http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gabriel-und-das-heute-journal-ich-mag-ja-ihre-fragen-frau-slomka-12688677.html
Zitat
Gabriel und das ,,heute journal" ,,Ich mag ja Ihre Fragen, Frau Slomka"
30.11.2013 · Marietta Slomka ist im ,,heute journal" am bockigen SPD-Vorsitzenden Gabriel gescheitert. Aber es hätte schlimmer kommen können. Vier fiktive Interviews.
Fiktive Interviews mit Angela Merkel, Gerhard Schröder, Gregor Gysi und Guido Westerwelle... ;D
Zitat von: sweeper am 01. Dezember 2013, 10:54:54
Fiktive Interviews mit Angela Merkel, Gerhard Schröder, Gregor Gysi und Guido Westerwelle... ;D
;D
Ist heute Satiretag?
Maxeiner ist grad auch so drauf:
ZitatBischof Tebartz-van Elst neuer Chefaufseher des Großflughafens BER
ZitatJetzt verlautet aus Kreisen der neuen Brandenburgischen Landesregierung, man habe den beurlaubten Limburger Bischof Franz Peter Tebartz-van Elst für die Aufgabe gewinnen können. Genau wie seine Vorgänger sei Tebartz-van Elst in der Lage, keinen Flughafen zu bauen, dies aber wesentlich kostengünstiger.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/bischof_tebartz_van_elst_neuer_chefaufseher_des_grossflughafens_ber1 (http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/bischof_tebartz_van_elst_neuer_chefaufseher_des_grossflughafens_ber1)
Wieso sollte man auch nicht auf die Experten der Kirche setzen? Die haben schließlich Erfahrung mit solchen Bauprojekten. Man nehme mal den Kölner Dom, der ist ja auch geringfügig später fertig geworden, als ursprünglich geplant. Und von den Baukosten reden wir mal lieber gar nicht. Aber hat man sich davon etwa abschrecken lassen?
Nun mag man anmerken, dass ein moderner Flughafen deutlich komplexer ist, als eine übergroße Kirche. Aber ich bin zuversichtlich, dass er nicht wesentlich länger bis zu seiner Fertigstellung brauchen wird.
Zitat von: Ladislav Pelc am 01. Dezember 2013, 12:50:32
Wieso sollte man auch nicht auf die Experten der Kirche setzen? Die haben schließlich Erfahrung mit solchen Bauprojekten. Man nehme mal den Kölner Dom, der ist ja auch geringfügig später fertig geworden, als ursprünglich geplant. Und von den Baukosten reden wir mal lieber gar nicht. Aber hat man sich davon etwa abschrecken lassen?
Nun mag man anmerken, dass ein moderner Flughafen deutlich komplexer ist, als eine übergroße Kirche. Aber ich bin zuversichtlich, dass er nicht wesentlich länger bis zu seiner Fertigstellung brauchen wird.
Man sollte nicht vergessen, dass die Kirche auch Erfahrung mit der Organisation von Fernverkehr besitzt. Damals im Mittelalter wurde allerdings nur eine einzige Destination im nahen Osten angeboten.
Zitat von: Hildegard am 01. Dezember 2013, 16:51:15
Zitat von: Ladislav Pelc am 01. Dezember 2013, 12:50:32
Wieso sollte man auch nicht auf die Experten der Kirche setzen? Die haben schließlich Erfahrung mit solchen Bauprojekten. Man nehme mal den Kölner Dom, der ist ja auch geringfügig später fertig geworden, als ursprünglich geplant. Und von den Baukosten reden wir mal lieber gar nicht. Aber hat man sich davon etwa abschrecken lassen?
Nun mag man anmerken, dass ein moderner Flughafen deutlich komplexer ist, als eine übergroße Kirche. Aber ich bin zuversichtlich, dass er nicht wesentlich länger bis zu seiner Fertigstellung brauchen wird.
Man sollte nicht vergessen, dass die Kirche auch Erfahrung mit der Organisation von Fernverkehr besitzt. Damals im Mittelalter wurde allerdings nur eine einzige Destination im nahen Osten angeboten.
dafür aber konstant, über einen nicht unerheblichen zeitraum hinweg, auch als gruppenreise, als abenteurerpaket und für selbstfindungs-touristen - sehr breites marketing, für jeden etwas dabei - mit einem einzigen reiseziel.
Ein Wellnesspaket fehlt!
Zitat von: Robert am 01. Dezember 2013, 17:25:12
Ein Wellnesspaket fehlt!
Warum? Es gab doch Blutbäder.
Zitat von: Groucho am 01. Dezember 2013, 17:27:25
Zitat von: Robert am 01. Dezember 2013, 17:25:12
Ein Wellnesspaket fehlt!
Warum? Es gab doch Blutbäder.
Die ein oder andere Schlammpackung war bestimmt auch dabei.
Zitat von: Groucho am 01. Dezember 2013, 17:27:25
Zitat von: Robert am 01. Dezember 2013, 17:25:12
Ein Wellnesspaket fehlt!
Warum? Es gab doch Blutbäder.
Aber immer hübsch darauf achten, dass kein Lindenblatt beim Baden zwischen die Schulterblätter fällt!
Noch mal zurück zum Ausgangspunkt. Der Gabriel hat doch die Fragen von Frau Slomka beantwortet, ich habe nicht verstanden, was sie nun noch von ihm hören wollte. Ich fand es schon ein wenig daneben, einfach immer nur die Frage zu wiederholen, ohne auf das einzugehen, was Gabriel dazu sagt.
Heutzutage ist eben alles nur noch Pseudo-, bayle.
Pseudokritische Journalisten, Pseudoskandale, Pseudopolitik....
Zitat von: bayle am 02. Dezember 2013, 18:53:10
Noch mal zurück zum Ausgangspunkt. Der Gabriel hat doch die Fragen von Frau Slomka beantwortet, ich habe nicht verstanden, was sie nun noch von ihm hören wollte. Ich fand es schon ein wenig daneben, einfach immer nur die Frage zu wiederholen, ohne auf das einzugehen, was Gabriel dazu sagt.
Der BR-Journalist Oliver Buschek hat in seinem Blog das Interview Satz für Satz analysiert. Interessant vor allem, weil er dabei in die Köpfe beider Medienprofis hineinschaut und uns erklärt, was in den beiden vermutlich vorgegangen ist. Und an welcher Stelle es dann bei Frau Slomka ausgehakt hat.
http://buschek.de/?p=60
Zitat von: Conina am 02. Dezember 2013, 20:52:46
Heutzutage ist eben alles nur noch Pseudo-, bayle.
Und ich habe ja auch nur eine Pseudo-Ansicht vertreten. :police:
Gabriel sagte:
ZitatDie Parteien sind durch Verfassung und durch das Parteiengesetz darauf verpflichtet, ihre Meinungsbildung in Parteien auf demokratischem Wege herbeizuführen. Und es ist keine bessere Demokratie in einer Partei, wenn nur ein Vorstand entscheidet oder ein Parteitag, sondern natürlich ist es besser, wenn die Mitglieder einbezogen werden
Das heisst, die SPD hat die ganzen letzten Legislaturperioden die Meinung der Basis missachtet, weil nur der Vorstand entschieden hat. Waren somit alle Entscheidungen des Vorstandes ungültig????
Das ist doch totaler Quatsch. Mit der Mitgliederbefragung beruhigen die doch nur das eigene Gewissen - nun gleitet es ihnen aus der Hand.
Zitat von: MrSpock am 02. Dezember 2013, 21:50:22
Das heisst, die SPD hat die ganzen letzten Legislaturperioden die Meinung der Basis missachtet, weil nur der Vorstand entschieden hat. Waren somit alle Entscheidungen des Vorstandes ungültig????
Das ist doch totaler Quatsch. Mit der Mitgliederbefragung beruhigen die doch nur das eigene Gewissen - nun gleitet es ihnen aus der Hand.
Was Du wollen, Alda?
Zitat von: bayle am 02. Dezember 2013, 21:58:23
Zitat von: MrSpock am 02. Dezember 2013, 21:50:22
Das heisst, die SPD hat die ganzen letzten Legislaturperioden die Meinung der Basis missachtet, weil nur der Vorstand entschieden hat. Waren somit alle Entscheidungen des Vorstandes ungültig????
Das ist doch totaler Quatsch. Mit der Mitgliederbefragung beruhigen die doch nur das eigene Gewissen - nun gleitet es ihnen aus der Hand.
Was Du wollen, Alda?
Ganz einfach: Nach der letzten GoKo fielen die Prozente ins Bodenlose. Die SPD steckt in einem Dilemma: Verweigert sie sich, gelten sie als Demokratieverweigerer, es drohen Neuwahlen und die absolute Mehrheit der CDU. Oder schlimmer: Die FDP steigt über 5%. Gehen sie die GroKO ein, sind sie nur Muttis Steigbügelhalter. Was tun? Eine Nebelkerze namens "Mitgliederbefragung". Nur kann es jetzt passieren, dass die Basis die SPD gegen die Wand fahren lässt. Gelle?
Ach so. Ich hatte nicht mit der alles umspannenden vulkanischen Intelligenz gerechnet, Commander. Mir ging's nur darum, dass die Slomka wie ein Stiesel immer auf dem Selben rumhackt, und dabei wahrscheinlich noch nicht mal in der Sache recht hat (Danke, Hildegard).
Captain Spock, bitte! 8)
Klar hackt die Slomka immer auf Gabriel rum, aber er drängelt sich ja auch immer nach vorne, wenn es darum geht, Prügel zu verteilen. ;D
Zitat von: MrSpock am 03. Dezember 2013, 09:08:48
Captain Spock, bitte! 8)
Aye, aye, Captain!
Aber, Sir, Sie sollten Ihr Büro mal auf Trab bringen, damit der Wikipedia-Eintrag endlich korrigiert wird:
http://de.wikipedia.org/wiki/Figuren_im_Star-Trek-Universum#Commander_Spock
;)
Zitat von: bayle am 03. Dezember 2013, 12:27:01
Zitat von: MrSpock am 03. Dezember 2013, 09:08:48
Captain Spock, bitte! 8)
Aye, aye, Captain!
Aber, Sir, Sie sollten Ihr Büro mal auf Trab bringen, damit der Wikipedia-Eintrag endlich korrigiert wird:
http://de.wikipedia.org/wiki/Figuren_im_Star-Trek-Universum#Commander_Spock
;)
Manchmal hilft weiterlesen:
Zitat(Ab Star Trek II: Der Zorn des Khan: Captain Spock
;)
Zitat von: bayle am 02. Dezember 2013, 18:53:10
Noch mal zurück zum Ausgangspunkt. Der Gabriel hat doch die Fragen von Frau Slomka beantwortet, ich habe nicht verstanden, was sie nun noch von ihm hören wollte. Ich fand es schon ein wenig daneben, einfach immer nur die Frage zu wiederholen, ohne auf das einzugehen, was Gabriel dazu sagt.
Hab gar nicht mitgekriegt, dass das Interview so einen Wirbel ausgelöst hat - mir ging es mehr um die netten Persiflagen im Ausgangsartikel.
Aber das hat wohl einiges an Staub aufgewirbelt - hier wurden ein paar Beispiele gesammelt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-reaktionen-auf-interview-von-gabriel-und-slomka-a-936319.html
Inhaltlich: es war doch eigentlich klar (zu Beginn der Koalitionsverhandlungen) angesagt, dass die SPD das Ergebnis den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen wolle (sine qua non...) Ob das Taktik ist (wie Spock meint) oder einfach dem generell veränderten Bewusstsein für und Bedürfnis nach Basisdemokratie geschuldet ist(siehe Piraten) - das wäre mal eine Diskussion wert.
Ich versteh nichts von Verfassungsrecht, aber es kommt mir sehr an den Haaren herbeigezogen vor, in diesem Zusammenhang solche Erwägungen anzustellen: immerhin gibt das Grundgesetz nur die Rahmenrichtlinien vor.
Und klar ist auch:
Sigmar Gabriel provoziert es, dass man seinen etwas süffisant-herablassenden Habitus gern mal anbohren möchte.
Ob das die richtigen Mittel waren, sei dahingestellt.
Zitat von: MrSpock am 03. Dezember 2013, 12:35:37
Manchmal hilft weiterlesen: Zitat(Ab Star Trek II: Der Zorn des Khan: Captain Spock
;)
Ich lass' mir doch meinen Durchblick nicht durch Kleingedrucktes trüben! Da kann ja jeder kommen!
:wut
Zitat von: bayle am 03. Dezember 2013, 13:06:06
Zitat von: MrSpock am 03. Dezember 2013, 12:35:37
Manchmal hilft weiterlesen: Zitat(Ab Star Trek II: Der Zorn des Khan: Captain Spock
;)
Ich lass' mir doch meinen Durchblick nicht durch Kleingedrucktes trüben! Da kann ja jeder kommen!
:wut
Tja, ist wie mit den Beipackzetteln von Arzneimitteln. :kaffee
Zitat von: sweeper am 03. Dezember 2013, 12:46:42
Zitat von: bayle am 02. Dezember 2013, 18:53:10
Noch mal zurück zum Ausgangspunkt. Der Gabriel hat doch die Fragen von Frau Slomka beantwortet, ich habe nicht verstanden, was sie nun noch von ihm hören wollte. Ich fand es schon ein wenig daneben, einfach immer nur die Frage zu wiederholen, ohne auf das einzugehen, was Gabriel dazu sagt.
Hab gar nicht mitgekriegt, dass das Interview so einen Wirbel ausgelöst hat - mir ging es mehr um die netten Persiflagen im Ausgangsartikel.
Aber das hat wohl einiges an Staub aufgewirbelt - hier wurden ein paar Beispiele gesammelt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-reaktionen-auf-interview-von-gabriel-und-slomka-a-936319.html
Inhaltlich: es war doch eigentlich klar (zu Beginn der Koalitionsverhandlungen) angesagt, dass die SPD das Ergebnis den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen wolle (sine qua non...) Ob das Taktik ist (wie Spock meint) oder einfach dem generell veränderten Bewusstsein für und Bedürfnis nach Basisdemokratie geschuldet ist(siehe Piraten) - das wäre mal eine Diskussion wert.
Ich versteh nichts von Verfassungsrecht, aber es kommt mir sehr an den Haaren herbeigezogen vor, in diesem Zusammenhang solche Erwägungen anzustellen: immerhin gibt das Grundgesetz nur die Rahmenrichtlinien vor.
Und klar ist auch:
Sigmar Gabriel provoziert es, dass man seinen etwas süffisant-herablassenden Habitus gern mal anbohren möchte.
Ob das die richtigen Mittel waren, sei dahingestellt.
Ich habe es live gesehen und mich gefragt: Was war das denn? Wobei ich die Verfassungsmässigkeit gar nicht so abtun möchte. Das müsste sich doch prüfen lassen. Klar haben die es vorher gesagt, aber der Grund, warum sie es machen, ist m. E. n. reine Taktik wie zuvor von mir beschrieben.
Zitat von: MrSpock am 03. Dezember 2013, 13:20:37
Wobei ich die Verfassungsmässigkeit gar nicht so abtun möchte. Das müsste sich doch prüfen lassen. Klar haben die es vorher gesagt, aber der Grund, warum sie es machen, ist m. E. n. reine Taktik wie zuvor von mir beschrieben.
Kann wohl sein.
Andererseits ist die SPD in einer Dauer-Selbstfindung, seit das mit Schröders Basta-Politik und dem "Verrat" ur-sozialdemokratischer Positionen damals nach hinten losging.
Es ist einfach pragmatisch, eine Delegation die Verhandlungen (wie üblich) führen zu lassen und sich dann zu vergewissern: sind wirklich alle mit im Boot, um das Ergebnis zu tragen?
Politik hat immer mit Taktik zu tun.
Zitat von: sweeper am 03. Dezember 2013, 13:27:42
Es ist einfach pragmatisch, eine Delegation die Verhandlungen (wie üblich) führen zu lassen und sich dann zu vergewissern: sind wirklich alle mit im Boot, um das Ergebnis zu tragen?
Politik hat immer mit Taktik zu tun.
Ich sehe das eher so: Die SPD befragt ihre Mitglieder nicht nur, ob sie eine große Koalition machen soll, sondern stellt eine Alternative zur Wahl: Die Rot-rot-grüne Koalition. Jetzt stimmen 480.000 SPD-Mitglieder ab, welche Regierung wir bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt aber, dass die Mehrheit der Wähler eine große Koalition sehr wohl möchten. Die werden alle übergangen.
Nein, ich bin der Überzeugung, dass genau dafür die Vorstände gewählt wurden. Der Parteitag hat Gabriel & Co. im Amt bestätigt, wenn auch nicht mit sozialistischen Ergebnissen. Dass Gabriel für die große Koalition ist, war vor seiner Wiederwahl bekannt. Der ganze Hick-Hack, der jetzt betrieben wird, schadet der Demokratie mehr wie er nutzt. Was ist denn das Signal für die nächste Wahl? Egal, was am Wahlsonntag gewählt wird, spielt eh keine Rolle, weil die Basis der SPD darüber bestimmt?
ZitatIch sehe das eher so: Die SPD befragt ihre Mitglieder nicht nur, ob sie eine große Koalition machen soll, sondern stellt eine Alternative zur Wahl: Die Rot-rot-grüne Koalition. Jetzt stimmen 480.000 SPD-Mitglieder ab, welche Regierung wir bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt aber, dass die Mehrheit der Wähler eine große Koalition sehr wohl möchten. Die werden alle übergangen.
Das enthält zwei unzutreffende Unterstellungen:
Erstens: "Die Mehrheit der Wähler" hat keineswegs irgend eine bestimmte Koalition bevorzugt, geschweige denn gewählt. Die relative Mehrheit der Wähler hat CDU/CSU gewählt, eine absolute Mehrheit der Wähler gab es nicht. Zu welchen Anteilen die Wähler von Union und SPD eine GroKo bevorzugt
hätten, wenn sie denn mit genau diesem Wahlergebnis gerechnet
hätten, lässt viel Raum für Phantasie; aus dem Wahlergebnis folgt es in gar keiner Weise. Übrigens gab es bei keiner der beteiligten Parteien vor der Wahl eine programmatische Aussage zu Gunsten einer GroKo, so dass sich darauf auch niemand verlassen konnte.
Zweitens und überhaupt: der Wähler bestimmt nicht, welche
Regierung wir bekommen, sondern wie sich der Bundestag zusammensetzt. Wer das nicht auseinanderhält, hat ein Problem mit der Gewaltenteilung. Dass sich gewählte Mitglieder des Bundestags manchmal zusammenraufen müssen, wenn es gilt, Mehrheiten zu organisieren, ist ja nun nichts böses. Wenn man nicht möchte, dass Parteien Urabstimmungen über Koalitionsverträge zu genau diesem Zweck veranstalten, dann stellt sich die Frage, wer es sonst tun soll. Erste Variante: Parteivorstände. Demokratische Legitimation: Null. Praktikabilität: Eins. Zweite Variante: Fraktionen. Demokratische Legitimation: Eins. Praktikabilität: Null. Die Fraktion möchte ich sehen, die gegenüber der Partei, die die Gewählten als Kandidaten aufgestellt hat, irgend etwas ausheckt.
Ergo: es ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel, wenn man der SPD ihre Urabstimmung verargen will.
OK, etwas differentierter: Ja, die relative Mehrheit hat CDU/CSU gewählt. Und jedem halbwegs politisch interessierten Menschen war spätestens am Wahlabend klar, dass es zu einer großen Koalition kommen wird. Was ja per se nicht verwerflich ist. Jedenfalls hat die Mehrheit die drei Parteien CDU, CSU und SPD gewählt. Das es vorher keine programmatische Aussage dazu gab, ist ebenso einleuchtend.
Zweitens, da hast Du natürlich vollkommen Recht. Wir wählen, wie sich der Bundestag zusammen setzt. Dieser wiederum wählt die Regierung. Wenn Du die Frage stellst, wer es sonst tun soll: Wer hat es denn bisher immer getan? Und warum hat es denn bisher immer funktioniert? Haben wir seit 1945 Regierungen ohne demokratische Legitimation?
Wozu werden Parteivorstände gewählt? Wozu werden Gremien gebildet? Wozu gibt es Parteitage?
@ Spock:
Die Vorgeschichte:
Zitathttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-spd-erwaegt-turbo-mitgliederentscheid-a-924426.html
...Die Basis stemmt sich massiv gegen ein Bündnis mit der Kanzlerin. Die Landesverbände fassen erste Beschlüsse, Spitzenpolitiker fordern eine Befragung der Mitglieder. Parteichef Sigmar Gabriel und Co. sitzen in der Klemme - sie müssen die Mitglieder irgendwie einbinden, ohne einen quälend langen Prozess in Gang zu setzen, aus dem sie am Ende möglicherweise noch düpiert herausgehen. Wie soll das gehen?
Es werde, so formulierte es Gabriel in der Fraktionssitzung am Mittwoch, "mehr Legitimation als früher geben". In einem Brief an die Parteibasis schreibt er, sämtliche Entscheidungsprozesse würden "unter breiter Beteiligung der Partei und ihrer Mitglieder vorgenommen". Konkreter mag in der SPD-Spitze derzeit niemand werden, zu sensibel ist die Diskussion...
Zitathttp://politropolis.wordpress.com/2013/11/19/spd-spo-und-die-urabstimmung/
... ob es wirklich eine geschickte Strategie war, gegen Kanzlerin Angela Merkel mit einem Mann anzutreten, der sich mit dem Programm der eigenen Partei nicht identifiziert? Eine Kandidatin wäre auch dann ein Kontrapunkt gewesen, wenn CDU/CSU nicht auf die erste Kanzlerin Deutschland setzen hätten können, sondern wie früher üblich mit einem Mann angetreten wären.
Dass es laut Wahlversprechen "keine grosse Koalition mit Peer Steinbrück" geben wird, löst die SPD vermeintlich elegant, indem sie nun auf Sigmar Gabriel setzt. Zwar ist der Partei das männlich geprägte Erscheinungsbild bewusst, aber auf die Idee, Frauen gezielt aufzubauen, kommt man(n) anscheinend erst nach der Wahl. In dieser Situation ist aber das Mitgliedervotum "eine Art Notwehr", sodass sich die Parteiführung dadurch Rückendeckung verschaffen will...
...In seiner Rede beim Parteitag betonte Sigmar Gabriel auch, dass die Urabstimmung eine Stärke der Partei darstelle. Tatsächlich ist sie ein Argument für neue Mitgliedschaften, wie Banaszczuk anmerkt. Die SPD kommuniziert diese "Stärke" auch offensiv, wie man auf ihrer Webseite erkennen kann: "Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU hatte der SPD-Parteivorstand entschieden, dass zum ersten Mal auf Bundesebene in der eigenen Parteigeschichte und die SPD als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen wird. Die Mitglieder sollen darüber entscheiden, ob die SPD in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen kann. Denn viele Menschen in Deutschland setzen nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie, damit es zu einer Verbesserung ihrer Lebensumstände kommt...
Diese Einschätzung scheint aufzugehen:
Zitathttp://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/mitgliederentscheid-neue-mitglieder-spd-zr-3249525.html
...In den vergangenen Tagen habe die SPD bundesweit rund 2500 zusätzliche Mitglieder gewonnen, sagte Gabriel bei einer Regionalkonferenz am Sonntag in Nürnberg. Der Mitgliederentscheid habe enorm mobilisierend gewirkt ,,und ist schon jetzt ein Erfolg", sagte der SPD-Chef vor mehreren hundert Mitgliedern im überfüllten Nürnberger Parteihaus. Sowohl die eingehenden E-Mails als auch die Reaktionen bei SPD-Veranstaltungen zeigten deutlich, dass sich die anfängliche Skepsis gegenüber der großen Koalition in Zustimmung verwandelt habe.
Wie ich schon sagte, reine Taktik, weil denen der Arsch auf Grundeis geht. Das daraus steigende Mitgliederzahlen resultieren, war bestimmt nicht beabsichtigt. 8)
Jetzt noch mal zur Verfassungsmäßigkeit: Wo sind denn die Juristen hier im Forum, die etwas fundiertes dazu beitragen können?
Hier ist zum Beispiel einer.
Die Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit rühren daher, dass man meint, für Mitglieder des Bundestages entstehe eine Bindung an fremde Weisungen. Ich arbeite zwar nicht im Staatsrecht, aber soviel ist klar:
Der einzelne Abgeordnete ist durch ein Mitgliedervotum der SPD an gar nichts gebunden. Und zwar selbst dann nicht, wenn ein Koalitionsvertrag mit den Vorgaben a bis z abgeschlossen wird. Koalitionsverträge sind Vereinbarungen, mit denen sich die Verhandlungspartner darauf einigen, bestimmte Vorhaben gemeinsam durchzuziehen. Gebunden in dem Sinne, dass der eine von dem anderen etwas einklagen könnte, wird daraus niemand. Nicht einmal die Fraktionen sind untereinander rechtlich gebunden. Es ist nur staatspraktisch so, dass bei vertragswidrigem Abstimmungsverhalten der casus belli eintritt, eine Seite kündigen und entweder eine neue Regierungsbildung oder Neuwahlen anstreben wird.
Der ganze verfassungsrechtliche Zwergenaufstand ist einfach wirklichkeitsfremd. Ausnahmslos alle Abgeordneten gehören politischen Parteien an, die über ein Programm verfügen, das durch nichts legitimiert ist, als durch parteiinterne Abstimmungen. Die Anzahl von Abweichlern während einer Legislaturperiode ist seit 1949 winzig klein und hatte ausnahmslos das Ende der politischen Existenz dieser Leute zur Folge. Wie lange war z.B. Herbert Gruhl ein Thema? Angesichts der Abhängigkeit der Mandatsträger von den Parteien, denen sie angehören, ist die Bindung an ein Votum zu einem Koalitionsvertrag enfach kein erkennbarer zusätzlicher Eingriff.
Koalitionsverträge sind und waren übrigens nie Gegenstände von Normen im GG. Streng genommen stehen sie, wenn man die Garantie der Mitwirkung der Parteien an der politischen Meinungsbildung mitrechnet, verfassungsrechtlich noch hinter Parteiprogrammen. Es sind einfach Absprachen unter Abgeordneten über die Herstellung von Mehrheiten über bestimmte Gesetzgebungsvorhaben, die nur eben nicht ad hoc, sondern en bloc und für vier Jahre getroffen werden. Wer die Verfassungswidrigkeitskeule schwingt, müsste also die Zulässigkeit von Koalitionsverträgen viel eher treffen, als die Zustimmung eines Teils nach Maßgabe einer Parteimitglieder-Befragung.
Das bedeutet im Klartext, dass es vollkommen egal ist, ob und wie die Basis entscheidet. Der einzige Grund, warum diese Befragung durchgeführt wird ist doch...ja, was ist denn nun der Grund? Die Parteispitze ist sich trotz der Ankündigung der großen Koalition vor dem Parteitag nicht sicher, ob die Basis diesen Weg mitgeht. Was für ein wirrer Haufen!
Ob allerdings die Methodik der One-Woman-Partei die bessere ist, wage ich ebenso zu bezweifeln.
Der Grund für den Koalitionskonsens ist: man kann einen Kanzler / eine Kanzlerin wählen, die formell das Vertrauen einer Mehrheit hat, die mit ihm / ihr und dem Rest der Regierung bestimmte Dinge ausführen will. Die Wahl eines Verfassungsorgans - das ist doch auch schon etwas.
Das Votum der "Basis" bedeutet: die Partei steht hinter dem, was verhandelt wurde - oder auch nicht. Wenn nicht, dann dürfen wir uns auf Neuwahlen freuen, die vermutlich die P...n...n von der AfD in den Bundestag spült.
ZitatSowohl die eingehenden E-Mails als auch die Reaktionen bei SPD-Veranstaltungen zeigten deutlich, dass sich die anfängliche Skepsis gegenüber der großen Koalition in Zustimmung verwandelt habe.
Das glaube ich aufs Wort. Die Reaktionen der unionsnahen Presse auf das Verhandlungsergebnis konnte ja jeder nachlesen, und da musste eigentlich jedem klar werden, wer da besser verhandelt hatte.
Die Reaktionen der Parteilinken sind wohl wacker, aber naiv. Wer macht sich vor, bei einer linientreuen Links-Grün-Variante hätten keine Kompromisse geschlossen werden müssen? Eine Politik wie die, mit der gerade Frankreich an die Wand gefahren wird, hätte ich als Kompromiss gegen die Vernunft verstanden.
Hier ein interessanter Aspekt eines Verfassungsrechtlers:
ZitatStaatsrechtler Degenhart hob gegenüber der Zeitung ,,Die Welt" hervor, dass unter anderem Ausländer und Mitglieder unter 18 Jahre aufgerufen seien, über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abzustimmen. ,,Mit der Mitgliederbefragung wird die Entscheidung des Wählers ihrer legitimierenden Funktion entkleidet", sagte Degenhart dem Blatt. ,,Die Legitimationsbasis ist umso fragwürdiger, als die Teilnahme an der Mitgliederbefragung nicht einmal die aktive Wahlberechtigung voraussetzt: Auch SPD-Mitglieder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder das Wahlalter erreicht haben, sind stimmberechtigt." Eine ,,scheinbare Legitimation" durch die Befragung ,,gefährdet das Mandat und entwertet faktisch die Wahlentscheidung".
http://www.focus.de/politik/deutschland/auslaender-und-jugendliche-stimmen-ab-jurist-haelt-basis-votum-der-spd-fuer-waehlerbetrug_id_3451098.html
Niemand garantiert, dass in Parteivorständen nur irgendwie und irgendwo gewählte Personen sitzen. Ein Horst Seehofer wäre auch dann Parteivorstand, wenn er nicht ein einziges Mandat inne hätte, geschweige denn im Bund. So gesehen kann ich das Gebarme über Ausländer und Jugendliche nicht verstehen.
Und wenn man bei der SPD einfach das Los zöge? Oder in den Eingeweiden eines Opfertieres läse? Für einen Koalitionsvertrag wäre das völlig gleichgültig, niemand könne ihn deshalb anfechten. Die machen das dann einfach so.
Die Verhandlungsführer der SPD hätten eben auch selber sagen können: Topp. Wenn sie das nicht tun, sondern ihre Parteimitglieder vorher fragen, ist das so gut wie selber ja oder nein sagen. Eine Ehe ist auch nicht deshalb nichtig, weil der Bräutigam vor dem Jawort seine Kegelbrüder gefragt hat. Er kann es insoweit halten, wie er will.
Das Problem liegt nicht in der internen Willensbildung, denn die ist, weil keinen Normen unterworfen, frei. Niemand kann Regeln darüber formulieren, wie und mit welchen Gründen ein Koalitionär in spe sich entscheiden müsste. Das Problem liegt, wenn überhaupt, in der Zulassung von Koalitionsabsprachen an sich. So lange daran niemand rütteln will, ist es einfach sinnlos, einer Seite die Zustimmung oder Ablehnung aus bestimmten Gründen untersagen zu wollen.
Weiter heißt es:
ZitatDer Staatsrechtler bezweifelt, dass das Votum lediglich als parteiinterne Angelegenheit anzusehen sei. ,,Im Gegensatz zu einer Entscheidung, die lediglich intern vom Parteivorstand getroffen wird, wird hier nach außen der Anschein einer demokratischen Legitimation erzeugt", erklärte Degenhart. Er halte es für bedenklich, wenn solche Parteibefragungen zum Normalfall würden." Wichtige Entscheidungen würden damit aus dem parlamentarischen Raum verlagert. ,,Man sollte dann lieber konsequent sein und Volksentscheide einführen, um die gesamte Bevölkerung zu berücksichtigen."
Dann wäre aber die Konsequenz, dass wir nach der Bundestagswahl einen Volksentscheid über die Zusammensetzung der Koalitionäre durchführen. Das würde doch unser parlamentarisches System ad absurdum führen.
Zitat von: Typee am 03. Dezember 2013, 17:09:33
Das Problem liegt nicht in der internen Willensbildung, denn die ist, weil keinen Normen unterworfen, frei. Niemand kann Regeln darüber formulieren, wie und mit welchen Gründen ein Koalitionär in spe sich entscheiden müsste. Das Problem liegt, wenn überhaupt, in der Zulassung von Koalitionsabsprachen an sich. So lange daran niemand rütteln will, ist es einfach sinnlos, einer Seite die Zustimmung oder Ablehnung aus bestimmten Gründen untersagen zu wollen.
so wie ich das verstanden habe, geht es um 3 punkte.
1. willensbildung in der partei - haben vielleicht geklärt.
2. koalitionsabsprachen zwischen parteien und der faktische druck auf abgeordnete, sich der fraktionsdisziplin zu unterwerfen (man will ja wieder aufgestellt werden, an die interessanten pfründe gelassen werden etc.) - hier gibts halt eine differenz zwischen anspruch und wirklichkeit, wobei der anspruch legitim ist, die umsetzung mal wieder korrupt oder jedenfalls optimierungsfähig.
3. willensbildung durch die parteien - allgemeine kritik an der parteiendemokratie. hast du zwar schon angesprochen, oder jmd. anders, gleichwohl, diese kritik ist nicht unbedingt jung und so ganz unberechtigt scheint sie mir auch nicht. jedenfalls kenne ich das aus jura-prof-kreisen von vor etlichen jahren.
ps: ich fand slomka zwar nicht unbedingt hinreißend in dem interview, aber der spongeBob war nach meinem empfinden unterirdisch arrogant.
Alles lieb und nett, was der Herr Degenhart da schreibt, aber die Entscheidung über den Abschluss eines Koalitionsvertrags muss nicht "demokratisch legitimiert" sein - wenn Parteivorstände das auskungeln, was er anscheinend eher akzeptieren will, ist da auch keine demokratische Legitimation.
Die Abhaltung einer Volksabstimmung ist ja nun das drastischste Beispiel einer Verlagerung wichtiger Entscheidungen "aus dem parlamentarischen Raum" heraus. Ich kann nicht glauben, dass er diesen Satz ausgesprochen hat und dabei nicht pro domo eines Auftraggebers handelte. Eine Volksabstimmung hätte einen Vorlauf von mehreren Monaten. Selbst ein Rechtsprofessor kann nicht so lebensfremd denken, dass er uns einen Verhandlungsvorlauf von zwei Monaten und einen Volksabstimmungsvorlauf von nochmals mindestens zwei oder drei Monaten zumuten will, bis ein gewähltes und mehrheitlich kooperationsbereites Parlament eine Bundesregierung wählen darf. Und soll dieser Unfug immer gelten, wenn keine Mehrheit einer einzigen Partei besteht, oder nur dann, wenn eine Seite noch nicht so recht ihr Ei legen will? Und warum, um alles in der Welt, die eine oder andere Variante?
Nochmals: die Verhandlungsparteien können aus den absurdesten Gründen miteinander kooperieren oder es sein lassen. Das ist verfassungsrechtlich schlicht irrelevant.
Zitat von: MrSpock am 03. Dezember 2013, 17:25:37
Weiter heißt es: ZitatDer Staatsrechtler bezweifelt, dass das Votum lediglich als parteiinterne Angelegenheit anzusehen sei. ,,Im Gegensatz zu einer Entscheidung, die lediglich intern vom Parteivorstand getroffen wird, wird hier nach außen der Anschein einer demokratischen Legitimation erzeugt", erklärte Degenhart. Er halte es für bedenklich, wenn solche Parteibefragungen zum Normalfall würden." Wichtige Entscheidungen würden damit aus dem parlamentarischen Raum verlagert. ,,Man sollte dann lieber konsequent sein und Volksentscheide einführen, um die gesamte Bevölkerung zu berücksichtigen."
Dann wäre aber die Konsequenz, dass wir nach der Bundestagswahl einen Volksentscheid über die Zusammensetzung der Koalitionäre durchführen. Das würde doch unser parlamentarisches System ad absurdum führen.
es fehlt der arbeitskreis, die interne kommission und eine mediation mit heiner geißler.
Jetzt wird die Sache langsam skurril:
ZitatAbstimmen dürfen nur SPD-Mitglieder - aber wer kontrolliert das eigentlich?
Wahrscheinlich niemand, dachte sich ein geschäftstüchtiges SPD-Mitglied und bot seine Stimme auf Ebay für den Meistbietenden zum Verkauf an.
http://www.stern.de/panorama/versteigerung-auf-ebay-spd-mitglied-bietet-stimmrecht-gegen-cash-an-2075159.html
Zitat von: Homeboy am 03. Dezember 2013, 17:41:19
es fehlt der arbeitskreis, die interne kommission und eine mediation mit heiner geißler.
Das muss aber schnell gehen, denn Heiner ist bereits 83!
was ist damit:
Zitat von: Homeboy am 03. Dezember 2013, 17:39:34
3. willensbildung durch die parteien - allgemeine kritik an der parteiendemokratie. hast du zwar schon angesprochen, oder jmd. anders, gleichwohl, diese kritik ist nicht unbedingt jung und so ganz unberechtigt scheint sie mir auch nicht. jedenfalls kenne ich das aus jura-prof-kreisen von vor etlichen jahren.
wie gesagt, die argumentation, dass die parteien nur an der willensbildung mitwirken sollen, nicht aber schon sozusagen das ende der fahnenstange sind, ist ja älter und ergibt sich aus dem GG:
ZitatArt 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
formal ist diese kritik also zumindest begründbar. diese kritik weltfremd zu nennen finde ich nicht gut, denn die kritik an einer parteiendemokratie, wie wir sie nun mal haben zielt auf die parteienorganisation, ihre tendenz zu korruption (parteienfinanzierung), oligarchie und vetternwirtschaft:
ZitatParteienkritik
In Deutschland wird oft Kritik an der Macht und Arbeit der Parteien geäußert. Diese Kritik wird vielfach mit dem politischen Schlagwort der Parteienverdrossenheit beschrieben (siehe auch Politikverdrossenheit).
Kritikpunkte sind:
der Fraktionszwang
die Parteienfinanzierung und Spendenskandale, allg. Korruption
Populismus, mangelnder Mut, eine Minderheiten-Meinung zu vertreten aus wahlkampftaktischen Gründen
Vetternwirtschaft
Entstehen einer Oligarchie
mangelnde innerparteiliche Demokratie
zu geringe Unterscheidung im politischen Handeln
Erschaffen von Feindbildern im Wahlkampf, um von eigenen Fehlern abzulenken / mangelnde Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen / Arroganz
Bereitschaft ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen, um damit den politisch nicht fachkundigen Teil der Bevölkerung zu überzeugen (Häufiger Kritikpunkt von Seiten der Ökonomen)
(quelle: Anonym zu de.wikipedia.org/wiki/Politische_Parteien_in_Deutschland (http://anonym.to/?http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Parteien_in_Deutschland))
Ich nenne ja nicht die Parteienkritik weltfremd, sondern den Irrglauben, an dem Einfluss der Parteien würde sich etwas ändern, wenn die SPD-Parteigranden nicht ihre Mitglieder befragen würden, sondern ihre Omma oder ein Orakel, oder wasweißich. Die haben doch alle auf dem Parteiticket verhandelt, und nicht etwa, weil sie für irgend etwas gewählt worden wären, was im Nachhinein kein Mensch nachvollziehen kann.
Zitat von: Typee am 03. Dezember 2013, 18:43:29
Ich nenne ja nicht die Parteienkritik weltfremd, sondern den Irrglauben, an dem Einfluss der Parteien würde sich etwas ändern, wenn die SPD-Parteigranden nicht ihre Mitglieder befragen würden, sondern ihre Omma oder ein Orakel, oder wasweißich. Die haben doch alle auf dem Parteiticket verhandelt, und nicht etwa, weil sie für irgend etwas gewählt worden wären, was im Nachhinein kein Mensch nachvollziehen kann.
ich wollte dir da nicht an den karren, nur vorbeugen. ;)
Ein letztes Wort noch:
Oben kam die Rede schon einmal auf Horst Seehofer. Ich frage mich, unter welchem demokratischen Legitimationsgesichtspunkt der eigentlich in die Koalitionsverhandlungen eingebunden war und die Entscheidung der Unionsparteien mittragen darf. Seehofer ist auf Bundesebene gar nichts, jedenfalls nichts gewähltes. Er ist insbesondere nicht MdB. Er ist Ministerpräsident und MdL in Bayern. Und zusätzlich ist er Vorsitzender der CSU. Eigenartig, Herr Prof. Dr. Degenhart, nicht?
Kein Mensch kann feststellen, ob er zustimmt, weil er sein derzeitiges Lieblingsspielzeug, die Ausländermaut, bekommt (vielleicht bekommt...), oder weil sich seine derzeitige bessere Hälfte mit der Frau von Sigmar Gabriel so gut versteht.
Herr Gabriel hat sich im ganzen Verhandlungsprozess mit Sicherheit immer gefragt, ob er das seiner Partei zumuten kann - oder sich selbst, ohne beim nächsten Bundesparteitag vom Hof gejagt zu werden. Selbst für die Skrupel von Herrn Degenhart wäre dieser Zielkonflikt nicht einmal identifizierbar, geschweige denn verfassungsjustiziabel. Wenn der große Vorsitzende darüber die empirische Probe macht, ob er in seiner Annahme richtig gelegen hat, dann soll sich das zur Verfassungskrise auswachsen? Wer soll das verstehen?
Zitat von: Typee am 04. Dezember 2013, 12:30:39
Oben kam die Rede schon einmal auf Horst Seehofer. Ich frage mich, unter welchem demokratischen Legitimationsgesichtspunkt der eigentlich in die Koalitionsverhandlungen eingebunden war und die Entscheidung der Unionsparteien mittragen darf. Seehofer ist auf Bundesebene gar nichts, jedenfalls nichts gewähltes. Er ist insbesondere nicht MdB. Er ist Ministerpräsident und MdL in Bayern. Und zusätzlich ist er Vorsitzender der CSU.
...
Herr Gabriel hat sich im ganzen Verhandlungsprozess mit Sicherheit immer gefragt, ob er das seiner Partei zumuten kann - oder sich selbst, ohne beim nächsten Bundesparteitag vom Hof gejagt zu werden...
Dazu passt Gabriels Kommentar während der Pressekonferenz nach Abschluss der Verhandlungen:
http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/grosse-koalition--liveticker-zur-pressekonferenz,7169228,25440680.html
Zitat...
Gabriel: ,,Es gibt eine CDU und eine CSU"
12:37: Gabriel sorgt für Gelächter: ,,Die Bezeichnung CDU/CSU muss ich mir abgewöhnen", sagt er. ,,Ich habe gelernt: Es gibt eine CDU und eine CSU", das seien unterschiedliche Dinge. ,,Wer's nicht glaubt, der soll die nächsten Koalitionsverhandlungen mit denen machen." Zum Schluss Gabriels Fazit: ,,Dieser Vertrag stärkt Deutschland und Europa." Deshalb werden die Mitgleider sicher zustimmen, sagt Gabriel ganz optimistisch.
Zitat von: Typee am 04. Dezember 2013, 12:30:39
Ein letztes Wort noch:
Oben kam die Rede schon einmal auf Horst Seehofer. Ich frage mich, unter welchem demokratischen Legitimationsgesichtspunkt der eigentlich in die Koalitionsverhandlungen eingebunden war und die Entscheidung der Unionsparteien mittragen darf. Seehofer ist auf Bundesebene gar nichts, jedenfalls nichts gewähltes. Er ist insbesondere nicht MdB. Er ist Ministerpräsident und MdL in Bayern. Und zusätzlich ist er Vorsitzender der CSU. Eigenartig, Herr Prof. Dr. Degenhart, nicht?
[...]
passt schon. In meiner juristischen Halbbildung durfte ich lernen (nein, nicht in München), dass es Leute im Öffentlichen Recht/Verfassungsrecht gibt, die innere Verfasstheit, Entscheidungsfindungsprozesse und Letztes-Wort-Altherrenzirkel kritisch betrachten und unter demokratischen Gesichtspunkten als befremdend empfinden, ebenso die Oligarchiegeschichten und das Gebaren gewisser Lokalkoloritparteien.
Lässt man die Gewöhnung an die realen Umstände von Unterschleif, etc. beiseite, und juristen können soetwas sehr gut, ist das eben, zurückhaltend formuliert, problematisch.
Entsprechend kann man durchaus fragen, welchen Einfluss eine Bayernpartei haben kann oder darf.
Ein Gedankenspiel:
Stellen wir uns vor, in den Bundesländern außerhalb Bayerns käme die CDU nicht oder immer nur sehr knapp über die 5 % Hürde. Ähnlich die anderen (regierungsfähigen, jedenfalls selbstredend demokratischen) Parteien, ultimative Parteienzersplitterung usw. Und tun wir so, als wenn die CSU auf sozialistisch-zurückhaltende 95 % käme. Dürften die dann im Bundestag alles machen? Wo sie doch eben nicht DEN (ultimativ zersplitterten) Wählerwillen in der BRD repräsentieren, sondern nur den absoluten Wählerwillen in Bayern.
Nach diesen schon sehr grundsätzlichen Überlegungen nochmal näher an den Ausgangspunkt:
ZitatAm frühen Sonntagmorgen klingelt der Boulevard-Reporter. Vor ihm ein zerstörter Halb-Promi, der in der Nacht seine Frau und seinen besten Freund durch einen Unfall verloren hat. Wie er sich nun fühle, fragt der Gefühllose. Ein anderer Höhepunkt des Journalismus: Die "Wegelagerer" (Helmut Schmidt) warten auf Gerhard Schröder. Einer, der sich besonders gut vorbereitet hat, schiebt ihm das Mikro vors Gebiss und stellt die brillant formulierte Frage: "Und?"
Deshalb wollen wir heute eine kleine Lanze brechen für den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Der hatte im Interview mit Marietta Slomka die Frechheit, Fragen als "Quatsch" und "Blödsinn" zu stempeln, die nicht von tiefster Durchdringung des Grund- und Parteiengesetzes zeugten. Die ZDF-Frau wollte wissen, und dann gleich viermal, ob nicht die Mitgliederbefragung zur Großkoalition Verfassungsrecht breche.
...
Aber wie dem auch sei, wünscht man sich, dass Gabriel mit seinem "Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden" Schule macht. Wobei sich Slomka mit ihrem argumentativen Angriff immerhin von den Heerscharen der Kollegen unterscheidet, die nicht mehr nach dem Was, Wie und Warum fragen. Hören wir uns die Fragen des Neuen Journalismus an, herausgegriffen aus einem typischen Politiker-Interview der jüngsten Zeit. "Wie geht es Ihnen nach Ihrem Rücktritt?", "Halten Sie sich für gescheitert?", "Was war Ihr größter Fehler?". Letztere gehört in die Kategorie: "Wann haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen?".
...
Pressefreiheit heißt: Die "Vierte Gewalt" muss bohren, Worthülsen knacken, Widersprüche aufspießen, Verschleierung aufdecken, nicht den Großinquisitor oder Seelendoktor geben. Und Sachkenntnis hilft. Politiker sind keine Ketzer, und Küchenpsychologie gehört in die Küche.
http://www.zeit.de/2013/50/sigmar-gabriel-slomka
Ich hätte nicht gedacht, dass ich mit Jose Joffe mal weitgehend einer Meinung bin.
Der Vollständigkeit halber hier noch ein Hörfunk-Interview mit dem Verfassungsrechtler Degenhart, der den SPD-Mitgliederentscheid für bedenklich hält. Der Mann hält allerdings so ziemlich alles für bedenklich und bekommt von mir für seine letzte Antwort 0,6 Gabriel.
Hier die Seite mit dem mp3 (http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/der-verfassungsrechtler-degenhardt-zum-mitgliederentscheid-100.html)
@Hildegard:
Was für ein sinnentleertes Gelaber... ::)
Das Argument mit dem "Wählerauftrag" finde ich in diesem Zshg auch absurd:
Die SPD hat (wie auch jede andere gewählte Partei in der Frage der Regierungsbildung und -verantwortung) den Auftrag der Wähler zu erfüllen, deren Stimmen sie bekommen hat -
und da ist es doch geradezu legitim und sinnvoll, sich per Mitgliederentscheid rückzuversichern, ob die Elemente des ausgehandelten Koalitionsvertrags wirklich das abbilden, was die Mitglieder, die den Wahlkampf vor Ort geführt haben, als (SPD-) Wählerinteresse vertreten bzw wahrgenommen haben.
Zumal davon auszugehen ist, dass diejenigen, die der SPD ihre Stimme gaben, diese nicht unbedingt als "Junior"partner an "Muttis" Seite sehen wollten.
Unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit bzw. Sinnhaftigkeit: Es nimmt immer bizarrere Züge an. Nach dem versuchten Verkauf eines Stimmzettels über Ebay nun eine Drohanruf-Aktion. Es handelt sich augenscheinlich um Satire, zeigt aber, welch bizarre Züge diese Aktion trägt.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionskritiker-spd-stellt-strafanzeige-wegen-drohanrufen/9174846.html
Zitat von: Hildegard am 06. Dezember 2013, 10:23:08
Der Vollständigkeit halber hier noch ein Hörfunk-Interview mit dem Verfassungsrechtler Degenhart, der den SPD-Mitgliederentscheid für bedenklich hält. Der Mann hält allerdings so ziemlich alles für bedenklich und bekommt von mir für seine letzte Antwort 0,6 Gabriel.
Hier die Seite mit dem mp3 (http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/der-verfassungsrechtler-degenhardt-zum-mitgliederentscheid-100.html)
Ziemlich quallig. Dieter Grimm (http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Grimm), bei dem ich weiland das Vergnügen hatte, Rechtsgeschichte und Rechtstheorie zu hören, und der nun wirklich ein Schwergewicht unter den deutschen Staatsrechtslehrern ist, hat in einem gestern in der FR veröffentlichten Interview deutlich gemacht, was er davon hält: genau nichts. Das Interview liest sich wie das Skript einer Anfängervorlesung im öffentlichen Recht.
Hier eine zweite Meinung eines Jura-Dekans:
@Spock:
Ich finde auch hier die Argumentation nicht schlüssig - zumindest nicht auf diesen konkreten Fall bezogen:
Zitat"Dass damit die Willensbildung in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag außerparlamentarisch vorbestimmt wird, widerspricht dem Sinn der Garantie des freien Abgeordnetenmandats..."
Dieses Szenario käme dann zustande, wenn während der Koalitionsverhandlungen - ähnlich wie dies bei den Piraten üblich ist - eine ständige Rücksprache mit der Mitgliederbasis stattgefunden hätte. Dies war aber nicht der Fall, sondern die mit der Verhandlung beauftragten SPD-Vertreter haben nach bestem Wissen und Gewissen ihre Position eingebracht.
Man könnte höchstens davon sprechen, dass die stattgefundene Willensbildung in dieser speziellen Situation "abgesegnet" werden soll, weil die gewählten Abgeordneten -
im Gegensatz zu den vor der Wahl von Steinbrück abgegebenen Bekundungen! (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_64814548/bundestagswahl-2013-steinbrueck-will-keine-grosse-koalition.html) - nun doch die Koalition mit der CDU suchen.
Man mag die Mitgliederbefragung als legitim durchgehen lassen, ich fürchte nur, dass dies Mode wird und somit immer mehr wichtige Entscheidungen außerhalb des Parlaments stattfinden werden.
Wie ich schon erwähnte, halte ich einen Parteitag nach den Koalitionsverhandlungen als ausreichend, sich der Meinung der Basis zu vergewissern. Fällt der Koalitionsvertrag bei den Mitgliedern durch, werden die verantwortlichen Akteure nicht gewählt.
Peer Steinbrück hat, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, lediglich ausgeschlossen, dass er mit seiner Person einer großen Koalition zur Verfügung steht. Er hat das aber nicht für die Partei ausgeschlossen
@Spock:
Einen Bundesparteitag einzuberufen, nur um über den Koalitionsvertrag abzustimmen, wäre wohl kaum zeitnah technisch durchführbar. Es ist auch besser, wenn die Verhältnisse jetzt geklärt werden (also auch die Option, keine Mehrheit zu bekommen) als wenn die Koalition erst startet und dann wg fehlender Akzeptanz womöglich frühzeitig scheitert.
Zu Steinbrück: natürlich ist seine Aussage auch als persönliche Meinungsäußerung zu verstehen, aber immerhin sprach da der Kanzlerkandidat der SPD.
M.a.W.: jeder SPD-Wähler musste diese Äußerung ernst nehmen und hat der Partei mitsamt diesem Kandidaten letztlich auch dafür die Stimme gegeben. Soviel @ Wählerwillen.
Grundsätzlich empfinde ich - daher auch mein Hinweis auf die Piraten - , dass es offenbar einem großen Wählerbedürfnis entspricht, wenn wichtige politische (Richtungs-) Entscheidungen nicht allein von den Mandatsträgern über die Köpfe der Mehrheit der Nur-Wähler hinweg getroffen werden.
Dies hat in den vergangenen Jahren zu viel Politikverdrossenheit geführt - deshalb waren die Piraten, die die Entscheidungsfindung quasi basisdemokratisch auf den Kopf gestellt haben, ja auch zunächst so erfolgreich.
Ich würde es daher begrüßen, wenn Verfassungsrechtler sich mit diesem neuen Phänomen (z.B. Möglichkeiten basisdemokratischer Entscheidungsfindung via Internet) proaktiv auseinandersetzen würden anstatt erbsenzählerisch einen verfassungsrechtlich vorhandenen Spielraum einzuengen.
Unsere Demokratie wird m.E. nicht durch die unorthodoxe Abstimmung über den Koalitionsvertrag und eventuelle Nachahmer ruiniert, sondern durch Politikverdrossenheit einer großen Zahl von Menschen, die sich in den Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter nicht mehr wiederfinden.
Zitat von: sweeper am 06. Dezember 2013, 13:08:17
Unsere Demokratie wird m.E. nicht durch die unorthodoxe Abstimmung über den Koalitionsvertrag und eventuelle Nachahmer ruiniert, sondern durch Politikverdrossenheit einer großen Zahl von Menschen, die sich in den Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter nicht mehr wiederfinden.
Den hervorgehobenen Teil des Satzes unterschreibe ich Dir.
Ich weiß immer noch nicht, wo das Problem sein soll. Es ist die Entscheidung einer Partei, ob sie eine Koalition eingeht. Und wie sie diese Entscheidung trifft, ist ihre Angelegenheit. Parteien müssen demokratisch organisiert sein, aber wie sie das nun genau macht, ob nun der (gewählte) Vorstand gewisse Entscheidungen trifft, ob sie auf einem Parteitag oder durch Abstimmung der Mitglieder getroffen wird, bleibt der jeweiligen Partei überlassen.
Ich denke nicht, dass eine Mitgliederbefragung dazu führt, dass wichtige Entscheidungen künftig außerhalb des Parlaments getroffen werden. Es war nie Aufgabe des Bundestages, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das wäre ja auch völlig absurd, denn wie soll da sinnvolles Ergebnis rauskommen, wenn es noch gar keine Koalition gibt? Und wenn es de-facto schon eine gibt, ist der Drops eh schon gelutscht und die Abstimmung nur noch Show.
Auch dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten darunter leidet, scheint mir unlogisch. Denn die besteht ja ohnehin hauptsächlich auf dem Papier. Natürlich gibt es kein Gesetz dagegen, dass einem Abgeordneten verbietet, anders als die Fraktion abzustimmen. (Darum ist es auch unsinnig, wenn gelegentlich die "Abschaffung des Fraktionszwangs" gefordert wird, denn dem Gesetz nach gibt es das gar nicht.) Aber es ist halt der eigenen politischen Karriere nicht gerade förderlich. In der Regel möchte man als Abgeordneter auch für die nächste Wahl wieder aufgestellt werden, und das wird man natürlich nicht, wenn man entgegen dem Parteiprogramm gehandelt hat. Das mag man falsch finden, aber andererseits möchte der Wähler, der für eine Partei mit einem bestimmten Programm wählt, dass eben dieses Programm auch umgesetzt wird, und nicht unbedingt das, was die einzelnen Abgeordneten gerade für richtig halten. Und Koalitionen bräuchte man sonst ohnehin nicht, denn was nützt ein schöner dicker Koalitionsvertrag, wenn dann eh jeder macht, was er will?
Das eigentliche Problem scheint mir eher zu sein, dass man zwar die Parteien wählt, als Wähler aber keinen direkten Einfluss darauf hat, welche Koalitionen sich am Schluss bilden und was von dem jeweiligen Parteiprogramm bei der Kompromissfindung unter die Räder kommt. (Insoweit ist es auch unsinnig, wenn, wie schon bei der letzten großen Koalition, behauptet wird, die Wähler haben eine große Koalition gewollt, daher sei es an den Politikern, das jetzt auch umzusetzen. Ob die Wähler mehrheitlich eine große Koalition gewollt haben, bleibt letztendlich reiner Spekulatius.)
Dass das Problem jetzt im Rahmen des SPD-Mitgliederentscheids auftaucht, scheint mir daran zu liegen, dass es bisher einfach als normal und unabänderlich empfunden wurde, dass die Koalitionsverhandlungen in Berlin entschieden werden und der "kleine Mann auf der Straße" dabei nicht gefragt wird. Jetzt wird auf einmal klar, dass das nicht gottgegeben ist. Plötzlich wird der "kleine Mann auf der Straße" nach seiner Meinung gefragt -- aber nur, wenn er SPD-Mitglied ist. Das wird natürlich als ungerecht empfunden.
Tatsächlich ist es aber gar nicht "ungerechter" als das übliche Verfahren. Und daher erscheint es mir falsch, den SPD-Mitgliederentscheid zu verteufeln oder gar verbieten zu wollen. Denn das ist nicht das eigentliche Problem, sondern allerhöchstens Symptom desselben.
Es sollte daher meiner Meinung nach eher um die Fragestellung gehen, inwieweit das Volk nicht nur, wie bisher, Parteien, sondern auch mögliche Koalitionen wählen sollte. (Ob das überhaupt praktikabel ist, kann ich nicht beurteilen.)
Abschließend möchte ich, bevor Missverständnisse auftauchen, noch anmerken, dass ich mir überhaupt nicht sicher bin, dass ein Mitgliederentscheid die beste Methode ist, um solch eine Entscheidung zu treffen. Ich sage nur, dass ich es für eine legitime Möglichkeit halte.
Und ich denke auch nicht, dass der Mitgliederentscheid bei der SPD ein Zeichen für eine beginnende basisdemokratischere Organisation der Parteien nach Art der Piraten ist. Ich denke, man hätte ihn nicht veranstaltet, wäre nicht von vornherein sicher gewesen, dass es zu einer Zustimmung kommt. Man kann davon ausgehen, dass auch an der Basis pragmatisch genug gedacht wird, um zu erkennen, das mitregieren immer noch besser ist, als ziemlich sicher gar nicht zu regieren. Es geht also meiner Meinung nach gar nicht darum, wirklich eine Entscheidung zu treffen. Ich denke, es geht viel eher darum, dass, falls die Politik der großen Koalition künftig nicht den Gefallen der SPD-Basis findet, es nicht den Leuten an der Spitze an den Kragen geht, da die dann ja sagen können: Ihr wolltet das so, wir setzten das nur um.
ZitatEilantrag abgelehnt
Verfassungsgericht lässt SPD-Abstimmung gelten
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den SPD-Mitgliederentscheid über die große Koalition mit der Union abgewiesen: Die Verfassungsklage sei unzulässig.
Der SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition mit der Union verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter wiesen am Freitag einen Eilantrag gegen die Abstimmung ab. Eine Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, weil es sich bei dem Mitgliedervotum nicht um einen staatlichen Akt handele. (AZ 2 BvQ 55/13)
Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sieht die zweite Kammer des Zweiten Senats durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt. Mit dem Mitgliederentscheid seien für die Parlamentarier keine Verpflichtungen verbunden, die über die bestehende Fraktionsdisziplin hinausgingen.
Karlsruhe sieht keinen Widerspruch zum Grundgesetz
Der Eilantrag war nach Angaben des Verfassungsgerichts von einer Privatperson eingebracht worden. In den vergangenen Wochen hatte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart verfassungsrechtliche Bedenken gegen Mitgliederentscheid geäußert. Das Ergebnis der Befragung komme einer Weisung an die Parlamentarier nahe - auch wenn es für die Abgeordneten nicht formell verbindlich sei, erklärte er. Das könne einen Konflikt zum Grundsatz des freien Mandats im Grundgesetz bedeuten.
Dieser Auffassung widersprachen die Karlsruher Richter. ,,Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt", heißt es in einer Presseerklärung zu dem Beschluss. Wie die Parteien den parlamentarischen Willensbildungsprozess vorbereiteten, obliege ,,grundsätzlich ihrer autonomen Gestaltung".
SPD-Abstimmung schon weit fortgeschritten
Fast 200 000 SPD-Mitglieder haben sich bis Freitagmittag bereits an der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union beteiligt. Das geht aus einem Rundbrief von Generalsekretärin Andrea Nahles an die Mitglieder hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Über ihn hatte zuerst die ,,Bild"-Zeitung berichtet. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent ist damit bereits um das Doppelte übertroffen. Insgesamt sind rund 475 000 SPD-Mitglieder stimmberechtigt. Die letzten bekamen erst am Freitag die Unterlagen. Die Abstimmung läuft noch bis zum 12. Dezember, das Ergebnis soll am 14. Dezember verkündet werden.
dpa
Rubriklistenbild: © dpa
Anonym zur Quelle (http://anonym.to/?http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-spd-mitgliederentscheid-zr-3258929.html)
Ich begrüße es ausdrücklich, dass eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt und wir die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit einstellen können. Der Mitgliederentscheid ist also verfassungskonform.
Nichts desto Trotz halte ich diesen Mitgliederentscheid für eine Farce. Nur weil sich die Parteispitze nicht sicher ist, ob die GroKo von der Basis getragen wird, getrieben von der Angst des Mitgliederschwunds. Die Union ist wesentlich pragmatischer: Wem die Entscheidung der Parteispitze nicht passt, kann ja aus der Partei austreten. So einfach kann die Welt sein.
Hier ein Kommentar eines SPD-Mitglieds (Prof. für Politikwissenschaft):
ZitatSchon 2009 hätte sich die SPD bereits im Wahlkampf für eine Fortsetzung der großen Koalition aussprechen sollen. Stattdessen setzte sie wie dieses Jahr wieder auf eine völlig realitätsfremde rot-grüne Koalition. Anhänger der großen Koalition mussten ihre Stimme splitten: Zweitstimme Merkel, Erststimme SPD. Auch dies hat, zu Recht, zu den katastrophalen Wahlergebnissen der SPD 2009 und 2013 beigetragen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Partei bis 2017 nicht die angekündigte Öffnung zur Linken wahr macht.
ZitatWäre die SPD-Parteiführung - und damit an vorderster Front Sie, lieber Herr Gabriel - Ihrer Führungsverantwortung früher nachgekommen, dann hätte sie sich die Mitgliederbefragung sparen können. Nicht dass ich diese Veranstaltung für verfassungswidrig hielte; sie ist aber von der Sache her für einen so komplexen Gegenstand wie Koalitionsverhandlungen prinzipiell schlecht geeignet.
http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-der-spd-gabriels-versteckspiel-1.1839014
Einer geht noch:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article122707341/SPD-muesste-bei-Neuwahl-Kredit-aufnehmen.html
ZitatWenn nun Neuwahlen kämen? Der Sprecher erklärte auf Anfrage: "Die Partei müsste einen Teil der Kosten durch Kredite finanzieren."
Ein Fall für Peter Zwegat.
Zitat von: MrSpock am 09. Dezember 2013, 10:02:06
Nichts desto Trotz halte ich diesen Mitgliederentscheid für eine Farce. Nur weil sich die Parteispitze nicht sicher ist, ob die GroKo von der Basis getragen wird, getrieben von der Angst des Mitgliederschwunds. Die Union ist wesentlich pragmatischer: Wem die Entscheidung der Parteispitze nicht passt, kann ja aus der Partei austreten. So einfach kann die Welt sein.
sehe ich auch so. der mitgliederentscheid war eine farce. die SPD ist eine farce.
Die Farce geht munter weiter:
http://www.focus.de/politik/deutschland/jedes-zehnte-votum-ungueltig-genossen-fuellen-stimmzettel-massenhaft-falsch-aus_id_3476695.html
ZitatBei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung oder diese sei unkorrekt ausgefüllt, berichtet die ,,Welt" unter Berufung auf erste Hochrechnungen aus SPD-Kreisen. Bei bislang gut 300.000 abgegebenen Stimmen wären demnach rund 30.000 Voten ungültig.
Anscheinend hat keiner damit gerechnet, dass man nicht nur lesen und schreiben können muss, sondern auch noch Inhalte verstehen muss. Ein weiterer Beleg dafür, dass sog. "Basisdemokratie" nur bedingt sinnvoll ist.
So richtig verstehe ich Dich nun nicht, MrSpock: Wenn es bei Wahlen ungültige Stimmen gibt, kann man das doch nicht im Ernst als Argument gegen Wahlen vorbringen. :police:
Es geht hier konkret nicht nur darum, sein Kreuzchen bei "Ja" oder "Nein" zu setzen, sondern auch die eidesstattliche Erklärung zu lesen, zu verstehen, korrekt auszufüllen und zu unterschreiben und auch noch zusammen mit dem Stimmzettel in einen Umschlag zu stecken. Offensichtlich sind 10% der SPD-Mitglieder, die abgestimmt haben, damit überfordert.
Rechnet man das überschlägig auf die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland hoch und stellt man z. B. ein komplexes Thema zur Abstimmung, dann zeigt mir das, dass das Prinzip der Volksabstimmung mit einem großen Risiko behaftet ist. Darüber hinaus würde ich gerne erfahren, wie viele der SPD-Mitglieder, die über den Koaltionsvertrag abgestimmt haben, diesen auch tatsächlich gelesen haben und wissen, über was sie abstimmen.
Ich möchte damit lediglich sagen, dass die Basisbefragung nicht nur sehr teuer ist, sondern auch ein Risiko hinsichtlich mangelndem Interesse, mangelnder Qualifikation, mangelnder Bildung und mangelndem Intellekts birgt. Macht das Modell Schule und sieht man sich dadurch verleitet, vermehrt auf Volksabstimmungen statt auf die parlamentarische Demokratie durch gewählte Volksvertreter zu setzen (von denen zweifelsohne ein gewisser Teil ebenfalls durch o. g. Mängel geprägt ist), dann sehe ich schlicht eine Überforderung der Bevölkerung, welche durch ein rein gefühlsmässiges Abstimmungsverhalten, der eine Manipulation durch die Medien vorausgeht, zum Schaden der gesamten Republik werden kann.
Zitat von: Pelacani am 12. Dezember 2013, 13:54:49
So richtig verstehe ich Dich nun nicht, MrSpock: Wenn es bei Wahlen ungültige Stimmen gibt, kann man das doch nicht im Ernst als Argument gegen Wahlen vorbringen. :police:
Doch, als Welt-Leser kann man das locker. Da sind 10% ja auch = massenhaft.
Nehmen wir es als Beleg dafür, daß das Lesen von Springer-Erzeugnissen keine sonderlich positiven Auswirkungen auf die Entwicklung des IQ-Niewos haben muß.
Nebenbei angemerkt: Wenn ich ein derartiges Presseerzeugnis lesen wollte, könnte ich es problemlos beim Zeitungs- und Tabakwarenhändler meines Vertrauens beziehen; auf mildtätige Linkspenden einiger Forenmitglieder bin ich nicht angewiesen. Allerdings muß ich wohl das Bemühen um mein Gewichtsmanagement zugute halten, da der Anblick solcher Links beständig dazu führt, daß ich mein Frühstück opfere. Mittlerweile wäre es aber schön, zwischendurch mal wieder ein Frühstück behalten zu dürfen.
Zitat von: MrSpock am 12. Dezember 2013, 14:19:05
Offensichtlich sind 10% der SPD-Mitglieder, die abgestimmt haben, damit überfordert.
Der Schluss ist mir dann doch zu voreilig. Ich hab auch schon Formulare falsch (= ungültig) ausgefüllt, und völlig doof bin ich nicht. Müsste man mal die Formulargestaltung ansehen. Kann auch sein, dass manche keine eideststattliche Erklärung abgeben wollen. Oder halbherzig entschieden haben. Oder, oder.
Zitat
Rechnet man das überschlägig auf die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland hoch und stellt man z. B. ein komplexes Thema zur Abstimmung, dann zeigt mir das, dass das Prinzip der Volksabstimmung mit einem großen Risiko behaftet ist.
Sieht man ja am Modell der Schweiz, da geht's seit 1848 ständig bergab mit den falschen Entscheidungen des Volkes (SCNR)
Zitat
[...] dann sehe ich schlicht eine Überforderung der Bevölkerung, welche durch ein rein gefühlsmässiges Abstimmungsverhalten, der eine Manipulation durch die Medien vorausgeht, zum Schaden der gesamten Republik werden kann.
(Halb-)direkte Demokratie muss man lernen. Geht nicht von heute auf morgen. Es ist ein riesen Unterschied, ob ich mich über ein Sachthema informieren muss, und dann ggf. mich der Stimme enthalte, wenn es mich nicht interessiert/mir zu komplex ist oder ob ich ein Kreuzchen bei einer Partei mache, die mir irgendwie sympathisch ist.
Mag ein langwieriger Prozess sein, aber er lohnt sich. Volksentscheide mögen manchmal zu seltsamen Ergebnissen führen, aber - darum bin ich ein absoluter Befürworter - viel schlimmer sind entpolitisierte Bürger; frustriert nach dem Motto "Die machen doch eh, was sie wollen".
Zumal die kolportierten 70% Wahlbeteiligung durchaus aufhorchen lassen, es scheint tatsächlich ein Bedürfnis nach direkter Teilhabe am Entscheidungsprozess zu geben.
Zur Schweiz und der direkten Demokratie:
Es bremst Experten, aber es bremst auch "lautstarke Minderheiten".
Das mit den "lautstarken Minderheiten" halte ich allerdings für einen ziemlichen Pluspunkt.
Zitat von: Gethen am 12. Dezember 2013, 14:28:30
Zitat von: Pelacani am 12. Dezember 2013, 13:54:49
So richtig verstehe ich Dich nun nicht, MrSpock: Wenn es bei Wahlen ungültige Stimmen gibt, kann man das doch nicht im Ernst als Argument gegen Wahlen vorbringen. :police:
Doch, als Welt-Leser kann man das locker. Da sind 10% ja auch = massenhaft.
Nehmen wir es als Beleg dafür, daß das Lesen von Springer-Erzeugnissen keine sonderlich positiven Auswirkungen auf die Entwicklung des IQ-Niewos haben muß.
Nebenbei angemerkt: Wenn ich ein derartiges Presseerzeugnis lesen wollte, könnte ich es problemlos beim Zeitungs- und Tabakwarenhändler meines Vertrauens beziehen; auf mildtätige Linkspenden einiger Forenmitglieder bin ich nicht angewiesen. Allerdings muß ich wohl das Bemühen um mein Gewichtsmanagement zugute halten, da der Anblick solcher Links beständig dazu führt, daß ich mein Frühstück opfere. Mittlerweile wäre es aber schön, zwischendurch mal wieder ein Frühstück behalten zu dürfen.
Kein Mensch zwingt Dich, die Links anzuklicken. Schließlich geht meist aus dem Link-Text hervor, wohin er Dich führt. Oder ist Dein IQ zu hoch dafür, das zu verarbeiten?
Passendes Geschenk zu Weihnachten:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotum-lammert-findet-hohe-beteiligung-bemerkenswert-a-938795.html
Zitat
Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert findet die hohe Beteiligung am SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag "bemerkenswert". Dies sei ein deutlicher Beleg für den Wunsch vieler Parteimitglieder nach Teilhabe, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Lammert warnte aber vor übertriebenen Schlussfolgerungen. Fundamentalkritik an diesem Verfahren sei ebenso voreilig wie die Empfehlung, eine solche Befragung zum Muster aller künftigen Koalitionsvereinbarungen zu machen.
Bei der SPD sei die Grundsatzfrage zu klären gewesen, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen sie sich an einer Großer Koalition beteiligen solle. Für einen solchen innerparteilichen Entscheidungsprozess biete das Parteiengesetz einen beachtlichen Ermessensspielraum. "Dass die Parteien davon Gebrauch machen, ist sicher nicht zu beanstanden", betonte Lammert...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/koalitionsvertraege-parlamentarier-fraktionen
ZitatAber das letzte Wort haben die Abgeordneten. Sie müssen auf der Grundlage der Vereinbarungen ja auch die Regierungspolitik verantworten. Wenn die Fraktionen insgesamt zustimmen, dann ist der entscheidende Punkt gesetzt. Danach braucht es weder Mitgliederentscheide noch Parteitage. Die Rolle der Parteien, der Apparate, Funktionäre und Aktivisten, sie endet mit dem Wahltag. Dann hat das Volk die Kräfte verteilt, dann übernimmt das Parlament. Es wäre schön, wenn's beim nächsten Mal so wäre.
@Spock:
"braucht es nicht" steht aber nicht prinzipiell einem "kann doch" entgegen, oder?
Und was passiert, wenn die SPD-Mitglieder gegen den Vertrag stimmen?
Hier werden mögliche Szenarien vorgestellt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-geschieht-im-fall-eines-negativen-spd-mitgliedervotums-a-938087.html
Zitat von: sweeper am 13. Dezember 2013, 11:58:51
@Spock:
"braucht es nicht" steht aber nicht prinzipiell einem "kann doch" entgegen, oder?
Und was passiert, wenn die SPD-Mitglieder gegen den Vertrag stimmen?
Hier werden mögliche Szenarien vorgestellt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-geschieht-im-fall-eines-negativen-spd-mitgliedervotums-a-938087.html
In der Tat. Die beiden beschriebenen Szenarien sprechen nach meinem Dafürhalten für eine (ACHTUNG! Jetzt kommt das Unwort des Jahres!) GroKo! Warum also dieser Mitgliederentscheid? Bisher habe ich noch kein schlüssiges Argument DAFÜR lesen können. Evtl. liegt das auch an mir. 8)
Zitat von: MrSpock am 13. Dezember 2013, 12:30:37
Bisher habe ich noch kein schlüssiges Argument DAFÜR lesen können. Evtl. liegt das auch an mir. 8)
Du kannst es auch als taktisches Instrument Gabriels sehen, mehr SPD-Positionen bei den Verhandlungen durchzusetzten ("Ich würde ja gerne, aber bei den Mitgliedern geht das nie durch ..."). Das ist z.B. ein schlüssiges, banales Argument. Nicht ganz so edel wie es verkauft wird, aber als Spielzug rational.
Zitat von: Groucho am 13. Dezember 2013, 13:04:48
Zitat von: MrSpock am 13. Dezember 2013, 12:30:37
Bisher habe ich noch kein schlüssiges Argument DAFÜR lesen können. Evtl. liegt das auch an mir. 8)
Du kannst es auch als taktisches Instrument Gabriels sehen, mehr SPD-Positionen bei den Verhandlungen durchzusetzten ("Ich würde ja gerne, aber bei den Mitgliedern geht das nie durch ..."). Das ist z.B. ein schlüssiges, banales Argument. Nicht ganz so edel wie es verkauft wird, aber als Spielzug rational.
So rational, wie es einem Berufsschullehrer aus Goslar entspricht.
@Spock:
Warum stellst du deine brennende Frage nicht dem nächsten dafür zuständigen SPD-Ortsverband ?? ;D
Zitat von: sweeper am 13. Dezember 2013, 13:24:09
@Spock:
Warum stellst du deine brennende Frage nicht dem nächsten dafür zuständigen SPD-Ortsverband ?? ;D
Solche Fragen lasse ich lieber direkt von M. Slomka an Gabriel himself stellen. :teufel
Zitat von: MrSpock am 13. Dezember 2013, 13:45:23
Zitat von: sweeper am 13. Dezember 2013, 13:24:09
@Spock:
Warum stellst du deine brennende Frage nicht dem nächsten dafür zuständigen SPD-Ortsverband ?? ;D
Solche Fragen lasse ich lieber direkt von M. Slomka an Gabriel himself stellen. :teufel
Die hat ihn aber doch ganz was anderes gefragt ... :angel:
Zitat von: sweeper am 13. Dezember 2013, 13:49:55
Zitat von: MrSpock am 13. Dezember 2013, 13:45:23
Zitat von: sweeper am 13. Dezember 2013, 13:24:09
@Spock:
Warum stellst du deine brennende Frage nicht dem nächsten dafür zuständigen SPD-Ortsverband ?? ;D
Solche Fragen lasse ich lieber direkt von M. Slomka an Gabriel himself stellen. :teufel
Die hat ihn aber doch ganz was anderes gefragt ... :angel:
Das nächste Interview kommt bestimmt!