Parlament hat Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 140 der 199 Abgeordneten in Ungarn stimmten für den bürgerlichen Politiker, der damit den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ablöst. 54 Abgeordnete stimmten gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme.

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ungarn-peter-magyar-ministerpraesident-parlament-100.html

Wo Orban auf Loyalität setzte, setzt Magyar auf Kompetenz: Sein 16-köpfiges Kabinett, großteils aus Fachleuten, soll Orbans illiberalen Umbau von Staat, Medien und Justiz rückgängig machen. Seine Minister, darunter Ex-Manager von Vodafone und Shell, seien nicht "Diener des Ministerpräsidenten, sondern Diener der Nation", so Magyar.

Brunnbauer vom Leibniz-Institut sieht darin eine bewusste Strategie: Magyar suche Persönlichkeiten, die "politisch gar nicht so ideologisch, nicht so exponiert sind und nicht über einen großen, alteingesessenen Parteiapparat verfügen".

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-magyar-vereidigung-100.html

[Max P]

Magyar hat eine mehr als komfortable Mehrheit, aber die Erwartungen im In- und Ausland an ihn sind auch gigantisch... 

[Max P]

Beeindruckend. 

Hungary's parliament sings "Ode to Joy" — the anthem of Europe — after Péter Magyar is sworn in as prime minister. Hungary is once again a proud member of the European Union.

https://x.com/AdamJSchwarz/status/2053119092052111406