Psiram Forum

Man muss doch auch mal die guten Nachrichten hervorheben, nicht immer nur alles, was schlecht läuft. Nachdem schon an vielen Orten in Deutschland sehr viele Menschen auf die Straße gegangen sind, wurde heute auch München von Mitmarschierenden teilweise lahmgelegt:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/demo-gegen-rechts-heute-muenchen-route-liveticker-wo-siegestor-infos-1.6336107

Zitat- Die Demo gegen rechts in München wurde wegen zu großen Andrangs abgebrochen.
    - Der Veranstalter spricht von gut 250 000 Personen, die Polizei vor Ort geht laut Informationen der SZ von 100 000 Menschen aus.
    - Trotzdem laufen Tausende friedlich die geplante Demo-Route und die Leopoldstraße entlang - Richtung Potsdamer Straße, wo die rechtsextreme Burschenschaft Danubia ihren Sitz hat.

Sogar die Züge aus dem Umland konnten wegen Überfüllung teilweise keine Fahrgäste mehr mitnehmen. U-Bahnhöfe wurden gesperrt.

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/demonstrationen-hamburg-afd-koeln-potsdam-e360146/
evtl: https://archive.is/Lg4KN
 :2thumbs:

Sehr gut! Den Vogel hat bisher Hamburg abgeschossen mit mehr als 100.000 Demonstranten. Der AfD geht mittlerweile wohl der Arsch auf Grundeis, wenn man sich ihre absurden Abwehr- und Leugnungsversuche z.B. auf Xwitter ansieht. Die Demonstrationen seien totalitär und antidemokratisch, von grünen Milliardären, der SPD sowie der internationalen Finanzjudenheitwirtschaft (https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/1748801449369157953) inszeniert und bezahlt, und die Fotos sowieso gefälscht.

Frau von Storch (sinngemäss):

ZitatDie Demonstrationen seien totalitär und antidemokratisch, von grünen Milliardären, der SPD sowie der internationalen Finanzjudenheitwirtschaft inszeniert und bezahlt, und die Fotos sowieso gefälscht.

Da kann man ja optimistisch sein, dass die Sache doch nicht so ausgeht wie von manchen befürchtet:

ZitatOhne die Zusammenarbeit der deutschen Industrie und der Nazi-Partei hätten Hitler und seine Parteigenossen niemals die Macht in Deutschland ergreifen und festigen können, und das Dritte Reich hätte nie gewagt, die Welt in einen Krieg zu stürzen

(Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Findustrie_und_Aufstieg_der_NSDAP)

Sie gibt den afd Fans das intellektuelle Gerüst, um sich weiter als die einzig wahren Denker und klar durchblickenden Menschen zu fühlen. Ich glaube, die echten Fans sind so weit abgedriftet, dass sie nicht mehr zurück zu holen sind. Inzwischen halte ich aber auch die einfachen Wähler für nicht mehr demokratisierbar. Aber die Demokratie hat weltweit eh einen schlechten Stand im Moment.

Ich muss mich revidieren : Menschen sind selbstverständlich demokratisierbar. Aber es ist schwierig, so wie mit Esoterikern.

Gute Nachrichten: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Das könnte auch ein Hebel sein, um die AfD energisch zu bekämpfen, indem man ihr den Zugriff auf staatliche Geldtöpfe massiv erschwert.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-npd-von-der-parteienfinanzierung-ausgeschlossen-a-c9bd69d4-c488-4291-a611-d988761ec367

Wenn Rechtsradikalen andere Rechtsradikale zu rechtsradikal sind: RN will mit AfD nichts mehr zu tun haben (https://orf.at/stories/3358356/).

Schräg.  ::) Erinnert mich an die Feindschaft zwischen Maoisten und Kreml-Freunden in den 70-ern. In Frankreich haben sich die Rechtsextremen ja auch "erfolgreich" gespalten. Marines Nichte und frühere enge Mitkämpferin Marion Maréchal hat sich vor einiger Zeit schon mit der Bewegung Reconquête (Rückeroberung) von Eric Zemmour zusammengetan - der ist noch schlimmer als Le Pen, aber leben möchte ich unter beiden nicht. Das ist er:

zemmour_iznogood.jpg

In Frankreich gibt es sogar noch eine dritte rechtsradikale Kraft: Les Patriotes (Die Patrioten) unter Florian Philippot, der 2017 aus Le Pens Bewegung ausgetreten ist. Der wird wiederum unterstützt von der Gruppe Via - la voie du peuple (Via - der Weg des Volkes).

Wollte nur bestätigen, dass das auch in rechtsradikalen Kreisen vorkommt, dass man sich nicht "grün" ist.

Auch das grüne und das linke Spektrum sind in unendlich viele Miniparteien zersplittert und dementsprechend erfolglos. Und die Konservativen kriegen es irgendwie auch nicht gebacken.

Zitat von: HAL9000 am 21. Mai 2024, 18:10:00Wenn Rechtsradikalen andere Rechtsradikale zu rechtsradikal sind: RN will mit AfD nichts mehr zu tun haben (https://orf.at/stories/3358356/).

Das ist nur scheinbar eine gute Nachricht. Ein rechtes europa zerfällt, weil jeder einen splitter im Auge des anderen findet.. und keine Kompromisse mehr gefunden werden.

Zitat von: kosh am 22. Mai 2024, 16:17:13Das ist nur scheinbar eine gute Nachricht...

Habe ich auch nicht behauptet. Läuft halt auf "Leben des Brian" hinaus (VVJ,JVF,...)

Zitat von: kosh am 22. Mai 2024, 16:17:13

Zitat von: HAL9000 am 21. Mai 2024, 18:10:00Wenn Rechtsradikalen andere Rechtsradikale zu rechtsradikal sind: RN will mit AfD nichts mehr zu tun haben (https://orf.at/stories/3358356/).

Das ist nur scheinbar eine gute Nachricht. Ein rechtes europa zerfällt, weil jeder einen splitter im Auge des anderen findet.. und keine Kompromisse mehr gefunden werden.

Wieso, wünschst du dir ein einiges rechtes Europa? Also ich nicht.

Deutschland mag (noch) nicht verloren sein, aber zumindest muss man vermutlich
zum ersten rechtsradikalen bzw. faschistischem Landesvater "gratulieren". Bleibt die
Sitzverteilung so, wird das nicht zu verhindern sein.
In Sachsen sieht es nur geringfügig weniger schlecht aus. Warum fällt mir da jetzt
der Spruch mit dem "Antifaschistischen Schutzwall" ein?

Lagerzaun mit Todesstreifen hatte im Politbüro der SED als Bezeichnung halt keine Mehrheit bekommen.

Zitat von: Conina am 01. September 2024, 18:47:42Lagerzaun mit Todesstreifen hatte im Politbüro der SED als Bezeichnung halt keine Mehrheit bekommen.

Ja, klar. Erwähnt habe ich die Bezeichnung deswegen, weil Westdeutschland bald so einen
Schutzwall gegen die "neuen Bundesländer" errichten kann, wenn das so weitergeht.
Ich verstehe ja den extremen Frust wegen der inferioren Ampel, aber deswegen wählt man
doch aus Protest* keinen Faschisten.
--------------------------------------------------------------------------------------------
* Interessieren würde mich der Anteil der Protestwähler, weil ich nicht glaube, dass in Thüringen
jeder Dritte ein verkappter Nazi ist.

Dann muss man dem dummen Volk halt die Politik nur besser erklären und es richtig abholen.
Oder man wählt sich ein neues Volk, wenn das eigene nicht erwartungsgemäß abstimmt.

Zitat von: Conina am 01. September 2024, 19:53:38Dann muss man dem dummen Volk halt die Politik nur besser erklären ...

Ich hoffe nicht, dass du mir unterstellst, ich würde "das Volk" für dumm halten.
Mich würden die Wahlmotive tatsächlich interessieren. Weniger von dem nicht kleinen
Stock der überzeugten Rechten (den es in Österreich auch gibt, uns blüht ja Ähnliches
in ein paar Wochen), aber von den Wechsel-/Protestwählern. Was erwarten sie sich von
einem Höcke? Was glauben sie, dass er besser macht?

Ich bin ja mit der Performance unserer Regierung auch alles andere als glücklich.
allerdings würde ich niemals auf die Idee kommen, deswegen eine FPÖ zu wählen,
die im Vergleich zu Höcke noch fast moderat erscheint, auch wenn sich Kickl in
letzter Zeit zunehmend radikalisiert hat.

Zitat von: HAL9000 am 01. September 2024, 19:05:45Ich verstehe ja den extremen Frust wegen der inferioren Ampel, aber deswegen wählt man
doch aus Protest* keinen Faschisten.
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* Interessieren würde mich der Anteil der Protestwähler, weil ich nicht glaube, dass in Thüringen
jeder Dritte ein verkappter Nazi ist.

Die Ampel als solche ist nicht inferior, sondern die FDP im Allgemeinen und Lindner im Besonderen. Die FDP sieht ihre Rolle in Obstruktion und Sabotage buchstäblich jeder halbwegs guten Idee, und der Kanzler lässt sie ein ums andre mal gewähren.

Doch, ich fürchte, nahezu jeder Dritte ist dort ein verkappter oder kaum noch verkappter Faschist. Warum sonst sollte man eine faschistische Partei wählen? Das mit dem Protest glaube ich schon lange nicht mehr, so dermaßen blöd kann man zumimdest auf Dauer nicht sein. Schafe: "Wir wischen jetzt dem Schäfer ordentlich eins aus und lassen die Wölfe rein. Da wirde er sich aber umgucken, der Schäfer!" Wer jetzt Protest wählen wollte, konnte ja dem Bündnis Zarenknecht seine Stimme geben. Das hat im Moment noch am ehesten den Charakter einer Protestpartei.

Zitat von: Conina am 01. September 2024, 19:53:38Dann muss man dem dummen Volk halt die Politik nur besser erklären und es richtig abholen.
Oder man wählt sich ein neues Volk, wenn das eigene nicht erwartungsgemäß abstimmt.

Doch ein großer Teil des Volkes ist dumm. Nicht von Natur aus, aber mutwillig. Man kann von den Grünen im Allgemeinen und Robert Habeck im Besonderen halten was man will, aber gerade letzterer erklärt seine Politik (einschließlich ihrer Grenzen) wieder und wieder ausführlich. Trotzdem oder deswegen ist er das Haßobjekt Nr. 1. "Ein Gespenst geht um in Europa und Deutschland – das Gespenst der Energiewende. Alle Mächte des fossilen Deutschlands haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die FDP und die CDU, Lindner, Wissinger, Merz, Söder, die Axel-Springer-Medien, ihr Mehrheitseigener KKR und konservative Thinktanks."

Hi(gh)!

Wenn ein Ministerpräsident Höcke dann anfangen würde, Thüringen zur Diktatur umzubauen, die dortige Polizei anzuweisen, Gewalttaten seiner Anhänger gegen Andersdenkende und Minderheiten nicht mehr zu verfolgen, gleichzeitig mit der Reaktivierung von Buchenwald und anderer KZs im Land zu beginnen... würde da nicht Art. 37 GG (Bundeszwang) greifen?

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

Zitat von: Yadgar am 01. September 2024, 21:11:49Hi(gh)!

Wenn ein Ministerpräsident Höcke dann anfangen würde, Thüringen zur Diktatur umzubauen, die dortige Polizei anzuweisen, Gewalttaten seiner Anhänger gegen Andersdenkende und Minderheiten nicht mehr zu verfolgen, gleichzeitig mit der Reaktivierung von Buchenwald und anderer KZs im Land zu beginnen... würde da nicht Art. 37 GG (Bundeszwang) greifen?

Käme auf die Mehrheiten im Bundestag und in der Bundesregierung an...

Eigentlich keine Satire mehr:

ZitatPutin gewinnt Wahlen in Thüringen und Sachsen

https://www.der-postillon.com/2024/09/thueringen-sachsen-1.html

Dieser "Schock" mit Ansage hat es sogar schon über den großen Teich geschafft,
mit einer wenig schmeichelhaften. aber geschichtlich richtig eingordneten Überschrift:
Far-right projected to win state election in Germany for first time since 1945 (https://edition.cnn.com/2024/09/01/europe/far-right-germany-regional-election-win-intl-latam/index.html)

Doitschland verrecke... schlimmstenfalls muss es die (Royal) Air Force richten... Kamala und Keir, haut uns raus! Wäre zwar schade um Dresden, wenn es zum zweiten Mal innerhalb von 100 Jahren pulverisiert wird... aber was sein muss, muss sein!

Hi(gh)!

Zitat von: Conina am 01. September 2024, 19:53:38Was erwarten sie sich von einem Höcke? Was glauben sie, dass er besser macht?

Kühleres Bier, noch flachere Plasmaglotzen, breitere Autobahnen (mit extra SUV-Spuren), mindestens 500 km näheres Mallorca, jedes Jahr weiße Weihnachten von Helgoland bis zum Funtensee... und im Nachtprogramm geile Live-Folterpornos vom Ettersberg!

Zitat von: Max P am 01. September 2024, 20:28:05

Zitat von: HAL9000 am 01. September 2024, 19:05:45Ich verstehe ja den extremen Frust wegen der inferioren Ampel, aber deswegen wählt man
doch aus Protest* keinen Faschisten.
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* Interessieren würde mich der Anteil der Protestwähler, weil ich nicht glaube, dass in Thüringen
jeder Dritte ein verkappter Nazi ist.

Die Ampel als solche ist nicht inferior, sondern die FDP im Allgemeinen und Lindner im Besonderen. Die FDP sieht ihre Rolle in Obstruktion und Sabotage buchstäblich jeder halbwegs guten Idee, und der Kanzler lässt sie ein ums andre mal gewähren.

Doch, ich fürchte, nahezu jeder Dritte ist dort ein verkappter oder kaum noch verkappter Faschist. Warum sonst sollte man eine faschistische Partei wählen? Das mit dem Protest glaube ich schon lange nicht mehr, so dermaßen blöd kann man zumimdest auf Dauer nicht sein. Schafe: "Wir wischen jetzt dem Schäfer ordentlich eins aus und lassen die Wölfe rein. Da wirde er sich aber umgucken, der Schäfer!" Wer jetzt Protest wählen wollte, konnte ja dem Bündnis Zarenknecht seine Stimme geben. Das hat im Moment noch am ehesten den Charakter einer Protestpartei.

Zitat von: Yadgar am 02. September 2024, 00:31:58Hi(gh)!

Zitat von: Conina am 01. September 2024, 19:53:38Was erwarten sie sich von einem Höcke? Was glauben sie, dass er besser macht?

Kühleres Bier, noch flachere Plasmaglotzen, breitere Autobahnen (mit extra SUV-Spuren), mindestens 500 km näheres Mallorca, jedes Jahr weiße Weihnachten von Helgoland bis zum Funtensee... und im Nachtprogramm geile Live-Folterpornos vom Ettersberg!

Zitat von: Yadgar am 02. September 2024, 00:31:58Hi(gh)!
Kühleres Bier, noch flachere Plasmaglotzen, breitere Autobahnen (mit extra SUV-Spuren), mindestens 500 km näheres Mallorca, jedes Jahr weiße Weihnachten von Helgoland bis zum Funtensee... und im Nachtprogramm geile Live-Folterpornos vom Ettersberg!

Livestreams vom Mittelmeer - Ersaufende und Push-Back-Aktionen - wären vielleicht zeitgemäßer. Direkte Folter wäre irgendwie... zu nazihaft. Heutige Nazis wollen ja meistens (noch) nicht Nazis genannt werden.

Ein wenig Aufmunterung

ZitatEs hat schon eine gewisse Ironie, dass der stets als heimatverbundener Romantiker auftretende Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke ausgerechnet gegen einen politischen Wettwerber verloren hat, der dieses Prinzip auf die Spitze trieb. ,,Der von hier", plakatierte der CDU-Direktkandidat Christian Tischner im Wahlkreis Greiz II. In den sozialen Medien zeigte sich Tischner auf einem DDR-Kultmoped der Marke Simson und schrieb darüber ,,Einmal Ossi, immer Ossi".

Da konnte der aus Rheinland-Pfalz via Hessen ins Eichsfeld zugezogene westdeutsche Geschichtslehrer Höcke machen, was er wollte – sogar ein eigener Simson-Korso durch Greiz verschaffte ihm nicht die ausreichenden Prozente für das Direktmandat. Tischner lag mit 43 Prozent der Wahlkreisstimmen vor Höcke mit knapp 39 Prozent. Höcke war extra in den 200 Kilometer von seinem Wohnort entfernten Wahlkreis gewechselt, weil er auf ein sicheres Direktmandat hoffte. Wenn viele andere AfD-Kandidierende direkt in den Landtag einziehen, könnte die von Höcke angeführte Landesliste nicht zum Zuge kommen.

https://www.rnd.de/politik/thueringen-wahl-afd-chef-hoecke-zwischen-triumph-und-enttaeuschung-V2L3TWPGCBEEZFLUCL4WUZN6CA.html

Hi(gh)!

Zitat von: Max P am 02. September 2024, 08:56:35Livestreams vom Mittelmeer - Ersaufende und Push-Back-Aktionen - wären vielleicht zeitgemäßer. Direkte Folter wäre irgendwie... zu nazihaft. Heutige Nazis wollen ja meistens (noch) nicht Nazis genannt werden.

Am Funtensee (Deutscher Kältepol! -46°C°! Gelobt sei, was da hart macht!) wird es dann ein Kälteertüchtigungslager geben, wo aus der doitschen Jugend ein Geschlecht von eiszeitgestählten Krrrrriegern herangehämmert wird, vor dem die Welt noch in tausend Jahren erzittern wird... Stockbetten ohne Matratzen in ungeheizten Schlafsälen, sechs Tage die Woche strrrrrammes Exerzieren in extradünnen Uniformen, sonntags ist Freizeit, dann dürfen die jeweils Überlebenden auf den erstarrten Körpern ihrer wochentags erfrorenen Kameraden ins Tal rodeln! Heil, heil, heil, heil, heil!

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

Zitat von: Yadgar am 02. September 2024, 14:12:15Am Funtensee (Deutscher Kältepol! -46°C°!
...
wo aus der doitschen Jugend ein Geschlecht von eiszeitgestählten Krrrrriegern herangehämmert wird

Das wird selbst in der Arktis heutzutage immer schwieriger. Da würde ich eher Rommel-Aktivferien ins Programm nehmen. +50°C aufwärts! Saharawandern! (Obwohl dafür bald auch Griechenland reicht.)
P.S.:
Der Funtensee liegt ja in Berchtesgaden. Ferien auf dem Obersalzberg!

Zitat von: HAL9000 am 01. September 2024, 21:44:08Dieser "Schock" mit Ansage hat es sogar schon über den großen Teich geschafft,
mit einer wenig schmeichelhaften. aber geschichtlich richtig eingordneten Überschrift:
Far-right projected to win state election in Germany for first time since 1945 (https://edition.cnn.com/2024/09/01/europe/far-right-germany-regional-election-win-intl-latam/index.html)

Die Schlagzeilen international sind ähnlich, zB

New York Times https://www.nytimes.com/2024/09/02/world/europe/east-germany-elections-afd.html
Guardian https://www.theguardian.com/world/article/2024/sep/02/afd-leaders-demand-inclusion-in-state-coalition-talks-germany-thuringia-saxony-elections
Guardian 2: https://www.theguardian.com/business/article/2024/sep/01/germany-economy-problem-analogue-industries
    ... Germany was once an economic model to emulate but its reliance on industries past their sell-by date is costing it dear


Das wird in dem 2. Artikel erwähnt: https://swiftpress.com/book/kaput/
--
Until recently, Germany appeared to be a paragon of economic and political success. Angela Merkel was widely seen as the true 'leader of the free world', and Germany's export-driven economic model seemed to deliver prosperity. But recent events – from Germany's dependence on Russian gas to its car industry's delays in the race to electric – have undermined this view.

In Kaput, Wolfgang Münchau argues that the weaknesses of Germany's economy have, in fact, been brewing for decades. The neo-mercantilist policies of the German state, driven by close connections between the country's industrial and political elite, have left Germany technologically behind over-reliant on authoritarian Russia and China – and with little sign of being able to adapt to the digital realities of the 21st century. It is an essential read for anyone interested in the future of Europe's biggest economy.
...

Kennt jemand diesen Münchau?

Immer mal wieder gibt es auch Positives zu melden, zum Beispiel diese neue App:

https://archive.is/NOzrf

ZitatTausendfaches Verbrechen: Die App ,,NaziCrimesAtlas" zeigt Tatorte der Nationalsozialisten bundesweit. Allein für die Pogrome im November 1938 gibt es mehr als 3000 Einträge. Auf der Karte ist zu sehen, wie flächendeckend die Übergriffe in der Nacht auf den 10. November 1938 und teils an den Tagen danach waren.
,,Die Anwendung zeigt detailliert, wo im gesamten Reichsgebiet Verbrechen begangen wurden", erläutert Initiator Wolfgang Hauck vom Verein ,,Die Kunstbaustelle" in Landsberg am Lech das Projekt. Klickt man auf die Einträge, erscheinen Erläuterungen zur Tat – und Angaben, in welchem Archiv die Akten liegen. Das sei der Schlüssel zum schnellen Zugang für Interessierte und insoweit eine Demokratisierung der Erinnerung, sagt Hauck.

Interessant, mal am eigenen Wohnort zu kucken, was da so los war.

Die App ist noch im Aufbau, zu Krankenmorden, Euthanasie und Konzentrationslagern gibt es bisher nur die Überschriften.

Aber ein gutes Projekt, finde ich, es zeigt für alle, die die Zeit nicht erlebt haben, anschaulich das Ausmaß an schrecklichen Taten.

Tja, was soll man sagen am heutigen Abend? Wie können deutsche Wähler in solchen Massen einen Landesverband der afd wählen, der sogar laut BND rechtsextremistisch ist? Für mich gibt es keine einzige Entschuldigung dafür.

Der GAU ist eingetreten... sogar mit einem möglichen GAUleiter!

Da Nazis nun mal Nazisachen machen (und deutsche Beamte im Zweifelsfall nicht etwa den Dienst quittieren, sondern willfährig gehorrrrrrrchen), wird es in Sachsen-Abschalt wohl schon sehr bald mit Pogromen gegen alle losgehen, die nicht ins Bild der kruppstahlhart todessüchtig im Gleichschritt in den Untergang marschierenden Volksgemeinschaft à la NSAfD passen, ob nun direkt staatlich organisiert oder "nur" wegschauend toleriert: Linke, Migranten, Homosexuelle, Arbeitslose, psychisch Kranke, Behinderte, Juden... wenn jetzt die (bereits angekündigten!) AfD-Bürgermilizen mit dem Aufbau von Konzentrationslagern beginnen, wie mag wohl das noch demokratische übrige Deutschland reagieren? Wird Bundeszwang nach Art. 37 GG durchgesetzt, notfalls mit militärischer Gewalt - oder duckt man sich aus Angst vor einem Bürgerkrieg weg?

Mir graut vor der Zukunft!

Zitat von: Juliette am 06. September 2026, 21:23:10Für mich gibt es keine einzige Entschuldigung dafür.

Und doch muss man eine plausible (und wahrscheinlich komplexe) Entschuldigung Erklärung dafür suchen. :-\

Torsten Sträter wusste es schon seit einiger Zeit: Das Bundesland muss nun endgültig in
Sachsen-Durchfahrt umbenannt werden. Jeder zweite, der dort zur Wahlurne schritt, findet
es voll ok, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt. Dort hält man besser nicht an.

Es hat sich angekündigt, schütteln tut es mich trotzdem. Vor allem, weil unser gemeingefährliche
Griftzwerg (vulgo Herbert Kickl) jubelt und für Österreich wohl Ähnliches erhofft.

Hi(gh)!

Zitat von: Purple Tentacle am 06. September 2026, 21:57:13

Zitat von: Juliette am 06. September 2026, 21:23:10Für mich gibt es keine einzige Entschuldigung dafür.

Und doch muss man eine plausible (und wahrscheinlich komplexe) Entschuldigung Erklärung dafür suchen. :-\

Komplex... in der Tat, aber der dies benennende Begriff ist ein recht kurzes Wort:

I-N-T-E-R-N-E-T.

Abschalten. Abschalten. Abschalten. Bevor es uns abschaltet!

Hält das vorläufige amtliche Endergebnis wird das BSW die AfD endgültig an die Macht bringen.
Der Extrem-Pessimist in mir: Werden zukünftige Historiker befinden, dass der Untergang Deutschlands,
im September 2026, im damaligen Sachsen-Anhalt begann?

Zitat von: Yadgar am 07. September 2026, 01:11:12Komplex... in der Tat, aber der dies benennende Begriff ist ein recht kurzes Wort:

I-N-T-E-R-N-E-T.

Abschalten. Abschalten. Abschalten. Bevor es uns abschaltet!

Leider ist das zu einfach, auch ohne Internet haben es Populisten und Rechtsextreme in die Gehirne der Menschen geschafft, immer und überall auf der Welt. Das Internet macht es für sie nur etwas einfacher.

Ich hatte 1984 in Frankreich einen kleinen gastronomischen Betrieb und zur Europawahl in dem Jahr erhielt der Front National vom alten Le Pen in "meinem" Département 30% der Stimmen. Da habe ich mir etwas schaudernd auch gedacht: "Wahnsinn, jeder 3. der reinkommt, hat für Rechtsextreme gestimmt."

Nach dem 2. Weltkrieg war zwar kein Deutscher je überzeugter Nazi gewesen und jeder Franzose in der Résistance, aber ein "Bodensatz" von 30% der Bevölkerung scheint ja laut diverser Studien für rechtsextremes Gedankengut offen zu sein und zu bleiben.

Zu der Situation in Sachsen-Durchfahrt  (^TMTorsten Sträter) ein paar Gedanken von Nikil Mukerji:

Zitat von: Purple Tentacle am 07. September 2026, 09:42:07Zu der Situation in Sachsen-Durchfahrt  (^TMTorsten Sträter) ein paar Gedanken von Nikil Mukerji:

Puh, das ist schon harter Tobak. Aber vielleicht muss Sachsen-Anhalt tatsächlich in den braunen Apfel beißen, und die AfD machen lassen. Wenn die Bürger dort auf die Schnauze fliegen und sie bemerken, dass ihnen Siegmund Luftschlösser angedreht hat, dann wachen sie vielleicht auf.

Ist das ein schöner Gedanke? Mit Sicherheit nicht. Aber ein "Weiter so" funktioniert nicht. Ganz unkontrolliert kann die AfD sowieso nicht agieren, denn im Notfall gibt es noch de Bundeszwang: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/laender-bund-bundeszwang-100.html

Zitat von: Purple Tentacle am 07. September 2026, 09:42:07Zu der Situation in Sachsen-Durchfahrt  (^TMTorsten Sträter) ein paar Gedanken von Nikil Mukerji:

Eine auf jeden Fall überlegenswerte Einschätzung, auch wenn die afd ja nun doch keine absolute Sitzmehrheit bekommen hat und zum Regieren das BSW bräuchte.

Die KI-Untertitel sind manchmal sehr erheiternd:

Slupslöcher
Brandmauer mit Hafer
;D

Zitat von: Juliette am 06. September 2026, 21:23:10Für mich gibt es keine einzige Entschuldigung dafür.

Bördedeppen

Zitat von: RPGNo1 am 07. September 2026, 10:04:28Puh, das ist schon harter Tobak.

Ich weiß auch noch nicht, was ich von Nikils Sichtweise halten soll.

Zumal eine AfD-Regierung (mit oder ohne Unterstützung durch den BSW) bei politischen Fehlgriffen immer behaupten wird, dass sie dafür nicht sondern die Bundesregierung oder gar die Europaregierung verantwortlich sei. Das wird (nicht nur) bei den einfacher gestrickten Menschen als Erklärung ausreichen.

Zitat von: Purple Tentacle am 07. September 2026, 10:49:58Ich weiß auch noch nicht, was ich von Nikils Sichtweise halten soll.

Ich finde es gut, dass Nikil die Finger in die Wunde legt und eine unangenehme Wahrheit ausspricht. Auch wenn sie mir überhaupt nicht gefällt. Aber Verdrängen, Kleinreden, auf andere Zeigen oder auch die Übernahme der Rhetorik und der Forderungen der AfD hat nicht geklappt. Der gegenteilige Effekt war stattdessen zu beobachten.
Ein Einschub dazu: Sahra Wagenknecht hat schon gewusst, weswegen sie IHRE Partei nicht in einer Regierungsverantwortung sehen wollte. Da genügen Propaganda, Populismus und Charisma nicht mehr, sondern es wird Leistung erwartet und unangenehme Entscheidungen müssen getroffen werden.

Zitat von: Purple Tentacle am 07. September 2026, 10:49:58Zumal eine AfD-Regierung (mit oder ohne Unterstützung durch den BSW) bei politischen Fehlgriffen immer behaupten wird, dass sie dafür nicht sondern die Bundesregierung oder gar die Europaregierung verantwortlich sei. Das wird (nicht nur) bei den einfacher gestrickten Menschen als Erklärung ausreichen.

Da bin ich mir nicht so sicher. Wenn ich mir die USA anschaue, wo Trump alles zerstört, was er anfasst, dann sehe ich inzwischen auch sehr viele Leute aufwachen, die ihn in 2024 noch gewählt haben. Trumps übliche und oft bewährte Masche, die Schuld bei allen anderen aber nur nicht bei sich selbst zu suchen, verfängt zusehends weniger. Deswegen versucht er ja auch auf Biegen und Brechen die zukünftigen Wahlen auf seine Bedürfnisse zuzuschneiden.

Zitat von: RPGNo1 am 07. September 2026, 10:04:28... dann wachen sie vielleicht auf.

Glaubst du das wirklich? Oder ist das nur eine (verzweifelte) Hoffnung?

Die Erfahrung zeigt, dass dann Strategien greifen, die die Realität erfolgreich ausblenden.
Bei einem selbst ist es "Sunken Cost" und bei den Extremen/Populisten ist im Zweifelsfall
ohnehin immer jemand anderer Schuld. Sich in der Opferrolle geben, haben sie perfektioniert.

Selbst wenn die AfD Sachsen-Anhalt mit Vollgas an die Wand fährt, wird es noch genug Leute geben,
die ihr die Stange halten werden. Da gebe ich mich keinen Illusionen hin.
So eine Partei an der Realität scheitern zu lassen, wird nicht funktionieren. Zumindest nicht langfristig.
In Österreich hatten wir schon zwei solcher "Experimente". Und obwohl dort die FPÖ nur Partner war und
nicht allein regierte, ist es beide Male krachend gescheitert und es hat viel verbrannte Erde hinterlassen.
Und was hat es geholfen? Nix! die FPÖ ist in Umfragen derzeit die stärkste Partei in Österreich.

Zitat von: HAL9000 am 07. September 2026, 12:19:12Glaubst du das wirklich? Oder ist das nur eine (verzweifelte) Hoffnung?

Ich glaube es nicht, ich weiß es einfach nicht. Also kann ich nur spekulieren.

Der konservative Journalist Nikolaus Blome scheint jedenfalls einen ähnlichen Gedanken zu haben.

ZitatDie Brandmauer ist blau

Nach diesem Wahlerfolg müsste die AfD beweisen, dass sie regieren kann. Doch als Bewegung, die sie bleiben will, verweigert sie jeden Kompromiss. Wie die CDU völlig unnötig in diese Falle tappt.

https://archive.is/jqxD2

Ja, die Österreicher sind sie wirklich deppert: Ich verfolge das schon länger -Buwog Alpe-Adria, Novomatic und Ibiza -eine Affäre nach der andern. Das Generalthema Migration und Ausländer raus ist einfach zu wirkmächtig

Dann samma aber alle deppert. Weltweit.

Zitat von: biomango am 07. September 2026, 12:55:49Das Generalthema Migration und Ausländer raus ist einfach zu wirkmächtig

Ich befürchte, dass dieses "Generalthema" in vielen europäischen Ländern maximal wirkmächtig bei Wahlen ist.

Zitat von: Purple Tentacle am 07. September 2026, 17:15:50in vielen europäischen Ländern maximal wirkmächtig bei Wahlen ist

Weltweit. Leider. Irgendwie finde ich die Pendeltheorie immer überzeugender.

Zitat von: RPGNo1 am 07. September 2026, 10:04:28

Zitat von: Purple Tentacle am 07. September 2026, 09:42:07Zu der Situation in Sachsen-Durchfahrt  (^TMTorsten Sträter) ein paar Gedanken von Nikil Mukerji:

Puh, das ist schon harter Tobak. Aber vielleicht muss Sachsen-Anhalt tatsächlich in den braunen Apfel beißen, und die AfD machen lassen. Wenn die Bürger dort auf die Schnauze fliegen und sie bemerken, dass ihnen Siegmund Luftschlösser angedreht hat, dann wachen sie vielleicht auf.

Nein! Einige werden vielleicht aufwachen, wie es auch etliche Trumpwähler auf die harte Tour lernen mussten. Aber da die AfD keine greifbaren Inhalte hat, die nicht Hetze, Hass und/oder Lüge und Wahn sind, kann man sie auch an nichts vernünftig messen. Entsprechendes gilt auch für ihren Wählerpöbel. Da an allen tatsächlichen und den noch ungleich wichtigeren eingebildeten Problemen sowieso immer und grundsätzlich nur andere schuld sind, wird jedes Regierungsversagen der AfD dem Bund, den Kartellparteien, dem ÖRR, der Lügenpresse, der linksgrünen Meinungsdiktatur, dem Mainstream, den Linken, den Grünen, der EU, der UNO, den globalen Eliten, Habeck, Merkel, dem Osterhasen und - last but certainly not least  - den Migranten und anderen in- und ausländischen Schreckgespenstern in die Schuhe geschoben.

Der Wähler- und -innenpöbel wirds bereitwillig glauben und in Kameras und Mikros kreischen, denn sonst hätten sie ihre Sekte ja von vornherein gar nicht zu wählen brauchen. Es geht ihnen sowieso nicht darum, dass es ihnen vielleicht besser gehen sollte - wem das Bier nicht schmeckt, zapft sich normalerweise nicht stattdessen ein Glas Jauche. Es geht ihnen darum, dass es anderen schlecht geht und möglichst deutlich schlechter als ihnen selbst. Das ist die kranke Motivlage, und deswegen ist es auch sinnlos, die AfD und ihr Pack "inhaltlich stellen" zu wollen oder sich selbst "entzaubern" zu lassen.

Nein, das Einzige, was jetzt noch helfen könnte, wäre ein Prüf-Verfahren vor dem Bundesverfassungsbericht. Aber dazu kann sich die so ekelhaft feige, apathische Schlappschwanz-SPD ja nicht durchringen. Von der Union braucht man gar nicht erst reden, deren Brandmauer war eh immer nur ein schlechter Witz.

Hi(gh)!

Zitat von: Max P am 07. September 2026, 20:16:37Der Wähler- und -innenpöbel wirds bereitwillig glauben und in Kameras und Mikros kreischen, denn sonst hätten sie ihre Sekte ja von vornherein gar nicht zu wählen brauchen. Es geht ihnen sowieso nicht darum, dass es ihnen vielleicht besser gehen sollte - wem das Bier nicht schmeckt, zapft sich normalerweise nicht stattdessen ein Glas Jauche. Es geht ihnen darum, dass es anderen schlecht geht und möglichst deutlich schlechter als ihnen selbst. Das ist die kranke Motivlage, und deswegen ist es auch sinnlos, die AfD und ihr Pack "inhaltlich stellen" zu wollen oder sich selbst "entzaubern" zu lassen.

Dazu kommt, dass dieser nationalnihilistische Todeskult namens "AfD" auch nicht wie eine Partei, sondern wie eine Droge funktioniert, und zwar wie eine knallharte: einmal druff, immer druff! Mit einer Schiffsladung Kokain würde sich schließlich auch niemand ernsthaft "inhaltlich auseinandersetzen" wollen...

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

Hi(gh)!

Zitat von: Juliette am 07. September 2026, 09:38:06Nach dem 2. Weltkrieg war zwar kein Deutscher je überzeugter Nazi gewesen und jeder Franzose in der Résistance, aber ein "Bodensatz" von 30% der Bevölkerung scheint ja laut diverser Studien für rechtsextremes Gedankengut offen zu sein und zu bleiben.

Die liberale Demokratie konnte nur so lange einigermaßen demokratisch und liberal bleiben, wie Einmischen in die Politik "von unten" mehr erforderte als einen Mausklick und ein paar krumme Textzeilen voller Rechtschreibfehler und Deppen Leer Zeichen... vor dem Aufkommen des Internets und insbesondere der algorithmengesteuerten Ressentimentbewirtschaftung der "sozialen Medien" blieb das "dumme Drittel" mit Fußballglotze, Blödzeitung und billigem Alkohol zuhause, oder falls es doch mal wählen ging, konnte es die Union bei der Stange halten, rechts blinken, geradeaus weiterfahren, der Zielgruppe fiel das nicht weiter auf, die war bis dahin längst schon wieder im Bundesliga-Delirium...

Daher: Internet radikal zurückbauen und auf Universitäts-Netzwerke beschränken! Die allgemeine Freigabe ab 1989 war ein Fehler!

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

Zitat von: Yadgar am 07. September 2026, 22:10:14Hi(gh)!

Zitat von: Max P am 07. September 2026, 20:16:37Nein, das Einzige, was jetzt noch helfen könnte, wäre ein Prüf-Verfahren vor dem Bundesverfassungsbericht. Aber dazu kann sich die so ekelhaft feige, apathische Schlappschwanz-SPD ja nicht durchringen. Von der Union braucht man gar nicht erst reden, deren Brandmauer war eh immer nur ein schlechter Witz.

Das wird (wie voraussichtlich auch das Thema "Bundeszwang", sobald die AfD-Junta in Sachsen-Abschalt ernst macht) vor lauter Bedenkenträgerei, vor lauter Angst, irgend etwas falsch zu machen, solange ausgesessen und zerredet, bis es zu spät ist und wir alle willenlos in die AfDiktatur taumeln! Hat sich was mit "wehrhafter Demokratie", die gilt immer nur gegen links, aber das sind ja auch nur kleine spinnerte Randgruppen, die kann man risikolos mit der "ganzen Härte des Rechtsstaats" bla bla bla beglücken...

Däutschland, du kotzst mich ja so an! Ich will hier raus!!!

Zitat von: Max P am 07. September 2026, 20:16:37Nein, das Einzige, was jetzt noch helfen könnte, wäre ein Prüf-Verfahren vor dem Bundesverfassungsbericht.

ZitatErstmals forderte Wüst öffentlich, einen ersten konkreten Schritt zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zu machen: Er fordert, eine ,,Arbeitsgruppe" einzusetzen. ,,Nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein", so Wüst.
[...]
Was Wüst meint: Er will eine formelle AG, die alles Material zusammenträgt, das für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht spricht. Nur mit einem Arbeitsgruppenergebnis in der Hinterhand, das für ein erfolgreiches Verbotsverfahren spräche, würde ein Ministerpräsident wie Wüst ein Verfahren in Karlsruhe im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Die Länderkammer ist eines von drei Gremien, die ein Verbotsverfahren bei den obersten Richtern beantragen kann. Die Vorarbeit einer Arbeitsgruppe gilt als entscheidend für den Ausgang.
[...]
Im Gegenteil, meint Wüst: Wer laut und applausheischend ein Verbot fordert, sagt er sinngemäß, zumal vor den weiter anstehenden Ostwahlen, leiste nur der AfD Vorschub oder inszeniere sich eigennützig als demokratischer Saubermann. ,,Die Länder, die müssen nachher im Bundesrat dieses Ding beschließen und auch die Verantwortung dafür tragen, wenn das schlampig vorbereitet ist" und es ,,schiefgeht", mahnte Wüst. ,,Und wenn dann diese Partei das Prüfsiegel hat ,für verfassungsgemäß befunden vom Bundesverfassungsgericht' – dann will ich mal alle sehen, die heute sagen: ,Mach doch mal schnell, mach' doch mal! Bist wohl kein sauberer Demokrat'."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a9e636d5b4ed46cf0f04ea7/ministerpraesident-von-nrw-das-hat-oeffentlich-bisher-kein-cdu-mensch-gesagt-wuest-prescht-vor-beim-afd-verbotsverfahren.html

Ich bin, wie üblich  ::), etwas ratlos. In Anbetracht der Tatsache, dass die afd in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen könnte - und damit Einblicke und Bestimmungsgewalt über den Dienst haben würde, der ihre Verfassungstreue überwacht und in Staatsgeheimnisse, die die Ukraine etc betreffen, wird mir schlecht und ich finde den Abwarteweg falsch.

Andererseits hat man m. E. mit dem Verbotsantrag viel zu lange gewartet. Jahrelang haben diese Verbrecher Steuergelder in den Rachen geschoben gekriegt für ihre Zersetzung der Demokratie, damit hätte längst schon Schluss sein müssen. Und jetzt ist es eigentlich viel zu spät für ein Verbot, nachdem in manchen Orten in Sachsen Anhalt über 50% für diese Partei gestimmt haben. Und in 14 Tagen geht es weiter mit den Landtagswahahlen...

Zitat von: Juliette am 08. September 2026, 06:56:56Andererseits hat man m. E. mit dem Verbotsantrag viel zu lange gewartet.

Mein Bauchgefühl sagt mir: Ja, die AfD sollte verboten werden. Nun ist Bauchgefühl aber ein schlechter Ratgeber.

So ein Verbotsantrag muss bis ins Detail unterfüttert sein, sonst geht er in die Hose. Die Zeitschrift COMPACT ist ein "gutes" Beispiel dafür. Das von Nancy Fäser ausgesprochene Verbot wurde letztes Jahr vom  Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.

Bei einem Parteienverbot sind die Regeln nochmal strenger. Wenn das BVerfG nach langer Prüfung sagt, dass die Beweise gegen die AfD trotz aller von der Partei verbreiteten Widerwärtigkeiten für ein Verbot nicht ausreichen, dann wird die erste Schlagzeile von Nius und Co. in etwa lauten lauten: "Amtliches Siegel: AfD sind Demokraten!" Was das BVerfG als Ermahnung und Warnung im Urteil noch hinterlegt haben mag, interessiert diese Partei und ihre Unterstützer und Wähler dann nicht mehr.

Falls ein Parteiverbot durchgehen sollte, dann steht eine Nachfolgepartei schon in den Startlöchern. Die Strategen der Partei sind ja nicht blöd. Der Opfermythos erhält einen gewaltigen Auftrieb. Die rechtsradikalen/-extremistischen Wähler/Unterstützer verschwinden durch das Verbot nicht einfach. Ebenso wenig wie die Probleme in Deutschland.

 

Zitat von: RPGNo1 am 08. September 2026, 07:29:00Die rechtsradikalen/-extremistischen Wähler/Unterstützer verschwinden durch das Verbot nicht einfach. Ebenso wenig wie die Probleme in Deutschland.

Das ist auch mein Hauptargument, warum ich glaube, dass ein Verbot nichts bringen würde. Unabhängig davon,
wie unsicher der Ausgang selbst eines sehr gut vorbereiteten Antrags wäre.

Das grundlegende Problem ist nicht die Existenz solcher Parteien, sondern die Leute, die diese wählen.
Und, @Max P, ein Verbot erschwert vielleicht kurzfristig den Neustart einer AfD-Nachfolgeorganisation,
aber es wird trotzdem recht schnell eine geben. Und deren Wähler stehen nach wie vor Gewehr bei Fuß.

Aus all diesen Gründen bin ich ja so ratlos. Wenn ich an die Zeiten zurückdenke, als die KPD verboten war und Hunderte von Leuten (Lehrer etc) nicht in den Staatsdienst übernommen wurden, weil sie da mal auf irgendeiner Versammlung oder Demo waren oder Putzfrauen beweisen mussten, dass sie NICHT mit der KPD sympathisierten....
Ein Auszug aus dem 2.Verfahren gegen die NPD, warum sie nicht verboten werden konnte:

Zitat,,Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht (a), noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der Antragsgegnerin zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar (b)", schreibt das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsbegründung.[29] So wurde die Partei nicht verboten, aber ihre Verfassungsfeindlichkeit festgehalten. In der Folge änderte der Gesetzgeber das Grundgesetz so, dass ein Verfahren besteht, um verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ohne sie zu verbieten (Artikel 21 Abs. 3 und 4 GG).[30] Das Bundesverfassungsgericht entzog der zwischenzeitlich in Die Heimat umbenannten Partei auf Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung im Januar 2024 für sechs Jahre die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung.[31][32]

(fett von mir)

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot

Demnach müsste doch genau jetzt der richtige Augenblick für ein Verbot sein.
Aber wie ich es sehe, kann man im Moment nur falsche Entscheidungen treffen. Oder versuchen, die am wenigsten Schlimme zu finden - mir ist das noch nicht gelungen.

Zitat von: Juliette am 08. September 2026, 10:19:52Aber wie ich es sehe, kann man im Moment nur falsche Entscheidungen treffen. Oder versuchen, die am wenigsten Schlimme zu finden - mir ist das noch nicht gelungen.

Dem stimme ich zu.

Anbei das Interview der Tagesschau mit dem Dunklen Parabelritter:


Dazu zwei Anmerkungen:

1. Ich finde es bemerkenswert, dass die Tagesschau Redaktion auf einen politischen Content Creator zurückgreift.

2. Der Punkt, dass der Wahlerfolg der AfD auch darauf zurückzuführen ist, dass die "Altparteien" den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben, halte ich für sehr stichhaltig.
Der AfD wählende rein braune Bodensatz in Deutschland macht - meiner Einschätzung nach - weiterhin nur ca. 10 - 15 % aus.
(Hoffe ich zumindest ganz stark :-\ )

Zitat von: Purple Tentacle am 08. September 2026, 11:32:54Der AfD wählende rein braune Bodensatz in Deutschland macht - meiner Einschätzung nach - weiterhin nur ca. 10 - 15 % aus.
(Hoffe ich zumindest ganz stark :-\ )

Mein letzter Stand ist, dass sich rund 20 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt dem rechten Rand zugeordnet. Was also von Werteunion bis hin zu Neonazis reicht.

Ich dachte mit meinen 10 - 15 % echte (Neo-)Nazis, die sich offen oder insgeheim wieder einen Führer herbeiwünschen.

Sonja Zekri bringt es auf den Punkt:

ZitatGanz sicher sind alle von tiefer Sorge getrieben, die jetzt mit dem bekannten Instrumentarium zu beschreiben versuchen, wie geschehen konnte, was geschah. Wie ein paar Hunderttausende in einem der kleinsten Bundesländer eine politische Krise herbeigeführt haben, die den Kanzler bedroht, die politische Stabilität, Deutschlands Rolle in Europa –  Kommentatoren in den USA, Großbritannien oder Frankreich verzeichnen es alarmiert. Wie es dazu kam, dass der möglicherweise erste rechtsextreme Ministerpräsident von den Launen einer sich und andere zersetzenden Partei wie dem Bündnis Sahra Wagenknecht abhängt.
Denn eine Wahl, an der viele Menschen teilnehmen, ist nicht immer ein Hochamt der Demokratie. Natürlich gehört es zur Demokratie, dass sich Mehrheitsverhältnisse ändern, wie Kanzler Friedrich Merz am Tag danach festhielt. Nur haben Wahlen die ambivalente Eigenschaft, auch Demokratiefeinde an die Macht zu bringen und zu legitimieren. Dafür muss man gar nicht mal in die deutsche Geschichte schauen, es reicht der Blick in die USA. Nahost-Experten haben diesen Mechanismus für islamistische Parteien übrigens schon vor langer Zeit in eine griffige Formel gefasst. Sie lautet: ,,One man, one vote, one time". Die parlamentarischen Anstrengungen der Fundamentalisten, so ihre Warnung, beschränken sich darauf, ins Amt zu kommen – und dann nie wieder zu gehen.

Sehr Ähnliches plant die AfD, sie will den ,,System"-Sturz, das deutscheste Deutschland, den Ausverkauf an Russland, die Abstoßung ,,kulturfremder" Elemente, die oft nach Herkunft und Hautfarbe identifiziert werden, aber darunter können auch Linke oder überhaupt AfD-Kritiker fallen. Und das sagen die AfD-Politiker auch. In Auftritten vor und nach der Wahl, in Programmen, in analogen Medien, auf Tiktok.
Wenn man deshalb die Reaktionen auf das Beben in Sachsen-Anhalt sieht, wird die Beklommenheit eher größer. Wieder überbieten sich Politiker und Kommentatoren in ihren Einfühlungen in die Seele der AfD-Wähler.

https://archive.is/Z2UYs

Und ein zweiter ausgezeichneter und ausführlicher Artikel des Juristen Ronen Steinke, ebenfalls in der SZ:

ZitatZehn Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren. Jetzt.

Er stellt 10 Fragen und gibt eine wirklich große Menge an Informationen zu den Fragen, die Demokraten sich gerade stellen.

https://archive.is/rSiB7

:2thumbs:

Man müsste dieser Tage eine Menge lesen ... ::)

Zitat von: Juliette am 08. September 2026, 18:02:20Sonja Zekri bringt es auf den Punkt:

Dieses Essay habe ich immerhin geschafft. :merci:

ZitatWenn die AfD nun in Sachsen-Anhalt oder anderen Bundesländern in die Regierungsverantwortung kommen sollte, gibt es Befürchtungen, dass Parteimitglieder Geheimnisse beispielsweise an Russland verraten könnten. Ich wurde nun sehr oft danach gefragt. Etwas Theorie und meine Einschätzung zum Mitnehmen.

https://steady.page/de/u-m/posts/753b32c2-d347-4899-a0fa-bd5dc6363c6a

Spannend!

Zitat von: RPGNo1 am 10. September 2026, 17:10:59Spannend!

Das finde ich auch! :merci:

ZitatEin Verbot der AfD? Ernsthaft?

Eine Kolumne von Hasnain Kazim

Menschen wie ich werden aus Kreisen der AfD bedroht, gelten als »Ausländer« oder »Passdeutsche«. Trotzdem halte ich weder ein Parteiverbot noch eine Anti-AfD-Koalition für den richtigen Weg.

https://archive.is/OjkDl

Zumindest damit hat er - leider (!) - Recht:

ZitatEin Verbotsverfahren würde, so viel ist sicher, zu massiven Verwerfungen führen. Millionen Menschen würden den Eindruck gewinnen, nicht nur die Partei, die sie gewählt haben, sondern ihre Ansichten und Stimmen würden verboten. Bei vielen bliebe das Gefühl, die »Altparteien« versuchten angesichts ihres eigenen Abstiegs nun, den schärfsten Konkurrenten auf diesem Weg loszuwerden. Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Eindruck leider nicht.

Ja, wie man es auch dreht und wendet, keine Lösung ist befriedigend.  >:( In 20 Jahren sind wir sicher schlauer.  :grins

Zitat von: Purple Tentacle am 11. September 2026, 08:35:47

ZitatGanz von der Hand zu weisen ist dieser Eindruck leider nicht

Im ersten Moment, ja. Aber wenn man bedenkt, um was es im Grunde geht, ist der Hauptziel nicht das
"Ausschalten" eines unliebsamen Konkurrenten, sondern Schutz der freiheitlich, demokratischen Grundordnung.
Siehe #63 in diesem Thread. Aber ich bezweifle, dass das die 44% in S-A begreifen/akzeptieren/wünschen.
Und ich vermute, dass die aktuellen AfD-Wähler unter den ersten sein werden, die "Das konnte niemand ahnen"
rufen werden, wenn es dann einmal zu spät sein wird.

Zitat von: HAL9000 am 11. September 2026, 09:11:50um was es im Grunde geht, ist der Hauptziel nicht das
"Ausschalten" eines unliebsamen Konkurrenten, sondern Schutz der freiheitlich, demokratischen Grundordnung.

+ 1

Ich bin ratlos, siehe auch meinen Kommentar #56 (https://forum.psiram.com/index.php?msg=297108). Die Diskussion um die AfD hinterlässt bei mir momentan den Eindruck, dass wir eine Wahl zwischen Pest ("Lasst sie doch in S-A regieren!") oder Cholera ("Verbieten!") haben. Das ist kein schöner Eindruck.  :(

Zitat von: RPGNo1 am 11. September 2026, 09:38:49Die Diskussion um die AfD hinterlässt bei mir momentan den Eindruck, dass wir eine Wahl zwischen Pest ("Lasst sie doch in S-A regieren!") oder Cholera ("Verbieten!") haben.

Das sehe ich leider auch so.

Zitat von: HAL9000 am 11. September 2026, 09:11:50Im ersten Moment, ja. Aber wenn man bedenkt, um was es im Grunde geht, ist der Hauptziel nicht das "Ausschalten" eines unliebsamen Konkurrenten, sondern Schutz der freiheitlich, demokratischen Grundordnung.

Faktisch richtig, aber für die AfD-Wähler gefühlt falsch. Und nur der gefühlte Eindruck zählt heute noch.

Hasnain Kazim denkt ein bisschen anders, wenn es Islamisten betrifft:

ZitatAls Gesellschaft und Staat müssen wir alle gemeinsam gegen Extremisten vorgehen, politisch, juristisch, mit Worten."

Aus seinem Buch "Der Islam und ich".

Und Jahrmarkt in S-A, selbst wenn es etwas übetrieben sein sollte, trotzdem beängstigend:

ZitatDie Hansestadt Havelberg ist ein geradezu pittoreskes Örtchen. Ein staatlich anerkannter Erholungsort, gelegen auf einer Insel im namensgebenden Fluss. Doch nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt hat ein Kind der Stadt beste Aussichten, Ministerpräsident zu werden. Ulrich Siegmund ist 1990 in Havelberg geboren und kandidiert für die Alternative für Deutschland. Der Spiegel kürte ihn auf seinem Cover kürzlich als ,,gefährlichsten Mann Deutschlands", was Siegmund, wie so vieles, für sich zu instrumentalisieren wusste.

Durch den aggressiven Wahlkampf des AfD-Posterboys ist Sachsen-Anhalt inzwischen das, was im politischen Diskurs gemeinhin als gespaltenes Land gilt. Zeit also, diesem Ruf auf den Zahn zu fühlen. Der optimale Ort für eine Milieustudie: der Havelberger Pferdemarkt, eine Veranstaltung, die mit rund 200.000 Besucher:innen einer temporären Megacity gleichkommt. 1750 erstmals veranstaltet, wechseln hier längst nicht mehr nur Pferde den Besitzer. Der Havelberger Pferdemarkt ist Rummel, kulinarisches Schlaraffenland, Trinkparadies und nicht zuletzt ein gigantischer Trödelmarkt für Devotionalien jedweder Art. Die Homepage formuliert es noch eine Spur einladender: ,,Wer tanzt nicht gern mal aus der Reihe... bei Karussell, Hubschrauber, Pferdeshow, Fußball und ausgelassener Stimmung in den Festzelten." [sic]

Tatsächlich lässt sich beim Ortsbesuch schnell feststellen, dass hier allenthalben Leute aus der Reihe tanzen. Wenn das alle tun, ist die Formulierung grundsätzlich falsch gewählt. Vielmehr macht sich auf dem Pferdemarkt eine neue Normalität breit, wie sie sich Siegmund und seine Partei schöner nicht ausmalen könnten. Bei der Erstbegehung des Rummels beeindruckt nachhaltig die schiere Dichte an Thor-Steinar-Klamotten, nach Camp David wohl die häufigste Marke, die ich registriere. Ein Familienvater trägt ein Shirt mit der Aufschrift ,,Eine freie Presse gab es nie, nur die Lügen einer Mediokratie", ein Slogan der Rechtsrockband ,,Gigi und die Braunen Stadtmusikanten". Im Shuttle-Bus untermauert ein Glatzenträger mit einem Shirt der Marke Viking Division seine politischen Ansichten. Ein Mann im Schalke-Trikot fragt sich neben mir laut, ob er seine Nazi-Sachen noch auf dem Dachboden hat, und erntet dafür Gelächter seiner Begleiter.
....
Das Schockierende an den Volksfestlichkeiten ist die Geschlossenheit der Teilnehmenden. Sie vermittelt die Gewissheit, dass hier für eine ganze Bevölkerungsschicht eine neue Realität geschaffen wurde, an die sie unwiderruflich verloren ist. Die Vorstellung, Menschen aus diesem gefestigten Kosmos zurückzuholen, mutet angesichts seiner gelebten Selbstverständlichkeit geradezu absurd an.

https://www.belltower.news/havelberger-pferdemarkt-am-wahlwochenende-wo-alle-grenzen-fallen-166965/

Hi(gh)!

Zitat von: Juliette am 12. September 2026, 13:24:12Und Jahrmarkt in S-A, selbst wenn es etwas übetrieben sein sollte, trotzdem beängstigend:

[ gruselige Milieustudie ]

https://www.belltower.news/havelberger-pferdemarkt-am-wahlwochenende-wo-alle-grenzen-fallen-166965/

Da gehört ein antifaschistischer Schutzwall drumherum (nicht nur um Browntown Havelberg, sondern um ganz Sachsen-Abschalt!), außer politisch, ethnisch und sexuell Verfolgten darf nichts raus, außer Alkoholika, Autotuning-Zubehör und Tätowierfarben nichts rein. Ab und zu schmeißt die Bundesluftwaffe ein paar Genderbomben mit extra Verschwulungsbooster rein, alle zehn Jahre wird per Drohnenschwarm nachgesehen, ob sich nicht völlig wider Erwarten doch noch so etwas wie Zivilisation in Sachsen-Abschalt entwickelt...

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

ZitatSiegmund sitzt in der Falle

Mit rund 44 Prozent holte die AfD Sachsen-Anhalt so viele Stimmen wie nie zuvor. Doch das historische Ergebnis bringt die Partei in eine Lage, die ihren Strategen Kopfzerbrechen bereitet.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101436824/landtagswahlen-in-mv-und-berlin-das-bringt-taktisches-waehlen.html

Zitat von: RPGNo1 am 18. September 2026, 07:57:01

ZitatSiegmund sitzt in der Falle

Es werden sich am Ende des Tages vermutlich ausreichend CDU-Überläufer finden... 

Zitat von: Max P am 18. September 2026, 09:48:59Es werden sich am Ende des Tages vermutlich ausreichend CDU-Überläufer finden...

Oh, ich sehe gerade, dass ich den falschen Artikel verlinkt habe. Hier ist der richtige (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101439138/regierungsbildung-sachsen-anhalt-siegmund-sitzt-in-der-falle.html). Er geht auf das von dir beschriebene Szenario ein.

ZitatHinzu kommt: Die Rolle des Bittstellers liegt vielen AfD-Politikern nicht, gerade nicht nach ihrem Rekorderfolg. AfD-Fraktionschef Kirchner bewertet die Lage mit den angeblichen CDU-Überläufern nämlich als schlecht und verschlechtert sie selbst noch weiter.
[...]
Nicht ausgeschlossen ist schon jetzt, dass einzelne CDU-Abgeordnete in der Ministerpräsidentenwahl sich enthalten oder doch für Siegmund stimmen könnten. Die Wahl nämlich findet geheim statt. Danach werden Medien natürlich spekulieren, die Abtrünnigen aber werden niemals identifiziert werden können.

Allerdings würde das Siegmund erst einmal nur in das Amt des Ministerpräsidenten hieven. Eine "stabile" Mehrheit für die folgende Regierungszeit, die sich Siegmund so sehr wünscht, wäre das nicht. Siegmund, der in der AfD als neuer Shootingstar gilt und im Wahlkampf so viel für sich gewonnen hat, dürfte dieses Risiko scheuen.

Ebenso werden Chancen einer Zusammenarbeit von BSW und AfD betrachtet. Hier scheinen die Schnittmengen sehr viel größer zu sein als bei CDU und AfD. Was angesichts des autoritären Charakters beider Parteien und ihrer Faszination für russische Diktatoren auch kein Wunder ist.

ZitatDas große Problem der AfD hier ist aber: Das BSW hat ganz eigene Pläne. Spitzenkandidatin Claudia Wittig schließt nicht nur eine Koalition mit der AfD bisher aus, sondern wiederholt auch immer wieder, dass das BSW Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen, sondern sich enthalten möchte. Es dringt auf einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten. Für eine Zusammenarbeit bei bestimmten Sachthemen aber stehe es bereit, nach dem Prinzip wechselnder Mehrheiten.

Wie fix diese Position ist, wird sich noch zeigen müssen. Verhandlungen können viel verändern. Doch sollte das BSW dabei bleiben, könnte es der AfD so die Pistole auf die Brust setzen: Entweder ihr tanzt in unserem Takt – oder ihr tanzt gar nicht.
[...]
Noch wichtiger für die nächsten Wochen aber dürfte die Arbeitsatmosphäre sein, die der "Zeit" zufolge in der Sitzung herrschte. Von großer Entschlossenheit und einer detailreichen Vorbereitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Rausch berichten Teilnehmer der Sitzung da. Und von einer großen Übereinstimmung zwischen ihm und seinem Konterpart beim BSW, John Lucas Dittrich. Laufen diese ersten Gehversuche zwischen den Fraktionen im Landtag weiterhin glatt, dürfte eine Kooperation für eine Regierung, egal in welcher Form, wahrscheinlicher werden.

Zwei Beobachtungen nebenbei: Nicht nur das BSW sondern auch die FDP versinken in die Bedeutungslosigkeit.
Letztere ist aktuell nur noch in drei Landtagen (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) und einer Bürgerschaft (Bremen) vertreten.

Das BSW kann sich noch als "Königsmacher" in S-A prostituieren. Das ist leider noch Einfluss genug.

Zitat von: Purple Tentacle am 21. September 2026, 11:10:30Zwei Beobachtungen nebenbei: Nicht nur das BSW sondern auch die FDP versinken in die Bedeutungslosigkeit.
Letztere ist aktuell nur noch in drei Landtagen (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) und einer Bürgerschaft (Bremen) vertreten.

Der Kubicki-Effekt ist sehr schnell verflogen bzw. hat sich erst gar nicht eingestellt. Es war wohl doch keine so gute Idee auf den Mann zu setzen, der im Verbund mit Lindner maßgeblich dazu beigetragen hat, die FDP in der Ampelzeit so unbeliebt zu machen.

Zitat von: Purple Tentacle am 21. September 2026, 11:10:30Zwei Beobachtungen nebenbei: Nicht nur das BSW sondern auch die FDP versinken in die Bedeutungslosigkeit.
Letztere ist aktuell nur noch in drei Landtagen (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) und einer Bürgerschaft (Bremen) vertreten.

Apropos BSW. Der taz-Artikel (https://taz.de/Buendnis-Sahra-Wagenknecht/!6213656/) ist veröffentlicht worden, bevor gesichert klar war, dass es das BSW nicht in die Landtage von MV und Berlin geschafft hat. Er fasst aber gut zusammen, welche Hybris und Realitätsverleugnung in dieser Partei herrscht.

Noch etwas: Das BSW ist in beiden Ländern eindeutig unter 5 % geblieben. Genossin Wagenknecht kann sich also anders als bei der Bundestagswahl nicht herausreden, dass ihre Partei betuppt worden wäre.

Zitat von: Purple Tentacle am 21. September 2026, 11:10:30Letztere ist aktuell nur noch in drei Landtagen (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) und einer Bürgerschaft (Bremen) vertreten.

P.S.: Die Bremer Bürgerschaft ist auch ein Landesparlament. Aber die Tage der FDP sind dort hoffentlich auch bald gezählt.

Zitat von: Max P am 21. September 2026, 14:24:58P.S.: Die Bremer Bürgerschaft ist auch ein Landesparlament. Aber die Tage der FDP sind dort hoffentlich auch bald gezählt.

Es gibt noch eine Besonderheit für Bremen. Für Bremen und Bremerhaven gelten getrennte 5 %-Hürde. Die Sitzzuteilung erfolgt getrennt. Wer es in der einen Stadt nicht schafft, kann immer noch über die andere in die Bürgerschaft kommen.

ZitatHistorischer Wahlsieg in Berlin: Woher die neuen Stimmen für die Linke kamen

Eindeutig ist, dass die Linke vor allem bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern punkten konnte.
[...]
Wähler gewinnen konnte die Linke zudem von den Grünen (51.000), von der SPD (36.000) und sogar von der CDU (14.000).
[...]
Laut dem Umfrageinstitut gaben 29 Prozent der Linken-Wählenden an, über eine hohe Bildung zu verfügen.
[...]
Klar ist, dass die Debatten über antisemitische Vorfälle in der eigenen Partei der Linken nicht geschadet haben – im Gegenteil. 88 Prozent der befragten Linken-Wählenden gaben an, die deutliche Kritik an der israelischen Regierung zu begrüßen.

Lediglich 19 Prozent waren der Ansicht, in der Partei würden antisemitische Positionen zu viel Raum einnehmen.  Außerhalb der Linken wiederum sind 47 Prozent der Befragten der Ansicht, Antisemitismus sei ein Problem in der Partei.

https://archive.is/cJcx8

ZitatDie Linke hat als Sieger bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl insbesondere bei muslimischen Wählern gepunktet. Während die Partei laut vorläufigem Endergebnis 25,7 Prozent aller Stimmen gewann, waren es unter Muslimen 51 Prozent, wie aus einer Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) exklusiv vorliegt.

https://katholisch.de/artikel/70428-christen-muslime-konfessionslose-wer-hat-in-berlin-wie-gewaehlt

Ich habe so eine Ahnung, warum die Linke die Jungen und Gebildeten angezogen hat und so einige Wähler von SPD und Grüne die Seiten gewechselt haben.     ::)

Zitat von: RPGNo1 am 21. September 2026, 16:00:12Ich habe so eine Ahnung, warum die Linke die Jungen und Gebildeten angezogen hat und so einige Wähler von SPD und Grüne die Seiten gewechselt haben.    ::)

Dass die Linken die einzige Partei waren, die in Berlin das Randthema Wohnen und Miete in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellten, spielte sicher keine große Rolle. Wen sollte das schon groß interessieren? :angel: 

Zitat von: Max P am 21. September 2026, 18:34:34Dass die Linken die einzige Partei waren, die in Berlin das Randthema Wohnen und Miete in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellten, spielte sicher keine große Rolle. Wen sollte das schon groß interessieren? :angel: 

Ich dachte mir schon, dass so ein Einwand kommen kann. Und auch von wem.  ;)

Nun ist es aber so, dass die Linke an der Wohnungsnot in Berlin einen gewichtigen Anteil (https://www.bmgev.de/mieterecho/artikel/15-jahre-gsw-verkauf) trägt. Der Gedächtnis der Menschen ist eben SEHR KURZ. Insbesondere angesichts utopischer Versprechungen. Wie Enteignung und so. 8)

Zitat von: RPGNo1 am 21. September 2026, 18:44:24Nun ist es aber so, dass die Linke an der Wohnungsnot in Berlin einen gewichtigen Anteil (https://www.bmgev.de/mieterecho/artikel/15-jahre-gsw-verkauf) trägt.

Wie gewichtig der Anteil an der heutigen Situation ist, wäre zu diskutieren, aber ja, die Linke war an diesem Ausverkauf damals beteiligt. Das ist mir sehr wohl bewusst. Aber ich denke und hoffe, sie haben daraus gelernt.

Zitat von: Max P am 21. September 2026, 20:23:03Aber ich denke und hoffe, sie haben daraus gelernt.

Haben Sie es? Ich habe meine Zweifel. Eine Vergesellschaftung von Wohnungen, wie die Linke sie anstrebt, wird nicht einfach sein und vor allem nicht billig.

ZitatWie die Linke jetzt eine Vergesellschaftung umsetzen könnte
Die Linke besteht nach dem Wahlsieg in Berlin auf der Enteignung großer Immobilienkonzerne. Aber geht das überhaupt? Und was würde es kosten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

https://archive.is/RkZRR

Als Ergänzung sind sind hier noch zwei gegensätzliche Einschätzungen zur Wahl in Berlin.

ZitatBerlin hat verstanden, dass die Zukunft links ist
Ein Gastbeitrag von Özge Inan
Die Hauptstadt wählt links. Und versetzt die bürgerliche Mitte in Panik. Dabei ist es einfach: Wer in der Stadt auf Wohnen und Bezahlbarkeit setzt, gewinnt. Wer die Interessen der Reichen vertritt, verliert.

https://archive.is/MY3UN

ZitatBerlin hat links gewählt. Das ist ein großes Problem
Ein Gastbeitrag von Güner Balcı
Wir haben jetzt gelernt: Wer Israel auslöschen will, kann in der Hauptstadt locker einen historischen Wahlsieg erringen.

https://archive.is/uW5EE

Es bleibt schwierig in Berlin, findet auch Thorsten Faas (Politikwissenschafler der TU Berlin):

Tagesschau: Welche Lehren die Parteien aus der Berlin-Wahl ziehen sollten (ca. 8,5 min.) (https://www.tagesschau.de/video/video-1652678.html)

Zitat von: HAL9000 am 21. September 2026, 11:21:05Das BSW kann sich noch als "Königsmacher" in S-A prostituieren. Das ist leider noch Einfluss genug.

Leider wahr! Aber die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt sind schon ... nun ja ... speziell. Ich vermute aber eher, dass das BSW sich dort nicht zu sehr bzw. zu lange über diesen "königsmacher-Status" erfeuen kann oder sollte.

Man darf gespannt sein, wie sich dort die Lage noch entwickelt. Bei diesen Mehrheitsverhältnissen halte ich das Land für praktisch unregierbar. Allerdings besteht durchaus die reelle Möglichkeit, dass es ausreichend viele, machtgeile CDU-Abweichler gibt ...

ZitatStandpauke (https://bsky.app/profile/mr-klartext.bsky.social/post/3mw3mgr3sps2s) in den ,,Tagesthemen": Journalist wäscht SPD und Grünen die Ohren

Ein Meinungsbeitrag in den ,,Tagesthemen" sorgt für Wirbel am Tag danach: RBB-Journalist Thadeusz nahm sich Linke, SPD und Grüne vor.

https://www.derwesten.de/politik/tagesthemen-linke-spd-antisemitismus-id302164788.html

Zitat von: RPGNo1 am 21. September 2026, 21:12:24

Zitat von: Max P am 21. September 2026, 20:23:03Aber ich denke und hoffe, sie haben daraus gelernt.

Haben Sie es? Ich habe meine Zweifel. Eine Vergesellschaftung von Wohnungen, wie die Linke sie anstrebt, wird nicht einfach sein und vor allem nicht billig.

Wieso? Vor 15 Jahren hat die Linkspartei der SPD fatalerweise dabei geholfen, öffentlichen Wohnungsbestand zu verscherbeln. Jetzt möchte sie das Umgekehrte tun. Wer nichts oder nur wenig aus dem Ausverkauf lernen will, ist die SPD.

Dass eine Vergesellschaftung einfach sein würde, hat nie jemand behauptet. Es gibt mittlerweile aber zahlreiche Gutachten, die belegen, dass es möglich ist und die Kosten dafür auch zeitlich gestreckt werden können. Apropos Kosten: Der Berliner Senat hat seinerzeit klaglos Milliarden in die Rettung von Pleitebanken gesteckt, was angeblich ganz und gar alternativlos gewesen sein soll...

Es hat auch niemand behauptet, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne (die übrigens praktisch keine neuen Wohnungen bauen, sondern lediglich vorhandenen Wohnungsbestand kaufen) sei das Allheilmittel gegen den Mietennotstand. Selbstverständlich sind auch noch andere Instrumente nötig. Bei der Mietenkrise wird übrigens ein offensichtlicher Umstand meist völlig vergessen: Wer bis zur Hälfte oder auch mehr seines Einkommens für Miete drangeben muss, hat entsprechend weniger Geld für andere Dinge. Sinken dagegen langfristig die Mieten, kann das umgekehrt den Konsum ankurbeln und damit auch die Steuereinnahmen erhöhen. Die Kosten etwaiger Enteignungen würden sich dadurch verringern.

Zitat von: RPGNo1 am 21. September 2026, 21:12:24Als Ergänzung sind sind hier noch zwei gegensätzliche Einschätzungen zur Wahl in Berlin.

ZitatBerlin hat verstanden, dass die Zukunft links ist
Ein Gastbeitrag von Özge Inan
Die Hauptstadt wählt links. Und versetzt die bürgerliche Mitte in Panik. Dabei ist es einfach: Wer in der Stadt auf Wohnen und Bezahlbarkeit setzt, gewinnt. Wer die Interessen der Reichen vertritt, verliert.

https://archive.is/MY3UN

ZitatBerlin hat links gewählt. Das ist ein großes Problem
Ein Gastbeitrag von Güner Balcı
Wir haben jetzt gelernt: Wer Israel auslöschen will, kann in der Hauptstadt locker einen historischen Wahlsieg erringen.

https://archive.is/uW5EE

Der erste Beitrag bringt es auf den Punkt, der zweite reiht sich ein in eine komplett irre Hetze, die gerade erst begonnen hat: 

ZitatDer Berliner Wahlsieg der Linkspartei hat in der Bubble rechter und rechtsradikaler Medienaktivisten, aber auch in Teilen der Hauptstadtpresse eine regelrechte Kernschmelze ausgelöst. ,,Berlin am Ende", schreibt da Felix Dachsel, Leiter des Reporterressorts des Spiegels. Und Benedikt Brechtken von Apollo News sprach voller Verachtung von ,,komplett irren" (https://x.com/ben_brechtken/status/2101703654088515803) Berliner Wähler:innen. Ein Klassiker auch: Die Beschwörung der nun nahenden sozialistischen Gewaltherrschaft.

https://taz.de/Wahlsieg-in-Berlin-Willkommen-in-der-islamo-sozialistischen-Hoellendiktatur/!6214966/

Zitat von: Max P am 22. September 2026, 13:15:03Der erste Beitrag bringt es auf den Punkt, der zweite reiht sich ein in eine komplett irre Hetze, die gerade erst begonnen hat:

ZitatGüner Balci wurde 1975 in Berlin-Neukölln geboren und wuchs dort auf, ihre Eltern stammen aus der Türkei. Balci arbeitet als Journalistin, Filmemacherin und Schriftstellerin. Seit 2020 ist sie Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln. Zuletzt erschien von ihr das Sachbuch »Heimatland – Zähne zeigen gegen die Feinde der Demokratie« im Berlin Verlag.

Hetze? Kleiner geht es bei dir wohl auch nicht.  ::)
Du solltest deinen Kompass austauschen, denn nicht jede Kritik an den Berliner Linken ist RÄCHTS. Die Linken aus Neukölln, die Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Sie alle haben seit Wochen ein sehr problematisches Verhalten an den Tag gelegt. Wenn Elif Eralp es mit dem Bürgermeisteramt ernst meint und eine linke Koalition will ^[1], dann muss sie den puterroten Klassenkämpfern und Aktivisten in der Berliner Partei klare Grenzen setzen.

Übrigens: Der taz-Redakteur schreibt in einem weiteren Artikel (https://taz.de/Rot-Gruen-Rot-in-Berlin/!6214051/): "Nach ihrem Erdrutschsieg hat die Linke das Recht, rote Linien zu ziehen. Ob Rot-Grün-Rot gelingt, hängt davon ab, ob die SPD sich an ihre neue Rolle gewöhnen kann."

Erdrutschsieg? Ist Rot-Grün-Rot schon an der Macht? Die SPD soll sich zusammenreißen, und die Linke diktiert, wie es zu laufen hat?

Was immer Timm Kühn in seinem Siegestaumel gesoffen hat, er soll weniger davon einnehmen. Dann setzt vielleicht das Denken wieder ein.


^[1] Die von mir genannten Radikalinskis bevorzugen übrigens eine Opposition. Ist schon klar, da muss man nicht konkrete Ergebnisse liefern oder Kompromisse eingehen, sondern kann weiter die reine ideologische Lehre verfolgen. Kann man alles mit Originalquellen bei den Ruhrbaronen nachlesen. Aber die werden dir wahrscheinlich auch viel zu RÄCHTS sein.

"Völker, hört die Signale!
Auf, zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht!"  ;D

Zitat von: RPGNo1 am 22. September 2026, 14:02:48

ZitatGüner Balci wurde 1975 in Berlin-Neukölln geboren und wuchs dort auf, ihre Eltern stammen aus der Türkei. Balci arbeitet als Journalistin, Filmemacherin und Schriftstellerin. Seit 2020 ist sie Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln. Zuletzt erschien von ihr das Sachbuch »Heimatland – Zähne zeigen gegen die Feinde der Demokratie« im Berlin Verlag.

Du hast es mit dem Autoritätsargument, gell? Von mir aus kann Güner Balci sonstwas sein oder geschrieben haben. Das hier von ihr ist jedenfalls völlig gaga: "Wir haben jetzt gelernt: Wer Israel auslöschen will, kann in der Hauptstadt locker einen historischen Wahlsieg erringen." Aber die schrillen Aus- und Anfälle z.B. eines Ulf Poschardt und vieler anderer, die jetzt für Berlin wahlweise eine stalinistische Diktatur, nach Brot Schlange stehende, hungernde Kinder, brennende Synagogen oder ein islamistisches Scharia-Regime heraufdämmern sehen, sind für dich dann wohl diskutable Kritikpunkte...

ZitatDu solltest deinen Kompass austauschen, denn nicht jede Kritik an den Berliner Linken ist RÄCHTS. Die Linken aus Neukölln, die Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Sie alle haben seit Wochen ein sehr problematisches Verhalten an den Tag gelegt. Wenn Elif Eralp es mit dem Bürgermeisteramt ernst meint und eine linke Koalition will ^[1], dann muss sie den puterroten Klassenkämpfern und Aktivisten in der Berliner Partei klare Grenzen setzen.

Du solltest vielmehr deinen LINKS ( :schreck )-Trigger mal ein bisschen runterskalieren. Und wo nimmst du bloß her, dass ich jede Kritik an den Linken im Allgemeinen oder bestimmten Erscheinungen in dieser Partei im Besonderen zurückweise? Bullshit! 

Dass Die Linke in Berlin (Neukölln) eine Antisemitismusproblem hat, ist wohl nihct wegzudiskutieren. (Siehe auch tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-berlin-wahlerfolg-antisemitismus-100.html))

Zitat von: Purple Tentacle am 22. September 2026, 20:33:35eine Antisemitismusproblem

Ihr lernt es wohl nie...  ::)
Das ist nur Kritik an der genozidalen Apartheids-Regierung unter Netanjahu!

Sobald der weg ist, werden die Linken, et al. die Ersten sein, die mit Freuden ihre Palitücher abnehmen,
Kippa und Tichel aufsetzen und am nächsten Jom Kippur teilnehmen werden.

ZitatWissenschaftlerin: "Überzogene" Debatte um Antisemitismus 

Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei. Welche Gefahr sie dabei sieht. 

... 

Die Linke habe sich als Partei in der jüngeren Vergangenheit immer wieder klar gegen Antisemitismus positioniert, und zwar auf Landes- wie auf Bundesebene. Sie habe dabei auch keine Konflikte gescheut. "Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp (https://web.de/magazine/politik/thema/elif-eralp) hat im Mai ein überzeugendes Fünf-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vorgelegt, das man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen sollte", so Schüler-Springorum. 

"Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen", meinte sie. "Es ist aus meiner Sicht jedoch gefährlich, das Thema Antisemitismus in dieser Weise zu instrumentalisieren."
Denn Antisemitismus sei in Deutschland nicht erst seit 2023 ein ernstes Problem der ganzen Gesellschaft. "Man muss dabei differenzieren zwischen Antisemitismus, also Judenhass und Verschwörungsdenken einerseits und Kritik an der Politik der israelischen Regierung andererseits."

https://web.de/magazine/regio/berlin/wissenschaftlerin-ueberzogene-debatte-antisemitismus-42754620

Ein besonders irrsinniges Beispiel für eine solche Instrumentalisierung liefert (beileibe nicht nur) Netanyahus Botschafter: 

ZitatIsraels Botschafter Ron Prosor sieht eine "unmittelbare Existenzgefahr" für die jüdische Gemeinschaft in der deutschen Hauptstadt. "Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension", sagte er der dpa.

:crazy 

Zitat von: Purple Tentacle am 22. September 2026, 20:33:35Dass Die Linke in Berlin (Neukölln) eine Antisemitismusproblem hat, ist wohl nihct wegzudiskutieren. (Siehe auch tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-berlin-wahlerfolg-antisemitismus-100.html))

Zitat von: HAL9000 am 22. September 2026, 21:18:05

Zitat von: Purple Tentacle am 22. September 2026, 20:33:35eine Antisemitismusproblem

Ihr lernt es wohl nie...  ::)
Das ist nur Kritik an der genozidalen Apartheids-Regierung unter Netanjahu!

Sobald der weg ist, werden die Linken, et al. die Ersten sein, die mit Freuden ihre Palitücher abnehmen,
Kippa und Tichel aufsetzen und am nächsten Jom Kippur teilnehmen werden.

MaxP wird immer wieder Argumente finden, SEINE Linken in Schutz nehmen und die antisemitischen Vorfälle in der Partei (in Neukölln, Berlin oder auch dem Bund) klein zu reden oder gar zu ignorieren. Ich nenne sowas inzwischen das "Udo-Endruscheit-Syndrom".  ;)

Zitat von: Max P am 22. September 2026, 18:31:50Du hast es mit dem Autoritätsargument, gell?

Contra. Oder warum zitierst du in #100 eine Historikerin?
Du könntest mir auch erklären, warum deine Zustimmung zu Özge Inan (siehe #90) nicht auch ein Autoritätsargument ist? Die Dame ist schließlich migrantischen Ursprungs und hat ein abgeschlossenes Studium in Rechtwissenschaften.

Zitat von: Max P am 22. September 2026, 18:31:50Das hier von ihr ist jedenfalls völlig gaga: "Wir haben jetzt gelernt: Wer Israel auslöschen will, kann in der Hauptstadt locker einen historischen Wahlsieg erringen." Aber die schrillen Aus- und Anfälle z.B. eines Ulf Poschardt und vieler anderer, die jetzt für Berlin wahlweise eine stalinistische Diktatur, nach Brot Schlange stehende, hungernde Kinder, brennende Synagogen oder ein islamistisches Scharia-Regime heraufdämmern sehen, sind für dich dann wohl diskutable Kritikpunkte...

Whataboutism... Außerdem habe ich zu Nius und Co. nichts gesagt, sondern bezog mich auf deine verallgemeinernde Kritik. Denn du hast meine Verlinkung zu einem Rundumschlag genutzt und Güner Balci in eine Reihe mit den rechten Schreihälsen gestellt. Wenn du das nicht wolltest, warum formulierst du deinen Kommentar dann nicht anders?

Zitat von: Max P am 22. September 2026, 18:31:50Du solltest vielmehr deinen LINKS ( :schreck )-Trigger mal ein bisschen runterskalieren. Und wo nimmst du bloß her, dass ich jede Kritik an den Linken im Allgemeinen oder bestimmten Erscheinungen in dieser Partei im Besonderen zurückweise? Bullshit!

Ich habe keinen Links-Trigger, sondern einen Max-Trigger.  :grins Denn du bist derjenige, der es schafft, Kritik an der Partei abzuschmettern und stattdessen mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Es gibt übrigens ein paar kluge Köpfe bei de Linken, die ich respektiere: Gysi, Ramelow, Pau. Die sparen auch nicht mit Kritik an dem aktuellen Kurs ihrer Partei. Aber Reichinek, Schwerdtner & Co. sind so von punktuellen Wahlerfolgen bzw. steigenden Mitgliederzahlen geblendet, dass sie nicht sehen können oder wollen, welchen Ärger sie sich mit radikalisierten, postkolonialistisch geprägten Jungaktivisten seit 2023/2024 an Bord geholt haben. Mit diesem Kurs mag die Linke bestimmte (intellektuelle, großstädtische, migrantische/muslimische geprägte) Milieus (wie z.B. Berlin) gewinnen. Sie bleibt aber doch ein Nischenprodukt und eine Klientelpartei, was sich an den Wahlverlusten in S-A, MV und BW zeigt.

Zitat von: HAL9000 am 22. September 2026, 21:18:05Sobald der weg ist, werden die Linken, et al. die Ersten sein, die mit Freuden ihre Palitücher abnehmen,
Kippa und Tichel aufsetzen und am nächsten Jom Kippur teilnehmen werden.

Du bis abba auch'n Scherzkeks! (Beliebte "Beleidigung" zu meiner Schulzeit. ;) )

Apropos meine Schulzeit: Schon damals, lange vor Netanjahu, trugen linke Schüler und Studenten Palästinensertücher, um ihrer Verachtung gegen über dem von (amerikanischen) Juden beherrschten Kapitalismus Ausdruck zu verleihen.

Der linke Antisemitismus ist also wahrlich nichts Neues.


Ansonsten erdreiste ick mir einen Vorschlag zu machen:

Zitat von: RPGNo1 am 23. September 2026, 06:15:22MaxP wird immer wieder Argumente finden, SEINE Linken in Schutz nehmen und die antisemitischen Vorfälle in der Partei (in Neukölln, Berlin oder auch dem Bund) klein zu reden oder gar zu ignorieren. Ich nenne sowas inzwischen das "Udo-Endruscheit-Syndrom".  ;)

Zitat von: Max P am 22. September 2026, 18:31:50Du hast es mit dem Autoritätsargument, gell?

Wie wär's mal damit, sich anstatt die "schlagfertigsten Ad-Hominems" belegbare Quellenzitate um die Ohren zu hauen. Das stählt die Qualität der Argumente und auch sonst den Charakter. :merci:

Zitat von: Max P am 22. September 2026, 23:50:50]Wissenschaftlerin: "Überzogene" Debatte um Antisemitismus

Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei. Welche Gefahr sie dabei sieht.
https://web.de/magazine/regio/berlin/wissenschaftlerin-ueberzogene-debatte-antisemitismus-42754620

Das mag Frau Schüler-Springorum ja so meinen, aber die Realität, die durch das reale Verhalten eines Teils einer besonders lauten Gruppierung innerhalb der Linken geschaffen wird, ist leider nicht wegzudiskutieren. Siehe auch nochmal Tagesschau.de vom 22.09.2026
 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-berlin-wahlerfolg-antisemitismus-100.html)
Die gehen - meiner Meinung nach - nur zu gern dem Narrativ der Hamas und anderer palästinensischer Propagandisten auf den den Leim, die unter anderem einen Genozid¹ herbeireden wollen, der sich bisher nachweisen lässt.

¹Anmerkung: Nicht jedes Kriegsgräuel ist ein Genozid.

Zitat von: Purple Tentacle am 23. September 2026, 07:47:48Die gehen - meiner Meinung nach - nur zu gern dem Narrativ der Hamas und anderer palästinensischer Propagandisten auf den den Leim, die unter anderem einen Genozid¹ herbeireden wollen, der sich bisher nachweisen lässt.

Zwischen "bisher" und "nachweisen" soll doch sicher ein "nicht" stehen.  ;)

Chefankläger Khan: Derzeit keine Beweise für einen Genozid im Gazastreifen (https://steady.page/de/u-m/posts/f65d3275-e841-4089-93cc-c567cbdbd7db)
Es gibt keinen Genozid im Gazastreifen (https://steady.page/de/u-m/posts/33f16e63-db19-439d-abbc-3440527507a6)

Zitat von: RPGNo1 am 23. September 2026, 09:51:59Zwischen "bisher" und "nachweisen" soll doch sicher ein "nicht" stehen.  ;)

Ja, freilich! :crazy

"DerDara" bringt leider auch nicht wirklich Licht ins Dunkel ... ::)


Es war allerdings mein Fehler darauf zu hoffen. :-\

Dagegen überrascht ausgerechnet die TAZ heute (https://taz.de/Kampagne-gegen-die-Linkspartei/!6211025/) mit einem differenzierten Statement:

ZitatE s besteht kein Zweifel. Was gerade in Berlin geschieht, ist eine Kampagne gegen die Linkspartei. Zum Teil haltlose, zum Teil durchsichtige Argumente werden abgefeuert gegen eine mögliche rot-grün-rote Regierung. Die ganz große Koalition der Verlierer:innen aus CDU, SPD und Teilen der Grünen ersucht, den Einzug der Wahlsiegerin Elif Eralp ins Rote Rathaus zu verhindern – mit allen Mitteln. Weil das so schön einfach ist, brandmarkt sie die Linke auch als antisemitisch. Und die Linkspartei rollt ihr für diese Kampagne den roten Teppich aus.

[...]

Wer aber Rapper auf der Parteibühne von Intifada und vom Tod der israelischen Armee schwärmen lässt, muss sich nicht wundern, wenn andere hier mehr als einen Fußbreit Antisemitismus sehen. Da hilft kein ,,War nicht so gemeint", selbst wenn es stimmen sollte. Und es hilft erst recht nicht, wenn dann noch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak Kontakt zu gewaltaffinen Typen zugeben muss. Hat zwar nichts mit Antisemitismus zu tun, lässt sich aber schlecht verkaufen.

Aus dem taz-Artikel

ZitatDie Linkspartei ist nicht antisemitisch, jedenfalls nicht mehr als andere auch, vielleicht sogar weniger.

Die Linkspartei ist ihrer Gesamtheit nicht antisemitisch, aber nicht wenige ihrer Mitglieder sind es inzwischen. Die Partei erlebte mit dem Beginn des Gazakrieges einen starken Zufluss von neuen Mitgliedern: Jung; gutbürgerliches Millieu, postkolonialistisch geprägt; migrantischer, sehr oft muslimischer Herkunft. Diese Leute haben verstärkt Israelfeindlichkeit, Antizionismus und Antisemitismus in die Partei eingetragen und stellen ihn offen zur Schau. Selbst das Denkmäntelchen der Israelkritik verwenden sie teilweise nur noch halbherzig. Sie versuchen, die Gesamtpartei insbesondere über die Jugendorganisation in dieselbe Richtung zu treiben, wie verschiedene Beschlüsse der letzten Monate zeigen.

Es gibt einzelne Personen (wie Gysi oder Pau) oder Gruppierungen in der Partei (wie die Landesarbeitsgemeinschaft Shalom in Berlin), die sich gegen diesen Trend stemmen. Aber sie gehen in der Kakophonie der bestens vernetzten SJW, die linken und muslimischen Antisemitismus verbreiten, unter. Dies geschieht auch, weil die Parteispitze nur halbherzig Stellung bezieht. Einzelne prominente linke Parteimitglieder, wie Klaus Lederer, haben deswegen schon das Handtuch geworfen

https://www.swr.de/swraktuell-radio/forscher-antisemitische-stimmen-in-der-linken-sind-lauter-geworden-100.html
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/antisemitismus-definition-linke-debatte-100.html
https://taz.de/Linkspartei-in-Berlin/!6214961/

Im Zusammenhang mit der auch hier aufgekommenden Diskussion "Wo beginnt Antisemitismus?" ist der oben verlinkte Beitrag vom ZDF lesenswert.

Ebenfalls beachtenswert finde ich den "Berlin Monitor 2025 (https://berlin-monitor.de/wp-content/uploads/2026/03/BerlinMonitor_2025_Web_2026-03.pdf)" mit dem Schwerpunkt Antisemitismus und Antiziganismus.

Dort wird nach "Tradiertem Antisemitismus", "Schuldabwehrantisemitismus", "Israel bezogener Antisemitismus" und "Postkolonialer Antisemitismus" unterschieden.

Aber der Bericht ist nicht nur wegen dieser Definitionen lesenswert. Er belegt wissenschaftlich leider nur zu deutlich, dass ganz allgemein Rassismus verstärkt in Erscheinung tritt. Nach meiner persönlichen Beobachtung leider keineswegs nur an den politischen Rändern.

Zitat von: Purple Tentacle am 24. September 2026, 08:17:12Er belegt wissenschaftlich leider nur zu deutlich, dass ganz allgemein Rassismus verstärkt in Erscheinung tritt. Nach meiner persönlichen Beobachtung leider keineswegs nur an den politischen Rändern.

Dieser Rassismus war aber nicht weg, er hat immer unten drunter geschwelt. Der war da, als die italienischen "Gastarbeiter" in den 60er und 70er Jahren nach Deutschland kamen. Um den deutschen Michel zu beruhigen, hieß es, die sind nur Gäste, die gehen dann wieder. Es gab von keiner Regierung eine irgendwie vernünftige und klar definierte Einwanderungspolitik, denn eins war klar: "Nein, nein, wir sind nie nich never jamais de la vie ein Einwanderungsland!" Und deswegen bilden die "Fremden" auch heute noch alle eine undefinierbare und bequem insgesamt zu hassende Einheit namens "Migranten": Einwanderer, Arbeitsmigranten, Flüchtlinge, Asylbewerber etc.

Aber auch, wenn das nichts entschuldigt, wir sind ein Land unter vielen, leider. Überall gibt es diesen Rassismus, das sieht man ja an den Wahlergebnissen um uns herum und weltweit.

Kann ich unterschreiben (ist ja auch vom schwerst linksgrün versifften Sprecher der Grünen Jugend, Luis Bogda):

https://www.instagram.com/reel/DdrKjcPoIxM/?utm_source=ig_web_copy_link&stkn=NTc4MTIwNjQ2YQ==

ZitatWas dran ist an den Vorwürfen gegen die Linke Berlin

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin schlagen der Partei heftige Vorwürfe entgegen. Es geht um Antisemitismus und Kontakte mit Kriminellen.

https://taz.de/Debatte-nach-Wahlsieg/!6211074/

Ein Lob an die taz. Dieser Artikel über die Causa "Beriner Linke" gehört zu besten, die ich bisher gelesen habe. Eine kritische Aufarbeitung, was bei in diesem Landesverband aktuell schief läuft.

Zitat von: Max P am 24. September 2026, 18:09:25Kann ich unterschreiben 

Kann ich mir denken.   :D 

Zitat von: Max P am 24. September 2026, 18:09:25(ist ja auch vom schwerst linksgrün versifften Sprecher der Grünen Jugend, Luis Bogda):

Ein echter Bogba.
Was macht der eigentlich noch bei den Grünen? In der Linken bzw. Linksjugend ['solid] fände er eine solidarische Gemeinschacht. Er könnte sich auch seinen Vorvorgängerinnen und Schwestern im Geiste Stolla und Appuhn bei deren Projekt "Junge Linke" unterstützen und sich mit ihnen mit ihnen über solche böse grüne Jungs wie Cem Özdemir oder Volker Beck ausweinen.  :grins

Zitat von: RPGNo1 am 25. September 2026, 16:32:12Ein Lob an die taz. Dieser Artikel über die Causa "Beriner Linke" gehört zu besten, die ich bisher gelesen habe. Eine kritische Aufarbeitung, was bei in diesem Landesverband aktuell schief läuft.

Noch ein kluger, aber auch sehr nachdenklich machender Artikel in der taz.

ZitatWollen wir nicht besser sein?

Ich will, dass Berlins nächste Regierende Elif Eralp heißt. Gleichzeitig will ich, dass die Ängste von uns jüdischen Menschen ernst genommen werden.

https://taz.de/Antisemitismus-in-der-Linkspartei/!6211073/

ZitatWahl für die AfD: Trotz oder wegen der Rechtsextremen?

Die AfD wird auch gewählt, weil etablierte Parteien Vertrauen verspielen. Zugleich üben Rechtsextreme, Antisemiten und Putinfreunde in ihr Einfluss. Beides ist simultan wahr. Wer die AfD wählt, ist deshalb aber weder automatisch Neonazi noch von jeder Verantwortung entbunden. Was es braucht, ist weder pauschale Ausgrenzung noch blinde Anbiederung.

https://hpd.de/artikel/wahl-fuer-afd-trotz-oder-wegen-rechtsextremen-24434

ZitatStaatsrechtler zweifeln Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt an

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl triumphiert. Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert eine unsaubere Wahlkampf-Finanzierung. Das könne dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.

https://archive.is/bNeZA

Ich denke nicht, dass die Wahl wiederholt werden wird. Aber dieser Vorfall zeigt erneut auf, dass die AfD ein sehr fragwürdiges Verhältnis zu Finanzen hat. Insbesondere dann, wenn das Geld nicht aus dem eigenen Säckel stammt sondern vom Steuerzahler.

ZitatAm Abend des Triumphs sagte Eralp, »die Liebe und die Gerechtigkeit« hätten gegen den Hass gewonnen. Doch seither dominiert der radikale Palästinaflügel der Partei die Schlagzeilen, es geht um Israelfeindlichkeit und Antisemitismus, auch um Kontakte zu berüchtigten Clans. Berlins Linke hat sich in den vergangenen Jahren verändert, viele Tausend neue Mitglieder sind hinzugekommen, mit teils radikalen Ansichten. Wie tief geht das Problem?
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann, ein Kritiker der Regierung Benjamin Netanyahus, lobt jene Linken, »die viel getan haben und auch heute tun für den Kampf gegen Antisemitismus, wie etwa Petra Pau und Bodo Ramelow«. Aber diese Generation trete langsam ab: »Das macht die Linke nicht als Ganzes zur antisemitischen Partei«, sagt Zimmermann. »Aber antisemitische Tendenzen und Untertöne kommen im Zusammenhang mit dem Thema Israel in der Partei immer mehr zum Vorschein.«
[...]
[Eralp] könnte sich noch eindeutiger distanzieren, doch immerhin scheint Eralp ein Problembewusstsein zu haben. Derweil stricken andere an der Opfererzählung.
Die Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano posten ein Reel auf Instagram: Seit dem Wahlsonntag vergehe keine »Stunde ohne neue Schlagzeilen und Angriffe gegen uns«. Und: »Die politischen Eliten und die Immobilienlobby« würden alle angreifen, »die uns gewählt haben«.
Von einer »Hetz- und Schmierenkampagne« berichtet Fraktionschefin Heidi Reichinnek.
Das radikale Palästinalager spricht von einer gezielten »rassistischen Kampagne« gegen Koçak.
Die Aufregung sei ein »letzter kläglicher Versuch, die aktuellen Eigentumsverhältnisse zu verteidigen«, schreibt die Linksjugend mit Blick auf die Enteignungspläne der Partei.
Austeilen statt aufklären. Das ist die Verteidigungsstrategie von Populisten.

https://archive.is/DyDnm

Zitat von: RPGNo1 am 01. Oktober 2026, 09:29:48

Zitat»Aber antisemitische Tendenzen und Untertöne kommen im Zusammenhang mit dem Thema Israel in der Partei immer mehr zum Vorschein.« 

Woran genau solche Tendenzen und Untertöne sich festmachen, hätte ich gerne mal konkret gelesen, anstatt immer nur dieses vage, unterstellende Geraune zu hören. Palästinasolidarität bzw. Parteinahme für die Palästinenser und Verurteilung des Handelns Israels sind als solches kein Antisemitismus, auch wenn das ad nauseam von allen Seiten gebetsmühlenhaft unterstellt wird. 

Ich bestreite nicht, dass es im Umfeld der Linkspartei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Palästinenseraktivismus gibt, dem man tatsächlich Antisemitismus attestieren muss. Die Linkspartei kann das aber verurteilen wie sie will, es wird niemals genug sein, weil tatsächlicher oder vermeintlicher Antisemitismus hier sowieso nur instrumentalisiert wird. 

Zitat von: RPGNo1 am 01. Oktober 2026, 09:29:48

Zitat[Eralp] könnte sich noch eindeutiger distanzieren,

Sie könnte sich per Livestream weinend in den Staub werfen, das wäre immer noch nicht eindeutig genug (mal abgesehen davon, dass "eindeutig" nicht steigerungsfähig ist). 

Zitat von: RPGNo1 am 01. Oktober 2026, 09:29:48

ZitatDerweil stricken andere an der Opfererzählung.
Die Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano posten ein Reel auf Instagram: Seit dem Wahlsonntag vergehe keine »Stunde ohne neue Schlagzeilen und Angriffe gegen uns«. Und: »Die politischen Eliten und die Immobilienlobby« würden alle angreifen, »die uns gewählt haben«.

Was heißt Opfererzählung? Die schrille Raserei, die seit der Wahlnacht gegen die Linkspartei inszeniert wird, sucht ihresgleichen. Am ehesten kann man sie noch mit den Kampagnen gegen Habeck vergleichen. Bezüglich der AfD-Erfolge sucht man sie jedenfalls vergebens... 

Zitat von: RPGNo1 am 01. Oktober 2026, 09:29:48

ZitatDie Aufregung sei ein »letzter kläglicher Versuch, die aktuellen Eigentumsverhältnisse zu verteidigen«, schreibt die Linksjugend mit Blick auf die Enteignungspläne der Partei. 

Das halte ich leider für jugendlichen Optimismus. Wahr ist allerdings, dass diese Pläne die Hysterie erklären können, mit der ein islamo-stalinistischer Gangsterclan-Antisemitenkommunismus an die Wand gemalt wird. 

Warum regst du dich eigentlich nicht über den von mir in #111 verlinkten taz-Artikel auf? Die Autoren stellen ähnliche Fragen und ziehen Schlussfolgerungen wie der Spiegel.
 

Zitat von: RPGNo1 am 01. Oktober 2026, 16:43:34Warum regst du dich eigentlich nicht über den von mir in #111 verlinkten taz-Artikel auf? 

Weil der viel differenzierter ist als der Artikel vom Spiegel und sich im Wesentlichen auf den offenbar recht speziellen Neuköllner Bezirksverband der Linkspartei konzentriert. 

ZitatAuch nach den neuen Äußerungen von Koçak bleiben viele Fragen offen: Koçak behauptet, er habe erst spät erkannt, dass er es mit Vertretern der organisierten Kriminalität zu tun habe. Danach brach er aber nicht den Kontakt zu Firas Remmo ab, sondern nutzte ihn, um seine Rede verbreiten zu lassen. Eine harte Distanzierung habe er nicht ,,hingekriegt". Koçak war also entweder naiv und schwach, oder er ist unehrlich. Beides wäre ein Problem. Die Remmos haben bewiesen, dass sie Koçak unter Druck setzen können.

Noch intransparenter ist Koçaks Umgang mit dem Vorwurf, er stehe Menschen und Organisationen nahe, die Terror gegen Israel glorifizieren. Welches Verhältnis er zu dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim hat, mit dem er auf Demonstrationen auftrat, hat Koçak nicht überzeugend aufgeklärt.

Dabei trägt Koçak als prominentestes Mitglied der Linken in Berlin-Neukölln eine Verantwortung. Wie beurteilt er, dass sein Bezirksverband eine Veranstaltung mit der Hamas-nahen Organisation von Ibrahim organisierte? Wie bewertet Koçak, dass ein Aktivist, der wegen Terrorverharmlosung aus der Partei ausgeschlossen wurde, in seinem Bezirksverband weiterhin ,,herzlich willkommen" ist, wie die Sprecherin des Bezirksverbands sagt?
[...]
Tatsächlich ist die Linke in einem Dilemma. Ferat Koçak hat das erste Direktmandat im Westen geholt. Es ist auch Menschen wie ihm und dem Aktivismus für Palästina zu verdanken, dass die Partei so erfolgreich ist. Die Angst, dass ein Teil der Parteibasis und der Wähler rebellieren würde, wenn die Linke entschiedener gegen Koçak, aber auch gegen den Bezirksverband Neukölln oder die LAG Palästinasolidarität vorgehen würde, ist berechtigt.

Gleichzeitig hat diese Zurückhaltung der Parteiführung dazu geführt, dass einige Mitglieder offenbar glauben, dass die ausgewogenen Parteibeschlüsse zum Nahostkonflikt für sie wenig bedeuten.

Für kommende Woche ruft die LAG Palästinasolidarität der Berliner Linken zu einer Demonstration in Solidarität mit allen ,,Betroffenen der Hetze auf". Darunter fällt für sie auch der Terrorverherrlicher Ibrahim Ibrahim. Wenn die Linke aus Angst vor ihrer Basis nichts gegen Mitglieder tut, die ihr schaden wollen, wird sie das Problem nicht in den Griff bekommen. Und gefährdet damit letztlich eine mögliche linke Regierung in Berlin.

https://taz.de/Debatte-um-Ferat-Kocak/!6218524/

Mimimimimi... 

(https://pbs.twimg.com/media/HUL-IDhWwAA9mP1?format=jpg&name=4096x4096)

(https://pbs.twimg.com/media/HUL-IWyXMAIFDyq?format=jpg&name=4096x4096)

Mimimimimi, die 2te: 

(https://pbs.twimg.com/media/HUM1SUtXoAAbMP7?format=jpg&name=large)

Zitat von: Max P am Gestern um 19:49:26Mimimimimi, die 2te:

Hier die "pöbelhaften" und selbstverständlich linken Studierenden: https://x.com/politicalbeauty/status/2108528067413188664/video/1 

Was jammert die AfD wegen der BMW? Sie hat doch längst bei Weidels Busenfreund Musk um Tesla angefragt. Aber ein amerikanisches Elektrofahrzeug (!) macht wohl doch nicht so viel her wie ein kerniger teutscher Verbrenner.