http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html)
ZitatAbfrage und Übermittlung der Daten müssten darüberhinaus grundsätzlich dem Richtervorbehalt unterliegen. Im Nachgang müssten Rechtsschutzverfahren möglich sein. Verwendung dürften die Daten immer nur dann finden, wenn es um schwere Straftaten gehe.
Die verantwortlichen Politiker müssten imho im nächsten Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden. Die Verfassungsfeinde sitzen im Parlament. ;)
Die bei den Kommentare auf lawblog.de vorherrschende Meinung, der ich mich auch anschließen möchte, ist, dass das nur ein kleiner Rückschlag für die Politiker ist die diesen Mist verbrochen haben, dass das Bundesverfassungsgericht aber laut der Urteilsbegründung eine Vorratsdatenspeicherung nicht per se ablehnt.
D.h. die nächsten paar Wochen wird da von den Parteien nichts zu dem Thema kommen, aber wenn dieses Urteil nicht mehr in den Nachrichten ist werden sie quasi das alte Gesetz mit leichten Änderungen erneut beschließen^^
Dieses Jahr ist ja wieder Fußball-WM, da haben sie mit den Tagen an denen die deutsche Mannschaft spielt ja wieder genug Termine um selbst das olle Ermächtigungsgesetz wieder einführen zu können - interessiert sich ja außer ein paar Anhängern der Linkspartei, der Piratenpartei und den Mitgliedern von CCC und FoeBuD e.V. und ähnlichen Vereinigungen in Deutschland kein Schwein für wenn gleichzeitig Deutschland Weltmeister wird.
Zitat von: shrike am 02. März 2010, 13:57:51
Die verantwortlichen Politiker müssten imho im nächsten Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden. Die Verfassungsfeinde sitzen im Parlament. ;)
Ramen!