Ein alter Streit: Wie weit soll sich der Staat einmischen und subventionieren?
Das klappt ja! :prosit
Hierzu habe ich einen Artikel aus 2010 gefunden, der kurz und knapp das Dilemma recht gut beschreibt. Alleine der Titel ist bezeichnend:
ZitatUnbezahlbar gute Absichten
ZitatAllgemein gesprochen, sind Subventionen (lateinisch subvenire = zu Hilfe kommen) zweckgebundene Leistungen von Bund, Ländern oder Gemeinden, mit denen der Staat ein bestimmtes Ziel erreichen will. Direkte Zahlungen oder Steuervergünstigungen können an Private gehen, um ihnen mehr Wohlstand zu ermöglichen (Bau eines Hauses) oder an Unternehmen, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind (Werften, Kohleförderer). Meistens handelt der Staat in bester Absicht.
ZitatSubventionen aber sind ökonomisch schädlich, weil sie die Angebotsbedingungen auf Märkten verzerren, die Steuern in die Höhe treiben und das Wirtschaftswachstum schmälern; häufig erfüllen sie auch gar nicht ihren Zweck. Sie sind steuerrechtlich fragwürdig, weil sie zu Ungleichheit führen und zu mangelnder Transparenz. Einzelne Gruppen erhalten, womöglich aufgrund ihrer Macht oder ihrer Kontakte, finanzielle Vorteile, die die Allgemeinheit zu bezahlen hat.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sinn-und-unsinn-von-subventionen-unbezahlbar-gute-absichten-1.898503
Klar, man kann jetzt rufen: Weg mit den Subventionen! Allerdings geht das dann zu Lasten meiner Geldbörse: Entfernungspauschale, Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken, Handwerkerrechnungen etc....Schon sind wir in der Diskussion. Subventionen nur dann, wenn "benachteiligte" Personen, Firmen etc. mehr "Gerechtigkeit" erfahren. Wer bestimmt, was oder wer inwieweit benachteiligt ist und was gerecht ist? Oder sollen alle Subventionen generell gestrichen werden?
Noch ein Fundstück:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-agrarhilfen-experten-ruegen-subventionswahn-a-631016.html
Es geht speziell um Agrarsubventionen:
ZitatDa gibt es zum Beispiel das Gut Klein Wanzleben, das im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro aus dem Topf der EU bekommen hat. Allerdings nicht für die Schweine, die dort gemästet werden, sondern für die Rinder, die dort schon lange nicht mehr weiden. Denn in den neunziger Jahren wurde zu viel Rindfleisch produziert, deshalb einigte sich die EU im Jahr 2001 darauf, den Bauern Entschädigung zu zahlen, die sich von ihren Rindern trennten - und sie zahlt bis heute.
Interessant auch die beigefügte Tabelle.
Man denke auch an die staatlich subventionierten Lehr- und Sicherheitskraefte, und die Steuerrabatte fürs FDP-Klientel.
DP sorry
Zitat von: Belbo am 06. Juli 2015, 17:41:02
Man denke auch an die staatlich subventionierten Lehr- und Sicherheitskraefte, und die Steuerrabatte fürs FDP-Klientel.
Es wäre schön, wenn der Thread nicht gleich in wüste Polemik abgleitet.
Zitat von: Groucho am 06. Juli 2015, 18:04:16
Zitat von: Belbo am 06. Juli 2015, 17:41:02
Man denke auch an die staatlich subventionierten Lehr- und Sicherheitskraefte, und die Steuerrabatte fürs FDP-Klientel.
Es wäre schön, wenn der Thread nicht gleich in wüste Polemik abgleitet.
So war das garnicht gemeint, die Diffamierung des s.g. Staates führt halt, u.a. Auch in Griechenland, dazu dass das Gemeinwesen immer mehr zerrüttet wird. Das fängt bei den neoliberalen Marktfetischisten an und hört bei den Pegidaspinnern noch lange nicht auf. Mein Demokratieverständnis ist ein anderes.
Sicher gibt es jede Menge Subventionen, die ihren Zweck verfehlen oder schlicht Klientelpolitik sind. Aber grundsätzlich sind Subventionen ja nur das offensichtlichste Mittel, um erwünschte Prozesse zu fördern. Man kann das auch versteckter machen. Ein Staat aber, der überhaupt nichts tut, um gesellschaftlich sinnvolle Aktivitäten zu fördern, kann weg.
Einige Beispiele: Wenn der Staat die Landflucht stoppen will, könnte es sinnvoll sein, den ÖPNV und schnelle Internetverbindungen auf dem Lande zu fördern. Auch Kultur könnte man für förderwürdig halten. Oder politische Bildung. Oder die Bewirtschaftung von Almen, weil das dem Fremdenverkehr dienlich ist.
Zitat von: Hildegard am 06. Juli 2015, 19:02:42
Sicher gibt es jede Menge Subventionen, die ihren Zweck verfehlen oder schlicht Klientelpolitik sind. Aber grundsätzlich sind Subventionen ja nur das offensichtlichste Mittel, um erwünschte Prozesse zu fördern. Man kann das auch versteckter machen. Ein Staat aber, der überhaupt nichts tut, um gesellschaftlich sinnvolle Aktivitäten zu fördern, kann weg.
Einige Beispiele: Wenn der Staat die Landflucht stoppen will, könnte es sinnvoll sein, den ÖPNV und schnelle Internetverbindungen auf dem Lande zu fördern. Auch Kultur könnte man für förderwürdig halten. Oder politische Bildung. Oder die Bewirtschaftung von Almen, weil das dem Fremdenverkehr dienlich ist.
Es ist noch ein weiter Weg vom empfundenen Untertanen zum selbstbewussten Bürger und Souverän seiner selbst, ich komm halt aus Schwaben und mag die früheren Liberalen dort.
Ich denke, eines ist klar. Wenn einem die Subventionen nützen, sind sie willkommen. Wenn Sie einem nicht nützen, sind sie überflüssig. Je nach Sichtweise kommen da die unterschiedlichsten Standpunkte zusammen. Beispiel: Was nutzt mir die Solarförderung, wenn ich in einer Region mit wenig Sonnenstunden wohne? Aber die Fahrtkostenpauschale zum Arbeitsplatz hätte ich gerne, da ich 40 km entfernt wohne. Das interessiert aber nicht denjenigen, der seinen Arbeitsplatz um die Ecke hat.
Zitat von: MrSpock am 07. Juli 2015, 13:42:40
Ich denke, eines ist klar. Wenn einem die Subventionen nützen, sind sie willkommen. Wenn Sie einem nicht nützen, sind sie überflüssig. Je nach Sichtweise kommen da die unterschiedlichsten Standpunkte zusammen. Beispiel: Was nutzt mir die Solarförderung, wenn ich in einer Region mit wenig Sonnenstunden wohne? Aber die Fahrtkostenpauschale zum Arbeitsplatz hätte ich gerne, da ich 40 km entfernt wohne. Das interessiert aber nicht denjenigen, der seinen Arbeitsplatz um die Ecke hat.
Es ist ja nicht immer der direkte Nutzen, arbeite ich beim Daimler am Band kommen mir Dienstwagenabschreibungen und Kilometerpauschale inditrekt ja auch zu gute, selbst wenn ich neben dem Werkstor wohne und keinen Führerschein habe.
Die Automobilindustrie profitiert mit seinen Zulieferbetrieben extrem von der Dienstwagenregelung in Deutschland. Weit mehr als die Hälfte der in D neu zugelassen KFZ sind Firmenwagen. Gerade der VW Passat Variant schlägt hier mit knapp 90% zu Buche. Ohne die 1%-Regelung würde die Automobilindustrie schnell den Absatz der Fahrzeuge in den Keller fahren.
Der Bedarf für Neuwagen wäre trotzdem da.
Zitat von: Conina am 10. Juli 2015, 09:48:33
Der Bedarf für Neuwagen wäre trotzdem da.
Es wären nur mehr Toyotas und Kias dabei.
Die 1%-Regel gilt doch für alle Hersteller.
Es ist ein Unterschied, ob ich alle 3 Jahre einen Neuwagen von meiner Firma hingestellt bekomme oder ich mir das Auto privat kaufen muss.
Ja, dann würde man den länger fahren, was tendentiell Gebrauchte seltener und teurer macht.
Damit stiege die Attraktivität eines Neuwagenkaufes. ;D
Aber irgendwie muss man ja dienstliche Fahrten in die Kosten reinbekommen. Es sind betriebliche Kosten.
Die Besteuerung von 1% vom Listenneupreis pro Monat ist für den Staat kein schlechtes Geschäft.
Zitat von: Conina am 10. Juli 2015, 10:44:18
Die 1%-Regel gilt doch für alle Hersteller.
Yepp, nur sind 1% von 100000 was anderes als 1% von 20000. Die einheimischen Autos sind eben meist im hochpreisigeren Segment angesiedelt.
Zitat von: Belbo am 10. Juli 2015, 11:40:28
Zitat von: Conina am 10. Juli 2015, 10:44:18
Die 1%-Regel gilt doch für alle Hersteller.
Yepp, nur sind 1% von 100000 was anderes als 1% von 20000. Die einheimischen Autos sind eben meist im hochpreisigeren Segment angesiedelt.
Nun ja. Aber es war schon immer keine besonders gute Idee, viel zu saufen, um ordentlich Flaschenpfand einzuheimsen. Oder Gewinne zu vermeiden, weil man Steuern zahlen müsste.
Zitat von: Pelacani am 10. Juli 2015, 12:12:12
Zitat von: Belbo am 10. Juli 2015, 11:40:28
Zitat von: Conina am 10. Juli 2015, 10:44:18
Die 1%-Regel gilt doch für alle Hersteller.
Yepp, nur sind 1% von 100000 was anderes als 1% von 20000. Die einheimischen Autos sind eben meist im hochpreisigeren Segment angesiedelt.
Nun ja. Aber es war schon immer keine besonders gute Idee, viel zu saufen, um ordentlich Flaschenpfand einzuheimsen. Oder Gewinne zu vermeiden, weil man Steuern zahlen müsste.
Das nicht, aber der Champagner säuft sich leichter wenn er als Dienstbrause abgesetzt werden kann, und die Entscheidung für teurere hochwertige Wagen fällt auch entsprechend leichter. ich glaube nicht, dass die Regelung so wäre wenn in Deutschland nur Fiats, Kias und Mitsubishis produziert würden. Da gäb es dann einen ÖKO- Bonus für kleinen Hubraum der aber natürlich nieniemals eine Subvention wäre. ;)
Was denn was denn, Belbo, Du als Apologet des unregulierten freien Marktes? :police:
Zitat von: Pelacani am 10. Juli 2015, 16:55:43
Was denn was denn, Belbo, Du als Apologet des freien Marktes? :police:
Wäre mal einen Versuch Wert :grins.
Leider halte ich Kinderarbeit und Kartelle aber immer noch für eine schlechte Sache.
Muss ich also weiter zwischen der sozialistischen Volksfront und den neoliberalen Gewinnoptimierern immer wieder einzeln Vor- und Nachteile von Eingriffen in die vollkommene Freiheit und den Interessen der Gemeinschaft abwägen.
Ist manchmal ganz schön anstrengend und da wäre ich dann gerne Ideologe. :teufel
Zitat von: Belbo am 10. Juli 2015, 17:02:43
Leider halte ich Kinderarbeit und Kartelle aber immer noch für eine schlechte Sache.
Und wie fühlt man sich so, als (fast) einsamer Kämpfer gegen die vereinigte Front der Kinderarbeitsbefürworter hier?
So wie als (fast) einziges neoliberales USraelarschloch in den Foren der Querfront. :wurst:
Viel Feind viel Ehr! 8)
Beim Wort "Subventionen" denkt man wohl meist an die dicken Dinger. Und das wäre auch richtig, weil es zumindest in Dtschl. (wahrscheinlich auch sonstwo) hinsichtlich staatlicher Subventionen Legaldefinitionen und gottweißwelche tausende von Regularien gibt und regelmäßige Subventionsberichte. Aber weil der thread mal da ist, kann man ja mal auch den ganz kleinen Mist ansprechen, auf dem "e.V." (in der Hauptsache) gedeihen. Eine Möglichkeit liefert eine Initiative von Freischreibern, bekannt gemacht über den Krautreporter (und sonstige Verteiler). Die Leute versuchen von diversen Ministerien und Behörden Daten über Zuwendungen an Hinz&Kunz zusammenzutragen - nötigenfalls über Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Geliefert hat z.B. das sehr geehrte Bundesministerium für Frauen und noch irgendwas mit Daten aus den letzten 15 Jahren oder so. Alle diese Förderungsmaßnahmen, die dort gelistet sind, sind sozusagen breit gestreut für jeden, alles und noch ein paar. Frauen werden finanziert, Pfadfinder, Sozialdinx, Kirchen, VHSsen - alles dabei mit jeweils ein paar markfünfzig. Häufig sicher für Einzelprojekte, soweit große Institutionen betroffen sind.
Erste Ansagen und Absichten der Journos kann man hier nachlesen.
(https://docs.google.com/document/d/1mDyB1eigtY6ENloorwjU8G6MmRxniAhgX_dAMi8LMf8/edit?pli=1)
Die Datenbank ist auf Gugl-Docs geschmissen worden und kann hier andächtig betrachtet werden. (https://docs.google.com/spreadsheets/d/1_QDQMVp_ia1c3eB4RQO5a3BONqYxoyYymQJq9MSZbpU/edit?pli=1#gid=1741169377)
Ich *wette*, dass da etliche Klienten aus dem Wiki irgendwo, irgendwie dabei sind.
Komischerweise ist psiram selbst nicht geleistet. Aber die 180 Milliarden pro Jahr kommen wahrscheinlich aus (noch!) nicht offengelegten Konten beim Kanzleramt, dem Hort der Dienste und Verschwörungen.