Krise in der Ukraine

[Max P]

Ein Nuklearschlag gegen Natoländer ist für Putin keine Option, weil die Nato dann zurückschlägt... was bedeuten würde, dass es hinterher weder Russland noch die Nato geben wird.

Schon klar. Allerdings sind mittlerweile ja wohl ernste Zweifel an Putins Urteilsfähigkeit angebracht. Vielleicht hält er einen begrenzten Atomkrieg für möglich, vielleicht spinnt er sich auch noch ganz andere Sachen zusammen. Zum Beispiel, während der dekadente und innerlich verrottete Westen unter russischen Atomschlägen endgültig zugrunde ginge, könnte sich das heilige und moralisch gesunde Russland wie ein Phönix aus der Asche erneut erheben und endlich verdientermaßen die Welt - oder zumindest die ehemalige westliche Welt - erben und nach seinen Vorstellungen neu erbauen. Die unerfreuliche Phase zwischen atomarer Verwüstung und Wiedergeburt wäre für Russland dann lediglich ein reinigendes Stahlgewitter und Purgatorium, aus dem es gestärkt hervorginge... Oder irgendwie sowas Verrücktes eben.

Wie soll er mit Panzern drohen, wenn die Welt über Traktoren lacht, die russische Panzer abschleppen?

Vor Putins Panzern muss sich Deutschland ja auch nicht fürchten. Umso weniger überzeugt mich übrigens die Begründung, der Ukraine Panzer zu verweigern. Dass die Anzahl der Panzer in der Bundeswehr andernfalls vorübergehend unter die Sollzahl geraten könnte, ist doch gegenwärtig kein ensthaftes Sicherheitsrisiko.

Was die SPD und ihre tatsächliche oder vermeintliche Russlandaffinität angeht, Sigmar Gabriel ist immerhin Vorsitzender der Atlantikbrücke.

[Bachblüte]

20:34 Uhr
US-Regierung liefert eigens für Ukraine entwickelte Drohne

Die USA haben nach Angaben des Pentagons eine Drohne für das ukrainische Militär entwickelt. "Diese wurde von der Luftwaffe speziell als Reaktion auf die ukrainischen Anforderungen schnell entwickelt", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Mehr als 120 der Drohnen mit dem Namen "Phoenix Ghost" sollen im Rahmen des neuen 800 Millionen schweren Militärhilfepaktes der US-Regierung in die Ukraine geliefert werden.

Für die Bedienung der Drohne sei minimales Training notwendig, so Kirby weiter. "Wir werden diese Ausbildungsanforderungen direkt mit den ukrainischen Streitkräften klären."

17:37 Uhr
USA sperren ihre Häfen für russische Schiffe

Die US-Regierung sperrt ihre Häfen für russische Schiffe. Das bedeute, dass kein Schiff, das unter russischer Flagge fährt oder von russischen Interessen geleitet ist, in den Vereinigten Staaten anlegen dürfe, sagte US-Präsident Joe Biden in der US-Hauptstadt Washington. Dies sei ein weiterer Schritt, den die USA gemeinsam mit den internationalen Partnern gingen, so Biden.

Russland sollten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine die "Vorteile des internationalen Wirtschaftssystems" verwehrt bleiben. Auch etwa die Europäische Union hatte beschlossen, Schiffen unter russischer Flagge das Einlaufen in EU-Häfen zu verbieten.

17:22 Uhr
London erlässt weitere Sanktionen gegen russische Offiziere

Die britische Regierung hat neue Sanktionen gegen russische Offiziere verhängt, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine maßgebliche Rolle spielen sollen. Gegen die Offiziere seien Reisesperren verhängt und mögliches Vermögen sei eingefroren worden, teilte das Außenministerium mit.

Russland ziele absichtlich auf Krankenhäuser, Schulen und Verkehrsknotenpunkte, betonte Außenministerin Liz Truss. "Die heutige neue Sanktionswelle trifft jene Generäle und Militärunternehmen, die Blut an ihren Händen haben."

16:42 Uhr
USA sagen Ukraine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar zu

Die USA haben der Ukraine eine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar (462 Millionen Euro) zugesagt. Mit dem Geld soll der ukrainischen Regierung unter anderem dabei geholfen werden, Gehälter und Renten auszuzahlen, wie ein Vertreter des US-Finanzministeriums in Washington sagte.

Das Geld ist auch für Programme bestimmt, die eine "Verschlechterung der humanitären Situation in der Ukraine" verhindern sollen.

16:17 Uhr
Estlands Parlament: Russland begeht Kriegsverbrechen und Völkermord

Im Beisein von mehreren ukrainischen Abgeordneten hat das estnische Parlament einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Kriegsverbrechen und Völkermord am ukrainischen Volk vorgeworfen werden. Die Volksvertretung des EU- und Nato-Landes in Tallinn verweist darin auf die festgestellten "systematischen und massiven Kriegsverbrechen" der russischen Armee wie etwa Mord, Folter und Vergewaltigung von ukrainischen Zivilisten.

"Diese Verbrechen werden von Russlands politischer und militärischer Führung und seinen nationalen Propagandabehörden ideologisch angestiftet", hieß es in der Erklärung weiter.

[Bachblüte]

Schmuck, Leichen russischer Soldaten und Kinderspielzeug (!) als Köder für Sprengfallen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/minenraeumung-ukraine-video-100.html

[PeterPan]

Ich bin sonst kein Fan von Sascha Lobo, aber hier hat er schlicht Recht: Der deutsche Lumpen-Pazifismus

Kramer: »Wir dürfen da nicht gesinnungsethisch reingehen, wir müssen nüchtern draußen bleiben«.

Geblubber ohne ernsthafte Bedeutung.

Besonders plakativ stellten diejenigen ihre Lostheit zur Schau, die ernsthaft gegen die Nato – und nur die Nato – »klare Kante« zeigen wollten.

Ja, in Griechenland gab es auch vor ein paar Tagen "Lumpen-Pazifisten", die Züge mit Ausrüstung in die Ukraine blockiert haben mit der Begründung das die NATO schuld sei.


Einfach nur enttäuschend. Es fehlt nur noch ein bisschen zur Tucker Carlson-Argumentation - "What has russia ever done to me?" (irgendwo im Amerika du hast es besser-Faden).

[biomango]

Ich fürchte folgendes : Putin wird nie nachgeben: Waffenliefeungen verlängern den Konflikt- vielleicht auf Jahre wie im Donbask. Oder schlimmer: er verliert in der Ukaine- macht den Westen mit seinen Waffenlieferungen  dafür verantwortlich-  und greift um politisch zu überleben  zu den Nuklearwaffen. Bürgerlicher Ungehorsam in einer besetzten Ukraine und in Belarus-dazu knallharte Sankionen wäre für mich eine Option, auch um im russischen Volk ein Umdenken zu einzuleiten.

[biomango]

Gerade bei spon gefunden ; der Oligarch Tinkow

Auf Englisch richtete sich Tinkow an den Westen: »Bitte zeigen Sie Herrn Putin einen klaren Ausweg, mit dem er sein Gesicht wahren kann und durch den dieses Massaker gestoppt wird. Bitte seien Sie rationaler und menschenfreundlicher.«

[Daggi]

Heute gab es mindestens zwei misteriöse Großbrände in Russland, einmal in Twer (Forschung für Raketen, nordwestlich von Moskau) und eine Chemiefabrik in Kineschma (Oblast Iwanowo) rund 250 km östlich von Moskau.

[Max P]

Jetzt sollen doch Panzer geliefert werden: Ringtausch

[Peiresc]

Bürgerlicher Ungehorsam in einer besetzten Ukraine und in Belarus-dazu knallharte Sankionen wäre für mich eine Option, auch um im russischen Volk ein Umdenken zu einzuleiten.

Die Frage ist nicht, ob es für uns eine Option ist. Wer soll diesen Widerstand organisieren?

https://ria.ru/20220403/ukraina-1781469605.html

Die Bandera-Elite muss liquidiert werden, ihre Umerziehung ist unmöglich.

In englischer Übersetzung:

The Banderovian top brass must be eliminated, it is impossible to re-educate them

https://www.reddit.com/r/ukraine/comments/tvc9kq/russian_state_news_agency_published_a_piece/

Es gibt ein Vorbild dafür: Katyn. Nicht umsonst gibt es heute wieder Texte, die diesen Massenmord den Deutschen in die Schuhe schieben wollen; auch wenn Gorbatschow seinerzeit die Schuld der Russen offiziell eingestanden hat.

Der Satz ist inzwischen aus dem Ursprungsartikel entfernt worden, aber der Text bleibt faschistisch. Er wurde vermutlich aufgrund der scharfen internationalen Reaktion wegretuschiert (dieses Manifest ist allgemein zur Kenntnis genommen worden, wenn auch vielleicht nicht von der deutschen Regierung). Ich glaube nicht, dass die russischen Ideologen von Putins Gnaden sich von der Zielsetzung, der Auslöschung der Ukraine als Nation, entfernt haben. 500.000 Ukrainer sind inzwischen auf russisches Territorium verschleppt worden. Es gibt Berichte über Zwangsadoptionen, und es ist schlicht unwahrscheinlich, dass irgendwelche Äußerungen ukrainischer Identität bei ihnen zugelassen werden. Die Rhetorik der Massenmedien Russlands hat sich insgesamt eher radikalisiert.

Das ukrainische Volk kämpft ums nackte Überleben. Die Alternative ist nicht der "bürgerliche Ungehorsam", sondern ein paar Millionen Entkommene in der Diaspora und die unverhüllte Autokratie zaristischen / stalinistischen Zuschnitts in Russland, von der Bedrohung der Nachbarvölker durch einen Triumph Russlands noch ganz abgesehen.

[Schwuppdiwupp]

Das ukrainische Volk kämpft ums nackte Überleben. Die Alternative ist nicht der "bürgerliche Ungehorsam", sondern ein paar Millionen Entkommene in der Diaspora und die unverhüllte Autokratie zaristischen / stalinistischen Zuschnitts in Russland, von der Bedrohung der Nachbarvölker durch einen Triumph Russlands noch ganz abgesehen.

Das sollte man sich immer vor Augen halten. In Hitler-Deutschland wurde jeglicher "bürgerliche Ungehorsam" ausgelöscht; in Putin-Russland ist es bereits jetzt das selbe.

Da empfinde ich Aufrufe zu einem "schnellen Ende des Krieges" geradezu zynisch. Siehe auch Sascha Lobo: Der deutsche Lumpenpazifismus

[Scipio 2.0]

9000 Tote in Massengräbern in Mariupol:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-kampfhandlungen-mariupol-117.html

Das werden mit Sicherheit nicht die letzten sein. Ich gehe mittlerweile davon aus, dass in jedem von Russland besetztem Landstrich weitere zu finden sind.

[sailor]

Nochmal zu Atomwaffen: Der Einsatz von Atomwaffen ist nix, was irgendein "frustrierter Despot" mal so eben macht. Es gibt genau ein Szenario (mit zwei Unterversionen), in denen ein Einsatz "Sinn" acht und für den sie vorgesehen sind, nämlich der Angriff auf das eigene Land mit den beiden Unterversionen Atomarer Erstschlag des Gegners und überwältigender konventioneller Überfall. Beide Szenarien treffen für Russland nicht zu und die Nato hat auch keins der beiden Unterszenarien vor. Darüber hinaus gibt es Stimmen, die bezweifeln, dass das russische Arsenal überhaupt zu einem wirklich vernichtenden Erstschlag in der Lage ist. Der allgemeine Klarstand von Personal, Ausbildung und Ausrüstung der russischen Armee ist erschreckend, die Performance der Land-, Luft- und Seestreitkräfte hat den Westen extrem überrascht. Die gelegentlichen "Raketentests" sind kein Indiz für den Klarstand, da die Testwaffen dutzende Male überprüft und vorbereitet werden. Wies in den Silos in Fernost oder den Containern auf den Transportfahrzeugen oder gar in den SSBN aussieht vermag keiner zu sagen.

Bürgerlicher Ungehorsam: Ist völlig illusorisch gegen eine Macht, die keine eigenen moralischen Schranken hat. Russland hat weder eine Bindung an westliche Moralvorstellungen noch den Willen, sich durch sowas beschränken zu lassen... weder ggü. der Ukraine noch ggü. dem eigenen Volk. Die Lumpen-Pazifisten sind derart gefangen in ihrer moralisierenden Selbsterhöhung, dass sie den grundlegenden Unterschied nicht begreifen. Für Putin schafft Macht Recht und Macht kommt aus Gewehren und Knüppeln. Der würde Großdemos doch noch gut finden, weil er damit alle Feinde auf einem Haufen zum verhaften, verprügeln und/oder erschiessen hat. Der Einsatz von Maschinengewehren gegen Demonstrationen hat in Russland Tradition...

[Bachblüte]

06:41 Uhr
Selenskyj: Russland könnte Referenden in eroberten Gebieten fälschen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor gefälschten Volksabstimmungen in von Russland besetzten Gebieten seines Landes gewarnt. Die Menschen im Süden der Ukraine sollten russischen Truppen nicht ihre Ausweise aushändigen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Video-Ansprache. Die Russen könnten die Personaldokumente nutzen, um «sogenannte Referenden über unser Land zu fälschen» und dann eine moskautreue Regierung zu installieren.

Selenskyj sagte, Russland tue derzeit alles, um irgendeine Art Sieg präsentieren zu können. Die Invasoren verstärkten ihre Truppen, schickten neue Einheiten und versuchten sogar, aus den von ihnen eroberten Gebieten Soldaten zu rekrutieren.

06:06 Uhr
Russland und die Ukraine streiten über steigende Nahrungsmittelpreise

Russland und die Ukraine haben sich im UN-Sicherheitsrat über die Gründe für steigende Nahrungsmittelpreise gestritten. Solange Russland weiter versuche, die Ukraine zu erobern, würden viele Länder von Hunger bedroht, sagte die ukrainische Vertreterin Natalia Mudrenko am Donnerstag (Ortszeit).

Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Tschumakow sagte dagegen, die Gegner Russlands versuchten, von den wahren Ursachen abzulenken. Schuld an den steigenden Preisen seien Sanktionen gegen Russland, Handelskriege, die Corona-Pandemie und die Wirtschaftspolitik westlicher Staaten, die die Weltmärkte erschütterten. Wohlhabende Staaten hätten während der Pandemie wirtschaftlichen Egoismus an den Tag gelegt.

05:52 Uhr
Medien: Macron: Risiko einer Eskalation im Ukraine-Krieg "sehr hoch"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Russlands Bereitschaft zur Eskalation gewarnt. "Angesichts der Kriegsverbrechen, die Russland begangen hat, der Art und Weise seiner Kriegsführung im Donbass und in Mariupol, der atomaren Provokationen Ende Februar muss man ganz klar sagen: Russland hat einen Willen zur Eskalation", sagte Macron den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der französischen Zeitung "Ouest-France" und dem italienischen Blatt "Corriere della Sera" (Freitagsausgaben).

Das Risiko einer Eskalation sei «sehr hoch», sagte Macron weiter. Vor allem der Test einer russischen Interkontinentalrakete mit enormer Reichweite am Mittwoch sei "besorgniserregend". Macron sieht demnach zwei große Eskalationsrisiken: "Die vertikale Eskalation besteht in der Änderung des Krieges - hin zur Nutzung nicht konventioneller Waffen wie Chemiewaffen oder Nuklearraketen. Die horizontale Eskalation ist die Bereitschaft von verbündeten Ländern oder anderen Mächten, in den Krieg einzugreifen."» Darum gelte es, "alles zu tun, um eine Feuersbrunst zu verhindern."

02:27 Uhr
Berichte über Massengräber bei Mariupol

Im Ort Manhusch bei Mariupol sollen russische Soldaten Tausende Bewohner der wochenlang umkämpften Stadt in Massengräbern verscharrt haben. Bürgermeister Wadym Bojtschenko wirft den russischen Truppen einen Völkermord vor und ruft die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, wie der Stadtrat von Mariupol auf Telegram mitteilt. Nach ukrainischen Angaben könnten dort bis zu 9.000 Zivilisten begraben sein.

Satellitenbilder des Unternehmens Maxar Technologies zeigten ein mögliches Gräberfeld bei Manhusch. Maxar erklärte, es seien mehr als 200 Massengräber. Anhand vorheriger Satellitenbilder sei klar, dass die ersten Ende März ausgehoben wurden und stetig neue dazugekommen seien.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/massengraeber-mariupol-ukraine-krieg-russland-100.html

21:00 Uhr
Russland verhängt Einreiseverbote gegen Zuckerberg und Harris

Russland hat als Antwort auf westliche Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs erneut Dutzende Einreiseverbote gegen US-Bürger und Kanadier verhängt. Unter den namentlich Genannten sind diesmal der Chef des Facebook-Konzerns Meta, Mark Zuckerberg, und US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag eine Liste mit Namen von 29 US-Bürgern und 61 Kanadiern, darunter Regierungsvertreter, Militärs, Wissenschaftler, Unternehmer, Experten und Journalisten.

[Scipio 2.0]

Beim BMVg will ich derzeit auch nicht arbeiten, offenbar ist man in der freien Wirtschaft deutlich flexibler und effizienter was die Lieferung von Waffen angeht:

https://www.rnd.de/politik/ploetzlich-sind-neue-deutsche-drohnen-an-der-front-GCBUFGJTJJFV7N7YRT6VZH7K4A.html

Mitunter gelangen deutsche Waffen auf ganz eigenen Wegen in die Ukraine, ohne Hilfe der zögerlichen Bundesregierung. Für besonders begehrte Drohnen eines Münchener Start-ups legten Millionäre aus der Ukraine jetzt kurzerhand eigenes Geld auf den Tisch – und ließen schon mal die ersten Exemplare kommen. Die bayerische Firma freut sich über den weltweiten Werbeeffekt.

[Max P]

Ich fürchte folgendes : Putin wird nie nachgeben: Waffenliefeungen verlängern den Konflikt- vielleicht auf Jahre wie im Donbask. Oder schlimmer: er verliert in der Ukaine- macht den Westen mit seinen Waffenlieferungen  dafür verantwortlich-  und greift um politisch zu überleben  zu den Nuklearwaffen. Bürgerlicher Ungehorsam in einer besetzten Ukraine und in Belarus-dazu knallharte Sankionen wäre für mich eine Option, auch um im russischen Volk ein Umdenken zu einzuleiten.

So ähnlich hätte ich bis vor Kurzem auch noch argumentiert, aber angesichts dessen, was sich da gerade entfaltet, musste ich meine Meinung revidieren.

Putin wird militärisch irgendwann nachgeben müssen (und die Zerstörungen und ggf. gewisse dauerhafte Territorialgewinne als erfolgreiche "Entnazifizierung" darstellen). Auf lange Sicht wird er seine imperialen Träume freilich nicht aufgeben, aber das ist völlig unabhängig vom Verhalten der ukr. Bevölkerung. Deren möglicher bürgerlicher Ungehorsam müsste, um überhaupt irgendwas zu bewirken, von fast allen mitgetragen werden, was aber unwahrscheinlich ist. Außerdem kann man das nicht unbegrenzt durchhalten, zumal die russ. Besatzer wenig Skrupel haben, auch Unbewaffnete zu ermorden. Ohnehin sieht das bekannt gewordene Besatzungsprogramm ausdrücklich die Liquidation zahlreicher Menschen vor.

Ein Atomkrieg ist leider ein nicht völlig undenkbares Szenario, so dass die Nato nicht direkt in einen Krieg gegen Russland eintreten darf. Alles andere, von humanitärer Hilfe bis zur Lieferung schwerer Waffen kann Putin sowieso interpretieren wie er will. 

Was das Umdenken des russ. Volkes angeht, würde eine Front passiven bürgerlichen Ungehorssams in der Ukraine von russ. Medien genauso verschwiegen oder verfälscht werden wie jetzt die Verwüstungen und Gräueltaten.