Zitat von: kosh am Heute um 20:00:43King Londo IIIKlar, dass das von dir kommt
ZitatDass Forscher mit dem Spezialforschungsfeld Autogynephilie solche weiteichenden Schubladisierungen betreiben, ist ziemlich anmaßend und äußerst fragwürdig.
Ganz offensichtlich entbehren seine Erfahrungswerte der empirischen Realität, wobei z.B. bei den postoperativen Frauen mit transsexueller Vergangenheit Diejenigen in der deutlichen Überzahl sind, die eine ,,unauffällige" lesbische sexuelle Orientierung haben, ohne autogynephilen Fetisch (prä- und postoperativ).
ZitatMögliche Anwendungsfriktionen bei § 183 StGB
Legte man die unter dem vorhergehenden Gliederungspunkt zuerst dargelegte Annahme der
Maßgeblichkeit des nach dem SBGG-E vorgenommenen Geschlechtseintrags auch für die Ge-
schlechtszuordnung in § 183 Absatz 1 StGB zugrunde, so ergäbe sich hieraus, dass etwa Trans-
frauen41 mit weiblichem Geschlechtseintrag auch dann, wenn sie über äußere männliche Ge-
schlechtsmerkmale verfügen, als Täter von § 183 Absatz 1 StGB von vornherein ausscheiden, da
sie im rechtlichen Sinn nicht dem männlichen Geschlecht angehören.
Zum anderen ergäbe sich dass etwa Transmänner42 mit männlichem Geschlechtseintrag auch
dann, wenn sie keine äußeren männlichen Geschlechtsmerkmale aufweisen, formell als Täter nach § 183 Absatz 1 StGB in Betracht kämen.43 Wobei in Bezug auf den
letztgenannten Personenkreis darauf hinzuweisen ist,
dass, wie gesehen44, die Tathandlung des § 183 Absatz 1 StGB nach herrschender Meinung das
Vorzeigen eines natürlichen Penis voraussetzt, weshalb der Tatbestand im Ergebnis durch eine
keine männlichen äußeren Geschlechtsmerkmale aufweisende Person nicht verwirklicht werden
könnte.45
ZitatDer Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour von CNN.
Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.
Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.
Zitat von: zimtspinne am Heute um 12:01:49Der postmodern angehauchte Verfassungsblog ist unzufrieden mit dem Ergebnis des SBGG.
ZitatBiologismus durch die Hintertür
Die Regelungen zum Passrecht wurden ebenfalls als unzureichend kritisiert, allerdings im verabschiedeten Gesetz nur halbherzig verbessert. Bisher konnten Menschen, die ihren Geschlechtseintrag im Verfahren nach § 45b Abs. 1 PStG korrigiert hatten, auch einen Reisepass mit einer binären Geschlechtsangabe erhalten (§ 4 Abs. 1 S. 6 PaßG), um Schwierigkeiten beim Grenzübertritt entgegenzuwirken.
Diese Möglichkeit fehlte im Regierungsentwurf komplett. Im verabschiedeten Gesetzestext ist sie nun zwar wieder enthalten, allerdings nur, wenn die Person eine ärztliche Bescheinigung über eine ,,Variante der Geschlechtsentwicklung" vorlegen kann. Warum diese Personen beim Grenzübertritt schutzwürdiger sein sollen als (andere) nicht binäre Personen, ist nicht nachzuvollziehen.
Ein solcher biologischer Essentialismus, also die Unterscheidung zwischen verschiedenen Gruppen von nicht binären Personen durch Betonung ihrer Körperlichkeit, lag auch der bisherigen Spaltung in verschiedene Verfahrensarten zugrunde: Während intergeschlechtliche Personen das Verfahren nach § 45b Abs. 1 PStG in Anspruch nehmen konnten, wurden nicht binäre Personen, die nicht auch intergeschlechtlich sind, vom Bundesgerichtshof auf eine analoge Anwendung des TSG-Verfahrens verwiesen. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz sollte diese gleichheitswidrige Teilung eigentlich abgeschafft werden. Im Passrecht kommt sie nun aber durch die Hintertür wieder herein.