Moin allesamt und frohe Ostern allerseits!
Es gibt Neuigkeiten bzgl. der Petition (http://www.msk-petition.de/). Ende März erhielt ich vom Bundestag das Schreiben im Anhang DSCF3488_web.jpg
Daraufhin erkundigte ich mich per Mail nach der Begründung für diese Entscheidung
ZitatSehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 22. März 2010 haben Sie mir mitgeteilt, daß meine am 09. März eingereichte Petition nicht als öffentliche Petition zugelassen werden kann.
Nach Durchsicht der von Ihnen auf der Webseite des Bundestages genannten Kriterien für die Veröffentlichung stellt sich mir die Frage nach dem Grund für die Verweigerung, denn für mich persönlich ist kein Verstoß gegen die dort aufgeführten Regeln erkennbar. Auch ist meines Wissens keine sachgleiche Petition in der Prüfung oder bereits abgeschlossen.
Für eine Erläuterung wäre ich Ihnen sehr dankbar und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
...
und erhielt vor einigen Tagen Schreiben DSCF3487_web.jpg (s. Anhang) als Antwort.
Nun würde mich mal Eure Einschätzung interessieren. Was geht da ab? Und was könnte man nun evtl. tun?
Beste Grüße,
die Zicke
Noch mal anschreiben und um konkrete Gründe mangelnder Eignung nachfragen. Vielleicht auch in Abschrift direkt an die Ausschussvorsitzende:
kersten.naumann@wk.bundestag.de
oder hierüber:
https://www.bundestag.de/service/kontakt/kontakt/index.jsp?mailReceiver=U2FsdGVkX1%2Fe5IDd%2F%2FVZ8VijxSVW7wOOjz9plITXiK9c71i7i3vv4AyhXAAG8YKKEQHXjf%2F3yAHfpApVWwj8yg==&receiver=S2Vyc3RlbiBOYXVtYW5u
Rechtlich ist das in Ordnung. Die Petition ist ja gemäß dem Petitionsgesetz angenommen und wird im Petitionsausschuss behandelt werden. Der entscheidet, ob die Petition ins Parlament kommt. Für die öffentliche Petition gibt es keinen Rechtsanspruch. Das wurde auch nur so eingerichtet, um den Petenten die Möglichkeit zu geben, selber zu sehen, wie viel Anklang ihr Anliegen in der Öffentlichkeit erreicht.
Ich denke mal, dass man diese Petition deshalb nicht öffentlich machen will, weil man von vorn herein weiß, dass das dann ein Heidenpalaver gibt, mit Gegenpetitionen u.s.w. Um die ganze Thematik ist ja schon längst ein regelrechter Glaubenskrieg entbrannt. Da will man sich einiges ersparen. Und es ist m.E. besser, wenn die Abgeordneten unabhängig von solchen Streitereien darüber beraten und entscheiden können.
Anstatt sich jetzt über die Ablehnung der öffentlichen Petition zu beschweren, wäre eine gezielte Lobby-Arbeit bei den Ausschussmitgliedern angebrachter. Es geht ja darum, dass die Petition in den Bundestag kommt. Hier sind die Mitglieder des Petitionsausschusses:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a02/mitglieder.html
soisses, danke für die Info. Na, dann weiß ich wo es weitergeht!
Vielen Dank für Eure Einschätzung!
Zitat von: soisses am 05. April 2010, 13:06:55
Anstatt sich jetzt über die Ablehnung der öffentlichen Petition zu beschweren, wäre eine gezielte Lobby-Arbeit bei den Ausschussmitgliedern angebrachter. Es geht ja darum, dass die Petition in den Bundestag kommt. Hier sind die Mitglieder des Petitionsausschusses:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a02/mitglieder.html
Auch für diesen Tip vielen Dank! Nun muß ich allerdings mal ganz dämlich fragen: Wie könnte diese Lobbyarbeit konkret aussehen? Es wird ja nicht unbedingt viel bringen, als gänzlich Unbekannter an die Ausschußmitglieder zu schreiben und zu sagen: "Hey, da läuft 'ne sinnvolle Petition! Stimm mal bitte dafür!"
Neugierige Grüße,
Terrorzicke
Zicke, lies mal PN.
@Rince: Habe ich. :-)
Zickilein, du bist keine gänzlich Unbekannte für die. Du bist das Volk und das sind deine Vertreter. Du kannst dich jeder Zeit an einen solchen Volksvertreter wenden, wenn du meinst, dass er für dein Anliegen der richtige Ansprechpartner ist, besonderes dann, wenn du auch seine Partei ruhigen Gewissen wählen konntest. Ich werde das auf jeden Fall tun und diejenigen Ausschussmitglieder von der Partei, die ich zuletzt - zwar mit großem Bauchgrimmen - gewählt habe, deine Petition mit meiner Begründung ans Herz legen.
Zitat von: soisses am 05. April 2010, 16:20:12
Zickilein, du bist keine gänzlich Unbekannte für die. Du bist das Volk und das sind deine Vertreter.
Das scheinen sie aber vergessen zu haben, wenn man sich den Stil der Antworten mal anschaut, die ich erhalten habe. Das hat ja doch ein bißchen was von "Du kleines Dummchen mußt gar nicht wissen, warum wir so entschieden haben. Mama und Papa hier oben wissen schon, was sie tun." ???
Ich glaube, ich versuche mal, über die einzelnen Mitglieder noch ein wenig mehr in Erfahrung zu bringen und dann gezielte Schreiben an diejenigen zu verfassen, deren Einstellung mir halbwegs wissenschaftlich orientiert erscheint. Nützt ja nix, an Eso-Freaks zu schreiben und damit schlafende Hunde zu wecken.
Zitat von: Terrorzicke am 05. April 2010, 16:37:17
...Das scheinen sie aber vergessen zu haben, wenn man sich den Stil der Antworten mal anschaut, die ich erhalten habe. Das hat ja doch ein bißchen was von "Du kleines Dummchen mußt gar nicht wissen, warum wir so entschieden haben. Mama und Papa hier oben wissen schon, was sie tun." ???
Das sind Standardschreiben, mach Dir nix draus. Massenabfertigung des Ausschussdienstes, das bedeute m.A.n. gar nichts.
Zitat
Ich glaube, ich versuche mal, über die einzelnen Mitglieder noch ein wenig mehr in Erfahrung zu bringen und dann gezielte Schreiben an diejenigen zu verfassen, deren Einstellung mir halbwegs wissenschaftlich orientiert erscheint. Nützt ja nix, an Eso-Freaks zu schreiben und damit schlafende Hunde zu wecken.
Deswegen werde ich die Grünen auch nicht ansprechen, obwohl ich dort Verbindungen habe.
Auf was für Ideen manche Leute doch kommen...
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=2d8128dbd7877b30e39b9cbd8f928f6b&action=petition;sa=details;petition=10881
hihi, die wollen eine Lockerung der Prüfungsvorschriften für angehende Heilpraktiker. Da ist wohl einer ein paarmal durch die "Prüfung" gerasselt.....
Hauptpetent ist ein Ferger, Dietmar. Ich weiß nicht wer das sein könnte, ein Mensch dieses Namens ist z.B. so ein Wasser-Druide: http://www.ionlife.de/index.php?ionlife_index
und hier nochmal genauer:
http://www.librion.de/index.php?unsere_autoren
Hihi, ein sehr äh... vielseitig begabter Mann, scheint mir. *g*
ZitatDeswegen werde ich die Grünen auch nicht ansprechen, obwohl ich dort Verbindungen habe.
Würde ich auch nicht.
Tja, der eine oder andere hat es ja schon mitbekommen: Das Fachministerium hat dem Ausschuß geraten, sich gar nicht erst mit der Petition zu befassen. Der Blogpost dazu befindet sich .:hier (http://www.rueckspiegel.org/index.php/site/comments/msk_petition_vorerst_abgelehnt/):., der eingescannte Brief .:dort (http://bit.ly/d8QdJw):.
Bis zum 28. muß ich den Widerspruch einreichen - mache mir aber keine allzugroßen Hoffnungen. Aber man muß ja alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Beste Grüße,
Terrorzicke
Ruf doch mal im Ministerium an und versuche den, der die Entscheidung des Fachministeriums zu verantworten hat, namentlich "dingfest" zu machen.
Ich habe mir das jetzt ein bisschen angesehen und reingelesen und ich finde die Petition wichtig. Da der Widerspruch nur Zeit und Energie kostet (soweit ich das durchblicke jedenfalls) hoffe ich, daß du ihn machst. Bei Schritten, die heftigere Mittel einfordern kann man ja immer noch abwägen, wie zielführend (welches Ziel!) sie sind.
Bei dem Thema sollte man alle Möglichkeiten ausschöpfen, sehe ich genauso. Viel Erfolg aus dem Ausland.
So, mein Widerspruch ist nun auch abgelehnt, mit einem nichtssagenden Zweizeiler. Ich möchte aber nichts unversucht lassen und versuche es nun auf andere Art; (http://www.rueckspiegel.org/index.php/site/comments/petition_medizinische_sicherheit_fuer_kinder/) allerdings ist die Resonanz nicht sehr groß. Darüberhinaus überlege ich, ob man auf europäischer Ebene irgendetwas erreichen könnte. Erscheint mir allerdings eher unwahrscheinlich.
Diese ganze Kiste ärgert mich enorm. Wenn ich mir angucke, was für ein Schwachsinn auf dem Bundestagsserver durchgelassen und freigeschaltet wird, und hier verstecken sie sich hinter irgendwelchen dubiosen Scheinargumenten. Mann, Mann, Mann...
Gruß & schönen Abend allerseits!
Terrorzicke