Zitat9. February 2014 19:20
EU
Schweizer wollen Zuwanderung begrenzen
Bern (dpa) - Die Schweiz will sich künftig stärker gegen Zuwanderer aus der Europäischen Union abschotten. In einer Volksabstimmung unterstützten am Sonntag 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) "gegen Masseneinwanderung".
Die EU-Kommission reagierte besorgt auf das überraschende Ergebnis. Die Schweizer Regierung muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen.
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http://www.sueddeutsche.de/news/politik/eu-schweizer-wollen-zuwanderung-begrenzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140208-99-04862
Das hat ja in letzter Zeit überhand genommen, mit den deutschen Ärzten in Schweizer Krankenhäusern. So wie übrigens mit den tschechischen und polnischen Ärzten in den ostdeutschen Grenzstädten; man kann froh sein, wenn da einer deutsch spricht – oder vermutlich auch mit den ukrainischen/weißrussischen Ärzten an der polnischen Ostgrenze.
Grund genug, die Schotten dicht zu machen. Kleine Kollateralschäden sind natürlich möglich:
ZitatÜber die Putzfrau gestolpert
Mark Harper hat eine Putzfrau ohne gültige Arbeitserlaubnis beschäftigt.
Der britische Einwanderungsminister Mark Harper stolpert ausgerechnet über sein eigenes Gesetz. ...
http://www.fr-online.de/panorama/grossbritannien-mark-harper-ueber-die-putzfrau-gestolpert,1472782,26142386.html
Wasser predigen und Wein trinken war schon immer beliebt:
http://www.blick.ch/news/schweiz/anzeige-gegen-svp-politiker-hans-fehr-id2577492.html
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/fall-fehr-bund-fordert-sozialhilfegelder-zurueck-1.18215005
..und auch bei den SB.zoon_politikon, schon wegen des schicken Titels: Weniger direkte Demokratie wagen (http://scienceblogs.de/zoonpolitikon/2014/02/09/abstimmung-schweiz-weniger-direkte-demokratie-wagen/).
Es ist ein Dilemma! Zu viel direkte Demokratie öffnet den Populisten Tür und Tor, zu wenig den Lobbyisten.
Zitat von: MrSpock am 11. Februar 2014, 08:46:44
Es ist ein Dilemma! Zu viel direkte Demokratie öffnet den Populisten Tür und Tor, zu wenig den Lobbyisten.
Demokratie lebt immer von der Lust am Streit, dem Reiz des Unbekannten, einer gewissen
Unordnung und der Portion Mut sich dem ganzen zu stellen. Nunja, das ist eben nicht gerade wenig. Oder um es mit Adorno zu sagen: Die Natur neigt zum Faschismus.
Edit: das ist keine aussage über die schweiz, die schweizer bevölkerung oder eine andere konkrete ordnung. ist mehr eine theoretische annährung an das dem ganzen zugrundeliegende problem.