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Deutsch => Allgemeine Diskussionen => Politik und Gesellschaft => Thema gestartet von: Hildegard am 24. Juli 2014, 20:05:46

Titel: TTIP
Beitrag von: Hildegard am 24. Juli 2014, 20:05:46
Ich hab keine Angst vor Chlorhühnchen, wenn die Dinger Scheiße schmecken, kauft man sie halt nicht.
Aber das Konzept, nach dem Konzerne Staaten für Verbraucherschutzgesetze verklagen können, ist ja wohl ein absoluter Witz. Ich hatte das schon vor der heutigen Sendung gehört, allerdings von Öko-Menschen, weshalb ich erstmal skeptisch(TM) war. Soll das wirklich kommen?
Und wie kann es überhaupt sein, dass die EU Geheimverhandlungen führt?
Wie wär's denn mal mit einem Blog ,,Diese Verschwörung ist keine Theorie"? Wär schon deshalb nett, weil es zeigen könnte, dass Psiram auch mal differenzieren kann.
Oder lügen die im Fernsehen schon wieder und alles ist eigentlich ganz harmlos?
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: pelacani am 24. Juli 2014, 20:09:32
Zitat von: Hildegard am 24. Juli 2014, 20:05:46
Soll das wirklich kommen?

Es ist schon da, und schon länger. In der ZEIT gab es vor einigen Wochen erst einen Hintergrundartikel dazu. Leider fallen mir nicht die richtigen Stichworte ein, ihn zu suchen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 24. Juli 2014, 20:15:16
Wenn wir jemanden haben, der das blickt, warum nicht? Ich weiß leider auch nur soviel, dass das alles wohl ziemlich komplex ist, in seiner Gesamtheit abzuwägen, eine Meinung dazu habe ich noch in keine. Außer, dass das Chlorhuhn wohl das geringste Problem ist.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: pelacani am 24. Juli 2014, 20:24:56
[editiert.]
Ich glaube das hier war es, was ich im Sinn hatte:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hildegard am 24. Juli 2014, 20:41:24
Zitat von: Pelacani am 24. Juli 2014, 20:24:56
[editiert.]
Ich glaube das hier war es, was ich im Sinn hatte:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele
Ja, das betrifft Länder, die bereits jetzt Investitionsschutzklauseln in ihrer Verfassung haben. Steht ja da, hauptsächlich Entwicklungsländer, um die Investitionslust zu steigern. Aber wir haben das  noch nicht (außer offenbar im Energiesektor), und das sollte meiner Meinung nach auch unbedingt so bleiben.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 24. Juli 2014, 20:57:31
Auf 3sat, Scobel läuft gerade eine Diskussion zum Thema. Leider gleich vorbei, wird es aber in der Mediathek geben. Kann man sich antun.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: eLender am 24. Juli 2014, 23:07:04
Die Amis wollten den Investitionsschutz in den Vertrag, weil sich die Europäer - z.T. gut nachvollziehbar - recht unkalkulierbar verhalten. Da wird eine GM-Maissorte europaweit zugelassen, die dann per nationalem Anbauverbot doch nicht angebaut werden darf. Problematisch ist bei einem Schiedsgericht, auf welcher Ebene dieses angesiedelt ist. Ist es national verankert, wird es gerne zugunsten des beklagten Landes entscheiden. Deshalb wollten die Amis ein supranationales Schiedsgericht. Aber scheinbar ist das Thema komplett vom Tisch. Und was soll daran verwerflich sein, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ist das nicht bei anderen Vertragswerken ähnlich? Die Aufregung hierzulande ist mMn stark vom allgegenwärtigen Anti-Amerikanismus geprägt. Es gab auch schon Verhandlungen mit anderen Ländern (z.B. Kanada), da hat kein Hahn seinen Kamm aufgestellt.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: uran am 05. August 2014, 22:09:47
Zitat von: Hildegard am 24. Juli 2014, 20:05:46
Aber das Konzept, nach dem Konzerne Staaten für Verbraucherschutzgesetze verklagen können, ist ja wohl ein absoluter Witz. Ich hatte das schon vor der heutigen Sendung gehört, allerdings von Öko-Menschen, weshalb ich erstmal skeptisch(TM) war. Soll das wirklich kommen?
Beim Investitionsschutz misst der Bürger gerne mit 2 Maßstäben. Je nachdem ob er betroffen ist, oder die böhse Industrie. Wenn er seine PV Anlage abschalten soll, weil sie das Netz stört, dann geht das nur mit Entschädigung, die Industrie hat natürlich genügend Geld, die soll das selber schultern. Oder noch besser, wenn es um seine Feinstaubschleuder-öko-Kachelofen vs. Industrieschornstein geht.
Zitat von: Hildegard am 24. Juli 2014, 20:05:46Und wie kann es überhaupt sein, dass die EU Geheimverhandlungen führt?
Da hat jedes Land der EU ein Paar Auserwählte zum Verhandeln geschickt. Wenn die meinen sie sind sich einig müssen _ALLE_ Länder der EU zustimmen. Der Eindruck der erweckt werden soll, dass hier im geheimen etwas beschlossen wird ist einfach falsch.
Zitat von: Hildegard am 24. Juli 2014, 20:05:46
Oder lügen die im Fernsehen schon wieder und alles ist eigentlich ganz harmlos?
Was das Asbest anbelangt könnte man das schon als Lüge bezeichnen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/argumente-fuer-das-freihandelsabkommen-ttip-ist-quicklebendig-1.2076401 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/argumente-fuer-das-freihandelsabkommen-ttip-ist-quicklebendig-1.2076401)
Auch sonst finde ich die öffentlich-rechtlichen sehr tendenziell. Heute auf Tagesschau.de:
ZitatFaire Preise für Produzenten und Arbeiter - das ist für immer mehr Menschen ein Anreiz, Fairtrade-Produkte zu kaufen. Um mehr als ein Fünftel stieg der Absatz im vergangenen Jahr. Eine Gefahr für den fairen Handel könnte das Freihandelsabkommen TTIP sein.

Titel: Re: TTIP
Beitrag von: alliance1979 am 05. August 2014, 23:21:38
Ich halte unser Rechtssystem für eines der größten gesellschaftlichen Errungenschaften. Deshalb bin ich gegen ein Investitionsschutzabkommen in Verbindung mit dem Freihandelsabkommen TTIP.
Denn es werden einfach zuviele rechtsstaatliche Mittel und Prinzipien geopfert, wie z.B. das einlegen von Rechtsmittelen gegen eine gerichtliche Entscheidung oder der Grundsatz(!) der Öffentlichkeit bei Verfahren.

Hinzu kommt auch das es keine Regelungen gibt die besagen das der Chairman (die Kanzlei) eines Verfahrens auf diese Tätigkeit beschränkt wird. So ist es möglich das ein Anwalt der Chairman in einem Verfahren ist, einen Präzendenzfall schaffen kann, von dem seine Kanzlei oder er selbst in einem anderen Verfahren profitiert.

Das sind nur ein paar Beispiele. Es gibt noch ein paar mehr. Grundsätzlich halte ich deshalb Schiedsgerichte in ihrer gegenwärtigen Form für problematisch.

MfG




Titel: Re: TTIP
Beitrag von: uran am 06. August 2014, 11:18:14
Zitat von: alliance1979 am 05. August 2014, 23:21:38
Grundsätzlich halte ich deshalb Schiedsgerichte in ihrer gegenwärtigen Form für problematisch.
Da gebe ich dir Recht. Ich will auch nicht dass es _irgendwelche_ Geheimgerichte gibt. Trotzdem finde ich Investitionsschutz prinzipiell gut. Gerade beim deutschen Aktionismus sehe ich diesen aber in Gefahr.
Was mir auffällt ist dass bei TTIP alles über einen Kamm geschert wird, anstatt dass man gegen die bedenklichen Punkte ist, verwendet man diese als Vorwand um es komplett abzulehnen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: alliance1979 am 06. August 2014, 13:24:12
Zitat von: uran am 06. August 2014, 11:18:14
Zitat von: alliance1979 am 05. August 2014, 23:21:38
Grundsätzlich halte ich deshalb Schiedsgerichte in ihrer gegenwärtigen Form für problematisch.
Da gebe ich dir Recht. Ich will auch nicht dass es _irgendwelche_ Geheimgerichte gibt. Trotzdem finde ich Investitionsschutz prinzipiell gut. Gerade beim deutschen Aktionismus sehe ich diesen aber in Gefahr.
Was mir auffällt ist dass bei TTIP alles über einen Kamm geschert wird, anstatt dass man gegen die bedenklichen Punkte ist, verwendet man diese als Vorwand um es komplett abzulehnen.

Grundsätzlich halte ich das auch für Sinnvoll und würde auch nie behaupten das ein Investorenschutz nicht wünschenswert wäre. (defacto gibt es ihn ja schon) Allerdings dann auch nur in bestimmten Grenzen. Wenn Länder verklagt werden (können), nur weil sie ordopolitische Maßnahme durchführen halte ich das für bedenklich.
Mein "Lieblingsfall" ist da im augenblick  Philip Morris gegen Australien* und Uruguay.
Wie ein idealer Investorenschutz aussehen sollte, weiß ich aber ehrlich gesagt selber nicht. Dafür fehlt mir das juristische Know How.

Was TTIP angeht sind einige Punkte aus ökonomischer Sicht geradezu genial, andere halte ich für äußerst bedenklich.
Also auch hier meine Zustimmung. Leider tauchen immer Argumente ala "Chlorhühnchen" auf, die einer rationalen Diskussion schnell im wege stehen. Anschließend verkündet man dann auf beiden Seiten gebetsmühlenartig seine eigenen Positionen, die mehr mit relgigiösem Eifer und weniger mit sachlicher Vernunft zu tun haben.

Wie du so schön gesagt hast. Es wird alles über einen Kamm geschert.

MfG


http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/documents/20111121_australia_plain_packaging_lawsuit.pdf
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: RächerDerVerderbten am 28. April 2015, 09:16:01
*Thread aufwärm*

Aufgrund tendenziöser Berichterstattung und persönlicher Nichtkompetenz hab ichs bewußt vermieden, mir zum Thema eine Meinung zu bilden, aber die lautstarken Pauschalgegner machen schon mal keine gute Figur:

ZitatFreihandelsabkommen TTIP: Viel motzen, wenig lesen

Sie forderten Transparenz, bekamen sie zum Teil - und fingen wenig damit an: Laut einem Zeitungsbericht hat kaum jemand die Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen gelesen, die die EU-Kommission nach massivem Protest ins Netz gestellt hatte.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-dokumente-im-netz-kaum-gelesen-a-1029161.html#js-article-comments-box-pager

Empörter Tenor auf den ersten 3 Kommentarseiten:

Man habe schließlich keine Zeit, außerdem sei es Aufgabe der Medien, das mundgerecht zu servieren, aber die seien ja nicht genug dagegen, außerdem wisse man ja schon ausreichend...

Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conina am 28. April 2015, 10:03:43
Klingt nach den nervigen "Müttern" (Netzfrauen). Keine Ahnung, doch davon ganz viel.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Alu-Verkleidung am 28. April 2015, 16:06:13
Ohne jetzt tiefgreifendes Wissen über das Thema zu haben sind einige Dinge auffallend:

1)" Chlorhuhn" - Wird oft als verniedlichendes Instrument gegen TTIP-Gegner plakativ eingestreut um die Kritik ins Lächerliche zu ziehen. Ein komplexes Thema wird gewollt banalisiert um von wichtigen Dingen wie Transparenz; Verbraucherschutz und Investitionsschutzklauseln abzulenken.

Erinnert mich immer an Bananen und Rotkäppchensekt - wer will bei so niedlichen Sachen noch über den Todesstreifen reden?

2) "CETA" (auch andere Freihandelsabkommen) wird kaum wahr genommen bzw. nicht in der Form, obwohl es fast das Gleiche in grün ist.
Man hat den Eindruck dass TTIP bei vielen als Generalabrechnung hinsichtlich der U.S.A dient und TTIP eher ein Vehikel für NSA und die Nahost-Kriege usw. ist.


Solange es eindeutig auf der Verpackung deklariert ist kann die U.S.A gerne "Chlorhühner" oder "Uranhühner" nach D exportieren.
Die Schiedsgerichte in der momentanen Konstellation finde ich hingegen auch sehr fragwürdig.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conina am 28. April 2015, 16:23:46
Hat irgendjemand beim europäischen Freihandel ähnliche Bauchschmerzen gehabt?

Das ist echt gaga.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Typee am 28. April 2015, 18:18:22
Zitat von: Alu-Verkleidung am 28. April 2015, 16:06:13
Die Schiedsgerichte in der momentanen Konstellation finde ich hingegen auch sehr fragwürdig.

Das mit den Schiedsgerichten ist so abwegig gar nicht. Es ist ein Kompromiss über einen Punkt, über den sich die Vertragsstaaten ansonsten ständig beharken würden, weil sie einander nicht restlos über den Weg trauen.

Staatliche Gerichte gibt es wohl in den vertragsschließenden Staaten. Das Problem ist aber die Herstellung einer für beide Seiten verbindlichen einheitlichen und akzeptierten Zuständigkeit. Wessen staatliche Gerichte sollen über Streitfragen entscheiden? Doppelzuständigkeiten kann es sinnvoll nicht geben, ein und dieselbe Streitfrage kann nicht zweimal, einmal hier und einmal dort, verhandelt und entschieden werden. Wenn jede Seite darauf beharrt, sie habe ja "demokratisch legitimierte" staatliche Gerichtsbarkeiten, dann kann man eine Einigung über Sachfragen des Abkommens vergessen - oder wäre ein TTIP-Kritiker bereit, in einer Streitfrage aus dem TTIP die demokratische Legitimation des Supreme Court zu akzeptieren? Oder umgekehrt ein Abkommenspartner bereit sein, sich vor das Bundesverwaltungsgericht zitieren zu lassen? Natürlich nicht. Auf europäischer Ebene hat man das Problem durch supranationale politische Strukturen mit eigener, übergeordneter Gerichtsbarkeit gelöst. Eine vergleichbare Struktur steht im Verhältnis zu den USA und Kanada aber nicht zur Verfügung - das ist der Grund, weshalb eine von beiden Seiten akzeptierte und respektierte Schiedsgerichtsbarkeit geschaffen wird. Ohne diesen Verfahrenskniff bekommt man bilaterale Freihandelsabkommen dieser Größenordnung nicht auf die Reihe. 
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Typee am 28. April 2015, 18:34:10
Vielleicht noch ein Nachtrag:

Es ist eine ziemlich naive Vorstellung, staatliche Gerichtsbarkeiten garantierten ein höheres Maß an Kompetenz und Richtigkeitsgewähr. In solche Schiedsgerichte werden Fachleute entsandt, die selbst in hoch kontroversen Streitfragen untereinander ein Gleichgewicht des Schreckens erzeugen.

Schiedsgerichte sind übrigens auch auf nationaler Ebene verbreitet. Nicht wenige Bausachen von bedeutendem Umfang, aber auch gesellschaftsrechtliche Zankereien werden vor Schiedsgerichten ausgetragen. Wer einmal eine Verhandlung vor einem Schiedsgericht miterlebt hat, verliert seine Skepsis gegenüber dem, was dort geschieht. Das sind keine Hexenküchen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hildegard am 28. April 2015, 18:57:32
Mir wurde als Argument gegen TTIP genannt: Dann müssten bei öffentlichen Ausschreibungen amerikanische Unternehmen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Konkret, bei der Privatisierung des örtlichen Wasserwerks könnte ein Ami-Unternehmen den Zuschlag einklagen.

Das fände ich in der Tat nicht so prickelnd. Weiß aber nicht, ob diese Darstellung den Tatsachen entspricht.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: grober_unfug am 28. April 2015, 19:29:49
Moin,

da werden die Vergabekriterien so formuliert, dass nur Firmen den Zuschlag bekommen können die auch entsprechende Kompetenz nachweisen und kompetente Arbeit bringen können plus entsprechende Zusatzleistungen wie 24h Support, deutsche Dokumentation, Codeprüfung/layout nach irgendeiner schwachsinnigen alten DIN blablablabla. Zwischendrin und am Ende gibt es ordentliche Abnahmetests und die "ganz klar" formulierte Möglichkeit nach bestimmten "Milestones" (würg, ich werd alt :laugh:) den Zulieferer wechseln zu können.

Gut, dafür müsste man die Zuschläge natürlich nach Sinn und nicht nach niedrigstem Angebot vergeben und oben drauf noch die unsäglichen Quartalsbudgetierungen für Langzeitprojekte (wie Infrastruktur und so unnötiges) über Bord werfen.


Das könnte politisch massiv Probleme geben, man müsste dazu ja planen und Denken und zwar vor dem Agieren, währenddessen und danach auch noch... :-X


Gut, man könnte damit natürlich die heimische Wirtschaft in Gefahr bringen. Allerdings weinen die teilweise heute schon über osteuropäische Konkurrenz, meist nur um dann dieselbe mit Werksverträgen für sich schaffen zu lassen. Ich muss da ehrlich zugeben, ich arbeite dann gerne ohne den Zwischenhändler.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Alu-Verkleidung am 28. April 2015, 20:04:46
Zitat von: Typee am 28. April 2015, 18:34:10
Vielleicht noch ein Nachtrag:

Es ist eine ziemlich naive Vorstellung, staatliche Gerichtsbarkeiten garantierten ein höheres Maß an Kompetenz und Richtigkeitsgewähr.

Kann man auch spiegeln - wieso sollten gerade abhängige, private Gerichtsbarkeiten das besser garantieren?

Wie gesagt bin ich nicht generell gegen Schiedsgerichte, nur sehe ich keine Notwendigkeit das zu privatisieren.

"Supranationale Gerichtsbarkeit" - das ist ein valider Punkt und gäbe es keine Alternativen, würde ich da auch zustimmen. Es muss aber wiederum nicht privatwirtschaftlichen sein. Es könnte runter gebrochen auch in die Richtung gehen  > "Zwischenstaatliche Schiedsgerichtsbarkeit".
( http://de.wikipedia.org/wiki/Zwischenstaatliche_Schiedsgerichtsbarkeit )
---

"Sie sind der umstrittenste Punkt in den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) beziehungsweise mit den USA (TTIP): Schiedsgerichte, die über vermeintliche Vertragsverletzungen urteilen sollen. Klagen können ausschließlich Unternehmen – wenn sie ihre Investitionen auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks entwertet sehen, beispielsweise durch schärfere Umwelt- oder Sozialgesetze. Verklagt werden Staaten, oft auf Schadenersatz in mehrstelliger Millionen- oder sogar Milliardenhöhe. Als ,,Richter" fungieren Privatleute, meist Juristen aus großen internationalen Anwaltskanzleien. Die Verhandlungen werden, anders als Prozesse vor ordentlichen staatlichen Gerichten, nicht grundsätzlich öffentlich geführt. Eine Berufungsinstanz gibt es nicht.

Die Skepsis gegenüber solchen Privat-Gerichten ist verbreitet – und berechtigt, schreibt Prof. Dr. Siegfried Broß. Der pensionierte Richter und Honorarprofessor, der sowohl am Bundesgerichtshof als auch am Bundesverfassungsgericht Recht sprach, hat sich mit CETA und TTIP auseinandergesetzt. Broß lehnt Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich ab. Sein Befund lautet dennoch: ,,Diese Abkommen sind nach dem derzeitigen Stand mit den Klauseln über den Investorschutz zugunsten ausländischer Unternehmen und die Einrichtung privater Schiedsgerichte verfassungswidrig." Daran änderten auch die vielen grundsätzlich ähnlich gestrickten Freihandelsabkommen nichts, die verschiedene Bundesregierungen seit 1959 abgeschlossen haben: ,,Auch wenn Deutschland eine solche ,Tradition' begründet hat, liegt hierin noch keine Rechtfertigung dafür, hieran unverbrüchlich festzuhalten", betont Broß."

http://www.boeckler.de/52614_52735.htm


So etwas wie supranationale "Staatsschiedsgerichte" wären genauso möglich.

Titel: Re: TTIP
Beitrag von: duester am 28. April 2015, 20:55:54
Stellen sich nicht einfach ähnliche Fragen, wie bei der Integration der europäischen Märkte? Da gibt es ja auch zwei Möglichkeiten: Absenken der Standards auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ( ... tschüss, deutsches Reinheitsgebot ... ) oder Anstreben hoher Standards bzw. engmaschiger Regulierung im gesamten Freihandelsraum.

Ein Beispiel für funktionierenden Freihandel mit höheren Standards als zuvor ist der Arzneimittelmarkt. Die Amis haben mit der FDA eine starke Behörde und waren die Ersten, die überhaupt so etwas wie einen Wirksamkeitsnachweis gefordert haben (Contergan, Kennedy, usw.). Das hat die heimische Industrie gestärkt, weil man so den Markt erstmal protektionistisch abschotten konnte. Aus deren Sicht muss der deutsche Arzneimittelmarkt, in dem zu Beginn tatsächlich plural besetzte Kommissionen darüber entscheiden konnten, was als geeignete Evidenz angesehen wird, nahezu lächerlich wirken. Länder, die am Handel mit dem größten Arzneimittelmarkt weltweit interessiert waren, mussten ihre Prüfungsstandards anheben - und teilweise überhaupt erst welche einführen. Mittlerweile ist der Arzneimittelmarkt international eng verflochten. Und das ist auch gut so, weil die kleine Pillendreherklitsche von nebenan die Kosten für gute und umfangreiche klinische Prüfungen gar nicht mehr aufbringen könnte. Nachteil: Große Konzerne mit entsprechender Marktmacht.

Zitat von: Hildegard am 28. April 2015, 18:57:32
Mir wurde als Argument gegen TTIP genannt: Dann müssten bei öffentlichen Ausschreibungen amerikanische Unternehmen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Konkret, bei der Privatisierung des örtlichen Wasserwerks könnte ein Ami-Unternehmen den Zuschlag einklagen.

Das fände ich in der Tat nicht so prickelnd. Weiß aber nicht, ob diese Darstellung den Tatsachen entspricht.
Zuschlag einklagen oder sich an der Ausschreibung beteiligen? Letzteres wäre ja erst mal im Einklang mit der ökonomischen Theorie - und theoretisch sinnvoll, um wirklich aktives Bemühen um den Zuschlag herbeizuführen. Praktisch kann das zum Desaster werden. Vielleicht erinnert sich noch einer an Enron (US-amerikanisches Energieunternehmen, spektakuläre Pleite mit einer aberwitzigen Verschuldung und verantwortungslosen Bilanztricks in 2001)? Eine ehemalige Managerin des Unternehmens hatte die Privatisierung der Wasserversorgung als lohnendes Geschäftsfeld ausgemacht, mit der simplen (und überaus zynischen) Begründung, dass nutzbares Wasser in absehbarer Zeit knapp wird. Mit den Enron-Milliarden wurde ein britischer Versorger gekauft und ein fancy-funky start-up gegründet - mit dem sie innerhalb eines Jahres eine spektakuläre Bauchlandung hingelegt hat. U.a. haben sie sich an Privatisierungen in Schwellenländern beteiligt und die französischen Unternehmen, die jahrzehntelange Erfahrung mitgebracht haben, absurd überboten. Erkenntnis: Wenn man fremde (geographisch, sachlich) Märkte nicht kennt, sollte man nicht mitspielen. Aber paradoxer Effekt: In dem Fall könnte Europa von den Amis im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftskriminalität profitieren. Die Bilanztricks von Enron wurden mit Gefängnisstrafen geahndet, weil das mutwillige oder fahrlässige Vernichten von shareholder value als Verbrechen gilt - eigentlich etwas, das man für Europa übernehmen sollte. Die Amis haben schon sehr ausgefeilte Regeln für das Wirtschaftsleben, deswegen fällt es mir schwer, ein Szenario, in dem Amerikaner bei Ausschreibungen mitbieten als bedrohlicher zu empfinden als den Status Quo, denn die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung haben wir ja schon. Und im Euro-Raum sind viel mehr Länder, die willens sind, das Wirtschaftsrecht lax zu handhaben und den Freihandel den nationalen Interessen unterzuordnen (Yes, Brits, I'm talking about you!).

Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 21. Mai 2015, 18:32:02
Heute BR2, Kulturwelt: Franz Kotteder warnt vor dem TTIP-Komplott

http://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-12612.html (http://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-12612.html)

Was der gute Franz Kotteder zu berichten wusste, war schier unglaublich: Mit TTIP wird die Kultur in Deutschland völlig zusammenbrechen, weil nämlich wenn z.B. die Münchener Philharmoniker ein Musical machen würden, und eine amerikanische Firma das in D auch wollte, könne diese klagen, weil die Münchener Phil. Subventionen bekämen, was wiederum bedeute, die Firma müsse dann auch welche bekommen oder die der Münchener gestrichen werden und das werde dann noch von einem undurchschaubaren "Schiedsgericht" entschieden, dem man nicht widersprechen könne. Kurz: Die Welt geht unter. Mindestens.

So langsam habe ich das Gefühl, den TTIP-Gegnern ist nix zu blöd, um ihren Antiamerikanismus auszuleben.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Harpo am 21. Mai 2015, 19:09:07
Sowas ähnliches habe ich vor kurzem auf DLF gehört. Das hier vom 4. Mai wars aber nicht, so lange wars nicht her:
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-verhandlungen-musikalischer-protest-der-deutschen.691.de.html?dram:article_id=318939

Der Interviewte scheint der Ansicht zu sein, dass TTIP vor allem den deutschen "Rundfunkklangkörpern" den Garaus machen wird.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 21. Mai 2015, 19:16:55
Zitat von: Harpo am 21. Mai 2015, 19:09:07
Der Interviewte scheint der Ansicht zu sein, dass TTIP vor allem den deutschen "Rundfunkklangkörpern" den Garaus machen wird.

Ist da jetzt was dran? ich kann es irgendwie nicht glauben.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Harpo am 21. Mai 2015, 19:30:54
Ich auch nicht, habe aber auch kaum Schimmer von dem Thema.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Scipio am 21. Mai 2015, 19:44:37
Mexiko wird ja gerne als Beispiel für die Nachteile des Freihandels herangezogen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Patches O Houlihan am 22. Mai 2015, 14:53:03
was für die einen Freihandel ist, ist für die anderen Piraterie und Drogenschmuggel.
historisch: Opiumkriege
aus Geschichte lernen ist nicht immer schwierig.

natürlich gibts bei ausgewiesenen Verfechtern des Freihandels immer die Überlegung, sie würden davon Profitieren, könnten sich schon gegen die Konkurrenz durchsetzen usw.
andererseits sollte man wohl nie größenwahnsinniger sein, als es die eigene Hybris zulässt ^^
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hildegard am 22. Mai 2015, 19:59:48
Den Beitrag, den Groucho anspricht, habe ich heute auch gehört. Es wurde in der Tat gesagt, dass unter TTIP ausländische Unternehmen gegen eine Ungleichbehandlung durch deutsche Subventionen an deutsche Unternehmen klagen könnten.
Meine Überlegung: Im Prinzip wären diese Subventionen ja nichts anderes als eine Umkehrung von Importsteuern. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass dieser Fall tatsächlich von TTIP erfasst wird.
Es wäre schön, wenn das jemand klären könnte.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Nicht_Peter am 30. Mai 2015, 17:11:54
Leider ist die öffentliche Diskussion über TTiP ziemlich unsachlich und einseitig, einige wichtige Punkte für das Abkommen werden von den Gegnern verschwiegen.
Zum Kulturbereich: Hier gibt es -wie angesprochen- ja immer wieder Proteste von Künstlern. Zum Einen sind jedoch audiovisuelle Medien (z.B. TV, Radio) schon mal ausgenommen (genauso wie die Wasserversorgung übrigens), zum Anderen werden Subventionen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Das Abkommen darf des Weiteren keine Bestimmungen enthalten, die der "kulturellen Vielfalt" schaden würden.

Mexiko wird ja gerne als Negativbeispiel genannt. Unter den TTiSch gekehrt wird dabei häufig, dass das NAFTA-Abkommen (zwischen USA, Kanada und Mexiko) tatsächlich die Situation dieses Landes verbessert hat. Die Exporte haben sich mal eben verdreifacht (die finden auch tatsächlich im Rahmen von NAFTA statt) und das BIP ist nach den ersten Jahren fast jedes Jahr um 5 % gestiegen.



Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Patches O Houlihan am 31. Mai 2015, 09:35:15
Zitat von: Nicht_Peter am 30. Mai 2015, 17:11:54
Leider ist die öffentliche Diskussion über TTiP ziemlich unsachlich und einseitig, einige wichtige Punkte für das Abkommen werden von den Gegnern verschwiegen.
Zum Kulturbereich: Hier gibt es -wie angesprochen- ja immer wieder Proteste von Künstlern. Zum Einen sind jedoch audiovisuelle Medien (z.B. TV, Radio) schon mal ausgenommen (genauso wie die Wasserversorgung übrigens), zum Anderen werden Subventionen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Das Abkommen darf des Weiteren keine Bestimmungen enthalten, die der "kulturellen Vielfalt" schaden würden.
Subventionen sind nicht ausgeschlossen, bedeutet aber nicht, dass das den subventionierenden Staat nicht doppelt kostent. aktuell gibts vergleichbares in der EU zum thema autobahn-maut für alle...
Zitat
Mexiko wird ja gerne als Negativbeispiel genannt. Unter den TTiSch gekehrt wird dabei häufig, dass das NAFTA-Abkommen (zwischen USA, Kanada und Mexiko) tatsächlich die Situation dieses Landes verbessert hat. Die Exporte haben sich mal eben verdreifacht (die finden auch tatsächlich im Rahmen von NAFTA statt) und das BIP ist nach den ersten Jahren fast jedes Jahr um 5 % gestiegen.
geht es den leuten in Mexiko jetzt besser durch die NAFTA-Abkommen?
weil, der BIP-Anstieg ist so aussagefrei, wie das BIP selbst.
Was die Exportraten angeht, ebenfalls aussagefrei. Deutschland exportiert wie bolle, (trotzdem) geht die Arm-Reich-Schere weiter auseinander (OECD Focus vom Dezember 2014) und die Bevölkerung wird mehrheitlichst an dem Nutzen nicht beteiligt, hat also auch nichts davon, oder?
Zudem ist Mexiko eine ganz schwierige Vergleichsgeschichte, da der mexikanische Staat nur partiel außerhalb von bestimmter zentraler Regionen besteht...
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Nicht_Peter am 07. Juni 2015, 09:06:03
Zitat von: Patches O Houlihan am 31. Mai 2015, 09:35:15
Zitat von: Nicht_Peter am 30. Mai 2015, 17:11:54
Leider ist die öffentliche Diskussion über TTiP ziemlich unsachlich und einseitig, einige wichtige Punkte für das Abkommen werden von den Gegnern verschwiegen.
Zum Kulturbereich: Hier gibt es -wie angesprochen- ja immer wieder Proteste von Künstlern. Zum Einen sind jedoch audiovisuelle Medien (z.B. TV, Radio) schon mal ausgenommen (genauso wie die Wasserversorgung übrigens), zum Anderen werden Subventionen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Das Abkommen darf des Weiteren keine Bestimmungen enthalten, die der "kulturellen Vielfalt" schaden würden.
Subventionen sind nicht ausgeschlossen, bedeutet aber nicht, dass das den subventionierenden Staat nicht doppelt kostent. aktuell gibts vergleichbares in der EU zum thema autobahn-maut für alle...

Das ist natürlich korrekt. Viele Kulturschaffende, mit denen ich gesprochen habe, glauben aber offenbar, dass Subventionen durch TTiP von vornherein ausgeschlossen sind. Und das ist einfach falsch.

Zitat von: Patches O Houlihan am 31. Mai 2015, 09:35:15
geht es den leuten in Mexiko jetzt besser durch die NAFTA-Abkommen?
weil, der BIP-Anstieg ist so aussagefrei, wie das BIP selbst.
Was die Exportraten angeht, ebenfalls aussagefrei. Deutschland exportiert wie bolle, (trotzdem) geht die Arm-Reich-Schere weiter auseinander (OECD Focus vom Dezember 2014) und die Bevölkerung wird mehrheitlichst an dem Nutzen nicht beteiligt, hat also auch nichts davon, oder?
Zudem ist Mexiko eine ganz schwierige Vergleichsgeschichte, da der mexikanische Staat nur partiel außerhalb von bestimmter zentraler Regionen besteht...

Natürlich kann man von dem BIP eines Landes nicht zwingend auf seinen Wohlstand schließen, natürlich kann man Mexiko nur bedingt mit Deutschland vergleichen. Die Mexiko-Geschichte bezog sich auch vielmehr auf so manchen TTiP-Gegner, der versucht, in diesem Tenor zu argumentieren: "TTiP hilft nicht mal der Wirtschaft weiter, schau´ dir mal Mexiko an."
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: ajki am 07. Juni 2015, 09:39:33
Im "Kulturbereich" (real: der Vermarktung irgendwelcher Leistungen irgendwelcher Leute im sehr weit fassbaren Raum der mehr oder weniger "schönen Künste") gibt es ein paar extrem merkwürdige Dinge in Europa, die sich aus irgendwelchen historisch-politischen Gegebenheiten entwickelt haben. In Dtschl. zum Beispiel und als bekanntlich extremer Fall: die Buchpreisbindung.

Da ich persönlich noch nie verstanden habe, wie man so eine Lobby-Geschenk-Regelung überhaupt jemals hat begründen können (mit Ach&Krach vielleicht in den 50ern als Schutzmaßnahme im Rahmen Wiederaufbau oder so...), geschweige denn, wie man sowas spätestens seit den 70ern in Dtschl. aufrecht erhalten konnte (wirklich eins der größten staatsökonomischen Rätsel unserer Zeit), *müßte* das Ding eigentlich allerallerspätestens im Rahmen solcher Neuregulierungen von internationalen Handelsbeziehungen fallen. Andere europäische Länder haben ähnliche (oder noch komischere) Sonderschutzzonen für notleidende, hungerhakende, global agierende Medienkonzerne.

Eine der kreischenden Scheltereien gegen den unglaublichen, menschenverachtenden, Ökonomie-vergötzenden Prozess der furchtbaren neoliberalen TTIP-Verhandlungen richtet sich - ach wie überraschend! - gegen die dräuende Gefahr des Falls der Buchpreisbindung. Ist ja klar... das wird bestimmt der Untergang des Abendlandes, wenn die mal fällt. Aber echt endgültig.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Nicht_Peter am 07. Juni 2015, 09:58:59
Kurz aber knackig:
http://www.zeit.de/news/2015-06/06/deutschland-eu-handelskommissarin-ttip-keine-gefahr-fuer-deutsche-kultur-06131011
Zitat
Themen wie die öffentliche Förderung von Theatern und Opernhäusern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Buchpreisbindung seien bei den Verhandlungen über TTIP gar kein Thema.
Aufschlussreiche Präsentation auf Deutsch:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-kultur-schlegelmilch-praesentation,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Titel: Re: TTIP
Beitrag von: eLender am 07. Juni 2015, 11:35:53
Einen guten Beitrag zur Verlogenheit in der Diskussion habe ich letztens in den Systemmedien gesehen:
www.ardmediathek.de/tv/Panorama/TTIP-und-Schiedsgerichte-scheinheilige-/Das-Erste/Video?documentId=28697052

Es geht in der Kritik weniger um Fakten, als um bestimmte Ängste. Und da sind vor allem die Deutschen immer ganz weit vorne dabei.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Patches O Houlihan am 07. Juni 2015, 12:25:34
Zitat von: eLender am 07. Juni 2015, 11:35:53
Es geht in der Kritik weniger um Fakten, als um bestimmte Ängste. Und da sind vor allem die Deutschen immer ganz weit vorne dabei.
aber doch nur wegen der LügenpresseTM
8)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: eLender am 07. Juni 2015, 13:10:17
Nuja, its called the German Angst (http://de.wikipedia.org/wiki/German_Angst), baby :Opa:
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: ajki am 07. Juni 2015, 14:50:07
Zitat von: eLender am 07. Juni 2015, 11:35:53
weniger um Fakten

Tja, das scheint mir auch das Problem zu sein. Allerdings auf allen Seiten, auch den "unknown unknown". Was das eigentliche Problem zu sein scheint.

Sowas wie die Buchpreisbindung dürfte es gar nicht (von mir aus: mehr) geben. Genauso wenig wie andere Merkwürdigkeiten. Wenn also internationale Handelsabkommen vereinbart werden mit Regionen, in denen solche Merkwürdigkeiten fremd sind (dafür andere), dann könnte man erwarten ("müßte" habe ich weiter oben richtiger geschrieben), dass im Ergebnis für beide Seiten so ein national gewachsener Murx sanft entsorgt wird. Richtig wurde darauf hingewiesen, dass ein EU-Vertreter darauf hinweist, dass äußerst merkwürdigerweise alle solchen Wildwüchse überhaupt kein Thema sind.

Tatsächlich ist das natürlich überhaupt nicht merkwürdig. Denn die Seite der US-Kulturimperialisten ist ja real schon seit Jahrzehnten beteiligungs- und/oder besitzmäßig "unsere" Seite. Die faschistoiden kulturzerstörenden US-Verlage finden z.B. selbstverständlich die Sonderschutzzonen und verdienstlose Geldeinscheffeleien in Europa *toll*. Nichts läge ihnen ferner, als die "Vielseitigkeit der kulturellen Landschaft" in Europa auch nur anzukratzen. Denn damit verdienen sie ja seit Ewigkeiten selber Kohle.

Warum also wird trotzdem von der Kulturschafferindustrie so gejankt (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/ttip-und-die-literatur-georg-m-oswald-im-interview-13607321.html)? Tja, das verstünde man besser, wenn man wüßte und auch darüber reden könnte, wer eigentlich genau was für Absichten mit solchen Handelsvereinbarungen hat. Die EU und die US-Administration sind auf jeden Fall mal nicht die Treiber dieser Vereinbarungen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: duester am 08. Juni 2015, 08:16:28
Zitat von: ajki am 07. Juni 2015, 14:50:07
Sowas wie die Buchpreisbindung dürfte es gar nicht (von mir aus: mehr) geben.

Das wollte ich zuerst auch schreiben, dann habe ich mir aber den Wikipedia-Eintrag zur Buchpreisbindung zu Gemüte geführt und bin jetzt doch eher unentschlossen. Unabhängig von der ökonomischen Theorie, die jegliche Preiskontrolle verdammt und von den neueren Entwicklungen wie den EBooks und der Konzentration im Einzelhandel: Irgendwie sehe ich es doch als zivilisatorische Errungenschaft, wenn eine Gesellschaft das Buch als Kulturgut betrachtet und indirekt über die politische Repräsentation willens ist, einen höheren als den Marktpreis dafür zu zahlen - um eine dichte Verteilung mit inhabergeführten Buchgeschäften zu garantieren. Die Absurdität und die "Macken" dieser Sichtweise sind mir durchaus klar: Bei Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln sorgt die Preisbindung dafür, dass der Handel nicht ramschen kann und die Produkte nicht mehr als notwendig konsumiert werden, einfach, weil sie billig sind. Bei Büchern möchte man ja eigentlich genau das Gegenteil erreichen - weswegen Preisdruck da eigentlich wünschenswert wäre. Nur wie verhindert man dann, dass der Preisdruck so wie bei den Nahrungsmittel und bei der Bekleidung so extrem wird, dass der inländischen Produktion die Luft abgeschnürt wird? Wer wird noch Schriftsteller oder Buchhändler, wenn es gar nicht mehr möglich ist, damit den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren? Ich bin sicher für Freihandel bei so gut wie wirklich allem, aber die langfristigen Auswirkungen bei Produkten, die eine hohe regionale Gebundheit haben (wie Literatur) könnten fatal sein.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: ajki am 09. Juni 2015, 10:50:18
[Kurzhinweis: bedingt durch die mafiösen, verbrecherischen und sowieso korrupten Machenschaften eines gewissen Herrn B. muß ich derzeit nach kanadischen Durchschnittszeitzonen leben und bin daher zu derangiert um vernünftig auf ansonsten sicher sinnvolle Anmerkungen einzugehen; Neben-Rant: jemand sollte mal endlich die FIFA so schmieren, dass alles in Kleinpusemuckelshausen abläuft und nicht irgendwo bei so komischen Verrückten; Neben-neben-Rant: würd' aber wohl auch nix bringen, weil das dann wohl auch wieder korrupt wäre]

Ich hab den WP-Artikel kurz überflogen und finde einige wesentliche Argumente aus den zahlreichen Diskussionen der letzten Jahrtausende darin wieder. Da der NPOV brav eingehalten wurde (scheint mir), sieht das Ganze auch irgendwo nach "sowohl...als aber natürlich auch..." aus (neben dem Anführen von Fiktionalitäten wie "nach Bedingungen des 'Vollkommenen Marktes'...", die ohnehin noch nicht mal als theoretische Basis die tonnenweise Papier wert sind, die sich darum drehen).

*Meiner persönlichen Ansicht nach* ist die ganze ewige Diskussion viel einfacher aufzulösen. Als Konsument, Interessent und auch als Produzent (egal welche Vertriebsstufe) braucht man hinsichtlich solcher Regulierungen nur fragen, ob die durch die Regulierung behauptete Zielstellung im Vergleich zu "vorher" oder "anderswo" erreicht wurde oder nicht (oder mit einer klaren Wahrscheinlichkeit erreicht werden kann, wenn es um Ziele in der Zukunft geht). Da in Ländern/Regionen ohne die hier in Rede stehende "Buchpreisbindung" keine besonderen Nachteile gegenüber der regulierten Situation feststellbar waren/sind/sein werden und leider sogar konstatierbar ist, dass andere, nicht-regulierte Verlagsregionen eine größere Bandbreite an Output haben und ebenfalls die Qualitätsfrage eben nicht zugunsten der regulierten Bereiche spricht, ist die ganze Chose an sich evaluativ erledigt. Nicht erst "jetzt" oder "gestern", sondern auch schon 14/18 and further down the line. Noch nicht mal mehr Gewinnspanne kommt unterm Strich anscheinend gesichert heraus (auch wohl bedingt durch die korporatistische Einschlafstimmung unter den Begünstigten).

Da überdies (meiner Ansicht usw.) der Konsument keine Vorteile (beispielsweise: hohe Qualitäten öffentlichen Bibliothekswesens durch Quer-Subventionierung) erfährt (und schon insoweit anscheinend andere alleine profitieren), sehe ich als Konsument keinerlei Grund, eine solche, aus meiner Sicht fehlgeschlagene Regulierung anders als negativ zu bewerten.

(Wie oben schon angesprochen, hat dieser Detailaspekt ähnlich dem eigentümlichen ör Rundfunk, den Theaterbetrieben und anderen Merkwürdigkeiten wenig mit den anstehenden "Frei"Handelsvereinbarungen zu tun. Ich fand's nur im Zuge des lfd. threads interessant, dass sich die Begünstigten der Sonderschutzzonen im Rahmen der Gesamterregung über Dinge echauffieren, die noch nicht mal "gefährdet" sind [vermutlich frei nach dem Motto "Holzauge, sei wachsam" und "mal besser wehren, bevor die Schlägerei überhaupt anfängt"]. Das wiederum paßt meiner Ansicht nach gut in den allgemeinen Rahmen der "TTIP-Kritik", die einen ziemlich gegenstandslosen Eindruck erweckt [bis auf die ziemliche Offensichtlichkeit, dass die gesamte Verhandlungsrunde von A bis Z intransparent ist und dass alle, einschließlich der Verhandelnden, höchstwahrscheinlich gar nicht wissen, was eigentlich tatsächlich Ziele und Zwecke eines Abkommens sein sollen - von simplen operationellen Prozess-Bestimmungen abgesehen])
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conina am 12. Juni 2015, 13:06:15
(https://pbs.twimg.com/media/CHTEhTPXAAItaNa.jpg)

::)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Scipio am 13. Juni 2015, 10:37:36
@Conina:

War ja klar, dass so etwas passiert.

@all:

Die Diskussionen um Wirtschaft und Wirtschaftspolitik frustrieren mich immer mehr. Es interessiert doch überhaupt niemanden, welche Entscheidungen, Konzepte etc. sinnvoll sind bzw. welche Auswirkungen sie haben. Egal ob grüne, linke, schwarze, rote, gelbe, Unternehmer, Angestellte, Gewerkschaften, Kapitalisten, Kommunisten und was es da sonst noch so alles gibt, jeder versucht nur sein Schäfchen ins trockene zu bringen, welchen Schaden er dabei anrichtet interessiert sie nicht.....
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 13. Juni 2015, 12:06:12
@Scipio: ich seh das nicht so negativ. Viel besorgter wäre ich, wenn nicht mehr so viel gestritten würde. Du hast natürlich in sofern recht, als dass es vor vielleicht 40 Jahren noch möglich war, sich durch durch Autoabgase oder ein Bad in manchen Gewässern gepflegt zu suizidieren, geht heute (bei uns) nimmer. Das mag aber nur einem Bruchteil der Bevölkerung als negativ erscheinen.  8)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Scipio am 14. Juni 2015, 11:20:04
Zitat von: Groucho am 13. Juni 2015, 12:06:12
@Scipio: ich seh das nicht so negativ. Viel besorgter wäre ich, wenn nicht mehr so viel gestritten würde. Du hast natürlich in sofern recht, als dass es vor vielleicht 40 Jahren noch möglich war, sich durch durch Autoabgase oder ein Bad in manchen Gewässern gepflegt zu suizidieren, geht heute (bei uns) nimmer. Das mag aber nur einem Bruchteil der Bevölkerung als negativ erscheinen.  8)

Ich meinte das eigentlich im Bezug auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Was nicht bedeutet, dass mir Umweltschutz etc. gleichgültig ist.

Abgesehen stelle ich fest, dass ich bei dem ganzen Thema Wirtschaft nicht wirklich durchblicke.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Alu-Verkleidung am 14. Juni 2015, 11:38:32
Zitat von: Scipio am 14. Juni 2015, 11:20:04

Abgesehen stelle ich fest, dass ich bei dem ganzen Thema Wirtschaft nicht wirklich durchblicke.

Das tun die Verantwortlichen, die ihre mathematischen Finanz-Konstrukte mit der Markt-Psychologie verwoben haben, leder auch nicht. Ist immer etwas gefährlich wenn sich "Laien" und "Experten" so nahe stehen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 14. Juni 2015, 11:38:47
Zitat von: Scipio am 14. Juni 2015, 11:20:04
Abgesehen stelle ich fest, dass ich bei dem ganzen Thema Wirtschaft nicht wirklich durchblicke.

Wer tut das schon. Der Unterschied zwischen Laien und Fachleuten ist im Wesentlichen der, dass Fachleute total professionell und glaubwürdig erklären können, warum sie nicht recht hatten  8)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Nicht_Peter am 14. Juni 2015, 16:50:45
Zitat von: Conina am 12. Juni 2015, 13:06:15
(https://pbs.twimg.com/media/CHTEhTPXAAItaNa.jpg)

Das trifft wohl die Argumentation der meisten TTiP-Gegner recht gut: Es kommt aus der Hölle!  :teufel
Fällt mir immer wieder bei den Diskussionen zum Abkommen auf: Statt konstruktive Kritik an Punkten zu äußern, die tatsächlich bedenklich sind, (und so dafür zu sorgen, dass es verbessert, nicht verhindert wird) wird TTiP fast immer kategorisch abgelehnt, und das von weiten Teilen der Bevölkerung. Das TTiP neben den übelsten Ausgeburten des Teufels wie Genfood auch tatsächlich Vorteile mit sich bringen könnte? Egal, es ist ja schließlich böse.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 14. Juni 2015, 17:01:40
Eine typische Krokodilsträne:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/schwarzwaelder-schinken-produzenten-fuerchten-ttip-a-1038625.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/schwarzwaelder-schinken-produzenten-fuerchten-ttip-a-1038625.html)

Man fürchtet um Pfründe.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Scipio am 23. Juni 2015, 21:32:24
Zitat von: Alu-Verkleidung am 14. Juni 2015, 11:38:32
Zitat von: Scipio am 14. Juni 2015, 11:20:04

Abgesehen stelle ich fest, dass ich bei dem ganzen Thema Wirtschaft nicht wirklich durchblicke.

Das tun die Verantwortlichen, die ihre mathematischen Finanz-Konstrukte mit der Markt-Psychologie verwoben haben, leder auch nicht. Ist immer etwas gefährlich wenn sich "Laien" und "Experten" so nahe stehen.
Zitat von: Groucho am 14. Juni 2015, 11:38:47
Zitat von: Scipio am 14. Juni 2015, 11:20:04
Abgesehen stelle ich fest, dass ich bei dem ganzen Thema Wirtschaft nicht wirklich durchblicke.

Wer tut das schon. Der Unterschied zwischen Laien und Fachleuten ist im Wesentlichen der, dass Fachleute total professionell und glaubwürdig erklären können, warum sie nicht recht hatten  8)

Nur zu blöd, dass mit diesem Nulldurchblick Entscheidungen getroffen werden die in unser aller Leben eingreifen.

Aber gut ok, Wirtschaftswissenschaften sind halt keine Naturwissenschaften sonder gehen eher in Richtung Geisteswissensschaften, das macht die Sache nicht gerade leichter.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: pelacani am 23. Juni 2015, 21:34:15
Zitat von: Scipio am 23. Juni 2015, 21:32:24
Nur zu blöd, dass mit diesem Nulldurchblick Entscheidungen getroffen werden die in unser aller Leben eingreifen.

Das ist immer und überall so. Die Notwendigkeit zu handeln reicht weiter als die Möglichkeit zu erkennen, sagt Kant (in etwa).
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Sauropode am 23. Juni 2015, 21:37:02
ZitatWirtschaftswissenschaften

Ist das nicht ein Oxymoron?

duckweg
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Scipio am 23. Juni 2015, 21:50:03
Zitat von: Sauropode am 23. Juni 2015, 21:37:02
ZitatWirtschaftswissenschaften

Ist das nicht ein Oxymoron?

duckweg

Mag schon sein aber so nennt sich der Laden halt.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: AAAZZZ am 29. August 2015, 14:13:44
Na, ihr seid recht optimistisch was ttip angeht.
Vgl mal fefe: http://blog.fefe.de/?ts=ad3d7802
ZitatSchöner Preview darauf, was wir mit TTIP und co zu erwarten haben: Das US-Bundesland Vermont wird gerade von vier Handels-Verbänden verklagt, weil sie per Gesetz die Kenntlichmachung von genmanipulierten Nahrungsmitteln vorschreiben wollen.



Zitat von: uran am 05. August 2014, 22:09:47Der Eindruck der erweckt werden soll, dass hier im geheimen etwas beschlossen wird ist einfach falsch.
Wie kommst Du dadrauf?

Vgl http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/cecilia-malmstroem-ttip-verhandlungen-transparenz
ZitatDie Verhandlungen waren bisher geheim, Bundestagsabgeordnete beklagten die Informationspolitik. von Petra Pinzler
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: eLender am 29. August 2015, 15:03:50
Was hat das jetzt mit TTIP zu tun? Tolle Quelle übrigens, Fefe zitiert RT.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 29. August 2015, 15:17:28
Also ich bin auch für eine umfassende Kennzeichnung aller Lebensmittel die irgendwas mit Gentechnik zu tun haben.
(Oder vielleicht lieber Kennzeichnung der Lebensmittel ohne irgendwas Geniges, das wäre weniger Aufwand.)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Sauropode am 29. August 2015, 15:21:58
Stellt Arla seinen Käse mit Kälberlab her?
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: uran am 29. August 2015, 15:25:01
Zitat von: AAAZZZ am 29. August 2015, 14:13:44
Zitat von: uran am 05. August 2014, 22:09:47Der Eindruck der erweckt werden soll, dass hier im geheimen etwas beschlossen wird ist einfach falsch.
Wie kommst Du dadrauf?
Stand doch daneben.
Gehst du auf den Markt und sagst zum Händler für ein Kilogramm Äpfel würde ich maximal 3€ bezahlen und nun lass uns über den Preis verhandeln? Vielleicht ist dir schon mal aufgefallen, dass man bei Verhandlungen nicht alle Karten auf den Tisch legt?
Die EU und die USA haben jeweils ihre Unterhändler geschickt und jede Seite versucht nun für sich das maximale rauszuholen.
Irgendwann sind die sich einig und es ist dann noch rein garnichts beschlossen. Bevor dann irgend etwas beschlossen wird, wird es auch veröffentlicht. Und mit Ländern wie Schland, Frankreich und Österreich, wird eine Kennzeichnungspflicht für Essen mit Genen ganz sicher verboten werden ;)
Über ungelegt Eier kann man sich natürlich am besten empören.

Weil du über den Link auf Fefes Blog die Investitionsschutzabkommen ansprichst. Dir ist schon klar dass die von Deutschland erfunden wurden (1959 mit Pakistan) und es kein Land gibt, dass die so aktiv eingesetz hat wie Deutschland? Geiles "Preview", nur leider über ein halbes Jahrhundert zu spät.  8)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 29. August 2015, 15:31:23
Zitat von: Sauropode am 29. August 2015, 15:21:58
Stellt Arla seinen Käse mit Kälberlab her?

"Grünländer" oder wie die heißen werben immer mit genfrei. Ich will aber nicht, dass deswegen unschuldige Kälber sterben müssen. Kauf ich nicht. Bin mir gerade nicht sicher, wie das mit dem Lab vorgeschrieben ist, Hilfsstoffe müssen nicht zwingend deklariert werden.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Sauropode am 29. August 2015, 15:32:12
Böse Tricksereien!
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: uran am 29. August 2015, 15:49:37
Übrigends es hat auch mal etwas positives über TTIP in die ÖR geschafft!
http://www.ardmediathek.de/tv/markt/TTIP-Besser-als-sein-Ruf/WDR-Fernsehen/Video?documentId=25061078&bcastId=7486252 (http://www.ardmediathek.de/tv/markt/TTIP-Besser-als-sein-Ruf/WDR-Fernsehen/Video?documentId=25061078&bcastId=7486252)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: AAAZZZ am 29. August 2015, 20:04:30
 Schiedsgerichte ohne Berufsungsmöglichkeit gehen doch garnicht!

Genausowenig dass Lebensmittel mit irgendwelchen gefährlichen Stoffen (Ractopamin) ohne Kennzeichnung bei uns auf den Markt kommen....
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Nicht_Peter am 29. August 2015, 20:31:41
Man muss bei den Schiedsgerichten unterscheiden zwischen der Idee, die dahintersteht, und der gängigen Praxis. Schiedsgerichte an sich haben imo durchaus eine Berechtigung: Wenn eine Firma durch eine plötzliche Gesetzesänderung viel Geld verliert, sollte sie zumindest das Recht haben, dagegen Einspruch zu erheben. Natürlich ist die derzeitige Vorgehensweise kritisch zu betrachten, ist das aber ein Grund, um TTIP gleich komplett abzulehnen? Ich denke, dass es besser ist, stattdessen das Abkommen zu modifizieren, es zu verbessern. Und tatsächlich hat das europäische Parlament beschlossen, TTIP nur dann zuzustimmen, wenn sich die Praxis bei den Schiedsgerichten ändert (Revision möglich o.Ä.). Die Amerikaner werden wohl keine andere Wahl haben, als diesen Forderungen zumindest ein wenig entgegenzukommen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: pelacani am 29. August 2015, 20:38:48
Zitat von: AAAZZZ am 29. August 2015, 20:04:30
mit irgendwelchen gefährlichen Stoffen (Ractopamin) ohne Kennzeichnung bei uns auf den Markt kommen....

Nun ist ja auch Wasser gefährlich; Wasservergiftungen kommen tatsächlich vor. Ab wann ist Ractopamin gefährlich?
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: uran am 29. August 2015, 20:39:32
Zitat von: AAAZZZ am 29. August 2015, 20:04:30
Schiedsgerichte ohne Berufsungsmöglichkeit gehen doch garnicht!
Jetzt auf einmal? Davor hat kein Hahn danach gekräht!
Aber du kannst ja einfach einen besseren Vorschlag machen.
Stell dir vor du hättest in Spanien eine Solarfarm errichtet und nun ändert der spanische Staat einfach das Gesetz um sich ein Paar knappe Euronen zu sparen. Wo willst du nun klagen? Ist übrigends keine konstruierter Fall.

Zitat von: AAAZZZ am 29. August 2015, 20:04:30
Genausowenig dass Lebensmittel mit irgendwelchen gefährlichen Stoffen (Ractopamin) ohne Kennzeichnung bei uns auf den Markt kommen....
Ractopamin kriegen vielleicht die Ferkel ins Essen. In dein Essen kommt es nicht und in den Schweinen ist es gerademal noch nachweisbar, genauso wie auch Blei und Cadmium nachweisbar ist. Die Dosis macht das Gift.
Aber wenn es schon um den Verbraucherschutz geht, dann hätte ich gerne eine Kennzeichnungspflicht für gefährliche Keime. Wegen den Hormonrückständen ist wohl kaum ein Mensch zu Schaden gekommen. Wegen Listerien Salmonellen und EHEC gibt es immer wieder Erkrankungen auch mit Todefolge.
Was dem europäischen TTIP Gegner das Hormonfleisch, ist dem amerikanischen TTIP Gegner die "tainted milk". Die Anzahl der Menschen, die durch Lebensmittel zu Schaden kommen, ist wohl beidseits des Atlantiks in überschaubarem Rahmen.
Außerdem: Kanada verzichtet wegen CETA auf eine Hormonbehandlung bei Rindern.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 29. August 2015, 20:43:27
Zitat von: AAAZZZ am 29. August 2015, 20:04:30
Schiedsgerichte ohne Berufsungsmöglichkeit gehen doch garnicht!

Genausowenig dass Lebensmittel mit irgendwelchen gefährlichen Stoffen (Ractopamin) ohne Kennzeichnung bei uns auf den Markt kommen....

Bei solch komplexen Themen ist es immer gut, sich erst mal einzulesen, bevor der Affekt die Steuerung übernimmt. Ein Anfang wäre:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/vorteile-von-ttip-rettungsanker-schiedsgericht-13670044.html (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/vorteile-von-ttip-rettungsanker-schiedsgericht-13670044.html)

ZitatDenn in Europa gilt das sogenannte Vorsorgeprinzip. Hormonfleisch dürfte nur produziert werden, wenn zweifelsfrei feststünde, dass es nicht gesundheitsschädlich ist. In Amerika ist es umgekehrt: Solange nicht eindeutig erwiesen ist, dass bestimmte Pestizide, Chemikalien und Produktionsverfahren schädlich sind, bleiben sie erlaubt.

Mein DIE ZEIT:
http://www.zeit.de/2014/27/ttip-freihandelsabkommen-us-konzerne (http://www.zeit.de/2014/27/ttip-freihandelsabkommen-us-konzerne)

Beide Sichtweisen haben Vor-und Nachteile. Man muss halt einfach mal nüchtern sehen, was bei den Verhandlungen rauskommt. Dass so ein Abkommen grundsätzlich sinnvoll ist und deutliche Synergieeffekte hat, da bin ich sicher. Ich kenne Mittelständler, die nach USA exportieren, und es ist einfach stellenweise ein bürokratischer Mehraufwand, der oft ans Absurde grenzt, umgekehrt genauso.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: eLender am 29. August 2015, 21:46:46
Ractopamin soll gefährlich sein? Gut, alles kann gefährlich sein (wie Pelacani ja schon richtig sagt). Man malt sich da Horrorszenarien aus, die mit der Realität wenig zu tun haben. Groucho hat es ja schon angedeutet, es gibt bezüglich der Risikobewertung zwischen der EU und den USA verschiedene "Philosophien". Das heißt jetzt nicht, dass in den USA alles erst mal in die Nahrung gelangen darf und erst, wenn die Leute wie die Fliegen sterben, es verboten wird. Ractopamin und andere Substanzen werden in den USA natürlich auch anhand von Studien bewertet, bevor sie zugelassen werden (dabei bitte auch immer den Anwendungsfall und die Konzentrationen beachten). In der Weise, wie die Anwendung erlaubt ist, findet man keine Hinweise auf gesundheitliche Wirkungen. In der EU ist es deshalb nicht zugelassen, weil es angeblich noch zu wenig Studien gibt, die auf den Menschen schließen lassen. Und dass die Europäer von diesem Standpunkt abrücken, kann man so gut wie ausschließen. Man kann auch lange Diskussionen darüber führen, ob die sehr auf das Vorsorgeprinzip beruhende Risikobewertung der Weisheit letzter Schluss ist.

Was mich auch wundert: die Verhandlungen sollen ja angeblich total geheim sein. Wie kommt es dann, dass die Dagegen-Fraktion immer genau weiß, was die bösen Amis uns aufdrücken wollen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 29. August 2015, 22:38:00
Zitat von: eLender am 29. August 2015, 21:46:46
Man kann auch lange Diskussionen darüber führen, ob die sehr auf das Vorsorgeprinzip beruhende Risikobewertung der Weisheit letzter Schluss ist.

Man kann das mit großer Sorge sehen, REACH ist teilweise auch sowas. Es läuft auf Russels Teekanne hinaus. Gleichbedeutend mit einem völligen Innovationsstopp.
Es gibt wohl eine Art Saturationszyklus, zunehmender Wohlstand senkt die Risikobereitschaft, bis der Wohlstand dadurch soweit gesunken ist, dass die Risikobereitschaft wieder steigt.

Zitat
Was mich auch wundert: die Verhandlungen sollen ja angeblich total geheim sein. Wie kommt es dann, dass die Dagegen-Fraktion immer genau weiß, was die bösen Amis uns aufdrücken wollen.

Der Ami ist grundsätzlich dumm und böse, weiß man doch. Und die Germanen haben das wahre Wissen, schon immer.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: eLender am 30. August 2015, 22:50:07
Zitat von: Groucho am 29. August 2015, 22:38:00
Der Ami ist grundsätzlich dumm und böse, weiß man doch. Und die Germanen haben das wahre Wissen, schon immer.

So langsam nähern wir uns des Pudels Innereien Kern  :grins
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Nicht_Peter am 23. September 2015, 18:18:48
Die europäische Kommission möchte die Schiedsgerichte durch einen transparenteres Investitions-Gerichts-System ersetzen:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1364

Damit könnte den Gegnern eine Menge Wind aus den Segeln genommen werden...
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Scipio am 10. Oktober 2015, 15:03:01
In diesem Augenblick demonstrieren Campact-Anhänger gegen TTIP und co. in Berlin.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 10. Oktober 2015, 15:25:39
Zitat von: Scipio am 10. Oktober 2015, 15:03:01
In diesem Augenblick demonstrieren Campact-Anhänger gegen TTIP und co. in Berlin.

Dabei ist heute Tag des Hundes.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Nicht_Peter am 10. Oktober 2015, 15:31:44
Über 60.000... :( Es überrascht es mich doch ein wenig, dass solche Massen allein gegen die bloßen Verhandlungen demonstrieren. Andererseits sind Hysterie, Panikmache und Empörungskultur bei solchen Themen inzwischen tief in unserer Gesellschaft verankert, da ist eigentlich mit allem zu rechnen.
In dem Zusammenhang: https://www.youtube.com/watch?v=y7R_258P5_I

Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 10. Oktober 2015, 15:58:50
ZitatWer nichts Schlimmes daran findet, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken, darf bei der Demo heute gerne hinter dem Plakat mit dem Chlorhühnchen herrennen. Alle anderen jedoch sollten sich fragen, wie sie aus einer solchen Gesellschaft schnell wieder herauskommen.

Eine Polemik dazu bei SpOn:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: RächerDerVerderbten am 10. Oktober 2015, 17:19:05
Zitat von: Groucho am 10. Oktober 2015, 15:58:50

Eine Polemik dazu bei SpOn:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html)

Kenn auch Leute, die weit nach rechts abgedriftet sind, sich aber immer noch mit backenblasender Empörung für gesellschaftliche Mitte halten, und dort mitmarschieren.

Vielleicht isses ja endlich das völkische Schlüsselerlebnis für viele, obwohl ich doch schwer hoffe, daß Foto und Zahl der Demoteilnehmer von RT wie üblich gefälscht sind  ???

https://www.facebook.com/rtdeutsch/photos/a.546028985527335.1073741828.472061332924101/700598616737037/?type=3

Auf jeden Fall hab ich vor, es mir in Zukunft mit ner differenzierten Meinung zu TTIP in der Rolle eines Volksverräters gemütlich zu machen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 10. Oktober 2015, 17:25:59
Zitat von: RächerDerVerderbten am 10. Oktober 2015, 17:19:05
differenzierten Meinung

Eine Hilfe dazu, die Verhandlungsleitlinien, um überhaupt zu sehen, worum es geht.

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat-kommentiert,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat-kommentiert,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)

edit: Hier noch was.

http://pixeloekonom.de/2015/10/09/freihandel-vom-staat-gemacht-wie-glaubwurdig-ist-ttip/ (http://pixeloekonom.de/2015/10/09/freihandel-vom-staat-gemacht-wie-glaubwurdig-ist-ttip/)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Nicht_Peter am 10. Oktober 2015, 18:14:29
Zitat von: RächerDerVerderbten am 10. Oktober 2015, 17:19:05
Vielleicht isses ja endlich das völkische Schlüsselerlebnis für viele, obwohl ich doch schwer hoffe, daß Foto und Zahl der Demoteilnehmer von RT wie üblich gefälscht sind  ???
Ne, scheint, als wären die Bilder und Zahlen so von offizieller Seite verbreitet worden. Die Polizei spricht vorsichtiger von "nur" mindestens 150.000 Demonstranten. :(
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: RächerDerVerderbten am 10. Oktober 2015, 18:52:56
Zitat von: Groucho am 10. Oktober 2015, 17:25:59
Eine Hilfe dazu, die Verhandlungsleitlinien, um überhaupt zu sehen, worum es geht.

danke

ZitatNe, scheint, als wären die Bilder und Zahlen so von offizieller Seite verbreitet worden.

Das Bild in dem von mir verlinkten RT- Artikel sieht aber eher nach ner Million oder mehr aus, und ich kenn Tiergarten und Loveparade.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Nicht_Peter am 10. Oktober 2015, 20:00:56
Das scheint die Bildquelle zu sein:
http://www.gettyimages.de/search/events/584564395?family=editorial&sort=best&excludenudity=true&phrase=
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: RächerDerVerderbten am 10. Oktober 2015, 20:06:21
Okeeh, da erkenn ich die Ränder der Demo besser, dann mags hinkommen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: ajki am 10. Oktober 2015, 20:26:07
Im Grunde ist mir die hirnfreie Aktivität der Verstrahlten in dieser Sache recht. Wie weiter oben schon mehrfach von mehreren angemerkt ist das Problem dieser Verhandlungen die eindeutige Intransparenz. Erst hinterher nach Vertragsschluss die weitreichenden Formulierungen überhaupt offengelegt zu bekommen ist einfach nicht hinnehmbar - von niemandem. Wenn selbst gewählte Repräsentanten der (nationalen) Parlamente keinerlei Einblick in die Entwurfsstände bekommen, geschweige denn, dass die offensichtlich starken Einflüsse aus Industrie und Handelsverbänden öffentlich sichtbar gemacht werden - dann können solche Vereinbarungen *unmöglich* die bürgerlichen Interessenseiten genügend gut einspiegeln. Wenn nur Bürokraten und Lobbyisten unter sich eine Verhandlungsposition auskarteln, kann da nichts gutes herauskommen. Die soeben geschlossene pazifische Vereinbarung zeigt z.B. klar auf, dass hinsichtlich der üblichen Verdächtigten wie Copyright, public domain, Lizenzschutz, Datenschutzrechte usw. usf. ausschließlich die industriellen Rechtehalter-Positionen durchgedrückt wurden (der EFF hat gestern oder vorgestern bis ins kleinste Detail dargestellt, wie exakt TPP den bekannten Lobby-Interessen folgt).

Wenn durch die empörten Gestörten die parlamentarischen Institutionen wieder mehr Autorität im Rahmen der Verhandlungsführung erlangen, ist mir das mit saurem Geschmack im Hals irgendwie recht. (Es ist ja nun auch nicht so, als ob man nicht öffentlich schon seit nun Jahren vorausgesagt hat, dass bei weiterer Aufrechterhaltung der Intransparenz zwangsläufig die Hysterisierten Zulauf bekommen - wer sich den Realitäten nicht stellt, den bestraft irgendwann die Reaktion, hieß es irgendwann mal oder so)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 10. Oktober 2015, 20:35:47
Zitat von: ajki am 10. Oktober 2015, 20:26:07
Wenn durch die empörten Gestörten die parlamentarischen Institutionen wieder mehr Autorität im Rahmen der Verhandlungsführung erlangen, ist mir das mit saurem Geschmack im Hals irgendwie recht. (Es ist ja nun auch nicht so, als ob man nicht öffentlich schon seit nun Jahren vorausgesagt hat, dass bei weiterer Aufrechterhaltung der Intransparenz zwangsläufig die Hysterisierten Zulauf bekommen - wer sich den Realitäten nicht stellt, den bestraft irgendwann die Reaktion, hieß es irgendwann mal oder so)

Interessante Sichtweise. Klingt gut. Wobei mir das mit der Intransparenz nicht klar ist. Es wird da viel behauptet, ausgehend von den Verhandlungen, die natürlich erstmal "geheim" sein müssen, und das ev. nicht von den letztendlichen Vereinbarungen unterschieden wird.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: ajki am 12. Oktober 2015, 11:40:30
Zitat von: Groucho am 10. Oktober 2015, 20:35:47
Wobei mir das mit der Intransparenz nicht klar ist

Mir auch nicht, denn es ist arg schwarz (http://scienceblogs.de/gesundheits-check/2015/08/30/tipp-verhandlungen-und-die-tabakindustrie/). So ungefähr zu 95% schwarz. (Ich hab einfach mal Joseph Kuhns Blog genommen aus kürzlichster Vergangenheit, nicht die Originalquellen oder andere ähnliche Vorkommnisse). Soweit zu "da wird viel behauptet". Oder vielleicht noch ein Wort zu der offiziellen FAQ-Seite der zuständigen Kommission. Da wird seit mindestens zwei Jahren viel gesagt (oder behauptet, wenn man dran denkt, dass ein angeblich durch eine Studie unterfütterter *zentraler* Werbepunkt für die pro-Seite insgesamt im Zeitraum mindestens dreimal abgeschwächt werden mußte und mittlerweile völlig entfallen ist) - aber wenig belegt. Namen werden auch ungern genannt. Durchweg alle Ungewaschenen müssen eh' draußen bleiben - inklusive den sonst so gerne in Volle-Kraft-voraus-Boote geholten einschlägigen free-trade-or-bust-Ökonomen:

Zitat von: SZ v. 9.10.15Seit 18. Mai gibt es in der US-Botschaft in Berlin zwar einen Leseraum, in dem die "konsolidierten Verhandlungstexte" eingesehen werden können - das sind Texte, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen.

Aber der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite verhandelt und festgelegt. Demnach dürfen nur Regierungsvertreter den Leseraum nutzen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat der US-Botschaft deshalb lediglich 139 Beamte aus den Bundesministerien als Nutzer gemeldet, aber keine Abgeordneten.

Zitat von: Groucho am 10. Oktober 2015, 20:35:47
ausgehend von den Verhandlungen, die natürlich erstmal "geheim" sein müssen

Tja... das ist bestimmt irgendwo richtig - oder zumindest mal nicht per se falsch. Es ist nicht angebracht oder nützlich, wenn beispielsweise die Verhandlungsrunden live auf Phoenix laufen würden. Was soweit ich weiß auch keiner verlangt und insofern gegenstandslos ist. Immerhin muß man auch mal nach langen Schwatzstunden off records sprechen dürfen können, ohne dass das dann wörtlich in Protokollen auftaucht. Was aber nichts damit zu tun hat, dass es sanitized protocols geben könnte, wenn es nicht geheim mit oder ohne Gänsefüßchen wäre. Neben der Frage, ob es in "Handelsdingen" Geheimnisse überhaupt geben solle (man bedenke hier die klassische Theorie der vollkommenen Märkte, die auf informierter Entscheidung der Marktteilnehmer beruhen...), ist das mit den "Geheimnissen" bei *staatlichen* Akteuren ja immer so eine Sache. Sowas fliegt einem bei anderen Leuten ja gerne auch mal um die Ohren, wenn die Freedom-of-Information-Act-Fighter drüben im Heilsland über prozedurale Wege über kurz oder lang alles mögliche ausgraben werden und hier in Schlaraffien noch gesucht wird, wo überhaupt der Schlüssel für das Archiv ist, in dem man den Index der Archive zu finden hofft, aus dem hervorgeht, in welchem Archiv und unter welchem Aktenzeichen überhaupt irgendwas abgelegt wurde - wenn überhaupt was abgelegt wurde.

Was wäre ein aus EU-Bürgersicht legitimes Informationsbedürfnis im Rahmen solcher Verhandlungen? Also dasjenige, das nicht unter "Geheimnis" fallen kann. Bei Wahlen z.B. bräuchte man zur Beurteilung der Haltung einer politischen Partei zunächst mal klar definierte nationale bzw. europäische Ziele (z.B.: es gab "Handelskriege", die haben etwa D. in den 90ern und Nullern alles in allem 300 Mrd ECU gekostet und die Amis "nur" 120 - solche Kosten müssen weg... wobei das Beispiel komplett fiktiv ist wg. der bekannten Außenhandelsüberschüsse/-defizite der Beteiligten), dann bräuchte man die entsprechenden Wahlaussagen der Parteien hierzu und ihre Bewertung der Vertragsprozesse. Schon die Begründung für TTIP u.vglb. ist seitens der Kommission in ihren zugänglichen Dokumenten... nun, sagen wir mal: wolkig. Was soll ich bei einer Wahl machen, wenn mir die FDP dann anbietet, sie wolle sich für TTIP einsetzen, weil davon ein positiver Impuls für den deutschen Mittelstand ausgeht?? Wie soll ich das anhand welcher Vertragsstand-Information leisten? Wie soll ich eine "grüne" Position ablehnen, die behauptet, in "Brüssel" würde Monsanto durch die Patent- und Lizensierungs-Vereinbarungen hintenrum der europäische Markt geöffnet, weil es durch den Vertragsschluß zu automatischer gegenseitiger Anerkennung der Zulassungen zur Inverkehrbringung kommt und die sogenannten "Grünen" deshalb gegen TTIP seien?

Man versteht natürlich sofort und unmittelbar, dass es einen Bürger nichts angeht, wenn die Automobilindustrie ihre Interessen einbringt in solche Verhandlungsrunden - denn sie *hat* ja offensichtlich Interessen, wie wir derzeit einmal mehr live erleben. Ich persönlich brauche auch keine Offenlegung der konkreten Interventionen der jeweiligen Lobby - ABER ich denke, ich müßte für eine politische Positionierung hinsichtlich pro oder contra zumindest mit Ross und Reiter wissen, *wer* da in ungefähr welchem Umfang interveniert. Man kommt ja nicht unbedingt von Haus aus darauf, dass die US-Tabakindustrie im TTIP-Rahmen durchaus aktiv ist. Wo steht das auf den FAQ-Seiten der Kommission?

Hat es in Europa eigentlich jemals eine öffentliche Diskussion zum Copyright Lebenszeit + 70 Jahre gegeben? *Ich* erinnere mich daran nicht, obwohl es auch in Geranien mittlerdinx Rechtsstand ist. Nach TTIP wird es das wohl in ganz EUland sein (spätestens - wenn es nicht ohnehin schon der Fall ist). Ich gönne Schaffenden immer buchstäblich alles, nicht jedoch unbedingt den Verwerterverwesern. Und ich gönne auch niemandem zwangsläufig rent seeking without effort (noch nicht einmal den notleidenden Energiekonzernen ;-) ). Was ich nach meinem free-trade-Verständnis auch nicht sollte und/oder muß. Wie es also zu diesen erstaunlichen, konsumentenunfreundlichen Markthemmnissen kam, weiß anscheinend irgendwie keiner und es war anscheinend auch keiner jemals gewesen - es muß irgendwie von Allah im Quran veröffentlicht worden sein. Tja, kann man nix machen, ist ja alles Geheimsache und geht mich nix an. Und wenn mein Hotspot zum Verbreiten von Mulan-Filmchen genutzt wird, dann bin ich gefälligst auch selbst schuld - das ist ja klar. Die fiktionalen Umsatzeinbußkosten, die dann von einem im vollen Recht befindlichen gestrengen Anwalt mir angelastet werden, die will ich dann gerne bis zu einer Höhe von 25 Mio Euro tragen - bis dahin deckt es meine Versicherung (vielleicht...), die mich nur lächerliche 5 Euro irgendwas im Monat kostet (aber für Aserbeidschan nicht gilt oder so). Und so geht das fort und fort...
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: uran am 09. November 2015, 20:51:58
Lesenswerter Beitrag vom Risk-Monger
http://risk-monger.blogactiv.eu/2015/02/18/anti-american-prejudice-in-brussels-where-is-the-t-tipping-point/ (http://risk-monger.blogactiv.eu/2015/02/18/anti-american-prejudice-in-brussels-where-is-the-t-tipping-point/)
Besonders seine Einschätzung im Kommentar:
ZitatInteresting points Andy – each side has issues – I am sure the Americans would prefer that the EU adopts their much stricter air quality norms or corporate fiscal disclosure and transparency legislation (but I don't see them running anti-European discrimination campaigns). We have to avoid the righteousness of such statements as: Why don't they just adopt our standards (that is one step away from the fundamentalist Christian praying that the heathens, Jews and Muslims all accept Jesus Christ as their saviour – a nice thought if you think that only you are right). Right now there are negotiations so we cannot jump to conclusions until the whole package is presented – but that won't matter anyway as France already said they would not approve it in the near future (face it – that is code for: never!).
One little point to clarify your remarks – most countries do not adopt US legislation because a great deal of the regulations in the US are done at the state level. Each state EPA, for example, manages their environment so we find states like California or Oregon far greener than the EU – Americans are used to different states or regions having different legislation (some states legalised marijuana – many states have wage and union policies far stricter than the EU) so thinking that the Americans are pushing for us to adopt their lax regulations misses the fact that they don't do it themselves. I cannot be bothered to blog much about how Europeans misunderstand TTIP since I see the entire process doomed (because of that level of misunderstanding, combined with rhetorical opportunism from the anti-industry ninnies).
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Nicht_Peter am 21. Juli 2016, 20:27:51
Auf irgendeine Empörungswelle muss man ja schließlich aufspringen, auch wenn man dabei noch so vereinfachend und oberflächlich vorgeht: https://www.facebook.com/pfannergetraenke/photos/a.245544025582500.1073741829.242495909220645/753200538150177/?type=3&theater
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Groucho am 21. Juli 2016, 21:09:47
Zitat von: Nicht_Peter am 21. Juli 2016, 20:27:51
Auf irgendeine Empörungswelle muss man ja schließlich aufspringen, auch wenn man dabei noch so vereinfachend und oberflächlich vorgeht: https://www.facebook.com/pfannergetraenke/photos/a.245544025582500.1073741829.242495909220645/753200538150177/?type=3&theater

Der erste Kommentar ist aber gut:

ZitatHans Polterer Ihr exportiert in über 80 Länder, lasst unter anderem in der Ukraine produzieren (zu welchen Sozialstandards wohl?), die Marketingabteilung layoutiert so ein Werbesujet wohl auf einem Apple und telefoniert auf einem Samsung-Handy aber wettert gegen ein Freihandelsabkommen, dessen Inhalt ihr noch nicht einmal kennt? Für einen Quickwin beim gröhlenden Mob bückt sich also auch Pfanner, obwohl durch freien Handel erst groß geworden. Oder macht ihr das, damit Foodwatch nicht wieder euer Zitrone-Physalis-Gesöff als Tarnung und Täuschung kritisiert, eine Hand wäscht ja die andere...

;D
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Nicht_Peter am 07. November 2016, 18:56:57
Ein TTIP-Film! Bei den Öffentlich-Rechtlichen! Bei dem umstrittenen Thema wird sicherlich alles einigermaßen ausgewogen dargestellt, dem Zuschauer bleibt es am Ende selbst überlassen, sich eine eigene Meinung zu bilden und zu entscheiden, ob man dem Abkommen eher positiv oder negativ gegenübersteht...
http://www.ardmediathek.de/tv/Filme-im-Ersten/T%C3%B6dliche-Geheimnisse/Das-Erste/Video?bcastId=1933898&documentId=38768810

...äh- nö.

Neben den obligatorischen Jubelrezensionen (http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-film-toedliche-geheimnisse-das-passiert-wirklich-a-1119917.html) gibt es glücklicherweise noch Feuilletonisten, die das Machwerk in wunderschönen Verrissen als das enttarnen, das es ist:
http://www.zeit.de/kultur/film/2016-11/toedliche-geheimnisse-ard-film-journalismus
http://www.quotenmeter.de/n/89119/die-kritiker-toedliche-geheimnisse
Zitat
An «Tödliche Geheimnisse» gibt es vieles, was einen schockieren darf: vornehmlich die holzschnittartigen Figurenzeichnungen, die glasklar zwischen abgrundtief bösen Großkonzernchefinnen, grundgütigen Journalistinnen und engagierten, aber korrumpierbaren Chefredakteurinnen trennen und ambivalente Aspekte so konsequent vermeiden wie Jakob Augsteins Kolumnen eine positive Erwähnung von NATO und Westbindung.

Das ist tragisch, weil es die Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen nicht nur verzerrt, sondern opponierende Argumente überhaupt nicht zulässt: Dieser Film zeigt keinen einzigen Befürworter von TTIP, der reinen Herzens seine Überzeugungen vertritt. Die einzigen Befürworter, die «Tödliche Geheimnisse» auftreten lässt, sind diffuse finstere Mächte, vertreten durch Konzerne, die systematisch über Leichen gehen, und seelenlose Bürokraten, die allein in technokratischen Strukturen denken und ,,das Volk" an abstrakte Interessen verkaufen. Was bleibt, ist ein denkfaules Herunterrattern böswilliger Unterstellungen, das in seiner Penetranz gar die Grenze zur unappetitlichen Demagogie zu überschreiten droht, indem sich der Film einer dramaturgisch sinnigen Debatte der Sachthemen verweigert, sondern in seiner Prämisse davon ausgeht, dass jeder, der TTIP verteidigt, ein bösartiger Scharlatan sein muss.

Natürlich wird dieser Film Applaus bekommen: Mit seinen dumpfen Vorurteilen, gespeist aus Halbwahrheiten und antiamerikanischen Tendenzen, redet er seinen antizipierten Zuschauern nach dem Mund, anstatt den komplizierteren, aufrichtigeren – und sicherlich auch narrativ ergiebigeren – Weg zu gehen, und seine Zuschauer in ihren vorgefestigten Meinungen herauszufordern.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Belbo am 07. November 2016, 20:30:52
Zitat von: Nicht_Peter am 07. November 2016, 18:56:57
Ein TTIP-Film! Bei den Öffentlich-Rechtlichen! Bei dem umstrittenen Thema wird sicherlich alles einigermaßen ausgewogen dargestellt, dem Zuschauer bleibt es am Ende selbst überlassen, sich eine eigene Meinung zu bilden und zu entscheiden, ob man dem Abkommen eher positiv oder negativ gegenübersteht...
http://www.ardmediathek.de/tv/Filme-im-Ersten/T%C3%B6dliche-Geheimnisse/Das-Erste/Video?bcastId=1933898&documentId=38768810

...äh- nö.

Neben den obligatorischen Jubelrezensionen (http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-film-toedliche-geheimnisse-das-passiert-wirklich-a-1119917.html) gibt es glücklicherweise noch Feuilletonisten, die das Machwerk in wunderschönen Verrissen als das enttarnen, das es ist:
http://www.zeit.de/kultur/film/2016-11/toedliche-geheimnisse-ard-film-journalismus
http://www.quotenmeter.de/n/89119/die-kritiker-toedliche-geheimnisse
Zitat
An «Tödliche Geheimnisse» gibt es vieles, was einen schockieren darf: vornehmlich die holzschnittartigen Figurenzeichnungen, die glasklar zwischen abgrundtief bösen Großkonzernchefinnen, grundgütigen Journalistinnen und engagierten, aber korrumpierbaren Chefredakteurinnen trennen und ambivalente Aspekte so konsequent vermeiden wie Jakob Augsteins Kolumnen eine positive Erwähnung von NATO und Westbindung.

Das ist tragisch, weil es die Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen nicht nur verzerrt, sondern opponierende Argumente überhaupt nicht zulässt: Dieser Film zeigt keinen einzigen Befürworter von TTIP, der reinen Herzens seine Überzeugungen vertritt. Die einzigen Befürworter, die «Tödliche Geheimnisse» auftreten lässt, sind diffuse finstere Mächte, vertreten durch Konzerne, die systematisch über Leichen gehen, und seelenlose Bürokraten, die allein in technokratischen Strukturen denken und ,,das Volk" an abstrakte Interessen verkaufen. Was bleibt, ist ein denkfaules Herunterrattern böswilliger Unterstellungen, das in seiner Penetranz gar die Grenze zur unappetitlichen Demagogie zu überschreiten droht, indem sich der Film einer dramaturgisch sinnigen Debatte der Sachthemen verweigert, sondern in seiner Prämisse davon ausgeht, dass jeder, der TTIP verteidigt, ein bösartiger Scharlatan sein muss.

Natürlich wird dieser Film Applaus bekommen: Mit seinen dumpfen Vorurteilen, gespeist aus Halbwahrheiten und antiamerikanischen Tendenzen, redet er seinen antizipierten Zuschauern nach dem Mund, anstatt den komplizierteren, aufrichtigeren – und sicherlich auch narrativ ergiebigeren – Weg zu gehen, und seine Zuschauer in ihren vorgefestigten Meinungen herauszufordern.


.....najapasst doch, die Piraten sind doch zur faktenfreien Protestpartei verkommen.