Der nächste Kracher
ZitatDie Differenzen der Ampelkoalition sind nicht mehr zu überwinden, der Bruch der Koalition ist da: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Das wurde dem SPIEGEL aus Koalitionskreisen bestätigt. Inzwischen hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Entscheidung ebenfalls mitgeteilt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelkoalition-olaf-scholz-entlaesst-christian-lindner-a-b6705e89-7991-43fb-bc93-5cc0cb7d76f5
Ich denke nicht, dass Christian Lindner diesen Schritt von Olaf Scholz erwartet hat. Er hat wohl eher darauf spekuliert, dass er Kanzler und Koalition in seinem und der FDP-Sinne lenken/manipulieren/erpressen kann. Sucht euch etwas aus.
Lindner hat den Bogen seit langem wieder und wieder überspannt. Dass er jetzt nicht selber mit Aplomp die Ampel sprengen konnte, sondern von Scholz sozusagen am Kragen gepackt und an die frische Luft befördert wurde, wird hoffentlich dazu beitragen, die FDP unter 5% zu halten. Und er hat von Scholz ordentlich was auf die Fresse gekriegt (ab Min. 15:45):
Dieser Kommentar bringt es auf den Punkt.
ZitatScholz zeigt Lindner, wo der Frosch die Locken hat
Mit Schimpf und Schande jagt Olaf Scholz seinen bisherigen Finanzminister vom Hof des Bundeskanzleramts. Jenseits der persönlichen Schmähungen für Christian Lindner zeigt der Schritt vor allem: Scholz hat Lindner abgekocht, als der irrtümlich Oberwasser spürte.
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Scholz-zeigt-Lindner-wo-der-Frosch-die-Locken-hat-article25343460.html
Es nimmt skurrile Züge an. Ausgerechnet der schlechteste Minister (meiner Meinung nach) der Regierung, Volker Wissing, hat sich entschlossen, Minister zu bleiben und tritt daher aus der FDP aus.
ZitatNach dem Ampel-Aus tritt Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus. Er bleibt auch Minister. Die Parteien in Berlin stellen die Weichen für die Übergangszeit bis zur Neuwahl.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-aus-scholz-neuwahl-100.html
Ist das jetzt Opportunismus oder echte Überzeugung, dass mit der politischen Ausrichtung der FDP etwas grundsätzlich falsch läuft?
Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wissing-austritt-fdp-100.html)
Das wird ja immer interessanter. Vielleicht winkt ihm eine besonders lukrative Anschlussbeschäftigung, wenn er die Interessen seiner fossilen Auftraggeber bis zum bitteren Ende auf Regierungsebene vertritt.
Ich drücke die Daumen, dass die FDP bei den vorgezogenen Neuwahlen in hohem Bogen aus dem Bundesparlament fliegt. Dann wird hoffentlich auch dem letzten der treuen Lindner-Anhängerschaft dämmern, dass sie 11 Jahre lang auf das falsche Pferd gesetzt haben und dass Lindner und seinen Adlatus "Schlucki" Kubicki in die tiefste Wüste schicken müssen, um eine echte liberale Erneuerung zu ermöglichen.
Zitat von: RPGNo1 am 07. November 2024, 11:47:46Ich drücke die Daumen, dass die FDP bei den vorgezogenen Neuwahlen in hohem Bogen aus dem Bundesparlament fliegt.
Ich auch, aber sowas von! Das wäre der einzige Lichtblick in einem ansonsten vorausichtlich katastrophalen Wahlergebnis.
In der Politik ist es wie beim Fußball. Das Stammesdenken dominiert und man rationalisiert sich für die eigene Mannschaft die Story zurecht. Mir geht das ziemlich ab und deswegen finde ich solche Diskussionen auch ziemlich frustrierend.
Der Liberalismus ist ein großartiges Ideal, hat irrsinnig Gutes für die Menschheit getan und ich verstehe nicht, wieso der in D so einen schlechten Stand hat. Wahrscheinlich verfängt die Story so schlecht und man vermisst die Freiheit immer erst, wenn sie weg oder bedroht ist.
Ich find´s gut, dass Lindner die Reißleine gezogen hat, anstatt an seinem Stuhl zu kleben und auf Prinzipien zu scheiBen.
Dann geht´s halt wieder in die APO. Wenn es das Volk so will. Parteien sind ein Angebot und die Politik ein Markt der Ideen.
Populistischer Quatsch, der Realitäten verleugnet, scheitert regelmäßig an diesen. Wir irren uns halt voran.
Unser Sozialstaat, die Bildung, das ganze "Gedöns" funktioniert nur, wenn die Basics stimmen. Das geht nur mit einer starken, wettbewerbsfähigen und modernen Wirtschaft. Die funktioniert am besten, wenn man sie möglichs in Ruhe lässt und ihr nicht kleinteilig reinregiert, reinzertifiziert und Bullshitjobs mit durchfüttert.
Zitat von: Conina am 07. November 2024, 13:03:22... Ich find´s gut, dass Lindner die Reißleine gezogen hat, ...
Du meinst, dass Linder seinen Plan absichtlich als Ampel-Sprengsatz verfasst hat,
um dem Desaster zu entkommen? Oder lege ich das falsch aus?
In meinen Augen ist die FDP für den Hauptteil des Desasters in der Ampel verantwortlich.
Führend durch Lindner. Man mag von Scholz halten, was man will, aber sein Tritt in den
A*sch war höchste Zeit und vollkommen gerechtfertigt.
Vielleicht wollte Lindner wirklich mit einem Knall abgehen, denn die FDP wird die 5%-Hürde
bei der nächsten Wahl ziemlich sicher verdientermaßen nur von unten betrachten können.
Und das liegt mMn nicht an den politischen Idealen der Partei, sondern hauptsächlich an
deren inferioren Personal.
Edit zu deinem Nachtrag: Dass "Der Markt wird es richten!" funktioniert, halte ich für ein
unbestätigtes Gerücht und wurde schon des öfteren widerlegt.
Die FDP ist schon seit vielen Jahren nicht mehr liberal im klassischen Sinn, sondern betreibt wirtschaftsliberale Klientelpolitik.
In der schwarzgelben Koalition 2009-2013 war das ganz deutlich zu beobachten. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP 14,6 % erhalten. Dass dieser Riesenerfolg fast ausschließlich auf Leihstimmen beruhte, weil die Bürger die ungeliebte große Koalition loswerden wollten, entgingen Westerwelle & Co. völlig.
Westerwelle schaffte es mit seiner Arroganz, zu einem der unbeliebtesten Bundespolitiker zu werden. Das war damals ein absolutes Novum, da deutsche Außenpolitiker bei regelmäßigen Umfragen sonst immer in der Spitzengruppe der beliebtesten Politiker auftauchten. Die FDP hatte die berüchtigte Lex Mövenpick zu verantworten, die dem reichsten Prozent der deutschen erhebliche finanzielle Vorteile einbrachte.
Die Menschen in Deutschland fanden dieses Verhalten gar nicht gut und haben die FDP 2013 prompt aus dem Bundestag gewählt. Man hätte ja nun glauben können, dass dieses Ereignis die neue FDP-Spitze und speziell den Lindner und seinen Kubicki zum Umdenken bringen würde.
Pustekuchen!
Seit über 11 Jahren verfolgt die Bundes-FDP eine wirtschaftsfreundliche Klientelpolitik und vergisst dabei, dass liberal nicht nur wirtschaftsliberal, sondern u.a. auch sozialliberal bedeutet. Die letzte "echte" liberale Politikerin war für mich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Kurzfristig hatte ich Hoffnungen auf Marie-Agnes Strack-Zimmermann gesetzt, aber der fällt jetzt auch nichts Besseres ein, als treu zum Lindner zu stehen und ihm die Tränen zu trocknen.
Deutschland braucht eine liberale Partei, aber nicht die FDP.
Wer sie ersetzen könnte? Keine Ahnung. Volt scheint gute Ansätze zu haben. Allerdings haben die für meinen Geschmack einen ungesunden Hang zur Identitätspolitik.
Zitat von: HAL9000 am 07. November 2024, 13:13:35Edit zu deinem Nachtrag: Dass "Der Markt wird es richten!" funktioniert, halte ich für ein
unbestätigtes Gerücht und wurde schon des öfteren widerlegt.
Der Marktkräfte wirken immer, auch wenn man nicht an sie glaubt.
Wir werden ja sehen, was kommt.
Habeck kann schließlich Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen.
Zitat von: Conina am 07. November 2024, 13:03:22Ich find´s gut, dass Lindner die Reißleine gezogen hat, anstatt an seinem Stuhl zu kleben und auf Prinzipien zu scheiBen.
Lindner ist seit Monaten, seit die Wahlergebnisse der FDP so katastrophal sind, nur noch im Wahlkampfmodus für die FDP. Die Koalition ist seitdem für ihn noch viel weniger interessant als vorher schon. Ich habe den Eindruck, dass er es seitdem darauf angelegt hat, rausgeworfen zu werden, statt selbst zu "kündigen", um so den schwarzen Peter anderen zuschieben zu können. Scholz müsste, so viel ich weiß, auch nicht die Vertrauensfrage stellen, sondern hätte das letzte Jahr der Wahlperiode mit einer Minderheitsregierung beenden können. Aber gut, sollen sie alle machen, was sie für richtig halten.
Grundsätzlich habe ich große Sympathien für Liberalismus in einer Gesellschaft. Aber grenzenloser Liberalismus ohne jede Regulierung endet aller Voraussicht nach in einer nicht nur wirtschaftlichen Katastrophe - das werden wir ja jetzt in den USA verfolgen können und das zeigt auch ein gewisser Herr Milei. Wie es auch linksliberal mit strengen Regelungen sogar in einem Bürokratiemonster wie der EU ganz toll gehen kann, hat meines Erachtens Margrethe Vestager beeindruckend gezeigt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Margrethe_Vestager
Zitat von: Conina am 07. November 2024, 14:51:05Der Marktkräfte wirken immer, auch wenn man nicht an sie glaubt.
Oh je, das ist jetzt aber eine Binse... :facepalm
Zitat von: Conina am 07. November 2024, 13:03:22Der Liberalismus ist ein großartiges Ideal, hat irrsinnig Gutes für die Menschheit getan und ich verstehe nicht, wieso der in D so einen schlechten Stand hat.
Gesellschaftlicher Liberalismus hat in D. im Prinzip nach wie vor einen guten Stand. Parteipolitisch wird er heute noch am ehesten von den Grünen vertreten, als neue Partei auch von Volt. Die FDP dagegen hat sich zur marktradikalen, reinen Klientelpartei gemacht, für die persönliche Freiheit eine Kommodität ist, die man sich leisten können muss. Kann man das nicht, hat man eben Pech gehabt. Diese Bornierheit ist im Grunde der traditionelle blinde Fleck des bürgerlichen Liberalismus. Die Richtung, in die diese Ideologie zuende gedacht geht, ist Rechtslibertarismus à la Milei, letztlich also eine Art Faschismus. Das letzte ernsthaft gesellschaftsliberale Programm der FDP waren die Freiburger Thesen. Übriggeblieben ist von dieser FDP nur das Parteilogo.
ZitatIch find´s gut, dass Lindner die Reißleine gezogen hat, anstatt an seinem Stuhl zu kleben und auf Prinzipien zu scheiBen.
Lindner hätte sich gerne als Reißleinenzieher inszeniert, stattdessen hat ihn Scholz aber achtkantig rausgeschmissen und dabei bezügllich dieser "narzistischen Luftpumpe in der Adoleszenzkrise" (Hagen Rether) endlich Tacheles geredet. Lindner hat nicht nur praktisch jeden positiven Impuls nach Kräften blockiert und saboriert, er hat auch Entscheidungen, die er selbst mitgetroffen hat, später immer wieder negiert. Seine Prinzipienfestigkeit ist völlige ideologische Verhärtung, im Ausmaß der Realitätsverleugnung vergleichbar mit einem SED-ZK-Sekretär.
ZitatUnser Sozialstaat, die Bildung, das ganze "Gedöns" funktioniert nur, wenn die Basics stimmen. Das geht nur mit einer starken, wettbewerbsfähigen und modernen Wirtschaft. Die funktioniert am besten, wenn man sie möglichs in Ruhe lässt und ihr nicht kleinteilig reinregiert, reinzertifiziert und Bullshitjobs mit durchfüttert.
Niemand schlägt Letzeres vor, das ist völliger Unsinn. Mir Ersterem hast du freilich Recht, was bedeutet, dass es aktive Industriepolitik und auch einen investierenden Staat braucht. Natürlich nicht in FDP-Manier, die gegen jede Vernunft die Geschäftsmodelle der Fossilindustrie auf Kosten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und auf Kosten aller zukünftigen Generationen endlos fortschreiben will.
Zitat von: Conina am 07. November 2024, 14:51:05Habeck kann schließlich Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen.
Das hat er zwar nie behauptet, sondern im Gegenteil immer wieder betont, dass notwendige Anpassungen nicht umsonst oder billig zu haben sind, aber er ist und bleibt schließlich - auch nach fast 13 Jahren Regierungserfahrung - der so naive wie an allem Schuld habende Kinderbuchautor...
ZitatEine Glosse von Wolfgang Höbel
Welchem Märtyrer aus der Kulturgeschichte sich Lindner wohl ebenbürtig fühlt? Er wirkte in dieser Ampelkoalition oft, als hielte er sich für den gefesselten Prometheus. Für einen tapferen Helden, dessen Auftrag es ist, den Menschen das Feuer der Erkenntnis zu bringen – ob die Menschen und die Götter seine Kärrnerarbeit nun gut finden oder nicht. Für die Prometheus-These spricht: In der Technik des Zündelns hat Lindner es tatsächlich zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Indem er mühsam ausgehandelte Kompromisse immer wieder ansengte oder gleich in Flammen aufgehen ließ.
[...]
Schade nur, dass er in der Realität der Ampelkoalition nie wie Prometheus wirkte – sondern immer wie ein anderer gefesselter Antiheld: Troubadix aus dem kleinen gallischen Dorf. Ein Sänger von zweifelhafter musischer Begabung, dessen bekanntester Song, das Lied von der Schuldenbremse, den allermeisten Menschen grässlich in den Ohren braust. Ein Mann, der in der Gemeinschaft des gallischen Dorfs der Berliner Mächtigen durchaus wohlgelitten ist, solange er nicht zum aberhundertsten Mal dieselben Saiten anschlägt und sein Lied, halb Kriegsgeheul, halb Klagegesang, anstimmt. Vollkommen unbekümmert darüber, dass die Mehrheit der Musik- und Wirtschaftswissenschaft die lindnersche Tonlehre für einen Irrtum hält.
https://archive.is/AfFyW
;D
:2thumbs:
Eine Erklärung, warum sich Volker Wissing für den Verbleib in der Regierung entschieden und damit seine Zukunft bei der FDP beendet hat.
ZitatVolker Wissing sieht sich weiter als Liberaler und verlässt doch die FDP. Parteichef Christian Lindner bringt er damit in Bedrängnis. Was treibt ihn an? Porträt eines Überzeugungstäters.
https://www.tagesspiegel.de/politik/volker-wissing-verlasst-partei-statt-regierung-der-letzte-ampel-fan-12666230.html
ZitatSeit gestern Abend ist die Ampel-Regierung in Deutschland Geschichte – und damit auch mehrere LGBTI*-Projekte, die eigentlich in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden sollten. Die ersten Reaktionen innerhalb der Community fallen dabei gemischt aus.
ZitatBis zur geplanten Vertrauensfrage von Olaf Scholz vermutlich Anfang Januar und den dann wahrscheinlich bis März stattfindenden Neuwahlen sollen nur noch wesentliche Gesetzesaspekte im Bereich Wirtschaft und Haushalt für eine geordnete Übergabe abgeschlossen werden – für die Abstammungsreform dürfte da kein Platz mehr sein. Bereits vorab kaum mehr denkbar, bedeutet das Aus der Ampel aber auch das Scheitern einer Grundgesetzänderung mit dem Passus der ,,sexuellen Identität", der die Rechte von LGBTI*-Menschen noch stärker rechtlich schützen hätte sollen.
https://schwulissimo.de/neuigkeiten/das-ende-der-ampel-erste-reaktionen-aus-der-community
Ein herber Schlag für Krumme 13, aber auch für alle Queer-Aktivisten.
Womöglich können Lesben bald innerlesbisch selbstidentifizierende Männer, kastriert oder unkastriert, aus ihren Lesben-only-Bars rauspfeffern. Gibt eh nur eine Sorte Männer, die dort unbedingt hin will.
(https://pbs.twimg.com/media/GbyXXkDXQAIl27x?format=jpg&name=medium)
Diese "Nacht" hat aber ein paar Jahre gedauert.
Hat schon jemand dem Lindner gesteckt, dass er auf dem Foto wie der Brioni-Kanzler wirkt? ;D
ZitatLange, zu lange für Deutschland hat Christian Lindner sich von der grün-linken Agenda seiner beiden Koalitionspartner treiben lassen. Doch was nicht geht, geht nicht und so ist es auch gekommen. Spät hat es Christian Lindner realisiert, aber er hat es. Dafür schulden wir ihm als Staatsbürger Respekt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/nach-dem-ampel-aus-respekt-fur-christian-lindner
Ich möchte auch etwas von dem Stoff haben, welches Dirk Notheis anscheinend in vollen Zügen genossen hat. Denn wie sollte sich diese mit Wahrnehmungslücken durchsetzte berauschte Adoration sonst erklären lassen? :rofl
Dieser Cicero-Artikel könnte 1:1 vom Postillon kommen.
Zitat von: RPGNo1 am 08. November 2024, 13:44:53Ich möchte auch etwas von dem Stoff haben, welches Dirk Notheis anscheinend in vollen Zügen genossen hat.
Ich glaube nicht, dass du an Pattex schnüffeln möchtest.
ZitatChristian Labonté, früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner, glaubt nach dem Ampelbruch allerdings auch nicht an ein Comeback der Liberalen unter dem amtierenden Parteivorsitzenden. »Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich«, sagt Labonté dem »Stern«.
[...]
Labonté, der Slogan-Dichter, findet Vergleiche für den FDP-Vorsitzenden, die wenig schmeichelhaft klingen: »Christian Lindner ist vom Steve Jobs des Liberalismus zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft, die ganz kleinlich aufs Geld schaut, aber sich nicht einmal traut, ihrem Ehemann zu sagen, dass er auf der Autobahn mal ein bisschen langsamer fahren soll.«
https://www.spiegel.de/politik/ampel-aus-frueherer-fdp-kampagnenchef-laestert-ueber-christian-lindner-a-c36961e4-ad8e-4d8d-a752-57e3b90d68c9
;D
Wenn ich (der noch lebende) Steve Jobs wäre, würde ich Labonté wegen Ehrabschneidung verklagen.
Auf mindestens drölfzig Milliarden.
Das große "Mimimi" des Herrn Lindner. Schuld am Scheitern der Ampelkoalition sind selbstverständlich nur die anderen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-fdp-chef-schliesst-neuauflage-der-ampelkoalition-aus-a-de761288-b2b4-4c12-b835-61d73b8ad90d
ZitatIm Interview mit der »FAZ« zieht Lindner einen Bogen vom Beginn bis zum Ende der Koalition. »Die Koalition ist so gescheitert, wie sie auch begonnen wurde, nämlich mit einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz.« Im Nachhinein habe das Bündnis am Anfang nur Aussicht auf Erfolg gehabt, weil Geld aus den Coronahilfen für den Klimaschutz umgewidmet wurden. SPD und Grüne hätten den Bedingungen der FDP für den Koalitionsvertrag nur zugestimmt, »weil über das Manöver von Herrn Scholz Geld zur Verfügung stand für ihre Vorhaben«.
Wenn der oberschlaue Herr Lindner von Anfang Bescheid wusste, dass alles in die Hose geht, warum hat er sich dann nicht an seinen Leitsatz von 2017 erinnert? "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren".
ZitatLindner zeigte sich gewiss, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen werde. Der Wahlkampf habe begonnen. »Olaf Scholz hat mich auf die Straße gesetzt, aber auf der Straße fühle ich mich wohl.«
Bitte bleib auf der Straße. Notfalls kannst du ja immer noch deinen Porsche verkaufen. Oder du steigst bei der Firma deiner Frau ein, die rückt dir dann den Kopf zurecht.
ZitatDie FDP habe nun ein Momentum.
Ja klar. Und Wladimir Putin ist ein lupenreiner Demokrat. ::)
ZitatWann Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen wird, ist ebenso unklar wie der Termin der nächsten Bundestagswahl. Klar ist nur, dass sie die erste Bundestagswahl nach dem Ende der grünen Hegemonie sein wird, die mit dem Aufschwung nach dem Ende der Finanzkrise 2008 begann.
https://www.ruhrbarone.de/die-kommende-bundestagswahl-wird-die-erste-nach-dem-ende-der-gruenen-hegemonie-sein/239120/
Zitat von: RPGNo1 am 10. November 2024, 19:07:34ZitatKlar ist nur, dass sie die erste Bundestagswahl nach dem Ende der grünen Hegemonie sein wird,
Auf sowas habe ich gewartet. Die Grünen waren zwar zwischen Ende 2005 und Ende 2021 in keiner Bundesregierung, sind aber durch ihre "Hegemonie" trotzdem schuld, irgendwie. $)
Dabei wird der Habeck doch der nächste Kanzler. Habsch gehört ::)
Leider nein, wenn kein Wunder geschieht.
Nur Söder ist blöder! Der bayrische Ministrantenpräsi findet Habeck, Lindner und Scholz doof. Da frägt man sich ja schon, mit wem der eigentlich ejakulieren regieren will. ::)
Zitat von: Max P am 10. November 2024, 19:58:39Auf sowas habe ich gewartet. Die Grünen waren zwar zwischen Ende 2005 und Ende 2021 in keiner Bundesregierung, sind aber durch ihre "Hegemonie" trotzdem schuld, irgendwie. $)
Der Absatz ist unglücklich formuliert. Stefan Laurin meint eine bestimmte Art grüner Politik und nicht die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dies kommt auch in seiner Analyse zum Ausdruck, wo er alle demokratischen Parteien in die Verantwortung nimmt
ZitatÜber all diese Fragen wird in den kommenden Wochen und Monaten diskutiert werden. Die Grünen als Partei werden dabei eine wichtige Rolle spielen, aber die Zeit der grünen, der woken Hegemonie, deren Profiteur die Grünen waren, ohne ihr Initiator zu sein und die auch für die Union und SPD bestimmend war, ist vorbei.
Mit AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sitzen Feinde der Republik in den Parlamenten des Landes, deren Ziel es ist, einen Keil zwischen Deutschland und der NATO und der EU zu treiben und das Land zu spalten. Sie sind nichts anderes als Hilfstruppen Russlands, Chinas und des Irans, Landesverräter und Krisenprofiteure.
[...]
Harte Themen und große Aufgaben, die realistische Antworten und keine Bullerbü-Träume erfordern. Die grün-woke Hegemonie ist zerbrochen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es gelingt, sie durch eine Erzählung zu ersetzen, die die Republik stärken will, weniger polarisiert und die Nöte der Menschen ebenso ernst nimmt wie die Verantwortung, die es bedeutet, ein Teil des Westens zu sein. Gelingt es nicht, werden die Landesverräter von AfD und BSW weiter wachsen. Mit dem Ende der grünen Hegemonie wäre nichts gewonnen, wenn sie nicht von liberal geprägten Vorstellungen, sondern von dumpfem Westenhass und Extremismus ersetzt werden würde.
@ RPGNo1:
Der Passus von Stefan Laurin ist typischer Haltungsjournalismus. Einmal geringfügig variiert:
"Harte Themen und große Aufgaben, die realistische Antworten und keine Bullerbü-Träume erfordern. Die neoliberale Hegemonie ist zerbrochen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es gelingt, sie durch eine Erzählung zu ersetzen, die die Republik stärken will, weniger polarisiert und die Nöte der Menschen ebenso ernst nimmt wie die Verantwortung, die es bedeutet, ein Teil des Westens zu sein. Gelingt es nicht, werden die Landesverräter von AfD und BSW weiter wachsen. Mit dem Ende der neoliberalen Hegemonie wäre nichts gewonnen, wenn sie nicht von solidarisch geprägten Vorstellungen, sondern von dumpfem Westenhass und Extremismus ersetzt werden würde."
Klingt das nicht genauso einleuchtend? Vielleicht gibt es auch noch weitere plausible Variationen. Stellt sich die Frage, welche Fassung ist richtig? Oder geben beide richtige Aspekte wieder? Oder sind beide Murks? Anhand welcher Kriterien könnte man das entscheiden?
Was die "Verantwortung, Teil des Westens zu sein", sein soll, verstehe ich übrigens nicht. Mehr Verteidigungsausgaben? Mehr Einsatz für freie Märkte? Mehr Einsatz für Menschenrechte? Mehr Einsatz gegen Russlands Einfluss in Afrika? Mehr Europa oder mehr Orientierung an den USA? ...
Ich setze den Spiegel-Leitartikel hier rein, obwohl er auch gut in die USA-Threads passt.
ZitatDonald Trump's return to the White House shows that liberal democracy has failed. It proved unable to provide a coherent structure to the post postwar era.
https://www.spiegel.de/international/world/donald-trump-and-the-new-world-order-the-end-of-the-west-a-b71fa1bd-6147-47a4-8738-5c17eff44a55
Zitat von: Max P am 15. November 2024, 19:52:06Zitat von: Peiresc am 15. November 2024, 19:17:51Wie fühlt man sich so als Streikbrecher, Herr Bundeskanzler?
Er scheint sich als jemand zu fühlen, der für die anstehende Bundestagswahl die Stimmen der Freunde des faulen Friedens für mindestens so gewichtig hält wie die der echten Friedensfreunde. Vielleicht trauen ihm so allerdings weder die einen noch die anderen...
Bei der Gelegenheit: noch nie war mir derart unklar wie diesmal, wen ich wählen will. Und nicht wählen geht erst recht nicht.
ZitatBut unfortunately, the contours of truth never coincide with the frontiers between embattled parties and cliques.
Aber leider stimmen die Konturen der Wahrheit nie mit den Trennungslinien zwischen sich bekämpfenden Parteien und Cliquen überein.
Stanislav Andreski, Social Sciences as Sorcery / Die Hexenmeister der Sozialwissenschaften, 1972/1974
Zitat von: Peiresc am 15. November 2024, 21:13:37Zitat von: Max P am 15. November 2024, 19:52:06Zitat von: Peiresc am 15. November 2024, 19:17:51Wie fühlt man sich so als Streikbrecher, Herr Bundeskanzler?
Er scheint sich als jemand zu fühlen, der für die anstehende Bundestagswahl die Stimmen der Freunde des faulen Friedens für mindestens so gewichtig hält wie die der echten Friedensfreunde. Vielleicht trauen ihm so allerdings weder die einen noch die anderen...
Bei der Gelegenheit: noch nie war mir derart unklar wie diesmal, wen ich wählen will. Und nicht wählen geht erst recht nicht.
Spring über deinen Schatten und wähle :schreck
grün... Wenn du die Grünen für ein Übel hältst, sind sie bis auf Weiteres zumindest doch das kleinste.
Zitat von: Max P am 16. November 2024, 00:27:45wähle :schreck grün...
Verschreck' mich nicht mit Agitation.
Zitat von: Peiresc am 16. November 2024, 08:42:19Zitat von: Max P am 16. November 2024, 00:27:45wähle :schreck grün...
Verschreck' mich nicht mit Agitation.
(https://ih1.redbubble.net/image.617971047.5880/gbra,8x10,900x900.u1.jpg)
Nochmal Agitprop, diesmal für #FastDreiProzent (bzw. "Sonstige"):
ZitatDas liberale Drehbuch für den Regierungssturz
Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der Operation: "D-Day"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung/komplettansicht
Zum D-Day-Papier der FDP wurde einiges gesagt. Ein paar treue Lindner-Paladine opfern (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-djir-sarai-dday-ruecktritt-ampel-lindner-100.html) sich, damit König Christian und Schlucki Kubicki weiterwurschteln (https://www.fr.de/politik/zum-ampel-bruch-lindners-day-fdp-dokument-enthuellt-neue-einzelheiten-zr-93439488.html) dürfen.
Irrtum!
ZitatDie Empörung über den FDP-Plan zum Koalitionsbruch reißt auch in den eigenen Reihen nicht ab. Nun verlässt mit Harald Christ ein prominenter Liberaler die Partei. Ex-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übt ebenfalls scharfe Kritik.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-ex-schatzmeister-harald-christ-verlaesst-die-partei-a-7dd19de1-b5ec-46c9-b8af-73d34785e26c
ZitatAuf die Frage, ob Christian Lindner nach elf Jahren als Parteichef noch der richtige Mann an der Spitze der FDP ist, sagte [Gerhard] Baum: ,,Das muss sich jetzt zeigen in der Art und Weise, wie er reagiert." Von einem ,,Rücktritt" spricht Baum zwar nicht explizit, seine Kritik läuft aber genau darauf hinaus. Übernehme Lindner keine Verantwortung für das ,,Fehlverhalten" der Parteispitze, seien die Liberalen geliefert.
https://www.focus.de/politik/deutschland/traegt-die-politische-verantwortung-vorsitzende-der-jungliberalen-fordert-ruecktritt-von-fdp-general-wegen-d-day-papier_id_260522430.html
ZitatBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Pläne für eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Beim Neujahrsempfang des "Tagesspiegels" am Montagabend bezeichnete er ein solches Bündnis als "nicht realistisch".
Besonders deutliche Kritik übte der CDU-Politiker am FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Wegner erinnerte an dessen Verhalten während der Jamaika-Sondierungen 2017. Damals habe Lindner erklärt, lieber nicht regieren als schlecht regieren zu wollen.
"Später hat er dann mit der Ampelkoalition lieber schlecht regiert", sagte Wegner. Der Berliner Regierungschef warf dem FDP-Chef vor, einem klaren Muster zu folgen: "Das Prinzip Lindner ist, wenn es eng wird, abzuhauen." Lindner fliehe aus der Verantwortung, sobald es schwierig werde.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100573164/berlin-kai-wegner-demontiert-koalitionstraeume-von-christian-lindner.html
:2thumbs:
Im kommenden Bundestag ist die FDP hoffentlich ohnehin Geschichte...
ZitatEinen Monat vor der Neuwahl des Bundestags machen sich 55 Unternehmer und Prominente für die in den meisten Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde liegende FDP stark. "Wir benötigen einen schlanken Staat, der seine Kernaufgaben schnell, effizient und digital erledigt, statt sich auf tausenden Baustellen teuer zu verzetteln", heißt es in dem Aufruf, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als Anzeige veröffentlicht wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Die Unterzeichner fordern, eine offene und tolerante Gesellschaft zu bewahren. "Dazu gehört, dass wir das Recht durchsetzen, Ordnung in die Migration bringen und unsere Grundrechte schützen." Dafür brauche es "eine starke FDP".
https://www.stern.de/politik/deutschland/unterstuetzung-fuer-fdp--promis-rufen-zur-wahl-der-partei-auf-35408258.html
AHAHAHA! Nö!
Ich finde ja, dass vier Jahre Aussetzen im Bundestag vielleicht bei dieser Partei durch aus den Charakter stärken könnte.
Aber die Hoffnung, ...
Mir ist die aktuelle politische Situation eindeutig zu interessant und vielschichtig, dass ich gar nicht mehr weiß, wo hinten und vorne ist.
Zitat von: RPGNo1 am 24. Januar 2025, 11:01:38ZitatDafür brauche es "eine starke FDP".
Im kosmischen Großen und Ganzen braucht es vielleicht auch Krätze.
:rofl
ZitatAlle Parteien in der Ampelkoalition haben dazu beigetragen, dass das Bündnis zerbrochen ist. Aber keine Partei hat den Widerwillen gegen die Partner so offen zur Schau gestellt wie die FDP. Keine hat sich so schwer damit getan, gemeinsame Beschlüsse als Erfolg zu verkaufen. Bei keinem Minister hatte man so deutlich den Eindruck, dass er sich in diesem Kabinett nicht wohlfühlt wie bei Lindner.
Der FDP-Vorsitzende hatte es nach der Bundestagswahl 2017 abgelehnt, in ein Jamaikabündnis mit Union und Grünen einzusteigen. Als Finanzminister vermittelte er den Eindruck, dass er eigentlich auch nicht mit Grünen und SPD regieren wolle. Wer in verschiedenen Konstellationen regieren kann und es in keiner will, sollte überlegen, ob Politik das richtige Metier für ihn ist.
»Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren«, sagte Lindner, um die Absage an eine Jamaikakoalition zu begründen. Der Satz zeigt, wie fragwürdig sein Politikverständnis ist. Falsch regieren heißt für ihn, nicht genug FDP pur durchsetzen zu können. Nur wird das als kleinster Partner in einem Dreiparteienbündnis nie möglich sein.
[...]
Die FDP ist eine Partei in Auflösung. Lindners Konzept ist gescheitert. Gleichgültig, ob die Liberalen in den Bundestag kommen oder an der Fünfprozenthürde scheitern, sie sollten daraus ihre Konsequenzen ziehen.
https://archive.is/uxcDS
👏
Zitat von: RPGNo1 am 07. Februar 2025, 14:23:26ZitatAlle Parteien in der Ampelkoalition haben dazu beigetragen, dass das Bündnis zerbrochen ist.
Nein, es war von Anfang an allein die FDP. Man hatte den Eindruck, Lindner war überhaupt nur deswegen im Kabinett,
damit die Ampel schlussendlich scheitert.
Zitat von: Max P am 07. Februar 2025, 15:01:56Zitat von: RPGNo1 am 07. Februar 2025, 14:23:26ZitatAlle Parteien in der Ampelkoalition haben dazu beigetragen, dass das Bündnis zerbrochen ist.
Nein, es war von Anfang an allein die FDP. Man hatte den Eindruck, Lindner war überhaupt nur deswegen im Kabinett, damit die Ampel schlussendlich scheitert.
Das habe ich auch so wahrgenommen, zumal sich die FDP so aufgeführt hat als hätte sie innerhalb der Ampel, so eine Art absoluter Mehrheit, obwohl sie vom Wahlergebnis her das kleinste Licht war.
Zitat von: Eratosthenes am 07. Februar 2025, 15:15:02... Das habe ich auch so wahrgenommen, ...
Für mich sah es auch so aus. Wenn irgend ein Vorschlag am Tisch lag, konnte man kaum eine Wette verlieren,
wenn man auf den Widerspruch der FDP gesetzt hat. Ich hatte den Eindruck, dass sie gegen alles waren. Man
kann es allen (auch der FDP) nur wünschen, dass sie bei der Wahl aus dem Parlament fliegt.
Wenn ich mich recht erinnere, sind kurz nach der Wahl schon die Umfragewerte der FDP im Vergleich zum Wahlergebnis ziemlich abgeschmiert, die Reaktion, sich deshalb als Fundamental-Oposition innerhalb der eigenen Regierung profilieren zu wollen ist ganz schön schief gegangen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1227103/umfrage/ergebnisse-der-sonntagsfrage-lange-zeitreihe/ (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1227103/umfrage/ergebnisse-der-sonntagsfrage-lange-zeitreihe/)
Zitat von: Eratosthenes am 07. Februar 2025, 16:38:31Wenn ich mich recht erinnere, sind kurz nach der Wahl schon die Umfragewerte der FDP im Vergleich zum Wahlergebnis ziemlich abgeschmiert, die Reaktion, sich deshalb als Fundamental-Oposition innerhalb der eigenen Regierung profilieren zu wollen ist ganz schön schief gegangen.
Nach dem Bruch der Ampel habe ich gelesen (Quelle weiß ich leider nicht mehr), dass der Ärger mit der FDP in der Bundesregierung im Herbst 2022 begann. Es könnte mit der Wahl in Niedersachsen am 9.10 zu tun gehabt haben, weil die FDP mit 4,7 % Stimmenanteil aus dem Landtag flog, während die Grünen erhebliche Zugewinne verbuchen konnten und so dann eine rot-grüne Koalition zustande kam.
Zitat von: Max P am 07. Februar 2025, 15:01:56Nein, es war von Anfang an allein die FDP. Man hatte den Eindruck, Lindner war überhaupt nur deswegen im Kabinett, damit die Ampel schlussendlich scheitert.
Nicht vergessen: Der Spiritus Rector der Ampelkoalition war Volker Wissing, weil er auf die jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP in RP hinwies. Bei "Porschefahrer" Lindner und seinem Schatten "Schlucki" Kubicki war hingegen die Skepsis (oder sollte ich besser sagen das Misstrauen bzw. der Widerwillen) im Hinblick auf die Koalition von Anfang erheblich größer.
Na dann hoffentlich Fast Drei Prozent
(Hab ich in Erinnerung als sie schonmal aus dem BT geflogen sind)
Klingt beides sehr plausibel.
Lindner und seine FDP ist nur noch ideologiegetrieben mit dem Fetisch Schuldenbremse und der Rolle als Fossil- und Verbrennerlobby. Tendenz libertäre Sekte. Zum Schluss hat Lindner ja den Irren Milei gelobt und wollte sich an Musk anbiedern.
Zitat von: Max P am 07. Februar 2025, 21:00:40Fetisch Schuldenbremse
Das ist ja die schizophrene Haltung der FDP. Eine Partei, die wirtschaftliberal bzw. in bestimmten Teilen wirtschaftslibertär ist, hockt wie Straußenväter auf ihren Eiern, Marke Schuldenbremse. Jeder wirtschaftliche Lobbyverband und selbst die FDP-freundlichsten Experten schlagen seit min. 2 Jahren vor Entsetzen die Hände über dem Kopf wegen dieser Haltung zusammenzusammen.
ZitatVielen Umfragen zufolge könnte die FDP bei der bevorstehenden Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde scheitern. Parteivizechef Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Ausscheidens aus dem Bundestag die Existenz seiner Partei gefährdet. »Wenn die Freien Demokraten den nächsten Deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren«, sagte Kubicki der »Welt am Sonntag«.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-kubicki-fuerchtet-um-die-existenz-der-fdp-a-eeaa1dcc-0d24-4254-968a-b52ae54280d1
Ähem, nein.
Erstens hat sich die FDP unter Lindners Führung (und Kubickis tatkräftigem Mitwirken) immer mehr vom Kernthema Liberalismus entfernt.
Zweitens steht mit "Volt" eine junge sozialliberale, europafreundliche Partei in den Startlöchern. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, was Volt vertritt, so würde ich momentan doch eher ihr als der Klientelpartei BCL (Bündnis Christian Lindner) zutrauen, den Liberalismus wieder fester in der Gesellschaft zu verankern und ihn würdig zu vertreten.
Zitat von: RPGNo1 am 08. Februar 2025, 09:12:40Zitat von: Max P am 07. Februar 2025, 21:00:40Fetisch Schuldenbremse
hockt wie Straußenväter auf ihren Eiern,
Bei denen schlüpft wenigstens was.
ZitatChristian Lindner würde Olaf Scholz nicht mehr zu seiner Hochzeit einladen
https://www.spiegel.de/panorama/christian-lindner-wuerde-olaf-scholz-nicht-mehr-zu-seiner-hochzeit-einladen-a-4291ea8b-e005-47a0-acae-4094a53d59e7
Olaf Scholz würde heute die Einladung wohl auch nicht annehmen. Und jeder andere demokratische Politiker mit Rückgrat und Selbstachtung hoffentlich ebenso.
Zitat von: RPGNo1 am 17. Februar 2025, 10:53:29ZitatChristian Lindner würde Olaf Scholz nicht mehr zu seiner Hochzeit einladen
https://www.spiegel.de/panorama/christian-lindner-wuerde-olaf-scholz-nicht-mehr-zu-seiner-hochzeit-einladen-a-4291ea8b-e005-47a0-acae-4094a53d59e7
Olaf Scholz würde heute die Einladung wohl auch nicht annehmen. Und jeder andere demokratische Politiker mit Rückgrat und Selbstachtung hoffentlich ebenso.
ZitatAber mit dem Wissen von heute, jetzt, würde ich sagen: Ich habe gelernt, wie er über mich denkt«, sagte Lindner.
Vor allem hat Scholz gelernt, was er von Lindner zu halten hat. Obwohl er das schon von Anfang an wissen musste.
Zitat von: RPGNo1 am 17. Februar 2025, 10:53:29ZitatChristian Lindner würde Olaf Scholz nicht mehr zu seiner Hochzeit einladen
https://www.spiegel.de/panorama/christian-lindner-wuerde-olaf-scholz-nicht-mehr-zu-seiner-hochzeit-einladen-a-4291ea8b-e005-47a0-acae-4094a53d59e7
Olaf Scholz würde heute die Einladung wohl auch nicht annehmen. Und jeder andere demokratische Politiker mit Rückgrat und Selbstachtung hoffentlich ebenso.
Kein Wunder :teufel hätte er mal lieber die Maus gefragt.
(https://www1.wdr.de/radio/wdr2/themen/frag-doch-mal-die-maus/kuckucksei-102~_v-ARDFotogalerie.jpg)
ZitatBei der vergangenen Bundestagswahl feierte die FDP unter jungen Deutschen einen Überraschungserfolg, nun bangt sie um den Einzug in den Bundestag. Ehemalige Wähler erzählen, warum sie von der Partei enttäuscht sind.
https://archive.is/gbrfQ
Wie geht es jetzt weiter?
Wiedereinführung Wehrpflicht, 100 Iris T, 1000 neue Leos und 500 Panzerhaubitzen aus grünem Stahl, eine deutsche Atombombe?
Eine neue Teilstreitkraft Drohnen?
Der Russe steht vor der Tür und Uncle Sam, der ehemalige Weltpolizist, hält sich endlich aus unseren Angelegenheiten raus. :-\
Zitat von: Conina am 18. Februar 2025, 12:14:54eine deutsche Atombombe?
Darüber wird man vielleicht sogar ernsthaft nachdenken müssen... :(
Frankreich und Großbritannien haben Atomwaffen. Es ist schon ein bisschen her, aber es gab Diskussionen, ob Deutschland unter deren Schutz schlüpfen oder eine irgendeine Teilhabe erlangt werden könnte.
Zitat von: RPGNo1 am 18. Februar 2025, 13:18:02Frankreich und Großbritannien haben Atomwaffen. Es ist schon ein bisschen her, aber es gab Diskussionen, ob Deutschland unter deren Schutz schlüpfen oder eine irgendeine Teilhabe erlangt werden könnte.
Ich kan mir nicht vorstellen, dass Frankreich oder GB ihre Atomwaffen-Souveränität mit einem anderem Land teilen würden. Nach gegenwärtigem NATO-Statut wären sie sowieso zum Beistand verpflichtet, falls D. angegriffen werden würde. Aber ob sie das im nuklearen Ernstfall auch ohne die USA - oder überhaupt - täten? Außerdem wären drei europäische Atommächte abschreckender als zwei. :-\
Andererseits, Putin bekommt ja jetzt offenbar seinen Willen, Der US-Verteidigungsminister hat ihm seine gegenwärtigen Hauptforderungen ja schon bevor überhaupt verhandelt wurde, zugesagt: Ukraine tritt Gebiete ab und kommt nicht in die NATO. Bis auf weiteres braucht er also Europa nicht nuklear anzugreifen.
Ich pack die Nachricht mal hier rein. Sie ist schließlich die letzte große Aktion des alten Bundestages und auch der Rest-Regierung von Rot-grün.
ZitatLange haben sie gestritten, nun gibt es eine Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt, darunter 100 Milliarden für das Klima.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-koalition-finanzpaket-sondervermoegen-merz-gruene-100.html
Nachtrag:
ZitatDas Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. Das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur scheitert also nicht an rechtlichen Einwänden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-karlsruhe-weist-eilantrag-gegen-einberufung-des-alten-bundestages-zurueck-a-f3d075db-5da7-4ca9-a9d1-7af050d9ae7f
Christian Dürr will neuer FDP-Parteichef werden.
Zur Erinnerung: Dürr konnte sehr gut mit Lindner und war ihm gegenüber äußerst loyal.
Meine Prognose: Die Erneuerung der FPD wird nicht stattfinden. Sie wird stattdessen weiterwursteln wie bisher als wirtschaftsfreudliche Klientelpartei.
https://www.faz.net/aktuell/politik/lindner-nachfolge-fdp-fraktionschef-duerr-verkuendet-kandidatur-fuer-den-parteivorsitz-110360738.html
Zitat von: RPGNo1 am 16. März 2025, 19:06:49Die Erneuerung der FPD wird nicht stattfinden. Sie wird stattdessen weiterwursteln wie bisher als wirtschaftsfreudliche Klientelpartei.
Diese Partei ist noch nicht mal schlechthin "wirtschaftsfreundlich", sondern Teil der Fossillobby. In jeder Hinsicht ein Auslaufmodell.
"wirtschaftsfreundlich" ist nicht per se schlecht. Ich hoffe, dass jede Partei in ihrer jeweligen
Ausrichtung nicht wirtschaftsfeindlich ist. Die FDP ist eine Partei für (Super-)Reiche und wird
in ihrer aktuellen Ausprägung hoffentlich keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.
Liberale Wähler haben es derzeit schwer in Deutschland, da sie keine nennenswerte Vertretung haben,
Volt und PdH sind einfach (noch) zu klein.
ZitatDer scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing spricht im Abschiedsinterview darüber, warum ihm die Bahn wichtiger war als seiner Partei, woran die Ampel und Christian Lindner gescheitert sind – und was ein kaputtes Schleusentor mit der AfD zu tun hat.
RND: Was empfehlen Sie Ihrer früheren Partei?
VW: Eine Partei, die sich als Problemlöser für die Gesellschaft anbieten möchte – was sie bei einer Wahl ja letztlich tut – sollte sich damit befassen, was die Menschen umtreibt und beschäftigt. Wer sich thematisch verengt, entfernt sich von den Menschen. Auch jedes Unternehmen würde so scheitern. Denn wer sich nicht damit befasst, was die Kunden kaufen oder essen wollen, der kann sehr schnell vom Markt verschwinden. Ich würde als Bürger auch kein politisches Angebot wählen, das die Probleme, die mich umtreiben, einfach ausklammert. Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezialangebot machen.
RND: Woran ist die Ampel gescheitert – und was kann Schwarz-Rot jetzt besser machen?
VW: Die Ampel ist unter anderem daran gescheitert, dass FDP und Grüne nicht schnell genug vom Oppositions- in den Regierungsmodus gekommen sind. Man hat die Regierung als Experiment begriffen und blieb auf latenter Distanz. Man sollte eine Koalition zwar nicht mit einer Ehe vergleichen, aber wenn sich die Ehepartner jeden Morgen aufs Neue fragen, ob sie sich nicht besser scheiden lassen sollten oder mit jemand anderem glücklicher wären, ist die Trennung nur eine Frage der Zeit.
https://www.rnd.de/politik/volker-wissing-ueber-seine-ex-partei-fdp-am-markt-gescheitert-B5GEHXYDRBFETJZHW3VGIIY2WU.html
Zitat von: RPGNo1 am 22. März 2025, 13:39:07ZitatVW: Die Ampel ist unter anderem daran gescheitert, dass FDP und Grüne nicht schnell genug vom Oppositions- in den Regierungsmodus gekommen sind.
Ich sage, die Ampel ist ALLEIN an der FDP gescheitert, die sie auch ziemlich von Anfang an scheitern lasste WOLLTE.
So wird es allgemein (und auch von mir) wahrgenommen.
Nehmt Volker Wissmann nicht zu hart ins Gebet. Er war treues FDP-Mitglied (und ist im Herzen immer noch ein FDP'ler), da wird er seine Ex-Kollegen wenig Monate nach Ende der Ampel nicht komplett in die Pfanne hauen. In ein paar Jahren wird er es im Rückblick vielleicht anders kommentieren.
Und: Er spricht von "unter anderem". Im Hinterkopf hat er wohl den eigentlichen Grund gespeichert, nennt ihn aber (noch) nicht.
An Wissing hatte ich jetzt gar nicht gedacht.
Zitat von: RPGNo1 am 22. März 2025, 16:51:50Nehmt Volker Wissmann nicht zu hart ins Gebet.
??? Wie komme ich denn auf Wissmann? Ich meine natürlich Wissing.
Ich für meinen Teil habe durchaus großen Respekt für Wissings konsequente Haltung. Und ohne seine Ex-Partei und deren vorsitzendem seinerzeitigen Bundesfinanzblockierer wäre er vielleicht auch ein besserer Verkehrsminister gewesen.
Thomas Kemmerich, dessen FDP-Landesverband im Herbst 2024 bei der Wahl in Thüringen mit 1,1 % krachend an der 5 %-Hürde scheiterte, möchte FDP-Vorsitzender werden. Danach strebt er eine Vereinigung mit der AfD an. Entsprechend Hintergrundgespräche mit Bernd Höcke, Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen bereits laufen.
Den letzten beiden Sätze habe ich frei erfunden, sind allerdings aufgrund Kemmerichs berühmt-berüchtigter Wahl 2019 zum Kurzzeit-MP von Thüringen und seinen Coronaschwurbeleien nicht von der Hand zu weisen.
https://www.n-tv.de/politik/Kemmerich-haelt-sich-bereit-fuer-FDP-Chefposten-article25680521.html
Zitat von: RPGNo1 am 04. April 2025, 13:13:59Thomas Kemmerich, dessen FDP-Landesverband im Herbst 2024 bei der Wahl in Thüringen mit 1,1 % krachend an der 5 %-Hürde scheiterte, möchte FDP-Vorsitzender werden. Danach strebt er eine Vereinigung mit der AfD an. Entsprechend Hintergrundgespräche mit Bernd Höcke, Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen bereits laufen.
Den letzten beiden Sätze habe ich frei erfunden, sind allerdings aufgrund Kemmerichs berühmt-berüchtigter Wahl 2019 zum Kurzzeit-MP von Thüringen und seinen Coronaschwurbeleien nicht von der Hand zu weisen.
https://www.n-tv.de/politik/Kemmerich-haelt-sich-bereit-fuer-FDP-Chefposten-article25680521.html
Thomas Kemmerich: :gruebel
Zitat"Wenn sich die Linksliberalen beim Parteitag durchsetzen, dann bleibt mir keine andere Wahl, als eine neue liberale Partei zu gründen"
Herr Kemmerich, sind diese Linksliberalen jetzt gerade hier mit uns im Raum?
Zitat von: Max P am 04. April 2025, 14:15:51Zitat von: RPGNo1 am 04. April 2025, 13:13:59Thomas Kemmerich, dessen FDP-Landesverband im Herbst 2024 bei der Wahl in Thüringen mit 1,1 % krachend an der 5 %-Hürde scheiterte, möchte FDP-Vorsitzender werden. Danach strebt er eine Vereinigung mit der AfD an. Entsprechend Hintergrundgespräche mit Bernd Höcke, Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen bereits laufen.
Den letzten beiden Sätze habe ich frei erfunden, sind allerdings aufgrund Kemmerichs berühmt-berüchtigter Wahl 2019 zum Kurzzeit-MP von Thüringen und seinen Coronaschwurbeleien nicht von der Hand zu weisen.
https://www.n-tv.de/politik/Kemmerich-haelt-sich-bereit-fuer-FDP-Chefposten-article25680521.html
Thomas Kemmerich: :gruebel
Zitat"Wenn sich die Linksliberalen beim Parteitag durchsetzen, dann bleibt mir keine andere Wahl, als eine neue liberale Partei zu gründen"
Herr Kemmerich, sind diese Linksliberalen jetzt gerade hier mit uns im Raum?
Sogar einige bekennende Linksliberale.
Zitat von: Eratosthenes am 04. April 2025, 14:24:39Zitat von: Max P am 04. April 2025, 14:15:51Zitat von: RPGNo1 am 04. April 2025, 13:13:59Thomas Kemmerich, dessen FDP-Landesverband im Herbst 2024 bei der Wahl in Thüringen mit 1,1 % krachend an der 5 %-Hürde scheiterte, möchte FDP-Vorsitzender werden. Danach strebt er eine Vereinigung mit der AfD an. Entsprechend Hintergrundgespräche mit Bernd Höcke, Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen bereits laufen.
Den letzten beiden Sätze habe ich frei erfunden, sind allerdings aufgrund Kemmerichs berühmt-berüchtigter Wahl 2019 zum Kurzzeit-MP von Thüringen und seinen Coronaschwurbeleien nicht von der Hand zu weisen.
https://www.n-tv.de/politik/Kemmerich-haelt-sich-bereit-fuer-FDP-Chefposten-article25680521.html
Thomas Kemmerich: :gruebel
Zitat"Wenn sich die Linksliberalen beim Parteitag durchsetzen, dann bleibt mir keine andere Wahl, als eine neue liberale Partei zu gründen"
Herr Kemmerich, sind diese Linksliberalen jetzt gerade hier mit uns im Raum?
Sogar einige bekennende Linksliberale.
Der letzte echte Liberale der FDP, der vielleicht linksliberal war, hieß Gerhart Baum... Strack-Zimmermann ist sicher eine der letzten Liberalen in der FDP, aber links ist sie nun auch nicht gerade.
ZitatVerkehrsminister Volker Wissing hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Bruch der Ampel-Regierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei ,,davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte", sagte der parteilose Politiker im Podcast ,,Meine schwerste Entscheidung" unserer Redaktion. ,,Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden. Das war nicht gewollt, und für mich war immer klar, dass es so enden kann und dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass es so enden wird", machte Wissing deutlich. Aber es sei gewesen, als redete man an eine Wand.
https://www.morgenpost.de/politik/article408699310/wissing-die-ganze-wahrheit-ueber-das-ampel-aus.html
Ergänzung: Auch für die ehemalige FDP-Bundestagsfraktion hält Wissing harte Kritik bereit. Zudem lobt er die Zusammenarbeit mit Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Wissing bestätigt meine Vermutung voll und ganz. Es ist ein Jammer, den auch die Genugtuung über das politische Ende dieser kleinen Dreckspartei nicht aufwiegen kann.
Zitat»Erfolgreich gescheitert« – so sehen Forschende die Regierung der Ampel
Das Aus der Ampelkoalition verkam zum unwürdigen Schauspiel. Und es lenkte davon ab, dass die Regierenden mehr auf die Reihe bekamen als ihre Vorgänger. In einer neuen Analyse kommt sie gar nicht so schlecht weg.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bertelsmann-studie-erfolgreich-gescheitert-so-sehen-forschende-die-regierung-der-ampel-a-56694109-99ad-4fe8-adc9-03fca97ac12b
Zitat von: RPGNo1 am 04. Mai 2025, 07:49:15Zitatdass die Regierenden mehr auf die Reihe bekamen als ihre Vorgänger. In einer neuen Analyse kommt sie gar nicht so schlecht weg.
Tja, Habeck war eben doch an vielem Schuld.
Hätte die FDP ihren Anteil daran herausgestellt und sich nicht als dauermaulende Fundamentalopposition innerhalb der eigenen Regierung aufgeführt, wäre sie im Herbst mit um die 8% in den Bundestag eingezogen und hätte die Afd ein paar Prozentpunkte gekostet. War es die Verlockung der vermeintlich leichten Punkte die man mit dem Wahrheitssystem Von Trump erzielen kann oder nur eine Mischung aus kubickschem Narzissmus und lindnerscher Unfähigkeit?
Zitat von: Eratosthenes am 04. Mai 2025, 12:25:11War es die Verlockung der vermeintlich leichten Punkte die man mit dem Wahrheitssystem Von Trump erzielen kann oder nur eine Mischung aus kubickschem Narzissmus und lindnerscher Unfähigkeit?
Beides, denke ich. Aber vor allem auch eine beinharte, ideologische Verbohrtheit.
Wissing über seine Ex-Parteikollegen:
Zitat von: Max P am 04. Mai 2025, 14:11:22Wissing über seine Ex-Parteikollegen:
Siehe hier (https://forum.psiram.com/index.php?msg=287609). ;)
Noch ein Nachklapp zur Ampel bzw. zu ihrer Zerstörung:
ZitatDas sind die Porschegate-SMS von Christian Lindner und Oliver Blume
,,Volle Unterstützung von Porsche Seite": Von abgeordnetenwatch. de freigeklagte SMS zeigen, wie sich der damalige Finanzminister und der Porsche-Chef beim Thema E-Fuels vertraut die Bälle hin und her spielten – und sich der Autolobbyist für Lindners politischen Einsatz bedankte.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/das-sind-die-porschegate-sms-von-christian-lindner-und-oliver-blume