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Letzte Generation

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Begonnen von Yadgar, 03. November 2022, 07:27:00

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HAL9000

Zitat von: zimtspinne am 06. März 2023, 18:52:40... Was für ne Art von Nötigng war das denn?
Steht eigentlich alles im Artikel.
Uneinsichtige Wiederholungstäter ohne Anzeichen, dass sie sich bewähren wollen, denn (auch im Artikel)...
ZitatBeide zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Männer gingen unmittelbar nach dem Urteil erneut auf eine Straße in Heilbronn, um den Verkehr zu blockieren.
Jetzt hat die "Letzte Generation" zwei neue Märtyrer.

RPGNo1

Zitat von: HAL9000 am 07. März 2023, 00:05:26Steht eigentlich alles im Artikel.
Uneinsichtige Wiederholungstäter ohne Anzeichen, dass sie sich bewähren wollen, denn (auch im Artikel)...
So stimmt die Aussage nicht. Wegen Nötigung wurden alle fünf Aktivisten verurteilt. Zwei erhielten jedoch eine Gefängnisstrafe, weil es nicht ihr erstes Delikt dieser Art war.

Im unten verlinkten Artikel gibt es detailliertere Informationen.

ZitatDaniel E., der zur höchsten Freiheitsstrafe verurteilt wurde und auch für die Gruppe spricht, zeigte sich "schockiert, aber nicht überrascht" von dem Urteil. – und nicht einmal eine Stunde danach blockierten drei der fünf Aktivisten und zwei neu Hinzugekommene erneut die Bundesstraße B27, diesmal auf Höhe eines Autohauses.
[...]
Auf diese Weise bestätigten der 22-jährige "auf dem Papier"-Student Daniel E. und der derzeit arbeitslose 36-jährige Altenpfleger Rüdiger E., was ihnen Staatsanwältin Sara Oeß und Richterin Schmitt vorgeworfen hatten: Dass sie "völlig unbeeindruckt" von den Ermittlungs- und Strafverfahren seien, die bisher gegen sie geführt wurden – wobei jedoch keiner der fünf Aktivisten bislang vorbestraft ist.

https://www.rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-heilbronn-verurteilte-letzte-generation-klimaaktivisten-protestieren-nach-urteil-update-_arid,1070279.html

Student auf dem Papier bzw. arbeitslos. Aktivismus ist deren Beruf. Ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme, dass beide Personen finanziell von LG bzw. über Spenden unterstützt werden, damit sie ihren Berufung Aktivist ausüben können.

HAL9000

Zitat von: RPGNo1 am 07. März 2023, 07:26:01So stimmt die Aussage nicht.
Warum?
ZitatZwei erhielten jedoch eine Gefängnisstrafe, weil es nicht ihr erstes Delikt dieser Art war.
Genau darauf bezog sich meine Aussage doch. zimtspinne wollte wissen, warum zwei eine Gefängsnisstrafe erhielten.

RPGNo1

Zitat von: HAL9000 am 07. März 2023, 12:20:04
Zitat von: RPGNo1 am 07. März 2023, 07:26:01So stimmt die Aussage nicht.
Warum?
ZitatZwei erhielten jedoch eine Gefängnisstrafe, weil es nicht ihr erstes Delikt dieser Art war.
Genau darauf bezog sich meine Aussage doch. zimtspinne wollte wissen, warum zwei eine Gefängsnisstrafe erhielten.

Ich hatte zimtspinne so verstanden, dass sie wissen wollte, welche Art Nötigung es war, dass die beiden Aktivisten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden.

HAL9000

Zitat von: RPGNo1 am 07. März 2023, 12:59:19... dass sie wissen wollte, welche Art Nötigung es war, dass die beiden Aktivisten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden.
So genau steht das dann auch nicht im Bericht, aber ich gehe davon aus, dass das
wiederholte Festkleben und die daraus resultierende Verkehrsbehinderung als Nötigung
gesehen wurde. Und das eben mehrmals ("...weil es nicht ihr erstes Delikt dieser Art war.").

RPGNo1

Soeben gehört: Ist für einen klebenden Klimaaktivisten eine Haftstrafe überhaupt eine Maßregelung?  :laugh:

Typee

Zitat von: HAL9000 am 07. März 2023, 14:22:53
Zitat von: RPGNo1 am 07. März 2023, 12:59:19... dass sie wissen wollte, welche Art Nötigung es war, dass die beiden Aktivisten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden.
So genau steht das dann auch nicht im Bericht, aber ich gehe davon aus, dass das
wiederholte Festkleben und die daraus resultierende Verkehrsbehinderung als Nötigung
gesehen wurde. Und das eben mehrmals ("...weil es nicht ihr erstes Delikt dieser Art war.").

Was Nötigung ist, steht im § 240 StGB. Ins Klardeutsch übersetzt heißt das: wer jemanden gegen seinen Willen dazu zwingt, etwas Erlaubtes zu tun oder nicht zu tun, der nötigt. Die Haftstrafe wiederum heißt erst einmal nicht, dass der oder die Betroffenen einrücken müssen; es bedeutet nur, dass es das Gericht nicht mehr bei einer Geldstrafe belassen wollte. Das ist ein typischer Sanktionsmodus, wenn gleichartige Straftaten von dem selben Täter (oder derselben Täterin, Ordnung muss sein) mehrmals begangen werden. Eine Nötigung, ein Ladendiebstahl und eine fahrlässige Körperverletzung hätten, nacheinander begangen, auch nach dem dritten Delikt noch keine Freiheitsstrafe ausgelöst. Die Freiheitsstrafe unter zwei Jahren wird sowieso grundsätzlich zur Bewährung ausgesetzt.
The universe is under NO obligation to make sense to us
(Neil deGrasse Tyson)

RPGNo1

Zitat von: Typee am 07. März 2023, 18:22:17Was Nötigung ist, steht im § 240 StGB. Ins Klardeutsch übersetzt heißt das: wer jemanden gegen seinen Willen dazu zwingt, etwas Erlaubtes zu tun oder nicht zu tun, der nötigt. Die Haftstrafe wiederum heißt erst einmal nicht, dass der oder die Betroffenen einrücken müssen; es bedeutet nur, dass es das Gericht nicht mehr bei einer Geldstrafe belassen wollte. Das ist ein typischer Sanktionsmodus, wenn gleichartige Straftaten von dem selben Täter (oder derselben Täterin, Ordnung muss sein) mehrmals begangen werden. Eine Nötigung, ein Ladendiebstahl und eine fahrlässige Körperverletzung hätten, nacheinander begangen, auch nach dem dritten Delikt noch keine Freiheitsstrafe ausgelöst. Die Freiheitsstrafe unter zwei Jahren wird sowieso grundsätzlich zur Bewährung ausgesetzt.

Domo arigato!    :D

RPGNo1

ZitatDie Mitgründerin und Sprecherin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist nach einer Straßenblockade in Berlin zu 600 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze je 30 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten befand die 26-Jährige der Nötigung schuldig. "Es ist eine Straftat, wenn man anderen seinen Willen aufzwingt", sagte Richter Christoph Weyreuther bei der Urteilsbegründung. Es gebe legale Mittel für Protest.
https://www.freenet.de/nachrichten/politik/geldstrafe-fuer-klimaaktivistin-40460618.html

zimtspinne

Zitat von: Typee am 07. März 2023, 18:22:17
Zitat von: HAL9000 am 07. März 2023, 14:22:53
Zitat von: RPGNo1 am 07. März 2023, 12:59:19... dass sie wissen wollte, welche Art Nötigung es war, dass die beiden Aktivisten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden.
So genau steht das dann auch nicht im Bericht, aber ich gehe davon aus, dass das
wiederholte Festkleben und die daraus resultierende Verkehrsbehinderung als Nötigung
gesehen wurde. Und das eben mehrmals ("...weil es nicht ihr erstes Delikt dieser Art war.").

Was Nötigung ist, steht im § 240 StGB. Ins Klardeutsch übersetzt heißt das: wer jemanden gegen seinen Willen dazu zwingt, etwas Erlaubtes zu tun oder nicht zu tun, der nötigt. Die Haftstrafe wiederum heißt erst einmal nicht, dass der oder die Betroffenen einrücken müssen; es bedeutet nur, dass es das Gericht nicht mehr bei einer Geldstrafe belassen wollte. Das ist ein typischer Sanktionsmodus,

Also eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe /a bissele verklausuliert!?

Was versteht man unter einem Sanktionsmodus?

Außerdem hätte ich eher daran als an Nötigung gedacht (Nötigung evtl noch obendrauf bei einigen):

ZitatGefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr können nach § 315b StGB mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Je nach Tatausgestaltung sind im Einzelfall sogar Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren möglich.


Die LG kommt aber langsam doch noch in die Mauser:

ZitatIn einer Gerichtsverhandlung hat ein Anwalt einer Klima-Kleberin den Klimawandel mit dem NS-Staat verglichen.
Die Erderwärmung sei demnach eine ,,noch viel größere Katastrophe" als der Massenmord der Nazis.
Mittlerweile ermittelt auch der Verfassungsschutz gegen die ,,Letzte Generation".

https://www.focus.de/politik/deutschland/eine-viel-groessere-katastrophe-anwalt-von-klima-kleberin-vergleicht-klimawandel-mit-holocaust_id_187959794.html




vielleicht demnächst ein Fall für Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach der x-ten Prüfung; auf Nachfrage wird aber ausgewichen:

ZitatAuf aktuelle Nachfrage teilte die Behörde mit, dass sie sich »grundsätzlich nicht zum Beobachtungsstatus von Organisationen äußert, die nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-verfassungsschutz-prueft-beobachtung-von-aktivistengruppe-a-31fb9c7e-ff3c-462f-8fe0-b716cdc81e61

Reality is transphobic.

Typee

Zitat von: zimtspinne am 10. März 2023, 16:43:12Also eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe /a bissele verklausuliert!?

Was versteht man unter einem Sanktionsmodus?

Außerdem hätte ich eher daran als an Nötigung gedacht (Nötigung evtl noch obendrauf bei einigen):

ZitatGefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr können nach § 315b StGB mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Je nach Tatausgestaltung sind im Einzelfall sogar Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren möglich.

Mit "Sanktionsmodi" meine ich Regeln zur Strafzumessung. Einige davon stehen direkt im Gesetz, der gesamte "zweite Titel" des StGB befasst sich damit. Daraus ergibt sich zum Beispiel die Regel, dass Freiheitsstrafen unter einem Jahr im Regelfall zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Untergrenze der Strafverhängung steigt auf zwei Jahre, wenn "nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen." Rechtsprechungspraxis, ein weiterer Sanktionsmodus, wendet das sehr weitherzig an. Eine Grenze findet die Weitherzigkeit aber dann, wenn ein*e Täter*in ein paarmal in die gleiche Kerbe haut, dann hat es sich was mit besonderen Umständen.

§ 315b war sicher in den Ermittlungen der StA in Betracht gezogen worden, dürfte aber alsbald fallengelassen worden sein. Die Gefährlichkeit des Eingriffs ist Tatbestandsmerkmal, nicht "objektive Bedingung der Strafbarkeit", sie müsste deshalb vom Vorsatz umfasst gewesen sein, und das wird vermutlich nicht zu beweisen gewesen sein.


The universe is under NO obligation to make sense to us
(Neil deGrasse Tyson)

eLender

Ich weis, ist ne andere Marketm, aber ein wenig hat das schon mit der hier behandelten Firma zu tun. Ob das nun ein Aufreger ist, entscheidet der Blutdruck des Lesers selbst:

ZitatAm Mittwoch wurde Greta Thunberg von der Polizei während einer Protestkundgebung kurzzeitig festgenommen. So weit, so gewöhnlich. Was auf den ersten Blick überraschender erscheint, ist, dass der Protest in Norwegens Hauptstadt Oslo gegen den Bau von Windparks richtet.

Thunberg ist bekanntermaßen eine leidenschaftliche Verfechterin für ein Ende unserer Abhängigkeit von kohlenstoffbasierter Energie. Der Haken an diesen Windrädern ist jedoch, dass sie auf indigenem Land stehen, und, so nötig er sein mag, nach ihrer Ansicht darf Übergang zu grüner Energie nicht auf Kosten der Rechte indigener Völker erfolgen:

"Die Rechte indigener Völker und die Menschenrechte müssen Hand in Hand mit dem Klimaschutz und den Klimaschutzmaßnahmen gehen. Das kann nicht auf Kosten einiger Menschen geschehen. Dann ist es keine Klimagerechtigkeit", sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
https://de.euronews.com/green/2023/03/01/warum-greta-thunberg-bei-einer-anti-windkraftdemo-mitmacht

Ist halt auch ne schwierige Sache, man muss so viele Aspekte berücksichtigen. Es gibt ja auch noch die armen Schlucker, die sich kein Elektro-SUV leisten können. Sind ja auch indigen, also einheimische Assos.
Wollte ich nur mal gesagt haben!

HAL9000

Zitat von: eLender am 12. März 2023, 19:38:42
ZitatGreta Thunberg [sagts] "Das kann nicht auf Kosten einiger Menschen geschehen. Dann ist es keine Klimagerechtigkeit"
Un der Bauer, dessen Feld für einen Windpark enteignet wird, hat dann halt Pech gehabt,
weil er kein Indigener war. Irgendwie ist dieses "Argument" nicht ganz zu Ende gedacht.

Juliette

https://www.54books.de/taliban-reichsbuerger-nazis-die-kritik-an-klimaaktivistinnen-hat-sich-radikalisiert/

ZitatEine rhetorische Radikalisierung. Frank Müller-Rosentritt, Bundestagsabgeordneter der FDP, warf den Aktivist*innen vor ,,gegen den Staat und gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung" zu stehen und beschimpfte sie als ,,Abschaum". Kristin Lütke, ebenfalls FDP, behauptete, die Verfassung sei mit Füßen getreten worden. Alexander Throm von der CDU äußerte, die ,,Letzte Generation" habe ihre ,,Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht." Noch einen Schritt weiter trieb es der SPD-Abgeordnete Michael Roth, der der ,,Letzten Generation" vorwarf ,,ähnlich wie die Taliban" Kunst zu zerstören. Der Journalist Nikolaus Blome wiederum befürchtete, als nächstes würden Bücher verbrannt und verglich die Klimaschützer*innen mit der Reichsbürger-Bewegung.

ZitatDer zweite Effekt der verbalen Radikalisierung aus der Politik ist eine Absicherung der eigenen Position. Mit Terrorist*innen wird nicht verhandelt und mit Extremist*innen auch nicht. Wenn man also Menschen mit diskutierbaren Forderungen zu Terrorgruppen und extremistischen Organisationen erklärt, schließt man sie damit aus dem offiziellen Diskurs aus und muss sich zumindest auf einer Sachebene auch nicht mehr mit ihnen auseinandersetzen.

ZitatLängst sind Klimaschützer*innen immer wieder das Ziel körperlicher Übergriffe und Gewalt. Mit wutentbrannten Gesichtern ziehen Autofahrer*innen Aktivist*innen von der Straße, treten nach ihnen oder fahren direkt auf sie zu, wobei Demonstrant*innen teilweise auch schon angefahren wurden. Auch die Schmerzgriffe, die die Polizei teilweise anwendet oder androht, reihen sich hier ein.

Aber es gab ja seit den 50er Jahren schon öfters schreckliche Terroristen, die ihre deutschen Mitbürger gestört und genötigt haben und eine genauso schlimme Bedrohung waren wie die RAF, zB:

Blockaden gegen die Stationierung von Pershings in der BRD.
Blockaden gegen das Atom-Endmülllager Gorleben.
Blockaden gegen verschiedene Atomkraftwerke.

Und viele mehr:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade

ZitatSitzblockaden gelten als Form des zivilen Ungehorsams oder des zivilen Widerstandes.

Direkt und kurzfristig gebracht haben die wenigsten dieser Blockaden etwas. Allerdings haben sie dafür gesorgt, dass viele ihrer Objekte verstärkt in die Wahrnehmung der Bevölkerung gebracht und diskutiert wurden.

RPGNo1