ZitatDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html
Zumindest zieht dann das Protestwähler-Märchen nicht mehr. Nirgends. (Obwohl es den Wählern von Sachsen etc schon vorher egal war.)
Zitat von: Juliette am 02. Mai 2025, 09:45:10Zumindest zieht dann das Protestwähler-Märchen nicht mehr. Nirgends. (Obwohl es den Wählern von Sachsen etc schon vorher egal war.)
Protestwähler hatte die Partei sicher in der Anfangszeit unter Bernd Lucke und auch Frauke Petry. Seit Feb 2021 ist die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, und spätestens ab diesem Zeitpunkt musste jedem klar sein, wen er da wählt. Da können und konnten Maaßen, Wagenknecht, Spahn oder Kretschmer noch so viele Nebelkerzen zünden, es ändert nichts an den Tatsachen.
Zitat von: RPGNo1 am 02. Mai 2025, 09:13:17ZitatDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html
NA ENDLICH! Kurz vor Toresschluss, aber besser spät als nie. Dobrindt, ab Dienstag Faesers Nachfolger, hätte das bestimmt verhindert.
Hat das auch Beamtenrechtliche Konsequenzen? Gerade Lehramtsanwärter, vor allem in Bayern, müssten da doch jetzt ziemlich Muffensausen haben?
Zitat von: RPGNo1 am 02. Mai 2025, 10:06:08... spätestens ab diesem Zeitpunkt musste jedem klar sein, wen er da wählt.
Umso erschreckender ist der noch immer steigende Zulauf. Muss man jetzt schließen,
dass Brandenburg/Sachsen/Thüringen zu 30% "gesichert rechtsextremistisch" sind?
Zitat von: Max P am 02. Mai 2025, 10:39:37NA ENDLICH! Kurz vor Toresschluss, aber besser spät als nie. Dobrindt, ab Dienstag Faesers Nachfolger, hätte das bestimmt verhindert.
Nach meinem Eindruck grenzt sich die konservativere CSU stärker von den AfD ab als so mancher CDU-Politiker. Spahn oder CDU-Landräte aus den neuen Bundesländern gehen mehr auf Schmusekurs mit der AfD als es ein Söder oder Dobrindt tun.
https://www.tagesschau.de/inland/soeder-afd-102.html
Zitat von: RPGNo1 am 02. Mai 2025, 11:50:27Spahn oder CDU-Landräte aus den neuen Bundesländern gehen mehr auf Schmusekurs mit der AfD
Das ist mMn "vorsorglich"*. Wenn das so weitergeht, wird man die AfD eventuell in der Zukunft für
den Machterhalt benötigen. Anscheinend schätzen sie die AfD als leichter handhabbar (und zumindest
in Teilen politisch näher) ein, als die SPD.
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* euphemistisch für "feig opportunistisch", oder "zynisch pragmatisch"
Zitat von: HAL9000 am 02. Mai 2025, 11:41:20Muss man jetzt schließen,
dass Brandenburg/Sachsen/Thüringen zu 30% "gesichert rechtsextremistisch" sind?
Ja. Oder zumindest, dass es ihnen egal ist.
Zitat von: RPGNo1 am 02. Mai 2025, 11:50:27Nach meinem Eindruck grenzt sich die konservativere CSU stärker von den AfD ab als so mancher CDU-Politiker. Spahn oder CDU-Landräte aus den neuen Bundesländern gehen mehr auf Schmusekurs mit der AfD als es ein Söder oder Dobrindt tun.
Das kann auch bedeuten, dass die CSU ohnehin eine größere Schnittmenge mit der AfD hat als die in kleinen Teilen immer noch vergleichsweise liberale CDU. Für beide ist die AfD aber immer weniger inhaltlicher Gegner (wenn sie es denn je wirklich war) als vielmehr machtpolitisch gefährlicher Konkurrent. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Die Nagelprobe wird jetzt für alle demokratischen Bundestagsparteien sein, ob sie sich endlich, endlich zu einem Verbotsantrag durchringen können. Bisher will man ja von SPD bis CDU/CSU die rechten Wähler nicht vor den Kopf stoßen, die AfD "inhaltlich stellen", durch "Einbindung "entzaubern" blah blah.
P.S.:
Interessant wird auch, ob und wie der ÖRR darauf reagiert. Bislang stellte die AfD ja Dauergäste in den Talkshows und man wollte sie auch nicht durch unziemliche Nazi-Vergleiche allzu sehr verärgern.
Ich denke, dass die CSU gerade einfach die Freien Wähler als die größere Gefahr wahrnimmt.
Zitat von: Eratosthenes am 02. Mai 2025, 14:20:05Ich denke, dass die CSU gerade einfach die Freien Wähler als die größere Gefahr wahrnimmt.
Wobei der mit allen Werkzeugen aus der trumpschen und Konservativen Werkzeugkiste, zu bekämpfende Todfeind für die CSU, natürlich die Grünen und die Woken bleiben.
https://pbs.twimg.com/media/Gp2vhTGXUAEkKNS?format=jpg&name=medium
ZitatDie »Neue Zürcher Zeitung« sieht Deutschland dagegen auf dem Weg in eine politische Sackgasse: »Die lange erwartete und letztlich wenig überraschende Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes wird eine Kaskade von Entwicklungen in Gang setzen, an deren Ende die politische Polarisierung Deutschlands auf die Spitze getrieben sein wird. Das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Demokratie dürfte hingegen einen neuen Tiefpunkt erreichen.
Diese Entscheidung könnte einen Teil der Wähler dauerhaft vom Staat entfremden. Besonders in Ostdeutschland ist eine Trotzreaktion zu erwarten, die im vierten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung die geistige Mauer zwischen den beiden Landesteilen wieder anwachsen lassen wird. (...) So oder so ist die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes ein massiver Eingriff in die deutsche Demokratie. Sie weist den Weg in eine politische Sackgasse. Wie die Bundesrepublik daraus wieder herausfinden soll, ist nicht zu erkennen.«
https://www.spiegel.de/ausland/afd-internationale-reaktionen-auf-einstufung-als-rechtsextremistisch-a-f9c0d04b-c8b9-4893-ae74-03ab944dda01
Die NZZ klingt inzwischen wie die Trumpansen.
Zitat von: RPGNo1 am 03. Mai 2025, 09:38:19Die NZZ klingt inzwischen wie die Trumpansen.
Die NZZ tut so, als wäre die AfD bereits verboten worden. Dann könnte man über die Argumente
ernsthaft nachdenken. Im Augenblick hindert aber niemand die AfD daran, weiter zu wüten. Sie
kann auch weiterhin gewählt werden. Man muss halt nur etwas vorsichtiger sein, was in den
Hinterzimmern ausbaldowert wird. Da könnte in Zukunft der Feind (vermehrt) mithören.
Ich sehe ein Verbot aber auch sehr skeptisch. Es käme in meinen Augen einer Kapitulation gleich.
Mir ist schon klar, dass die Beurteilung ein legitimes demokratische Mittel ist, aber ich fürchte,
dass das ein großer Teil der Bevölkerung nicht so sehen wird. Es wirkt hilflos. Ich habe aber auch
keine Idee, wie man das besser lösen könnte.
p.s.: Wäre es (bei Interesse) nicht besser, diese Diskussion in einen eigenen Faden zu verfrachten?
Zitat von: HAL9000 am 03. Mai 2025, 09:57:04Ich sehe ein Verbot aber auch sehr skeptisch.
Ja, es wirkt ein wenig wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Deutschland hat aus historischen Gründen Parteiverbotsverfahren gesetzlich verankert. Aber ob es hier sinnvoll angewendet wäre? Ich weiß es wirklich nicht.
Zitat von: HAL9000 am 03. Mai 2025, 09:57:04p.s.: Wäre es (bei Interesse) nicht besser, diese Diskussion in einen eigenen Faden zu verfrachten?
Klingt gut, ich wäre dabei. Vielleicht können die Admins was deichseln und die Diskussion in einen eigenen Thread verfrachten?
Die Ära der heroischen Selbstversuche und daraus resultierender revolutionärer Fortschritte (https://science.orf.at/stories/3230015) ist noch nicht vorbei.
Zitat von: HAL9000 am 03. Mai 2025, 09:57:04Ich sehe ein Verbot aber auch sehr skeptisch. Es käme in meinen Augen einer Kapitulation gleich.
Mir ist schon klar, dass die Beurteilung ein legitimes demokratische Mittel ist, aber ich fürchte,
dass das ein großer Teil der Bevölkerung nicht so sehen wird. Es wirkt hilflos. Ich habe aber auch
keine Idee, wie man das besser lösen könnte.
Ganz im Gegenteil, die Dinge wie bisher einfach weiterlaufen zu lassen, wäre Kapitulation. Ich kann auch das Gerede, man müsse die AfD inhaltlich stellen etc.pp nicht mehr hören. Das wird seit Jahren gefordert und beschworen, aber praktisch nie gemacht, jedenfalls nur ganz vereinzelt von der SPD und gar nicht von CDU/CSU. Letztere haben sowieso schlicht keine Inhalte, mit denen sie die AfD "stellen" könnten oder auch nur wollten. Ihre gemeinsame Schnittmenge mit der AfD wird ständig größer.
Ansonsten dürfen AfD-Ärsche ihren Dreck von Talkshow zu Talkshow schmieren, und die Moderation fährt ihnen noch nocht einmal in die Parade. Abgesehen davon wäre es sowieso sinnlos. Zu behaupten, man könne AfD-Wähler mit rationalen oder ethikbasierten Argumenten in nennenswerter Zahl von der AfD abbringen, ist entweder unglaublich blauäugig oder mutwillig ignorant. Natürlich muss man alle Argumente gegen die AfD (als wenn es welche für sie gäbe ::) ) trotzdem immer wieder in den Raum stellen, auch wenn es unendlich ermüdend ist. Aber das wird die allermeisten Wähler dieses demokratiefeindlichen, landesverräterischen Haufens keines Besseren belehren. Im Gegenteil, sie wählen diese Leute nicht trotz, sondern gerade
weil sie so sind wie sie sind.
Ja, ein Verbotsantrag birgt gewisse Risiken. Aber er wäre keine Hilflosigkeit, sondern schlicht Notwehr. Die Risiken (um nicht bald Gewissheiten zu sagen), die mit einem Weiter so einhergehen, sind um sehr vieles größer!
Zitatp.s.: Wäre es (bei Interesse) nicht besser, diese Diskussion in einen eigenen Faden zu verfrachten?
Ja, gute Idee.
Danke, Peiresc, fürs Verschieben in einen eigenen Thread. :2thumbs:
+++
Ein Verbotsantrag zieht nicht automatisch ein Verbot nach sich. Bei der NPD hat es zweimal nicht geklappt. Ich denke auch deswegen herrscht von Seiten der Politik aktuell Zurückhaltung vor.
Es gibt allerdings auch noch niederstufige Maßnahmen, die Umtriebe verfassungsfeindlicher Parteien einzugrenzen, z.B. die Streichung der Parteienfinanzierung. Damit wäre auch schon ein Anfang gemacht, denn die AfD ist in hohem Maße von der öffentlichen Finazierung abhängig.
ZitatSo wurde die Partei [NPD] nicht verboten, aber ihre Verfassungsfeindlichkeit festgehalten. In der Folge änderte der Gesetzgeber das Grundgesetz so, dass ein Verfahren besteht, um verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ohne sie zu verbieten (Artikel 21 Abs. 3 und 4 GG). Das Bundesverfassungsgericht entzog der zwischenzeitlich in Die Heimat umbenannten Partei auf Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung im Januar 2024 für sechs Jahre die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot#Bundesrepublik_Deutschland
+++
ZitatDer Verfassungsschutz stuft die AfD nun als rechtsextreme Partei ein. Was das konkret bedeutet: für Mandatsträger oder Beamte – und für ein mögliches Verbot. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
https://archive.is/CAXS6
Zitat von: Max P am 03. Mai 2025, 11:11:20Ich kann auch das Gerede, man müsse die AfD inhaltlich stellen etc.pp nicht mehr hören. Das wird seit Jahren gefordert und beschworen, aber praktisch nie gemach
Dieses "Gerede" kommt nicht von mir, auch wenn es inhaltlich stimmt.
Dass es zum "Gerede" verkommt. liegt aber eben daran, dass den Worten keine/kaum Taten folgen.
Und daher sähe ich ein Verbot trotzem als Kapitulation - der demokratischen Parteien. Und auch
der Medien, die (wohl der Quote zuliebe) auch zu wenig tun.
Und wie du schon richtig anmerkst: Die meisten aktuellen Wähler stehen voll hinter dem Programm
der AfD. Aber ist das ein Problem, an dem die AfD Schuld hat und durch ein Verbot gelöst werden
könnte? Wohl kaum.
Die aktuellen überzeugten AfD-Wähler sind für die Demokratie verloren und ich habe auch keine Idee,
wie man dieses Thema kurz- bis mittelfristig lösen kann. Langfristig müsste unter anderem in der
Schule mit verstärkter politischer Bildung eine bessere Basis geleget werden. Aber auch dazu gibt
es leider zu viel "Gerede".
Zitat von: RPGNo1 am 03. Mai 2025, 12:33:45Ein Verbotsantrag zieht nicht automatisch ein Verbot nach sich. Bei der NPD hat es zweimal nicht geklappt. Ich denke auch deswegen herrscht von Seiten der Politik aktuell Zurückhaltung vor.
Die NPD war damals ein ganz anderer Fall. Zum einen gehört zu den Bedingungen eines Verbots die politische Relevanz der in Rede stehenden Partei. Die NPD (heute "Die Heimat") war und ist aber politisch bedeutungslos. Zum anderen gab es seinerzeit in der NPD etliche Verfassungsschutzleute, die das Beurteilungsergebnis selbst mit verursacht hatten. Ich war damals gegen ein NPD-Verbot und wäre es auch heute. Irrelevante Kleinparteien zu verbieten, bringt m.E. tatsächlich nichts.
Zitat von: HAL9000 am 03. Mai 2025, 12:52:21Zitat von: Max P am 03. Mai 2025, 11:11:20Ich kann auch das Gerede, man müsse die AfD inhaltlich stellen etc.pp nicht mehr hören. Das wird seit Jahren gefordert und beschworen, aber praktisch nie gemach
Dieses "Gerede" kommt nicht von mir, auch wenn es inhaltlich stimmt.
Das sollte sich auch nicht auf dich beziehen, sondern ist lediglich als allgemeine Ergänzung gemeint. Widersprochen habe ich dir nur bei der "Kapitulation".
Zitat von: HAL9000 am 03. Mai 2025, 12:52:21Die meisten aktuellen Wähler stehen voll hinter dem Programm
der AfD. Aber ist das ein Problem, an dem die AfD Schuld hat und durch ein Verbot gelöst werden
könnte? Wohl kaum.
Die aktuellen überzeugten AfD-Wähler sind für die Demokratie verloren und ich habe auch keine Idee,
wie man dieses Thema kurz- bis mittelfristig lösen kann. Langfristig müsste unter anderem in der
Schule mit verstärkter politischer Bildung eine bessere Basis geleget werden. Aber auch dazu gibt
es leider zu viel "Gerede".
Ein zentrales Problem liegt vor allem bei SPD und CDU/CSU: Beide Parteien haben im Grunde politisch nichts Eigenes anzubieten. Die SPD ist wie nahezu immer feige und ambitionslos und CDU/CSU haben abgesehen von ein paar Versatzstücken aus der konservativen und neoliberalen Mottenkiste überhaupt keine eigenen Ideen, wie gesagt. Dafür bedienen sie sich immer mehr der Lügen- und Hetzkonstrukte der AfD...
Wie ist das eigentlich in Österreich? Sind da Parteienverbote rechtlich möglich und wird das diskutiert?
Zitat von: Max P am 03. Mai 2025, 14:56:33Wie ist das eigentlich in Österreich? Sind da Parteienverbote rechtlich möglich und wird das diskutiert
Parteien zu verbieten (durch den Nationalrat) ist nur im Kontext es Verbotsgesetzes möglich,
das
"Parteiverbote für nationalsozialistische, großdeutsche, faschistische, gegen das gleiche
Wahlrecht und gegen die gleiche Ämterzugänglichkeit gerichtete sowie kriegshetzerische Parteien"ermöglicht. Ein Parteiverbot wie in Deutschland gibt es nicht.
Das ist aber laut (zumindest einem) Verfassungsexperten (https://www.derstandard.at/story/3000000205096/experte-schlaegt-fuer-oesterreich-parteienverbote-wie-in-deutschland-vor) möglicherweise zu wenig.
Die FPÖ ist programmatisch ziemlich deckungsgleich mit der AfD und hierzuland kämpft die Demokratie
mit denselben Problemen wie in Deutschland. Über ein Verbot wird hier, soweit ich das überblicke,
nicht in der Art diskutiert, wie bei euch.
Edit:
Die Einstufung nimmt die FPÖ ähnlich verschnupft (https://orf.at/stories/3392360/) auf, wie andere Rechts-radikale/-extreme. Dann dürfte es ja passen.
Zitat+++ EIL +++ Verfassungsschutz stuft Wasser als gesichert nass ein
https://www.der-postillon.com/2025/05/afd-gesichert-rechtsextremistisch.html
Zitat von: HAL9000 am 03. Mai 2025, 12:52:21Langfristig müsste unter anderem in der
Schule mit verstärkter politischer Bildung eine bessere Basis gelegt werden.
Wurde schon immer gemacht. Auch Besichtigungen der ehemaligen Konzentrationslager haben den Aufstieg der AfD nicht verhindert.
Die für die Narrative der AfD und anderer rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen empfänglichen Schüler (häufig bereits durch entsprechende Einstellungen im Elternhaus indoktriniert) nehmen die Nazizeit als "Fliegenschiss der Geschichte" war.
Realistisch gesehen, haben wir die Alternative die AfD jetzt zu verbieten oder in ein paar wenigen Jahren, von ihr regiert zu werden.
Ich halte es zwar für ehrenhaft aber auch für ziemlich blöde im Kampf gegen den Faschismus so etwas wie ,,Fair Play" einzufordern.
Zitat von: Schwuppdiwupp am 03. Mai 2025, 16:48:18Auch Besichtigungen der ehemaligen Konzentrationslager ...
Haben wir auch gemacht (in der Achtzigern), gab es das in der DDR auch? Aber schon damals war das für uns
so weit weg und so irreal, dass ich mir nicht vorstellen konnte, dass so etwas noch einmal passieren kann.
Und in den Achtzigern war es tatsächlich weiter weg als heute.
Unter politischer Bildung verstehe ich aber nicht nur das Nacherzählen des Aufstiegs der NSDAP und Hitler.
Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass wir im Geschichtsunterricht recht viel mehr als das
gemacht haben.
Was wird aktuell in der Schule im Geschichtsunterricht gelehrt? Wie sehr hängt das vom jeweiligen Lehrer ab?
In Österreich heißt das Fach sogar Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung. Politisch bildenden Ziele
gibt es aber auch in GWK. Ich werde mal meine Tochter (10. Schulstufe) fragen, was sie so in den letzten
Jahren gemacht haben.
Aber wie gesagt, mich stört an Teilen der Diskussion, dass anscheinend so getan wird, als würde ein Verbot
(alleine) irgend etwas lösen. Das Hauptproblem ist nicht die AfD, sondern die Leute, die sie wählen. Und die
bleiben, egal wie die Partei heißt. Wird die AfD verboten, gibt es die nächste Partei, die deren Ideen vertritt.
Zitat von: HAL9000 am 03. Mai 2025, 20:54:40In Österreich heißt das Fach sogar Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung.
An Nordrhein-Westfälischen Gesamtschulen ist es ähnlich schlimm. Da heißt das Fach GL (Gesellschaftslehre), in dem Geschichte, Erdkunde und Politik vermatscht werden. Viele Lehrer sind darüber - meines Erachtens völlig zu Recht - unglücklich.
Zitat von: HAL9000 am 03. Mai 2025, 20:54:40Das Hauptproblem ist nicht die AfD, sondern die Leute, die sie wählen.
Das ist definitiv nicht wegzudiskutieren.
Zitat von: HAL9000 am 03. Mai 2025, 20:54:40Wird die AfD verboten, gibt es die nächste Partei, die deren Ideen vertritt.
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann geht das nicht so ohne weiteres. Vielleicht werde ich von einem Jurist korrigiert, aber ich meine, dass eine Partei nicht zugelassen wird, wenn sie sich hauptsächlich aus den Mitgliedern einer vorher verbotenen Partei bildet.
Zitat von: HAL9000 am 03. Mai 2025, 20:54:40Aber wie gesagt, mich stört an Teilen der Diskussion, dass anscheinend so getan wird, als würde ein Verbot
(alleine) irgend etwas lösen. Das Hauptproblem ist nicht die AfD, sondern die Leute, die sie wählen. Und die
bleiben, egal wie die Partei heißt. Wird die AfD verboten, gibt es die nächste Partei, die deren Ideen vertritt.
Niemand sagt, dass ein Verbot alleine oder überhaupt etwas grundsätzlich lösen würde. Aber die entsprechenden Leute hätten dann nicht mehr die Infrastruktur und Ressourcen einer Partei, die ihre politischen Absichten umsetzen könnte. Die AfD wäre nicht mehr in den Parlamenten, weil sie schlicht nicht mehr auf den Wahlzetteln stehen würde. Ein Parteienverbot umfasst auch etwaige Nachfolgeorganisationen. Was die Ex-AfD-Wähler dann machen würden? Keine Ahnung. Sicherlich wüste Shitstorms, wöchentliche Demos, Mahnwachen, die ganz große Opferrolle, rechte Splittergruppen oder CDU wählen, gar nicht mehr wählen. Wie gesagt, keine Ahnung, aber alles weniger schlimm als eine Regierungsbeteiligung der AfD.
Und den Leuten würde zunächst das Vehikel fehlen - sie könnten außer Lärm nicht viel machen. Außerdem, Ex-AfD-Funktionäre würden kaum noch noch interviewt und zu Talkshows eingeladen, sie könnten sich nicht mehr explizit als AfD in social media breitmachen u.s.w. Dem Hype der rechten Narrative würde erstmal ordentlich Wind aus den Segeln genommen.
Zitat von: Max P am 03. Mai 2025, 22:13:50... zunächst ... erstmal ...
Genau. Auch wenn das oberste Personal von der politischen Teilhabe ausgeschlossen wäre,
würde es nach einiger Zeit neues geben. Der Pool ist (leider) groß genug.
Es haben sich schon wesentlich klügere Leute als ich die Köpfe darüber zerbrochen, wie man
das angehen kann. Ich habe auch keine zündende Idee. Ich bin nur immer wieder verzweifelt
darüber, wie man nicht sehen kann, wohin das alles führen kann. Und auch darüber, dass es
offenbar so viele Menschen gibt, die das sogar wollen.
ZitatDie AfD will gegen die Einstufung als ,,gesichert rechtsextrem" juristisch vorgehen. Justizminister Wissing sieht eine etwaige Klage gelassen. Er vertraut der Entscheidung des Verfassungsschutzes.
https://www.tagesspiegel.de/politik/einstufung-sehr-grundlich-vorbereitet-justizminister-wissing-gibt-verfassungsschutz-ruckendeckung-bei-bewertung-der-afd-13629868.html
Wenig überraschend argumentieren die selbsternannten Freiheitskämpfer von Welt bis Cicero gegen ein Verbotsverfahren. Sie wollen die AdD weiter :wurst: stellen.
Das BfV muss sich jetzt ganz warm anziehen, die AfD lässt sich nämlich nicht alles gefallen. :grins
https://presse-augsburg.de/afd-schickt-verfassungsschutz-abmahnung/1031767/?sfnsn=scwspwa
Zitat von: Max P am 05. Mai 2025, 11:17:17Das BfV muss sich jetzt ganz warm anziehen, die AfD lässt sich nämlich nicht alles gefallen. :grins
https://presse-augsburg.de/afd-schickt-verfassungsschutz-abmahnung/1031767/?sfnsn=scwspwa
Ist veraltet, die AfD hat nun offiziell Klage beim Kölner Verwaltungsgerichts gegen den Verfassungsschutz eingereicht und ebenso auch einen Eilantrag eingereicht.
ZitatDie AfD verlangt demnach gegenüber dem Verfassungsgericht, es zu unterlassen, sie als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen, schreibt er.
Die AfD muss laut Verwaltungsgericht ihren Antrag nun ausführlich schriftlich begründen, der Verfassungsschutz bekommt dann Gelegenheit zur rechtlichen Erwiderung. Die zuständige Kammer wird dann wohl auch das vollständige Gutachten anfordern. Eine Frist für das Eilverfahren gibt es demnach nicht. Der Weg soll aber eine Entscheidung vor dem Hauptsacheverfahren erzwingen. Die nächste Instanz ist dann das Oberverwaltungsgericht Münster.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/afd-klage-verfassungsschutz-rechtsextremismus
Zitat von: RPGNo1 am 05. Mai 2025, 11:57:13ZitatEine Frist für das Eilverfahren gibt es demnach nicht. Der Weg soll aber eine Entscheidung vor dem Hauptsacheverfahren erzwingen. Die nächste Instanz ist dann das Oberverwaltungsgericht Münster.
War zu erwarten. Aber dann können unsere Zauderer, Feiglinge und klammheimlichen Sympathisanten im Bundestag natürlich jetzt ja erst recht jede Menge Ausreden auffahren, warum man bezüglich Verbotsantrag nichts "überstürzen" dürfe. >:(
Zitat von: Max P am 05. Mai 2025, 12:10:32War zu erwarten. Aber dann können unsere Zauderer, Feiglinge und klammheimlichen Sympathisanten im Bundestag natürlich jetzt ja erst recht jede Menge Ausreden auffahren, warum man bezüglich Verbotsantrag nichts "überstürzen" dürfe. >:(
Thomas Fischer stimmt dir zu. Das Interview beginnt ab ca. 3:40 min.
ZitatSoll man die AfD als Partei verbieten? Die politisch-taktischen Argumente gegen eine Verbotsprüfung sind für Jurist Thomas Fischer wenig überzeugend. Es komme auf die rechtliche Ebene an.
https://www.deutschlandfunk.de/wie-stehen-die-chancen-fuer-afd-verbot-int-thomas-fischer-ehem-richter-am-bgh-100.html
ZitatNach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bleibt umstritten, ob ein Verbotsverfahren angestrengt werden sollte. Führende Unionspolitiker sind skeptisch. Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes – auch mit Äußerungen, die aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei einen Einschüchterungsversuch darstellen.
https://www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft-der-polizei-nennt-hoecke-aeusserungen-zum-verfassungsschutz-widerlich-100.html
Interessante historische Alternativen in der FAZ, Anna Schneider und die anderen Springerfaschisten bekommt wohl einen Schlaganfall.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-ein-nsdap-verbot-hitler-haette-stoppen-koennen-110371189.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-ein-nsdap-verbot-hitler-haette-stoppen-koennen-110371189.html)
Linnemann ich hatte Linneman vergessen.
Der Gegen die Erderwärmung....... führt aber natürlich zu Berufsverbot und Knast.
(https://pbs.twimg.com/media/GqIRLynWkAA1QHG?format=png&name=small)
Warum geht Links sein oft mit so gnadenloser Gehässigkeit einher?
Das wirkt durchaus abstoßend.
Zitat von: Conina am 05. Mai 2025, 21:03:55Warum geht Links sein oft mit so gnadenloser Gehässigkeit einher?
Das wirkt durchaus abstoßend.
Das ist kein Alleinstellungsmerkmal; die Rechte ist da eher noch absurder. IMHO ist das eine Grundfunktion jeder ernsthaften, d. h. abgehobenen, Ideologie. Das "wer nicht für uns ist, ist gegen uns", die eingeforderte Parteinahme um jeden Preis und auf jedem Feld gehört dazu.
Zitat von: Peiresc am 05. Mai 2025, 21:37:45Das ist kein Alleinstellungsmerkmal; die Rechte ist da eher noch absurder. IMHO ist das eine Grundfunktion jeder ernsthaften, d. h. abgehobenen, Ideologie. Das "wer nicht für uns ist, ist gegen uns", die eingeforderte Parteinahme um jeden Preis und auf jedem Feld gehört dazu.
:2thumbs:
Ok. Von denen lese ich halt nicht so oft etwas.
Zitat von: Conina am 05. Mai 2025, 21:03:55Warum geht Links sein oft mit so gnadenloser Gehässigkeit einher?
Das wirkt durchaus abstoßend.
So sind die Linken nunmal. Selbst bei einer so durch und durch symphatischen und stets klug argumentierenden Figur wie Carsten Linnemann.
Sehr kluge Gedanken von Volker Weiß zum Thema AfD und dem, Konservativen, Umgang mit ihr.
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/volker-weiss-zur-afd-und-dem-verfassungsschutz-100.html
Söder und Linnemann
https://x.com/i/status/1919496725175075216
ZitatDas Europaparlament hat sich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg machte damit den Weg frei für weitere Ermittlungen. Gegen den AfD-Politiker wird nach SPIEGEL-Informationen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche sowie wegen Betrugs in mindestens sechs und Steuerhinterziehung in mindestens fünf Fällen ermittelt.
Zuvor hatte bereits der Rechtsausschuss im EU-Parlament dafür gestimmt, dass die Immunität Bystrons aufgehoben werden soll. Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Bystron seine Immunität verloren, durch die Wahl ins Europaparlament im Juni vergangenen Jahres erlangte er sie aber zurück.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-europaparlament-hebt-immunitaet-von-afd-politiker-auf-a-143a9443-9f96-4a6b-bf5f-4705091e9181
Ein korrupter AfD-Politiker. Wieder einmal. Wer hätte das gedacht!
Zitat von: RPGNo1 am 06. Mai 2025, 12:02:46Ein korrupter AfD-Politiker.
Wobei das kein AfD-Alleinstellungsmerkmal ist. Korruption ist politisch neutral.
Zitat von: HAL9000 am 06. Mai 2025, 12:34:41Zitat von: RPGNo1 am 06. Mai 2025, 12:02:46Ein korrupter AfD-Politiker.
Wobei das kein AfD-Alleinstellungsmerkmal ist. Korruption ist politisch neutral.
Bei der AfD ist es aber immer wieder besonders auffällig.
Zitat von: Max P am 06. Mai 2025, 12:43:07Bei der AfD ist es aber immer wieder besonders auffällig.
Ergänzung: Bei vielen rechtsradikalen/rechtsextremen Politikern (welche parallel gerne nach "Law and Order" rufen), gelten Selbstbereicherung und Korruption als selbstverständlich. Adolf H. war da ein "gutes" Vorbild.
Zitat von: Max P am 06. Mai 2025, 12:43:07Bei der AfD ist es aber immer wieder besonders auffällig.
Ich will es auch in keiner Weise relativieren oder kleinreden. Korruption ist überall zu verurteilen
und kann im schlimmsten Fall Leben kosten.
Zitat von: HAL9000 am 06. Mai 2025, 13:39:28Zitat von: Max P am 06. Mai 2025, 12:43:07Bei der AfD ist es aber immer wieder besonders auffällig.
Ich will es auch in keiner Weise relativieren oder kleinreden. Korruption ist überall zu verurteilen
und kann im schlimmsten Fall Leben kosten.
Zitat von: Eratosthenes am 06. Mai 2025, 14:40:37Zitat von: HAL9000 am 06. Mai 2025, 13:39:28Zitat von: Max P am 06. Mai 2025, 12:43:07Bei der AfD ist es aber immer wieder besonders auffällig.
Ich will es auch in keiner Weise relativieren oder kleinreden. Korruption ist überall zu verurteilen
und kann im schlimmsten Fall Leben kosten.
Vielleicht wäre er in Österreich überhaupt nicht aufgeflogen?
https://ti-austria.at/2025/02/11/korruptionsindex-cpi-2024-ergebnisse/
Zitat von: RPGNo1 am 06. Mai 2025, 13:26:29Adolf H. war da ein "gutes" Vorbild.
Das hat sein Bild in der Öffentlichkeit damals allerdings leider nicht beschädigt:
ZitatZwar sorgte die Korruption bei der Bevölkerung für Unmut, allerdings nicht in staatsgefährdendem Ausmaß. Man gewöhnte sich daran, hielt sie für die Schattenseite eines erfolgreichen Systems. (..) Die Leute brachten es fertig, die Korruption der Funktionäre von ihrem Boss zu trennen. Sie hielten Hitler für unbestechlich und bescheiden. Dabei war er 'der politische Bandenchef'".
Quelle (https://www.tagesspiegel.de/gesundheit/korruption-in-der-ns-zeit-die-gier-der-goldfasane-824863.html)
Der Volksverpetzer zur Studienlage bei der Ausgrenzung von Rechtsextrenen.
ZitatAktuell fordern vermehrt Stimmen eine Normalisierung der AfD und rechts-außen Positionen. Dazu zählt CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, der fordert, mit der AfD wie mit anderen Oppositionsparteien umzugehen. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plädiert für eine Annäherung an die AfD. Ebenso senden Medien Signale, etwa das rechtsgerichtete NDR-Format ,,Klar". WDR-Intendantin Karin Vernau äußerte, AfD-Positionen müssten auch in Sendungen des WDR dargestellt werden. Insgesamt deutet vieles auf eine Verharmlosung und Normalisierung extremer rechter Positionen hin.
ZitatForschung ist klar: Ausgrenzung rechtsextremer Parteien stärkt sie nicht
ZitatDas häufige Gegenargument lautet, man müsse ,,die Sorgen der Bürger" ernst nehmen. Dies bezieht sich interessanterweise nur auf Sorgen konservativer oder rechter Menschen. Es ignoriert dabei Forschungsergebnisse darüber, wie politische Meinungsbildung tatsächlich erfolgt. Laut Abou-Chadi beeinflusst die Positionierung etablierter Parteien maßgeblich die Meinungsbildung der Wähler*innen: ,,Mein Lieblingsbeispiel ist die Schweiz, wo ja sehr, sehr häufig abgestimmt wird zu politischen Themen. Und der stärkste, zuverlässigste Prädiktor dafür, wie Leute abstimmen, ist, welche Empfehlung die Partei gegeben hat, die sie unterstützen – das beeinflusst sehr stark, wie Leute sich zu diesen Fragen positionieren. Das ist eigentlich nicht überraschend, und auch nicht verwerflich: Was Parteien sagen, beeinflusst, wie Leute über ein Thema denken." Kurz: ,,Es gibt diese zwei Mechanismen, die die radikale Rechte oder extreme Rechte stärken, einmal indem sie in der Wahrnehmung der Bevölkerung normalisiert werden und indem sich dadurch zweitens auch die Einstellungen der Bevölkerung dahingehend ändern."
https://www.volksverpetzer.de/analyse/forschung-normalisierung-afd/ (https://www.volksverpetzer.de/analyse/forschung-normalisierung-afd/)
Zitat von: Eratosthenes am 07. Mai 2025, 07:21:54Der Volksverpetzer zur Studienlage bei der Ausgrenzung von Rechtsextrenen.
Ja, der Volksverpetzer, das wissenschaftliche Fachmagazin für die ganz großen Themen des Lebens.
Besonders gut gefällt mir ja:
ZitatZaboura hat eine klare Handlungsempfehlung für deutsche Medien – ,,Mit externer Fachbegleitung [müsste] jedes einzelne Format, jedes Medienprodukt auf Demokratiefestigkeit abgeklopft werden. Genau das also, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit Jahren fortlaufend von Medienverantwortlichen fordern, sei es in internen Beratungen oder auf öffentlichen Bühnen."
"abgeklopft" :bash:
Mit dem Thema "Abgrenzung nach Rechts" (vulgo: "Brandmauer") haben sich Andre Sebastiani und Holger Marcks schon vor ein paar Wochen beschäftigt. Kleiner Spoiler: die "Volksverpetzerlinie" kommt darin auch (kurz) vor, etwa ab Minute 20:37
Zitat von: Rabenaas am 07. Mai 2025, 08:32:19Ja, der Volksverpetzer, das wissenschaftliche Fachmagazin für die ganz großen Themen des Lebens.
Autorin Annika Brockschmidt. Die Universalwaffe des VVP für alle Themen, die irgend etwas mit "rechts" zu tun haben. Eine Empfehlung dafür, den Text SEHR kritisch zu hinterfragen, denn Frau Brockschmidt lässt oft Sachlichkeit missen. Sie betreibt Haltungsjournalismus und wählt ihre Quellen danach aus, ob sie ihre vorgefertigte Meinung bzw. ihren Bias bestätigen.
Zitat von: RPGNo1 am 07. Mai 2025, 09:01:29Zitat von: Rabenaas am 07. Mai 2025, 08:32:19Ja, der Volksverpetzer, das wissenschaftliche Fachmagazin für die ganz großen Themen des Lebens.
Autorin Annika Brockschmidt. Die Universalwaffe des VVP für alle Themen, die irgend etwas mit "rechts" zu tun haben. Eine Empfehlung dafür, den Text SEHR kritisch zu hinterfragen, denn Frau Brockschmidt lässt oft Sachlichkeit missen. Sie betreibt Haltungsjournalismus und wählt ihre Quellen danach aus, ob sie ihre vorgefertigte Meinung bzw. ihren Bias bestätigen.
Haltungsjournalismus den Sebastiani und Marcks natürlich nie betreiben würden. :rofl2
Der intelektuelle und logische Eiertanz den sie in dem Video betreiben müssen um die Aktion der Union irgendwie rechtfertigen zu köbbeb ist mehr als peinlich. Gerade bei sebastiani sehr schade, dass er in diese Falle getappt ist.
Beim anderen wartet man darauf, dass er bemerkt die Grünen hätten ja bei der Kanzlerwahl auch wie die Afd abgestimmt.
Zitat von: Eratosthenes am 07. Mai 2025, 09:22:17Haltungsjournalismus den Sebastiani und Marcks natürlich nie betreiben würden
Fragt sich, welche Haltung du meinst?
Andre Sebastiani ist Mitglied der SPD Bremen.
Zu Holger Marcks:
ZitatPolitisch befürwortet Marcks einen ,,konstruktiven Sozialismus", der die Stärkung gesellschaftlicher Mitbestimmung über soziale Interessenorganisationen vorsieht.
Quelle: Wikipedia
In der Selbstimmunisierungssprechweise der identitätspolitischen Linken handelt es sich bei den Beiden natürlich um "linke Token".
Zitat von: Eratosthenes am 07. Mai 2025, 09:22:17Der intelektuelle und logische Eiertanz
Das ist mir jetzt schon mehrfach bei deinen Beiträgen aufgefallen: wenn du schon erhebliche nachträgliche Veränderungen bzw. Ergänzungen an einem bereits geposteten Beitrag vornimmst, dann wäre es mindestens guter Stil, dies auch entsprechend zu kennzeichnen!
Zitat von: Eratosthenes am 07. Mai 2025, 09:22:17Beim anderen wartet man darauf, dass er bemerkt die Grünen hätten ja bei der Kanzlerwahl auch wie die Afd abgestimmt.
Das Video hat dich aber mächtig getriggert. Kanzlerwahl war gestern, das Gespräch ist von Februar. :skeptisch:
Zitat von: RPGNo1 am 07. Mai 2025, 09:01:29Zitat von: Rabenaas am 07. Mai 2025, 08:32:19Ja, der Volksverpetzer, das wissenschaftliche Fachmagazin für die ganz großen Themen des Lebens.
Autorin Annika Brockschmidt. Die Universalwaffe des VVP für alle Themen, die irgend etwas mit "rechts" zu tun haben. Eine Empfehlung dafür, den Text SEHR kritisch zu hinterfragen, denn Frau Brockschmidt lässt oft Sachlichkeit missen. Sie betreibt Haltungsjournalismus und wählt ihre Quellen danach aus, ob sie ihre vorgefertigte Meinung bzw. ihren Bias bestätigen.
Wenn so eine ausgewiesene Wokine sich zu egal was äußert, MUSS es selbstverständlich falsch sein. Folglich muss auch die Forderung, Faschisten auszugrenzen, vorgefertigt falsch und haltungsjournalismus biased sein. :gruebel
Zitat von: Max P am 07. Mai 2025, 11:34:39Wenn so eine ausgewiesene Wokine sich zu egal was äußert, MUSS es selbstverständlich falsch sein. Folglich muss auch die Forderung, Faschisten auszugrenzen, vorgefertigt falsch und haltungsjournalismus biased sein. :gruebel
Mit deinem Leseverständnis hapert es. Ich sprach von
SEHR kritisch hinterfragen. Das ist etwas anderes, als
es MUSS selbstverständlich falsch sein, wie du insinuierst.
Lass es mich so ausdrücken: Die Historikerin Brockschmidt ist die deutsche Version eines Ibram X. Kendis. Von Feuilleton, Medien und bestimmten Peergroups wird sie groß gefeiert. Expertise kann sie aber nur in Form einer Masterarbeit vorweisen. Wissenschaftliche Forschung hat die Dame nie betrieben. 8)
Zitat von: Max P am 07. Mai 2025, 11:34:39Zitat von: RPGNo1 am 07. Mai 2025, 09:01:29Eine Empfehlung dafür, den Text SEHR kritisch zu hinterfragen
Wenn so eine ausgewiesene Wokine sich zu egal was äußert, MUSS es selbstverständlich falsch sein.
Der Unterschied zwischen "kritisch hinterfragen" und "muss falsch sein" dürfte dir bekannt sein. Was soll also dieser Strohmann?
Der Beitrag im VVP ist eben nur
ein Beitrag in einer sehr viel weiteren Debatte.
Hier eine andere Sichtweise:
ZitatGerade die moralische Vereindeutigung von strategischen Fragen kann im digitalen Raum zu folgenreichen Binnenkonflikten innerhalb des Anti-AfD-Lagers führen. Wo die Brandmauer nicht nur dem Rechtsextremismus gilt, wo auch diejenigen, die einen anderen Umgang mit diesem auch nur erwägen, der rechtsextremen Beihilfe beschuldigt werden, können Teile der eigenen Milieus auf die Mauer gedrängt werden. Ohne Resilienz in strategischen Fragen drohen Rückschlageffekte, die einen Prozess der selbsterfüllenden Prophezeiung antreiben. Am Ende könnte das Narrativ lauten, dass man genau damit dem Rechtsextremismus neue Räume eröffnet habe.
Quelle (https://www.academia.edu/122350251/Fallt%C3%BCren_der_Brandmauer_Der_digitale_Umgang_mit_rechtsextremen_Raumgewinnen)
Zitat von: Max P am 07. Mai 2025, 11:34:39Zitat von: RPGNo1 am 07. Mai 2025, 09:01:29Zitat von: Rabenaas am 07. Mai 2025, 08:32:19Ja, der Volksverpetzer, das wissenschaftliche Fachmagazin für die ganz großen Themen des Lebens.
Autorin Annika Brockschmidt. Die Universalwaffe des VVP für alle Themen, die irgend etwas mit "rechts" zu tun haben. Eine Empfehlung dafür, den Text SEHR kritisch zu hinterfragen, denn Frau Brockschmidt lässt oft Sachlichkeit missen. Sie betreibt Haltungsjournalismus und wählt ihre Quellen danach aus, ob sie ihre vorgefertigte Meinung bzw. ihren Bias bestätigen.
Wenn so eine ausgewiesene Wokine sich zu egal was äußert, MUSS es selbstverständlich falsch sein. Folglich muss auch die Forderung, Faschisten auszugrenzen, vorgefertigt falsch und haltungsjournalismus biased sein. :gruebel
....so lange das Feindbild stimmt.
Zitat von: Rabenaas am 07. Mai 2025, 10:31:18Zitat von: Eratosthenes am 07. Mai 2025, 09:22:17Der intelektuelle und logische Eiertanz
Das ist mir jetzt schon mehrfach bei deinen Beiträgen aufgefallen: wenn du schon erhebliche nachträgliche Veränderungen bzw. Ergänzungen an einem bereits geposteten Beitrag vornimmst, dann wäre es mindestens guter Stil, dies auch entsprechend zu kennzeichnen!
Da hast Du natürlich recht, mir fällt halt immer noch was auf und ich meine das, ob nun Schreibfehler oder auch Ergänzung verbessern zu müssen. Das mit der Kennzeichnung werde ich in Zukunft machen. (Ausser bei den Schreibfehlern :gruebel )
Man stelle sich vor Jürgen Fliege hätte keine eigene Talkshow gehabt, wie viele mehr dann wohl in Sekten abgeglitten wären oder Opfer von Quacksalberei und Scharlatanerie geworden?
Zitat von: Rabenaas am 07. Mai 2025, 10:34:31Das Video hat dich aber mächtig getriggert. Kanzlerwahl war gestern, das Gespräch ist von Februar.
Nur dahingehend, dass der Kulturkampf bei der GWUP scheinbar dazu geführt hat, dass die Gewinner sich so weit ideologisiert haben, dass sie die Zusammenarbeit vormals als konservativ und christlich wahrgenommener Kräfte mit Rechtsradikalen, meinen in einem Meer von Bedeutungslosigkeiten als belanglos runterquatschen zu müssen.
(https://scontent-fra5-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/495372598_1025189296466020_6162132377229176337_n.jpg?_nc_cat=107&ccb=1-7&_nc_sid=833d8c&_nc_ohc=823kuysH2NUQ7kNvwGAbxKn&_nc_oc=AdnNNJJcR1sHNqFdV2ZtTQ-44V1mhTETQiJVaZ8hS1MH66b9FAF9tpL08h19yRPv00s9sBZJqPeYTo9G3kRRF49-&_nc_zt=23&_nc_ht=scontent-fra5-2.xx&_nc_gid=g1tSf2AMU2HEChXAhrilEA&oh=00_AfKPcMEov6UBKPJj-A8D0v3SUo03cjGNc0gn1uBNV0LlKQ&oe=68253C85)
Zitat von: Eratosthenes am 07. Mai 2025, 19:17:28runterquatschen zu müssen.
Argumente sind offensichtlich nicht so dein Ding.
Zitat von: Rabenaas am 10. Mai 2025, 21:44:05Argumente sind offensichtlich nicht so dein Ding.
:2thumbs:
Ist der Verfassungsschutzbericht schon in den Umfragen drin?
Die AfD steht weiterhin stabil bei 25%.
Der Youtuber Clownswelt hat die Flucht nach vorn angetreten und ist von 235000 Abonnenten auf 445000 Abonnenten geklettert.
Nichts im "Kampf gegen Rechts" funktioniert und produziert nur noch Reaktanz.
Der Zeitgeist kippt, was für eine ScheiBe.
insanity.png
Wahrscheinlich gäbe es auch gar keine Quacksalber und Scharlatane mehr wenn sie nicht so bekämpft worden wären 😊
Zitat von: Conina am 15. Mai 2025, 17:17:18Nichts im "Kampf gegen Rechts" funktioniert und produziert nur noch Reaktanz.
Ein AfD-Verbot würde zwar nicht die rechten Gesinnungen reduzieren, aber bis auf weiteres zumindest Ressourcen und Strukturen des von der AfD repräsentierten Rechtsextremismus beseitigen. Aber was schlägst du den alternativ vor, wenn alles andere so idiotisch sein soll?
Zitat von: Max P am 16. Mai 2025, 13:25:25... wenn alles andere so idiotisch sein soll?
Wer soll das denn gesagt haben?
Das war die Amygdala (http://amygdala-hijack.urbanup.com/9581373). :angel:
Zitat von: HAL9000 am 16. Mai 2025, 23:40:59Zitat von: Max P am 16. Mai 2025, 13:25:25... wenn alles andere so idiotisch sein soll?
Wer soll das denn gesagt haben?
Wie würdest du denn dies sonst interpretieren?
ZitatNichts im "Kampf gegen Rechts" funktioniert und produziert nur noch Reaktanz.
Meine Frage war übrigens "
was schlägst du den alternativ vor, wenn alles andere so idiotisch sein soll?" Vielleicht kommt da ja noch was?
Zitat von: Max P am 17. Mai 2025, 07:38:34Wie würdest du denn dies sonst interpretieren?
Definitiv nicht so wie du.
Aus
"Nichts im Kampf gegen Rechs funktioniert" ein
"wenn alles andere idiotisch sein soll" zu machen,
entspringt rein deiner verqueren Phantasie und deinem Talent, Strohmänner zu bauen.
ZitatVielleicht kommt da ja noch was?
Die Phantansie zu erkennen, dass Conina (derzeit auch) keine Antworten ("Nichts funktioniert") hat,
scheint dir jedoch zu fehlen.
Aber wenn du schon am Einfordern von Antworten bist: Hast du
dazu (https://forum.psiram.com/index.php?msg=288224) schon welche?
Zitat von: HAL9000 am 17. Mai 2025, 10:31:16Zitat von: Max P am 17. Mai 2025, 07:38:34Wie würdest du denn dies sonst interpretieren?
Definitiv nicht so wie du.
Aber wie dann?
Zitat von: HAL9000 am 17. Mai 2025, 10:31:16Die Phantansie zu erkennen, dass Conina (derzeit auch) keine Antworten ("Nichts funktioniert") hat,
scheint dir jedoch zu fehlen.
Wenn "im Kampf gegen rechts" angeblich
nichts funktioniert, würde das ja bedeuten, dass jeder Kampf gegen rechts von vornherein sinnlos wäre. Das ist eine andere Aussage als "ich weiß es nicht".
ZitatHast du dazu (https://forum.psiram.com/index.php?msg=288224) schon welche?
Nur die Ruhe.
Zitat von: Max P am 17. Mai 2025, 12:27:16... dass jeder Kampf gegen rechts von vornherein sinnlos wäre...
Was wiederum etwas anderes ist, als es als "idiotisch" zu bezeichnen.
Es wäre für eine Diskussion enorm hilfreich, wenn du das Herumlavieren lassen und Begriffe nicht
nach Belieben uminterpretieren würdest.
ZitatNur die Ruhe.
Ich bin die Ruhe selbst.
Zitat von: HAL9000 am 17. Mai 2025, 13:33:32Zitat von: Max P am 17. Mai 2025, 12:27:16... dass jeder Kampf gegen rechts von vornherein sinnlos wäre...
Was wiederum etwas anderes ist, als es als "idiotisch" zu bezeichnen.
Siehe Grafik (https://forum.psiram.com/index.php?topic=18622.msg288362#msg288362).
Zitat von: Max P am 17. Mai 2025, 13:51:49Siehe Grafik (https://forum.psiram.com/index.php?topic=18622.msg288362#msg288362).
Da müsste man jetzt Conina fragen, ob es so gemeint war, dass
alles, was derzeit gegen Rechts
unternommen wird, von dem xkcd-Comic abgedeckt wird.
Abgesehen davon bin ich nicht der Meinung, dass nichts funktioniert. Wenn es so wäre,
würde die Zustimmung zur AfD (und anderen rechtsextremen Strömungen) noch viel höher sein.
Bei bestimmten Bevölkerungsschichten kommt es schlicht nicht an, weil u.a. die humanistische
und geschichtliche Grundbildung fehlt und sie zu empathielosen, egoistischen Arschlöchern
verkommen sind. Nur so lässt sich in meinen Augen erklären, dass so Viele kein Problem
mit diesen Parteien haben.
Ich würde jedenfalls niemals auf die Idee kommen, auch nur eine Femtosekunde darüber nachzudenken,
ob die AfD (oder bei uns die FPÖ) wählbar ist. Also hat bei mir irgend etwas funktioniert.
Zitat von: HAL9000 am 17. Mai 2025, 14:11:40Bei bestimmten Bevölkerungsschichten kommt es schlicht nicht an, weil u.a. die humanistische und geschichtliche Grundbildung fehlt und sie zu empathielosen, egoistischen Arschlöchern verkommen sind.
:2thumbs:
Politik ist ein Markt, die Parteien machen Angebote, die Wähler machen ihr Kreuz.
Die Ziele, was jeder will, gehen oft gar nicht so weit auseinander.
Man kommt sich meist wegen der Wege zum Ziel in die Haare.
Die Welt ist voller Chaos und Politik ist die Kunst, zu versuchen, da Ordnung und Sicherheit reinzubringen.
Populisten habe es da extrem einfach, aber nur, bis sie selbst mal am Zug sind.
Die Grünen blühen in der opposition gerade auf, endlich können sie wieder fordern und meckern.
Die AfD kann nur Opposition und ich denke, ihr wird es gerade wieder sehr leicht gemacht.
Die an der Macht, gute Nacht Marie. Die werden die Macht genießen und sie schamlos ausnutzen.
Mit Demos gegen rechts und einem wackeligen Parteiverbotsverfahren wird man der Partei nicht Herr.
Das Sozialsystem Deutschlands ist voller Fehlanreize und das führt zu Neid und hohen Ausgaben.
Es ist ein Dilemma und die Profis müssen das halt lösen.
Im Kampf gegen rechts sehen sich zwar bekanntlich hauptsächlich emotionsgesteuerte Linke und Woke, aber eben nicht ausschließlich. Es gibt durchaus auch einige wenige vernünftige Konservative:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/staat-muss-sich-schuetzen-guenther-fordert-afd-verbot,UlQTlNS
Zitat von: Max P am 17. Mai 2025, 20:25:06Im Kampf gegen rechts sehen sich zwar bekanntlich hauptsächlich emotionsgesteuerte Linke und Woke, aber eben nicht ausschließlich. Es gibt durchaus auch einige wenige vernünftige Konservative:
Ich glaube, es würde helfen, wenn wir das mit den Schubladen lassen könnten. Ich passe in keine
der oben von dir angeführten. Trotzdem halte ich die AfD für eine große Gefahr und finde dennoch,
dass ein Verbotsversuch (derzeit) eine schlechte Idee wäre. Und das, obwohl ich hier derselben
Meinung bin wie Merz und ich ihn für einen völlig ungeeigneten Kanzler halte.
Zitat von: Max P am 17. Mai 2025, 20:25:06Im Kampf gegen rechts sehen sich zwar bekanntlich hauptsächlich emotionsgesteuerte Linke und Woke, aber eben nicht ausschließlich. Es gibt durchaus auch einige wenige vernünftige Konservative:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/staat-muss-sich-schuetzen-guenther-fordert-afd-verbot,UlQTlNS
Die Varianten ,,mehr Bildung" und ,,inhaltlich stellen" scheinen ja auch nicht zu funktionieren, was bleibt? Die Methode- Hindenburg?
Zitat von: Eratosthenes am 18. Mai 2025, 10:10:58Zitat von: Max P am 17. Mai 2025, 20:25:06Im Kampf gegen rechts sehen sich zwar bekanntlich hauptsächlich emotionsgesteuerte Linke und Woke, aber eben nicht ausschließlich. Es gibt durchaus auch einige wenige vernünftige Konservative:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/staat-muss-sich-schuetzen-guenther-fordert-afd-verbot,UlQTlNS
Die Varianten ,,mehr Bildung" und ,,inhaltlich stellen" scheinen ja auch nicht zu funktionieren, was bleibt? Die Methode- Hindenburg?
Genau. Laufen lassen, nach 1000 Jahren lamentieren, dass man das schließlich nicht wissen konnte, Schlußstrich ziehen und wieder "nie wieder" sagen.
Zitat von: Conina am 17. Mai 2025, 19:12:47Politik ist ein Markt, die Parteien machen Angebote, die Wähler machen ihr Kreuz.
Auf einem Markt darf i.d.R. auch nicht
alles angeboten werden.
Zitat von: Conina am 17. Mai 2025, 19:12:47Die Grünen blühen in der opposition gerade auf, endlich können sie wieder fordern und meckern.
In der Regierung fahren sie die Wirtschaft an die Wand, indem sie das
HeizungsgesetzTM der CDU entschärfen, uns durch die ruzzische Gaskrise bringen, versuchen, jahrzehntelanges Nichtstun der Merkel-Ära aufzuarbeiten und auf tatsächliche Zukunftstechnologien setzen und in der Opposition machen sie Opposition. Ja nee,
die Grünen immer wieder!
Zitat von: Conina am 17. Mai 2025, 19:12:47Die AfD kann nur Opposition und ich denke, ihr wird es gerade wieder sehr leicht gemacht.
Die AfD kann noch nicht mal Oppositon in irgendeinem, auch nur entfernt konstruktiven Sinn. Ihre Wähler sind an Lösungen ohnehin nicht interessiert, noch nicht mal der fiktiven Probleme, die sie sich haben einreden lassen. Sie wählen AfD, weil sie - sogar entgegen ihrer eigenen Interessen - schlicht wollen, dass es anderen schlecht geht. Das macht den Kampf gegegen diese Partei tatsächlich sehr schwer. Aber wer macht genau macht es der AfD denn durch was wieder sehr leicht? Und wie könnte man es ihr so schwer wie möglich machen (= "Kampf gegen Rechts")?
Zitat von: Conina am 17. Mai 2025, 19:12:47Die an der Macht, gute Nacht Marie. Die werden die Macht genießen und sie schamlos ausnutzen.
Darauf kann man mindestens 80 Jahresproduktionen Nordhäuser Doppelkorn verwetten.
Zitat von: Conina am 17. Mai 2025, 19:12:47Mit Demos gegen rechts und einem wackeligen Parteiverbotsverfahren wird man der Partei nicht Herr.
Dass Demos gegen rechts allein oder auch nur vorrangig gegen die AD nutzen, hat auch nie jemand behauptet. Sie können aber zumindest immer wieder augenfällig zeigen, dass die AfD eben nicht "das Volk" repräsentiert. Und je mehr sich an solchen Demos beteiligen, desto augenfälliger ist es.
Worauf sich aber deine Meinung stützt, ein Verbotsverfahren wäre "wacklig" verstehe ich nicht. Der Verfassungsschutz hat sein Gutachten nicht mit heißer Nadel gestrickt, vermute ich. Eher nehme ich an, dass er ein sehr tragfähiges Fundament von über die Jahre gesammelten und ausgewerteten Beweisen und Belegen über die verfassungsfeindliche Natur der AfD erstellt hat. Bundesregierung und/oder Parlamentsmehrheit haben mMn somit nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Über die diversen Gründe des endlosen Zögerns und Zauderns seitens SPD und CDU/CSU kann man nur spekulieren.
Zitat von: Conina am 17. Mai 2025, 19:12:47Das Sozialsystem Deutschlands ist voller Fehlanreize und das führt zu Neid und hohen Ausgaben.
Was denn für Fehlanreize? Und was davon würde Neid begründen?
Zitat von: Max P am 18. Mai 2025, 14:55:28ZitatDie an der Macht, gute Nacht Marie. Die werden die Macht genießen und sie schamlos ausnutzen.
Darauf kann man mindestens 80 Jahresproduktionen Nordhäuser Doppelkorn verwetten.
Ich gehöre nicht zur Fraktion der Leute, die sagen: Alle in einen Sack und draufhauen, es wird schon die Richtigen treffen. Ich glaube immer noch, dass es auch Politiker^ gibt, die versuchen, nicht machtgeil oder schamlos zu sein. Gut, ich gebe es zu, je höher es in der Hierarchie dann raufgeht, desto schwieriger ist es, mit dieser Einstellung weiterzukommen. Und was ich aus diversen Stadt- und Gemeinderäten von Betroffenen gehört habe, ist es sogar dort schon ein Hauen und Stechen, um weiterzukommen. :P
Zitat von: Max P am 18. Mai 2025, 14:55:28ZitatDas Sozialsystem Deutschlands ist voller Fehlanreize und das führt zu Neid und hohen Ausgaben.
Was denn für Fehlanreize? Und was davon würde Neid begründen?
Viele dieser Fehlanreize sind gar keine. Es gibt zum Beispiel die verbreitete Überzeugung, dass man sich als alleinerziehende Mutter mit den staatlichen Hilfen ein tolles Leben machen kann, ohne zu arbeiten. Habe ich gerade heute wieder gehört.
Was die AfD angeht: Was erwiesenermaßen
nicht funktioniert, ist es, die Forderungen der Rechtsextremen zu übernehmen, um so deren Wählerschaft zurückzuerobern. Wenn die Konservativen und die Sozialdemokraten sich nicht von Social Media und täglichen Umfragen vor sich hertreiben ließen, sondern sich stattdessen auf eine eigene politische Linie einigen und zu der stehen würden, wäre das vielleicht schon mal ein Fortschritt. Oder zumindest einen Versuch wert. Vielleicht würden dann auch die seriösen Print- und TV-Medien nicht mehr jeder Sau nachrennen, die durchs Dorf getrieben wird. :angel:
Zitat von: Juliette am 18. Mai 2025, 17:00:22Zitat von: Max P am 18. Mai 2025, 14:55:28ZitatDie an der Macht, gute Nacht Marie. Die werden die Macht genießen und sie schamlos ausnutzen.
Darauf kann man mindestens 80 Jahresproduktionen Nordhäuser Doppelkorn verwetten.
Ich gehöre nicht zur Fraktion der Leute, die sagen: Alle in einen Sack und draufhauen, es wird schon die Richtigen treffen. Ich glaube immer noch, dass es auch Politiker^ gibt, die versuchen, nicht machtgeil oder schamlos zu sein.
Ich habe Conina so verstanden, dass sie damit speziell die AfD meinte und nicht alle Politiker und -innen schlechthin. Und da gebe ich ihr Recht. Ansonsten Zustimmung zu deinem Post.
Zitat von: Max P am 18. Mai 2025, 14:55:28Ich habe Conina so verstanden, dass sie damit speziell die AfD meinte und nicht alle Politiker und -innen schlechthin. Und da gebe ich ihr Recht. Ansonsten Zustimmung zu deinem
Post.
Du hast völlig Recht, ich hatte da etwas schlampig gelesen. :-[
Zitat von: Max P am 18. Mai 2025, 14:55:28Zitat von: Conina am 17. Mai 2025, 19:12:47Politik ist ein Markt, die Parteien machen Angebote, die Wähler machen ihr Kreuz.
Auf einem Markt darf i.d.R. auch nicht alles angeboten werden.
P.S.:
Das Grundgesetz ist eben KEIN wertneutraler Marktplatz.
Zitat von: Max P am 21. Mai 2025, 13:59:21Zitat von: Max P am 18. Mai 2025, 14:55:28Zitat von: Conina am 17. Mai 2025, 19:12:47Politik ist ein Markt, die Parteien machen Angebote, die Wähler machen ihr Kreuz.
Auf einem Markt darf i.d.R. auch nicht alles angeboten werden.
P.S.:
Das Grundgesetz ist eben KEIN wertneutraler Marktplatz.
+1
Zitat von: Peiresc am 05. Mai 2025, 21:37:45Das ist kein Alleinstellungsmerkmal; die Rechte ist da eher noch absurder. IMHO ist das eine Grundfunktion jeder ernsthaften, d. h. abgehobenen, Ideologie. Das "wer nicht für uns ist, ist gegen uns", die eingeforderte Parteinahme um jeden Preis und auf jedem Feld gehört dazu.
Ich habe letztens ja wegen Böhmi mal in den Clownswelt-YT-Kanal reingeschaut.
Der ist auf jeden Fall auch extrem gehässig und unfair.
Der wirkte wie eine Kopie der vulgären Analyse, die es früher mal gab.
ZitatAm vergangenen Dienstag klappte manchem in der AfD-Fraktion die Kinnlade herunter: Nach Recherchen von t-online unterrichtete der AfD-Vorstand im Bundestag die Fraktion in ihrer Sitzung darüber, dass er sich das Gehalt erhöhen möchte – und das in beachtlicher Höhe. Die Fraktion stimmte mehrheitlich für die Vorlage des Fraktionsvorstands, der Ärger aber ist dennoch groß.
Ab sofort erhalten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nach Informationen von t-online jeweils rund 12.000 Euro zusätzlich für ihre Position als Fraktionsvorsitzende – und zwar pro Monat. Gemeinsam mit der Diät für Bundestagsabgeordnete, die ohnehin regulär an sie fließt, kommen Weidel und Chrupalla damit auf jeweils mindestens rund 24.000 Euro Gehalt pro Monat.
[...]
Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen in Deutschland betrug im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt rund 52.000 Euro brutto jährlich. Die AfD-Fraktionschefs verdienen nun mindestens 288.000 Euro pro Jahr – also das 5,5-fache eines deutschen Normalbürgers. Ihre Stellvertreter kommen mit rund 216.000 Euro immerhin auf das Vierfache des deutschen Durchschnitts.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100797690/afd-fraktion-weidel-und-chrupalla-verdoppeln-sich-das-gehalt.html
Rechte Politiker, die geldgeil sind? Aber gleichzeitig die Diätenerhöhung der Bundestagsabegeodneten massiv kritisieren? Die Leute sind ja Heuchler. Nein, wie überraschend! *Sarkasmus off*
Zitat von: RPGNo1 am 30. Juni 2025, 20:31:26Aber gleichzeitig die Diätenerhöhung der Bundestagsabegeodneten massiv kritisieren? Die Leute sind ja Heuchler.
Das verstehst du vollkommen miss.
Bundestagsabgeordnete sind unnützer Ballast für den Volkskörper, die ohnehin abgeschafft werden sollten,
ginge es nach der AfD. Die €12.000,- zusätzlich sind das Schmerzensgeld für die seelischen Schäden, die
sie durch die Diffamierungen der Altparteien und der Systempresse tagtäglich erleiden müssen.
Ein Tagessatz von €400,- ist da doch ein Schnäppchen.
Zitat von: RPGNo1 am 30. Juni 2025, 20:31:26Rechte Politiker, die geldgeil sind?
Rate Mal, welche Partei in Österreich (https://orf.at/stories/3398335/) in ähnlicher Weise unterwegs ist.
*Grübel, grübel*
Ich habs! FPÖ!
Zitat von: RPGNo1 am 30. Juni 2025, 20:31:26Rechte Politiker, die geldgeil sind? Aber gleichzeitig die Diätenerhöhung der Bundestagsabegeodneten massiv kritisieren? Die Leute sind ja Heuchler. Nein, wie überraschend! *Sarkasmus off*
Der
stern bringt es auf den Punkt.
ZitatAls Fraktionsvorsitzende der AfD gönnen sich Alice Weidel und Tino Chrupalla künftig ein doppeltes Gehalt – und offenbaren damit die Verlogenheit ihres Extrempopulismus.
https://www.stern.de/politik/deutschland/gehaltsverdoppelung--afd-ist-die-partei-der-verlogenen-besserverdiener-35854080.html
Es wird leider keinen ihrer Wähler dazu bringen, sich von ihnen abzuwenden.
ZitatWas also fällt der SPD ein, nachdem sie das Kanzleramt verloren hat? Nachdem viele ihrer ehemaligen Wähler jetzt für die AfD stimmen? Nachdem sie ihren Parteichef abgestraft und den populären Verteidigungsminister angerumpelt hat? Na klar: Sie fordert ein Verbot der AfD. Einstimmig. Wenn nichts mehr geht: Wagenburg geht immer.
ZitatMachtwechsel in Berlin per AfD-Verbot? Man mag sich gar nicht ausmalen, wie sehr ein solcher Schritt das Vertrauen in die Demokratie erschüttern würde. Man weiß allerdings auch nicht so recht, ob man dieser SPD derart viel schwefelige Raffinesse überhaupt zutrauen kann.
Darauf kommt es letztlich auch nicht an. Wirklich deprimierend an der Sache ist, dass die Verbotsdebatte in eine Haltung passt, die sich von der Zukunft eigentlich nichts mehr verspricht. Die bloß noch hofft, dass es nicht noch schlimmer kommt. Die in erster Linie den Status quo verteidigt. Das überwölbende Stichwort heißt Resilienz.
https://www.zeit.de/2025/28/afd-verbot-spd-forderung-parteitag (https://www.zeit.de/2025/28/afd-verbot-spd-forderung-parteitag)
Zitat von: Rabenaas am 03. Juli 2025, 18:17:08https://www.zeit.de/2025/28/afd-verbot-spd-forderung-parteitag (https://www.zeit.de/2025/28/afd-verbot-spd-forderung-parteitag)
Anscheinend stimmt es, was ich kürzlich über die "Zeit" gelesen habe, nämlich, dass sie auffallend nach rechts rückt. Jedenfalls ist der verlinkte Artikel blödsinnig. Zumal die SPD ja leider noch nicht mal endlich klipp und klar einen Verbotsantrag gefordert hat, sondern lediglich, einen solchen zu prüfen. Als gäbe es das Gutachten vom Verfassungsschutz nicht. Immerhin räumt besagter Artikel indirekt seine Überflüssigkeit ein:
ZitatDie Entscheidung, beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ein Parteiverbot zu beantragen, ist eine politische Entscheidung, das will das Grundgesetz so.
Ja eben. Es wäre eine Notwehrhandlung der Demokratie. Aber,...
ZitatWürde die AfD noch in dieser Legislaturperiode verboten, hätten plötzlich SPD, Grüne und Linke im Bundestag zusammen eine Mehrheit und könnten Lars Klingbeil rein theoretisch Stunden nach dem Urteil zum Kanzler wählen.
Da sei der Allmächtige vor! Dann lieber auf unabsehbare Zeit einen Haufen Faschisten im Bundestag. Um das Vertrauen in die Demokratie nicht zu erschüttern. :crazy
ZitatWas weithin fehlt, nicht nur in der SPD, ist eine progressive, liberale, linke oder auch konservative Idee von Zukunft. Zukunft kommt eigentlich gar nicht mehr vor, allenfalls als Risiko und Bedrohung, und deshalb will man möglichst viel von der Gegenwart erhalten.
Das ist schon zemlich abgefeimt. Die Grünen und Habeck kann man mögen oder auch nicht, aber sie hatten im letzten Wahlkampf sowohl sehr pragmatische als auch sehr zukunftsträchtige Ideen präsentiert. Auf SPD und CDU trifft der Vorwurf freilich zu. Und dass das im weiteren Sinn progressive Lager (das gibt es sogar, wenn auch kraft- und machtlos, innerhalb der SPD) seine Ideen schlecht verkauft, ist leider auch wahr. Schreiberlinge und politische Ressortleiter wie dieser Heinrich Wefing geben aber ihr Bestes, um den Eindruck zu erwecken, es gäbe nur noch eine Haltung, "die sich von der Zukunft eigentlich nichts mehr verspricht".
P.S.:
Passt gerade zum Thema: https://forum.psiram.com/index.php?topic=18308.msg289174#msg289174
Zitat von: Max P am 03. Juli 2025, 19:14:56Anscheinend stimmt es, was ich kürzlich über die "Zeit" gelesen habe, nämlich, dass sie auffallend nach rechts rückt.
Scheint ansteckend zu sein: https://archive.is/7cZo3 (https://archive.is/7cZo3)
ZitatKeiner hat bisher einen politischen Weg gefunden, der AfD etwas entgegenzusetzen. Die Mitte-links-Parteien versuchen es mit der Drohung eines Verbots, mit Warnungen vor dem heraufziehenden Faschismus und dem Untergang der Demokratie. Die CDU/CSU setzt auf einen Anti-Merkel-Kurs mit Klartext-Sprache (»Drecksarbeit«, »Zirkuszelt«) und einer offensiveren Migrationspolitik. Doch das wirkt auch hektisch. Es wird der CDU nicht helfen, zurück in die Neunziger zu gehen und die Regenbogenflaggen abzuhängen.
(..)
Die AfD zu verbieten, wäre nur die Behandlung eines Symptoms. Man kann in das Wutkissen AfD boxen, aber das lenkt nur von etwas anderem ab, der Wut über sich selbst, der eigenen Selbstgefälligkeit, Gedankenlosigkeit, Ideenlosigkeit.
Zitat von: Rabenaas am 04. Juli 2025, 12:42:09https://archive.is/7cZo3 (https://archive.is/7cZo3)
Sicher alles richtig, was sie da sagt. So wie die SPD will geht es nicht.
Was ich wohl überlesen habe, war die Stelle, wo sie sagt, wie es geht. "Corona-Aufarbeitung" oder ähnlicher Schwachsinn sind in meinen Augen nicht hilfreich. Auf Zehenspitzen um den Begriff "Rechtsextremismus" herumzuschleichen, wenn er angemessen ist, ebenso nicht.
Ich kenne eine junge Grundschullehrerin. Sie kommt aus der Ukraine. Sie ist engagiert und motiviert, ein Bein auf den Boden zu kriegen. Inzwischen grinsen die Kinder sie im Unterricht an und schreien "Heil Hitler" oder "Ausländer raus", wenn sie es wagt Anforderungen zu stellen. Die Schulleitung bleibt passiv, soll sie allein damit zurechtkommen. Nach einiger Zeit hat sie einen Versetzungsantrag in ein anderes Bundesland gestellt. Vom Schulamt kam die Aufforderung, über den Grund für ihren Versetzungsantrag stille zu sein, das wäre nämlich Undank und Nestbeschmutzung.
Was ist Rechtsextremismus?
Zitat von: Peiresc am 04. Juli 2025, 16:03:52Was ist Rechtsextremismus?
Die Schulleitung nicht, die ist nur schäbig, feige und duckmäuserisch.
Das Verhalten der Schüler schon eher. Nicht nur, dass deren Eltern gnadenlos gescheitert sind
(oder, was noch schlimmer wäre: in deren Augen erfolgreich waren), macht mich die (Nicht-)Reaktion
der Schulleitung sprachlos. Ist das nur ein Einzelfall, oder die Regel?
Zu meiner Schulzeit (70er/80er) gab es einen (sehr guten Mathematik-)Lehrer, der strammer Nazi war.
Alle wussten das. Aber wenn er versuchte, sein Gedankengut bei den Schülern anzubringen, gab es
deutlichen Gegenwind. Von Lehrern und Eltern. Sind wir heute (wieder) so weit, dass ein "Heil Hitler"
in der Schule folgenlos bleibt? Ich hoffe sehr, dass das nicht generell der Fall ist.
ZitatAnscheinend stimmt es, was ich kürzlich über die "Zeit" gelesen habe, nämlich, dass sie auffallend nach rechts rückt.
ZitatScheint ansteckend zu sein: https://archive.is/7cZo3 (https://archive.is/7cZo3)
Die Tonlage ist doch etwas anders als in dem Zeitartikel. Allerdings wird auch hier wieder so getan als gäbe es letztlich nur SPD und CDU/CSU mit ihrer jeweils offensichtlichen Ideenlosigkeit. Und das stimmt eben nicht. Außerdem:
ZitatDer Antrag der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, ist weniger ein ernsthafter Versuch, die Partei tatsächlich zu verbieten, sondern vielmehr ein Ventil, ein »Wutkissen«. Die Hürden für ein Parteiverbot sind extrem hoch, und nur ein Verfassungsorgan – etwa die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat – kann ein solches Verfahren überhaupt anstoßen.
Ja und? Genau das bedeutet der Antrag der SPD ja.
ZitatWer ein Verbot gegen die stärkste Oppositionspartei vorantreibt, sollte sicher sein, dass er gewinnt.
Nach dieser Logik dürfte man praktisch nie ein Gerichtsverfahren anstrengen. Schließlich könnte man verlieren.
ZitatDie SPD stützt sich auf den Bericht des Verfassungsschutzes, der umfangreich ist und belegt, dass die AfD keine normale Partei ist. Ihre Politik durchzieht ein völkisch-nationalistisches Denken, das zwischen echten und unechten Deutschen unterscheidet. Aber wie weit der Extremismus der AfD geht, wie aggressiv sie letztlich ist, um ihre Ziele umzusetzen, bleibt in dem Bericht vage.
Um das letztendlich und ganz und gar zweifelsfrei festzustellen, müsste man die AfD an die Macht lassen , vielen Dank auch. Und das Herumräsonieren, wie extrem die AfD nun tatsächlich ist (als ob man das nicht wüsste), ist wie die Abwägung, ob Wasser mit nur ein bisschen Jauche vielleicht doch noch trinkbar ist.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/in-rheinland-pfalz-der-radikalenerlass-gegen-die-afd-ist-richtig-110584399.html
(https://pbs.twimg.com/media/GvgBi03X0AABp5H?format=jpg&name=900x900)
Man hat ja immer noch die kleine Hoffnung es könnte eine Fälschung sein.
(https://pbs.twimg.com/media/Gvlbp27WwAARtoz?format=jpg&name=900x900)