Krise in der Ukraine

[HAL9000]

Passt indirekt hier rein: Nawalny ist tot. Der Mord auf Raten ist somit vollbracht.

[RPGNo1]

Passt indirekt hier rein: Nawalny ist tot. Der Mord auf Raten ist somit vollbracht.

Im Kreml knallen jetzt sicher die Krimsektkorken und Wladolf Putler wird heute nacht besonders gut in seinem Himmelbett schlafen, nachdem sein Gegner das Zeitliche gesegt hat. 

[Max P]

Entschuldige, wenn ich dich berichtige, das hl. Römische Reich Deutscher Nation wurde am 6. August 1806 durch den Kaiser höchstselbst aufgelöst. Die meisten Reichshanseln unserer Tage meinen das Deutsche Reich in der Verfassung von 1871.

Neien, der Kaiser höchstselbst hätte lediglich zurücktreten können und damit einfach eine Thronvakanz hinterlassen. Nach Ansicht auch vieler Zeitgenossen stand ihm die definitive Auflösung des Reiches nicht zu; das hätten, wenn überhaupt, nur die Kurfürsten beschließen können. Insofern war die Gründung des preußisch-deutschen Kaiserreiches ungültig, null und nichtig. Jedenfalls, wenn man konsequent Reichsspinnerlogik anwendet. Diese fabulieren natürlich immer nur vom Hohenzollernreich, das man aber genauso als illegitim ansehen kann wie die BRD GmbH. Vielleicht hätte ich einen Ironietag dazu setzen sollen.

Das ist eine historische, um nicht zu sagen historisierende, Betrachtungsweise. So funktioniert Staatsrecht aber nicht. Zum Kernbestand der Staatlichkeit gehören Staatsvolk, Staatsterritorium und Staatsgewalt. 1806 gab es eine deutsche Staatsgewalt nicht mehr, die Gewalt ging von dem anderen Kaiser in Paris aus. Mit der Aufgabe des Anspruchs des deutschen Kaisers in Wien, überhaupt noch Staatsgewalt ausüben zu wollen, war es um das alte Reich getan.

Ideel und staatsrechtlich existierte es aber weiter! Schließlich war es ja auch heilig. (Ich wollte bloß eine alternativer Reichsschwurblerleere vorschlagen.) Übrigens geisterte bis zum Beitritt der DDR auch das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 als Phantom durch die herrschende bundesdeutsche Rechtsmeinung. Es sei bis auf weiteres nur nicht handlungsfähig, hieß es damals. M.W. war es in Westberlin auch noch als Eingentümer der Reichsbahngelände im Grundbuch eingetragen.

[Max P]

Passt indirekt hier rein: Nawalny ist tot. Der Mord auf Raten ist somit vollbracht.

Im Kreml knallen jetzt sicher die Krimsektkorken und Wladolf Putler wird heute nacht besonders gut in seinem Himmelbett schlafen, nachdem sein Gegner das Zeitliche gesegt hat. 

Mich wundert eigentlich, warum sie ihn nicht schon früher umgebracht haben. Ihr erster Mordversuch war ja ein Giftanschlag, den Navalny überlebte. Warum haben sie ihn danach noch so lange am Leben gehalten, frage ich mich.

[HAL9000]

... Warum haben sie ihn danach noch so lange am Leben gehalten, frage ich mich...

(M)eine Vermutung: Um der Welt möglichst lange zu zeigen, wie sinnlos Widerstand ist
und was mit Gegner von Putin passiert. Und natürlich, um ihn leiden zu lassen.

[Peiresc]

Mich wundert eigentlich, warum sie ihn nicht schon früher umgebracht haben. Ihr erster Mordversuch war ja ein Giftanschlag, den Navalny überlebte. Warum haben sie ihn danach noch so lange am Leben gehalten, frage ich mich.

Du kennst Dich nicht wirklich aus mit Diktaturen, sieht man. 

Du erkennst die rein symbolische aber unverzichtbare Bedeutung des "Rechtsstaats" und der "Demokratie" nicht. Hitler hat Röhm ein Staatsbegräbnis erster Klasse verschafft. Niemals wäre es der DDR in den Sinn gekommen, die Wahlen abzuschaffen, und schon ein Stimmenanteil von weniger als 99,98 Prozent bedeutete eine furchtbare Propaganda-Niederlage für die SED. Als Prigoshin abgeschossen wurde, hat man von Staats wegen eine Untersuchungskommission hingeschickt. Was Recht ist, muss Recht bleiben.

[Max P]

Mich wundert eigentlich, warum sie ihn nicht schon früher umgebracht haben. Ihr erster Mordversuch war ja ein Giftanschlag, den Navalny überlebte. Warum haben sie ihn danach noch so lange am Leben gehalten, frage ich mich.

Du erkennst die rein symbolische aber unverzichtbare Bedeutung des "Rechtsstaats" und der "Demokratie" nicht.

Mir fiel lediglich nicht rechtzeitig ein, dass der ruzzische Geheimdienst vorher gar kein Giftattentat auf Navalny versucht hat. So etwas machen sie ja grundsätzlich nicht.

[Peiresc]

So etwas machen sie ja grundsätzlich nicht.

Völlig korrekt. Frag' mal den Russen auf der Straße. Der wird Dir sagen, dass das eine von der CIA / vom zionistischen / vom ukrofaschistischen Geheimdienst in die Welt gesetzte Verleumdung ist.

Die Außensicht auf Nawalny ist völlig unwichtig. Wenn Wagenknecht o. ä. auf so was abfahren, dann kann das aus offizieller Sicht nur erfreulich sein, ist aber nur ein Gimmick. Ich zitiere Meduza:

Dem Ministerium zufolge fühlte sich der 47-jährige Politiker nach einem Spaziergang in der Justizvollzugsanstalt Nr. 3 ,,unwohl". Ärzte der Justizvollzugsanstalt und ein in die Kolonie gerufener Krankenwagen versuchten, ihm zu helfen. ,,Alle notwendigen Wiederbelebungsmaßnahmen wurden durchgeführt, führten jedoch zu keinem positiven Ergebnis. Notärzte bestätigten den Tod des Verurteilten. Die Todesursachen werden ermittelt", heißt es in einer Erklärung des FSIN. Mehr als eine halbe Stunde lang versuchten Ärzte, den Politiker wiederzubeleben, sagten sie gegenüber Interfax im Stadtkrankenhaus Labytnangi (das Dorf Kharp, in dem sich IK-3 befindet, gehört zum Stadtbezirk Labytnangi).
https://meduza.io/feature/2024/02/16/navalnyy-umer-v-kolonii-glavnoe

Der gewöhliche, fernsehende Russe wird gerührt sein über so viel staatliche Fürsorge für einen Verbrecher und hoffen, dass auch um sein Leben so gekämpft wird, wenn er an der ukrainischen Front am Verrecken ist.

[RPGNo1]

Die Spatzen pfiffen es schon von den Dächern, nun ist es raus. Die ukrainischen Armee zieht sich aus Awdijiwka zurück.

https://www.welt.de/politik/ausland/article250141996/Ukraine-Krieg-Ukrainische-Armee-zieht-sich-aus-Awdijiwka-zurueck.html

Auch wenn es einige deutschsprachige Medienschaffende und besonders Putinfreunde dramatisieren: Der Rückzug ist weder ein katastrophaler Verlust für die Ukraine, noch ein wichtiger Sieg für Russsland.

[RPGNo1]

Donald Trump ermuntert den Kreml dazu, Nato-Staaten anzugreifen. Aber kann und will Putin das überhaupt? Russlandkenner Mark Galeotti hält dieses Szenario weiterhin für nahezu ausgeschlossen.

https://archive.is/IIYDR

[HAL9000]

Die Vorgehensweise des russischen Terror-Regimes haben wir kürzlich beim Tod Nawalnys gesehen.
Das wurde nahtlos forgesetzt. Der vor einiger Zeit übergelaufene russische Hubschrauberpilot
wurde in Spanien erschossen.

[RPGNo1]

Ich weiß, es wiederholt sich. Ich weiß, es macht keinen Spaß, solche Texte zu lesen. Aber trotzdem verlinke ich erneut den Gastbeitrag eines Schwarzerknechtschen Apologeten, der die Wahrheit verdrängt oder verdreht, VT verbreitet und Friedensverhandlungen, genauer gesagt Unterwerfungsgesten, fordert.

Wehe der Ukraine, Deutschland und dem Westen, wenn solche Leute mit ihren kruden Einlassungen tatsächlich durchdringen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-eine-politische-loesung-ist-ueberfaellig-li.2188599

Vor allem: Sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer fühlen sich inzwischen von der Nato in den Krieg hineingetrieben und dann hängen gelassen. Das gilt naturgemäß nicht für die Regierung selbst, die Geheimdienste und die radikalen Nationalisten, die an Schaltstellen von Kultur und Politik sitzen.
[...]
Die ukrainischen Verhandlungsführer betonen inzwischen offen, dass es im März und April 2022 in Istanbul sehr weit gediehene Friedensverhandlungen zwischen Ukrainern und Russen gegeben hatte, und dass es nicht an ihnen oder an Selenskyj gelegen habe, wenn es damals nicht zu einer Einigung kam. Sondern an der Haltung der Briten und der US-Amerikaner, denen sich dann die anderen in der Nato angeschlossen hätten.
[...]
Tilo Gräser hat vor wenigen Tagen unter dem Titel ,,Die nicht gewollte Friedenschance von Istanbul im Frühjahr 2022" eindrucksvoll jede Relativierung oder gar Infragestellung begründet abgewiesen.
[...]
Der schrille Ton überblendet den schlichten Sachverhalt, dass die russische Führung zusammen mit der ukrainischen Führung im März 2022 den Krieg beenden wollte und heute Angebote für einen Waffenstillstand macht. Der Ton macht vergessen, dass man in den vergangenen zwei Jahren wechselweise erklärt hat, Putin könne nicht, er wolle nicht und man dürfe auch nicht mit ihm verhandeln.

Der russische Präsident hat vor wenigen Tagen in einem zweistündigen Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson erneut ein ernsthaftes Interesse bekundet, zu einem Ende des Krieges zu kommen. Und inzwischen ein Angebot zu einem Waffenstillstand gemacht!

[HAL9000]

Und es geht weiter:
- Putin belohnt die Folterknechte Nawalnys mit einer Beförderung
- TwiX sperrt das Konto von Nawalnys Frau

[Max P]

Der russische Präsident hat vor wenigen Tagen in einem zweistündigen Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson erneut ein ernsthaftes Interesse bekundet, zu einem Ende des Krieges zu kommen. Und inzwischen ein Angebot zu einem Waffenstillstand gemacht!

Einer der ernsthaftesten aller ernsthaften Staatsmänner macht einem bekannt ernsthaften Journalisten allen Ernstes ein Friedensangebot, aber die westlichen Kriegstreiber schlagen diese ausgestreckte Hand einfach aus. Da kann man nur hoffen, dass diese dann ganz im Ernst wenigstens das an die Ukraine liefern werden, was dem erwähnten Staatsmann endlich ernstlich zu denken gäbe...

- TwiX sperrt das Konto von Nawalnys Frau

Ist wohl wieder da: https://twitter.com/yulia_navalnaya

[Max P]

Jetzt kommt es an den Tag. So war das nämlich:

Laut dem Fernsehsender Rossiya 1 TV liegen die Ergebnisse der Autopsie von Alexei Nawalny vor. Die Todesursache des 47-Jährigen war ein Blutgerinnsel in seinem Herzen. Die Ärzte vermuten, dass es als Folge der Impfung gegen das Coronavirus mit dem Pfizer-Impfstoff entstanden ist.

https://twitter.com/joerg_ralf/status/1759938363019117009