Hallo, zusammen.
Ich info-amüsiere mich gerade ein wenig mit KKR-Sekten. Wegen Medienberichten bin ich dabei über die "Neudeutschland"-Bewegung gestolpert. Inzwischen - so steht es auf ihrer Website (http://www.neudeutschland.org/index.php/impressum.html) - ist Peter Fitzek (http://www.psiram.com/ge/index.php/Peter_Fitzek) dort als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten. Auch seinen Kassen für den sozialen Selbstzweck steht er laut ihren Impressa nicht mehr vor.
Da scheint die Erde ziemlich gerutscht zu haben, wenn er nur noch Richter in seinem NeuDeutschen Schiedsgericht und Henker in der Neuen Deutschen Garde spielt.
Dies ist auch mein erster von hoffentlich noch vielen weiteren Beiträgen zu Psiram, denn das nichtrauschmittelbasierte Bewusstseinsbusiness als Nachfolger von Medicine Shows (http://de.wikipedia.org/wiki/Medicine_Show), Schlangenöl und Scharlatanerie kann mich sehr unterhalten. Für Kontakte per Mail benutze ich GnuPG (PGP), falls ihr auch damit vertraut seid. Außerdem habe ich tiefergehende Erfahrung in Wiki-Systemen und könnte die meisten hier vorgebrachten Änderungen bestimmt selbst vornehmen. Es ist schade, im Internet auf Wikis zu treffen, bei denen es einen in den Fingern juckt und dann nichts bearbeiten zu dürfen, aber das hat sicher alles seine Gründe.
Schöne Grüße,
Herzmut
Oh NeuDoitschland hat keinen König mehr? Na dann wird es aber höchste Zeit für ein neues Reich für Fitzeck. Zepter und Krone hat der doch sicher nicht weggeworfen.
Willkommen Herzmut. Gegen Mitarbeit hat hier keiner was. Klickst Du:
www.psiram.com/ge/index.php/Mitmachen (http://www.psiram.com/ge/index.php/Mitmachen)
Willkommen Herzmut,
Zitat von: Herzmut am 21. September 2013, 02:19:55
Es ist schade, im Internet auf Wikis zu treffen, bei denen es einen in den Fingern juckt und dann nichts bearbeiten zu dürfen, aber das hat sicher alles seine Gründe.
Hat es. Siehe nur z.B.
http://blog.psiram.com/2013/06/die-deutsche-wikipedia-und-psiram/ (http://blog.psiram.com/2013/06/die-deutsche-wikipedia-und-psiram/)
Das Psiram-Wiki ist bei einigen Leuten so "beliebt", dass ein offenes Arbeiten unmöglich wäre, bzw. zu 90% aus Editwars bestünde.
Zitat von: Herzmut am 21. September 2013, 02:19:55
Inzwischen - so steht es auf ihrer Website (http://www.neudeutschland.org/index.php/impressum.html) - ist Peter Fitzek (http://www.psiram.com/ge/index.php/Peter_Fitzek) dort als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten. Auch seinen Kassen für den sozialen Selbstzweck steht er laut ihren Impressa nicht mehr vor.
Da scheint die Erde ziemlich gerutscht zu haben, wenn er nur noch Richter in seinem NeuDeutschen Schiedsgericht und Henker in der Neuen Deutschen Garde spielt.
Hallo Herzmut,
bezüglich Fitzek muss ich deinen Optimismus gleich ein wenig bremsen. In der reichsdeutschen Szene gab es in den letzten Tagen ja allgemein ganz schönen Wirbel. Am 13.9. die erwartungsgemäß kläglich gescheiterte Erstürmung des Reichtages. Gesteuert vom in Moskau mit der Putinregierung verhandelnden Ex?-NPDler Rüdiger Klasen :crazy. Aber auch die Eröffnung einer ,,Königlichen Reichsbank" in Wittenberg durch Peter Fitzek fand statt. Wie es ausschaut treibt es Fitzek doller denn je und die Behörden sehen ihm hilflos zu. Sein Rückzug vom Vereinsvorstand dürfte rein taktischer Natur sein und ihm zum Vorteil gereichen. Hier ein Link mit mehr Informationen http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/09/18/behordliche-inkompetenz-landkreis-wittenberg-kommt-nicht-gegen-peter-fitzeks-possenspiele-an/ (http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/09/18/behordliche-inkompetenz-landkreis-wittenberg-kommt-nicht-gegen-peter-fitzeks-possenspiele-an/).
Zitat von: Groucho am 21. September 2013, 10:35:58
90%
Die Menschenfreundlichkeit, die aus dieser prozentualen Annahme spricht, ehrt den Schreiber ;-)
Um zu Fitzek zurückzukommen: Ich beobachte den nebenbei hin und wieder mal, und wenn ich mich nicht ganz irre, ist der schon eine ganze Zeit lang zumindest offiziell nicht mehr Vorsitzender. Ich glaube etwa seit dem Zeitpunkt, wo er mit seinem Reichsbank-Kram angefangen hat.
Es stand so glaube ich auch in dem "Reichsdeppenforum", in dem ich zwar selbst nicht aktiv war (habe dann doch überwiegend andere Interessen), aber gelegentlich mal gelesen habe. Leider existiert das Forum mittlerweile nicht mehr, sodass ich nicht mehr nachschauen kann.
Zitat von: Ladislav Pelc am 22. September 2013, 17:11:11
....
Es stand so glaube ich auch in dem "Reichsdeppenforum", in dem ich zwar selbst nicht aktiv war (habe dann doch überwiegend andere Interessen), aber gelegentlich mal gelesen habe. Leider existiert das Forum mittlerweile nicht mehr, sodass ich nicht mehr nachschauen kann.
Das Reichsdeppenforum ist von sonnenstaatland.com wiederbelebt worden und unter dieser Adresse zu finden http://reichsdeppenforum.sonnenstaatland.com/ (http://reichsdeppenforum.sonnenstaatland.com/)
Inwieweit Daten aus dem alten Forum übernommen wurden, kann ich nicht einschätzen. Zwischenzeitlich wurde es kurz vom Betreiber des "Reichling's Blog" fortgeführt.
Die Übernahem der "echten" (vielen) Altdaten ist ja schon bei Reichling völlig liegengeblieben (so wie ich das verstanden habe wg. allgemeiner keine-ahnung-wie). Angesichts der buchstäblich tausenden von screenshots und logs aus den Zeiten der "originären" Existenz des Anti-RD-Forums ist das ziemlich schade, finde ich. Aber so ist das nu mal mit Hobby-Interessen - eigentlich müßte in der Szene derselbe Aufwand mit einer anonymen domain betrieben werden wie bei EsoWatch/Psiram, und das ist nunmal ein beschissener, elender Aufwand, der vom eigentlichen Interessenfokus ganz weit weg ist.
Zufällig BLÖD-Abonennten anwesend? :D
http://www.bild.de/bild-plus/news/inland/skurril/wittenberg-gelernter-koch-ruft-sich-selbst-zum-koenig-aus-32637464,view=conversionToLogin.bild.html (http://www.bild.de/bild-plus/news/inland/skurril/wittenberg-gelernter-koch-ruft-sich-selbst-zum-koenig-aus-32637464,view=conversionToLogin.bild.html)
Zitat von: Bloedmann am 02. Oktober 2013, 09:09:36
Zufällig BLÖD-Abonennten anwesend? :D
http://www.bild.de/bild-plus/news/inland/skurril/wittenberg-gelernter-koch-ruft-sich-selbst-zum-koenig-aus-32637464,view=conversionToLogin.bild.html (http://www.bild.de/bild-plus/news/inland/skurril/wittenberg-gelernter-koch-ruft-sich-selbst-zum-koenig-aus-32637464,view=conversionToLogin.bild.html)
War in den letzten Tagen im http://reichsdeppenforum.sonnenstaatland.com/ (http://reichsdeppenforum.sonnenstaatland.com/) unterwegs. Da gehts heiß her um Fitzeks Reich. Die BILD-Zeitung Leipzig hat den Koch derzeit auf der Agenda. Hier die Veröffentlichungen der vergangenen Wochen:
http://www.bild.de/regional/leipzig/d-mark/koenig-von-wittenberg-erfindet-d-mark-neu-32432632.bild.html (http://www.bild.de/regional/leipzig/d-mark/koenig-von-wittenberg-erfindet-d-mark-neu-32432632.bild.html)
http://www.bild.de/regional/leipzig/d-mark/bankerin-des-koenigs-von-wittenberg-32554366.bild.html (http://www.bild.de/regional/leipzig/d-mark/bankerin-des-koenigs-von-wittenberg-32554366.bild.html)
http://www.bild.de/regional/leipzig/koenig/koenig-von-wittenberg-festgenommen-32620546.bild.html (http://www.bild.de/regional/leipzig/koenig/koenig-von-wittenberg-festgenommen-32620546.bild.html)
Hm, bin mir gar nicht sicher ob solche Aufmerksamkeit nicht im Endeffekt sogar prima Werbung für den Spinner ist. ::)
In dem Zusammenhang wurde neulich bei den AV'lern (http://antiveganforum.com/forum/viewtopic.php?f=11&t=2937&start=25#p230860) ein sehr interessanter Bericht verlinkt. Liest sich für Nicht-Juristen teilweise sehr sperrig hat aber durchaus auch amüsante Passagen:
http://www.lkv.nomos.de/fileadmin/lkv/doc/Aufsatz_LKV_12_12.pdf (http://www.lkv.nomos.de/fileadmin/lkv/doc/Aufsatz_LKV_12_12.pdf)
Sollte meiner Meinung nach in die Linkliste vom KRR-Eintrag im Wiki (http://www.psiram.com/ge/index.php/KRR) mitaufgenommen werden.
Zitat von: Bloedmann am 02. Oktober 2013, 13:08:05
Hm, bin mir gar nicht sicher ob solche Aufmerksamkeit nicht im Endeffekt sogar prima Werbung für den Spinner ist. ::)
Ich mir schon - also das mit dem sicher. Der reiht sich aus Sicht der Bild-Zeitung wunderbar passend ein in die Riege der durch diese Plattform promoteten C-Sternchen und Volksbekloppten. Liefert immer wieder irgendwelche "Skurrilitäten", über die sich die Gesellen in der Baubude zusammen mit der "kritischen" Redaktion "amüsieren" können. Ob die Titten von der Eso-Jordan oder der König von Deutschland (mit seiner geilen Gespielin Saskia, die Bankvorständin in HighHeels und ultraknappem Mini) - füllt das Blatt und liefert keinen echten Grund zur Beschwerde, weil es ja ganz doll kritisch ist. Das Blatt setzt ähnlich wie bei den C-Promis auf das Zelebrieren der Katastrophen in Folge, an denen sich die Leserschaft dauerdelektiert.
Wenn Fitzek etwas geschickter agieren würde, könnte er mit dem Status mittlerweile seine eigene Soap im Trash-TV haben.
Und auch wenn das für ihn und seine Schwachmaten nichts verwertbares einbringt in der Konsequenz, eine negative Folge wird es haben: es wird Inspirierte geben, die diesen Trash-Vektor bedienen und dann natürlich "toppen" (müssen).
Ich habe ein paar Mal im Forum mit so einem Fitzekknecht rumdiskutiert. Bis mir der Kragen geplatzt ist.
Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass dieser Fitzek gezielt Leute zum Provozieren in die einschlägigen Foren schickt um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Es wird permanent im Kreis diskutiert, nur um die Suppe am Kochen zu halten. Den größten Teil der Schriftstücke, die im Netz über seine Tollereien kursieren, hat er selbst eingestellt. Das hat System. Um so mehr Nennungen seines Namens und des Drummherum, um so mehr Treffer bei Google. Bad News Are Good News für ihn. Das Schlimmste, was ihm passieren kann ist, dass ihm keiner mehr Beachtung schenkt.
Auf Vice.com wurde gestern eine Reportage über Peter Fitzek aus Wittenberg veröffentlich.http://www.vice.com/de/Fringes/koenigreich-deutschland (http://www.vice.com/de/Fringes/koenigreich-deutschland)
Herrliches Material, der "König" gibt sich mehrmals die Blöße.
Thema Gewalt
ZitatZitat Peter Fitzek ca. Min 19:00
"Als ich viel gehänselt wurde musste ich mich halt durchsetzen um den restlichen Selbstwert zu erhalten.
Und hab die Leute dann irgendwann geprügelt wenn sie mich gehänselt haben und irgendwann bin ich dazu übergegangen die Leute vorbeugend zu verprügeln...."
"Und dann hatten alle Leute Angst vor mir, ja und so hab ich gelernt wie man mit Angst die Leute kontrollieren kann"...
Thema Kinderlähmung
ZitatZitat Peter Fitzek ca. Min 17:30
Frage: Ist körperliche Behinderung 'ne Willensfrage?
Peter Fitzek: 'Ne Willensfrage? Wie ist das gemeint?
Frage: Du hast ja gesehen, dass deine Mutter körperlich behindert war.
Peter Fitzek: Die hatte Kinderlähmung mit 6 bekommen und dadurch - (er wird vom Fragesteller unterbrochen)
Frage: Das wolltest du nicht?
Peter Fitzek: Genau.
Frage: Das kann man steuern?
Peter Fitzek: Ich denke schon, dass man das steuern kann. Man kann alles steuern.
Thema Verleumdung
ZitatZitat Peter Fitzek ca. Min 22:20
"Auf mich wurde auch schon geschossen. Und die Herren von der Bundesbank haben zu mir auch schon gesagt: ,Herr Fitzek was sie wollten, haben schon Andere versucht, die sind alle tot.' Ich sag: ,Ich weiß Herr Röder'."
Thema Chemie
Während einer Rede steht er vor ein paar eisernen Feuerschalen mit verkohlten Abfallresten. Nach Peter Fitzeks Aussage handelt es sich um den "eigenen Müll". An der Wand hängt ein Schild "Lachgasanlage". Ein Überbleibsel aus der Krankenhauszeit seines(?) Grundstücks.
ZitatZitat Peter Fitzek ca. Min 22:20
"Diese Pyrolyseanlage tut also das was vorher Öl war, was dann zu Plastik verarbeitet wird, wieder zurück zu Öl verwandeln."
Gruselig und paßt hier grad ganz gut rein: http://www.n-tv.de/panorama/Lebte-Reichsbuerger-neben-einer-Leiche-article11488646.html (http://www.n-tv.de/panorama/Lebte-Reichsbuerger-neben-einer-Leiche-article11488646.html)
PS: Wo ist eigentlich Herzmut? Motto schwach anfangen, stark nachlassen? ??? ::)
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Neustadt/Nachrichten/Koenig-von-Deutschland-muss-in-Haft :police: ;D :police: ;D
Hi,
mich würden Meinungen zur Verurteilung von Fitzek interessieren.
Wie es aussieht wurde Fitzek gem. § 21 StVO zu einer Freiheitstrafe von 3 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das ist aus zweierlei Gründen juristisch interessant:
1. Das Strafmaß von 3 Monaten ist bei einer Strafbarkeit gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVO, der höchstwahrscheinlich erfüllt ist (kommt auf die genauen Umstände an) mit einem Strafmaß von bis zu einem Jahr recht niedrig. Das ist gem. § 47 Abs. 1 StGB nur möglich,
Zitatwenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.
2. In den meisten Fällen wird die Freiheitsstrafe unter einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt gem. § 56 Abs. 1 StGB
ZitatBei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
Damit attestiert ihm das Gericht, dass das Urteil zur Verteidigung der Rechtsordnung dient und dass zu erwarten ist, dass Fitzek als notorischer Querolant auch künftig Straftaten begehen wird, was unter Betrachtung von Fitzeks Lebenswandel wohl mehr als schlüssig erscheint.
Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, solange die Rechtsmittelfrist nicht verstrichen ist. Sollte Fitzek in Berufung gehen, so wird die Rechtskraft ebenfalls gehemmt. Die Berufungsfrist beträgt dabei eine Woche.
Wie wird sich Fitzek nun wohl verhalten?
M.A. kann er einerseits -aller Voraussicht nach erfolglos- Rechtsmittel einlegen. Angekündigt hat er dies.
Andererseits könnte er die Haftstrafe schlicht hinnehmen und die 3 Monate absitzen.
Die spannendste Variante bildet hingegen die Flucht ins Ausland oder das Untertauchen im Inland. Er hat wohl mehrmals behauptet, Immobilien in Paraguai zu haben. Tatsächlich könnte er versuchen, so viel Vermögen wie möglich zu liquidieren und sich daraufhin abzusetzen. Das ist bei den Immobilien, deren Eigentümer er wohl ist (unklar), nicht auf die Schnelle möglich. Wohl aber ist nicht auszuschließen, dass er Vermögenswerte beiseite geschafft hat, die auch nicht bei der kürzlich erfolgten Durchsuchung beschlagnahmt wurden.
Zitat von: Julius am 18. Oktober 2013, 18:16:26Die spannendste Variante bildet hingegen die Flucht ins Ausland oder das Untertauchen im Inland.
Das wäre sogar die logischste Version, wenn man Fitzes Vorstellung von Realität als Grundlage nimmt.
Einspruch im herkömmlichen Sinne wird ihm schwer fallen, da er ja das Gericht nicht anerkennt.
Er dürfte also argumentieren, dass die Strafe für ihn nicht gilt, weil das Gericht nicht zuständig ist. Und damit kommt er nicht weit.
Auf jeden Fall wird er sich zum politischen Gefangenen erklären, wenn er tatsächlich einfährt.
Ich habe eine weitere Variante übersehen- die Giftlimonade. Dann kann Neudeutschland in der geistigen Welt weitergeführt werden.
Zitat von: Julius am 18. Oktober 2013, 18:16:26
M.A. kann er einerseits -aller Voraussicht nach erfolglos- Rechtsmittel einlegen. Angekündigt hat er dies.
Schon geschehen: http://koenigreichdeutschland.de/de/neuigkeit-anzeigen/impressionen-des-amtsgerichtsverfahrens.html?file=files/koenigreich/de/doc/rechtliches/Gerichtsverfahren/Amtsgericht_Neustadt_10_Berufung.pdf
Die anderen Dokumente sind auch teilweise recht "interessant": http://koenigreichdeutschland.de/de/neuigkeit-anzeigen/impressionen-des-amtsgerichtsverfahrens.html
MfG. Vom : Niederrheiners Blog: Kulturstudio - Vogt zu GRS und Niederrheiners Blog
Erheben Sie sich! Es erklingt die Neudeutsche Nationalhymne.
http://koenigreichdeutschland.de/de/video-anzeigen/koenigreich-deutschland-nationalhymne.html#main_top
Autsch. Könnte man das nicht bereits gemäß § 90a StGB als Verunglimpfung der Nationalhmyne betrachten?
Was genau betrachtest Du denn als Verunglimpfung der BRD Nationalhmne? Übrigens ist diese ja von ,,Gott erhalte Franz, den Kaiser" abgeleitet (http://www.youtube.com/watch?v=06643umEJZg).
Ja, mir ist die historische Genese des Deutschlandlieds bekannt. Und mir ist auch klar, dass hier kein wirklicher Fall der Verunglimpfung vorliegt (tatsächlich ist dieser Straftatbestand ohnehin nahezu unwirksam, da das Gut der freien Meinungsäußerung stärker wiegt).
Was ich zum Ausdruck bringen wollte:
1) Mir missfällt, wie Fitzek sich bestehender nationaler Symbole bedient, um damit seine Schindludereien zu dekorieren
2) Ich zitiere aus "Die Zeit" vom 26. Januar 1990, aus dem Artikel "Ein Volk, ein Reich":
Gleich am ersten Wochenende nach dem 9. November gingen zwanzig Kameraden aus der Gesinnungsgemeinschaft um den Neonazi Michael Kühnen auf Deutschlandfahrt, ,,um mit Vorschlaghämmern und Spitzhacken der Schandmauer den Rest zu geben", erzählt die Hamburgerin Ursula Worch, Funktionärin der ,,Deutschen Frauenfront" und der ,,Nationalen Liste". Eine Woche später demonstrieren die norddeutschen Kameraden wieder in Berlin für ,,Wiedervereinigung jetzt!". Sie verbreiten einen Aufruf, überschrieben mit ,,Nun, Volk, steh auf!", jener Parole, die Joseph Goebbels 1943 ans Ende seiner Rede mit dem Appell zum totalen Krieg setzte. Auf dem Flugblatt ist auch eine vierte inoffizielle Strophe der Deutschlandhymne abgedruckt:
,,Über Länder, Grenzen, Zonen hallt ein Ruf, ein Wille nur; überall, wo Deutsche wohnen, zu den Sternen dringt der Schwur: Niemals werden wir uns beugen, nie Gewalt für Recht anseh'n, Deutschland, Deutschland über alles, und das Reich wird neu ersteh'n!"
Die von Fitzek so stolz als Neudeutsche Hymne präsentieren Verse entstammen einer Neonazi-Version des Deutschlandlieds. Und geschrieben wurden sie, wie ich nach kurzer Recherche ermitteln konnte, vom rechtsradikalen Liedermacher Frank Rennicke.
Muss ich noch mehr über Fitzeks dadurch zum Ausdruck kommendes Weltbild sagen? Unter diesen Umständen ist mein Unmut gewiss verständlich. :Popcorn: :kaffee :stricken
Findest Du: http://ndrrhnr.blogspot.de/2013/11/kulturstudio-vogt-zu-grs-und.html#comment-form
Im Beck-Blog ist der vollständige Urteilstext zu lesen:
http://blog.beck.de/2013/11/28/lachen-erlaubt-der-k-nig-von-deutschland-stellt-sich-nat-rlich-selbst-eine-fleppe-aus#comment-55695
Zitat
.... Der Angeklagte fällt durch die wiederholte und hartnäckige Begehung von Rechtsverstößen auf. Sowohl die Verhängung von Geldstrafen als auch die Verhängung einer Vielzahl von Bußgeldern wegen Verkehrsverstößen konnten den Angeklagten nicht davon abhalten, nunmehr erneut wegen eines Verkehrsdelikts straffällig zu werden. Er gab vielmehr an, mitunter bewusst Regelverstöße zu begehen, um letztlich auf dem Rechtsweg eine Bestätigung seiner abwegigen politischen Vorstellungen zu erhalten. Der Angeklagte erachtet die Bundesrepublik als nicht existent und betrachtet deren Gesetze als für ihn nicht geltend. Der Angeklagte unterscheidet sich aufgrund seiner beharrlichen Gesetzesverstöße von durchschnittlichen Tätern solcher Art. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist unerlässlich. Durch weitere Geldstrafen erscheint der Angeklagte nicht zu beeindrucken. Zudem ist durch die Verhängung einer Freiheitsstrafe Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahren entgegenzuwirken.
Strafaussetzung zur Bewährung kann dem Angeklagten nicht gewährt werden. Die Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB ist ungünstig. Dass sich der Angeklagte schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, kann nicht erwartet werden. Bei der Beurteilung fanden zunächst die vorgenannten Strafzumessungserwägungen, die auch für die Sozialprognose erheblich sind, Berücksichtigung. Zudem ließ der Angeklagte in der Hauptverhandlung erkennen, dass er sich unabhängig von der Entscheidung des Gerichts auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen werde, seinen selbst erstellten Führerschein des Fantasiestaates ,,Königreich Deutschland" zu nutzen. In seinem Schlussvortrag präsentierte der Angeklagte darüber hinaus selbst gebastelte Fahrzeugkennzeichen seines Fantasiestaates, mit denen er künftig sein Fahrzeug statt mit amtlichen Kennzeichen versehen wolle. Der Angeklagte meint, allein durch den Schein eines vermeintlichen Verwaltungshandelns seines Fantasiestaates die Legitimität seines Handelns begründen zu können. Eine Unrechtseinsicht sowie eine Bereitschaft zur Verhaltensänderung sind beim Angeklagten nicht ansatzweise zu erkennen.
Aus der von ihm begangenen Tat ergibt sich, dass der Angeklagte nach § 69 Abs. 1 StGB zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Diese Ungeeignetheit ist zwischenzeitlich nicht fortgefallen, sondern besteht auch heute noch fort. Da der Angeklagte keine Fahrerlaubnis hat, ist neben der Strafe eine isolierte Sperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB anzuordnen. Eine Sperre von 12 Monaten hält das Gericht unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten sowie den Tatumständen und den oben im einzelnen geschilderten Erwägungen zur Strafzumessung sowie Sozialprognose, auf die Bezug genommen wird, für ausreichend aber auch für erforderlich, um bei dem Angeklagten das zutage getretene Verhaltensdefizit zu beseitigen...
Sehr schöner Kommentar:
ZitatRA Barber
03.12.2013
Das ist doch kein straf-, sondern ein völkerrechtliches Problem. Für die Gründung eines neuen Staates bedarf es bekanntermaßen eines Staatsgebietes, eines Staatsvolkes und der dauerhaften Staatsmacht. Nur mit letztgenannten hatte der Angeklagte Probleme. Aber das geht vielen staatlichen Neugründungen so. Gleichwohl werden sie oftmals von anderen Staaten anerkannt.
Natürlich hat sich der Angeklagte überhoben, als er gleich das Königreich Deutschland gründete. Besser beraten wäre er gewesen, wenn er zunächst einmal die Grafschaft Vorgarten ausgerufen und behauptet hätte. Friedliche oder kriegerische Eroberungen weiterer Gebiete (Nachbargarten, Bürgersteig) wären dann nicht ausgeschlossen gewesen und er hätte das uneingeschränkte Recht gehabt, auf seinem Grundstück Auto zu fahren.
Im übrigen: auf so blöde Ideen kommen nicht nur Beschuldigte. Kürzlich erlebte ich einen Anwalt, der in einem Bußgeldverfahren ernsthaft die Auffassung vertrat, Autofahren sei im Staatswald erlaubt, weil der Betroffene als Staatsbürger schließlich Miteigentümer des Waldes sei und dort tun und lassen dürfe, was er wolle.
ZitatDie Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB ist ungünstig.
Cool. Wie bei einem Gewohnheits-Knacki. Irgendwann winkt die Sicherungsverwahrung.
Nun (http://forum.psiram.com/index.php?topic=222.msg156894#msg156894) in der Mediathek abrufbar: http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/sendung337044_letter-E_zc-80da7807_zs-dea15b49.html (http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/sendung337044_letter-E_zc-80da7807_zs-dea15b49.html)
Zitatabrufbar
Das fiel im Gegensatz zu Anderem (https://forum.psiram.com/index.php?topic=12273.msg156985#msg156985) in mein Abo (http://zdfmediathk.sourceforge.net/)-Raster ;-) Trotzdem danke für den Hinweis, Bloedmann (https://forum.psiram.com/index.php?topic=11955.msg156977#msg156977).