Krise in der Ukraine

[sailor]

Selbst die jetzige Entscheidung, dort einen Oberguru einzusetzen ist mies... weil der sich erstmal reinfuchsen muss und möglichst viele Leute zusammenbringen muss. Man kann größere Operationen durch einzelne Gruppen ausführen lassen, nur braucht man dazu einen Plan und die Gruppen müssen selbst das Bedürfnis haben, sich zu koordinieren. Das ist aber nicht der russische Ansatz. In den russischen Streitkräften wird auf extreme Zentralisierung gesetzt und selbst das bekommen sie nicht hin... normalerweise hätte es für die Gesamtoperation ein Drehbuch aus einer Hand geben müssen, was wiederrum in Befehlssammlungen der nachgeordneten Truppen umgesetzt wird.

Hier kickt meiner Meinung nach die Hybris der Russen: Man dachte, dass die Ukraine von selbst zusammenbricht und hat sich daher überhaupt nicht mit Planung aufgehalten... und anscheinend auch die eigenen Truppenführer sehr spät erst instruiert... denn sonst hätten sich zumindest vereinzelt Offiziere "Blan B" zurecht gelegt. Der andere Teil der Hybris ist zu denken, dass das Militär schon regelt, ohne großen Anreiz... dazu hat der Kreml bisher zu oft fähige Militärs abserviert, dort zeigt niemand Initiative in militärischen Belangen.

[Bachblüte]

12:25 Uhr
Moskau dementiert Abspaltungsreferendum in Südukraine

Das russische Außenministerium hat Pläne dementiert, dass Moskau ein Referendum über die Abspaltung des südukrainischen Gebiets Cherson plane. "Davon habe ich nichts gehört", sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage von Journalisten.

Spekulationen über die Vorbereitung eines solchen Referendums wie auf der Halbinsel Krim 2014 oder in den Separatistenrepubliken im Donbass haben sich zuletzt verstärkt. Unter anderem sollen in der Region Cherson Flugblätter mit entsprechenden Aufrufen aufgetaucht sein.

12:11 Uhr
Russland warnt die USA vor Waffenlieferungen in die Ukraine. "Wir haben betont, dass es inakzeptabel ist, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern. Wir haben ein Ende dieser Praxis gefordert", sagt der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossiya 24. Es sei eine offizielle diplomatische Notiz an Washington geschickt worden, in der die Bedenken Russlands zum Ausdruck gebracht worden seien. Solche Waffenlieferungen verschlimmerten die Situation und verschärften den Konflikt.

Zuvor hatten US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Kiew der Ukraine und der Region weitere Militärhilfen im Wert von fast 800 Millionen Dollar zugesagt.

[kosh]

https://www.nytimes.com/2022/04/07/opinion/germany-russia-ukraine-energy.html

Paul Krugman:

...
But while Germany was willing to impose economic and social catastrophe on countries it claimed had been irresponsible in their borrowing, it has been unwilling to impose far smaller costs on itself despite the undeniable irresponsibility of its past energy policies.

I'm not sure how to quantify this, but my sense is that Germany received far more and clearer warning about its feckless reliance on Russian gas than Greece ever did about its pre-crisis borrowing. Yet it seems as if Germany's famous eagerness to treat economic policy as a morality play applies only to other countries.

To be fair, Germany has moved on from its initial unwillingness to help Ukraine at all; Ukraine's ambassador to Germany claims, although the Germans deny it, that he was told there was no point in sending weapons because his government would collapse in hours. And maybe, maybe, the realization that refusing to shut off the flow of Russian gas makes Germany de facto complicit in mass murder will finally be enough to induce real action.

But until or unless this happens, Germany will continue, shamefully, to be the weakest link in the democratic world's response to Russian aggression.

Danke, Scholz!

[Bachblüte]

17:44 Uhr
Kabinett macht Enteignung von Energiefirmen möglich

Das Kabinett hat am Montag eine Gesetzesnovelle gebilligt, mit der als letztes Mittel künftig Enteignungen von Energieunternehmen möglich sein sollen.

Die Bundesregierung wappne sich damit für eine Notsituation auf den Energiemärkten, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit.

Der Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes habe das Kabinett schriftlich zugestimmt, als sogenannte Formulierungshilfe, womit der Gesetzgebungsprozess durch die Fraktionen der Ampel-Koalition beschleunigt werden soll.

In der Regierung wird Reuters-Informationen zufolge darauf gehofft, dass das Parlament noch im Mai abschließend zustimmt. Die erste Befassung im Bundestag sei diese Woche geplant.

16:44 Uhr
Präsident Wladimir Putin hat westliche Länder beschuldigt, Russland zerstören zu wollen.

In einer Rede vor den obersten Staatsanwälten Russlands beschuldigte Putin den Westen am Montag, zu Angriffen auf russische Journalisten anzustiften.

Er verlangte von den Staatsanwälten ein hartes Vorgehen gegen das, was er als Komplotte ausländischer Spione bezeichnete: Diese wollten das Land spalten und die russischen Streitkräfte über ausländische Medienorganisationen und soziale Medien diskreditieren.

16:09 Uhr
Bund plant knapp 40 Millliarden Euro mehr Schulden

Der Bund plant für das laufende Jahr fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Wie es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium hieß, sieht der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 nochmals eine Nettokreditaufnahme von 39,2 Milliarden Euro vor.

Berücksichtigt werden damit insbesondere Mehrkosten und Mindereinnahmen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Ergänzungshaushalt soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Zusammen mit den bereits im Haushaltsplan veranschlagten 99,7 Milliarden Euro ergibt sich für 2022 nun insgesamt eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro. Dabei noch nicht berücksichtigt ist das geplante Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr von noch einmal 100 Milliarden Euro, das ebenfalls aus Krediten finanziert werden soll. Allerdings soll dieses Sondervermögen Ausgaben für mehrere Jahre abdecken und es soll nach den Plänen der Regierung mit Blick auf die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse nicht mitgezählt werden.

15:39 Uhr
Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt.

Dem deutschen Botschafter in Moskau sei ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.

[Bachblüte]

17:51 Uhr
Bericht: Finnland und Schweden beantragen im Mai Nato-Mitlgiedschaft

Schweden und Finnland haben sich Zeitungsberichten zufolge für einen Nato-Beitritt entschieden.

Die schwedische Regierung habe gegenüber Finnland den Wunsch geäußert, dass sich beide Länder in der Woche ab dem 22. Mai bei der Nato um eine Mitgliedschaft bewerben sollten, schrieb die finnische Zeitung "Iltalehti".

Quellen in der schwedischen Regierung bestätigten die Information auch der Boulevardzeitung "Expressen". Die Regierungen haben sich demnach auf eine gemeinsame Bewerbung geeinigt.

 

[HAL9000]

"Ich wünsche Ihnen aufrichtig [...] eine gute Gesundheit", ...

So etwas aus Putins Munde kann man ohne große Fantasie als offene Drohung betrachten. Der Satz beinhaltet - nicht ausgesprochen - "... Sie werden sie brauchen".

[Bachblüte]

18:55 Uhr
Die Firma Rheinmetall hat bei der Bundesregierung vergangene Woche die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 an die Ukraine beantragt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

Das Blatt zitiert eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zu den Angaben mit den Worten: "Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen anhängigen Verfahren."

[Bachblüte]

23:14 Uhr
Lawrow: "Reale Gefahr" eines dritten Weltkrieges

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet die Gefahr eines Konflikts mit Nuklearwaffen derzeit als ernst.

Die zentrale Position Russlands sei es, diese Bedrohung auszuschließen, erklärt Lawrow in einem Interview des Staatsfernsehens laut einer auf der Seite des Außenministeriums veröffentlichten Mitschrift. "Ich möchte diese Risiken nicht künstlich erhöhen. Viele würden das gern tun. Die Gefahr ist ernst, real. Und wir dürfen sie nicht unterschätzen."

Russland werde die Verhandlungen mit der ukrainischen Delegation fortsetzen, sagte Lawrow. Er betonte zugleich: "Der gute Wille hat seine Grenzen." Wenn er nicht auf "Gegenseitigkeit" beruhe, "hilft dies dem Verhandlungsprozess nicht".

22:27 Uhr
Transnistrien meldet Explosionen

In der an die Ukraine grenzenden Konfliktregion Transnistrien ist nach Angaben der örtlichen Behörden das Ministerium für Staatssicherheit beschossen worden.

Demnach wurde das Gebäude in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol durch Explosionen beschädigt. Auf Fotos, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, waren eingeschlagene Scheiben und ein zertrümmerter Eingang zu sehen.

Die Behörden teilten am Montag mit, dass das Gebäude mit Panzerabwehrmunition beschossen worden sei. Es sei wegen eines arbeitsfreien Tags niemand zu Schaden gekommen. Russland hat in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Soldaten stationiert.

22:20 Uhr
Russland: Ukraine beschießt russisches Dorf

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine hat Kiew die Bombardierung eines Dorfes auf russischem Territorium vorgeworfen. Zwei Menschen seien verletzt und mehrere Häuser beschädigt worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow am Montagabend im Messengerdienst Telegram mit. Der Angriff habe das Dorf Schurawljowka getroffen.

Ein Mann sei an der Hand verletzt worden und eine Frau habe eine Verletzung am Hals erlitten, schrieb der Gouverneur weiter. Krankenwagen seien bereits vor Ort.

Russland hat die ukrainischen Streitkräfte bereits mehrmals beschuldigt, Angriffe auf russischem Gebiet vorgenommen zu haben, darunter auf zwei Dörfer in der Region Belgorod und ein Dorf in der Region Brjansk Mitte April.

[Max P]

Russland werde die Verhandlungen mit der ukrainischen Delegation fortsetzen, sagte Lawrow. Er betonte zugleich: "Der gute Wille hat seine Grenzen."

Sie fallen bombend, plündernd und mordend in ein Land ein, betonen ihren guten Willen, mahnen aber, dass dieser seine Grenzen habe. Nicht mein Humor.

[Bachblüte]

10:40 Uhr
Rebellenchef - Russland soll nächste militärische Phase beginnen

Der Separatistenführer der abtrünnigen ukrainischen Region Donezk fordert einen weiteren Vormarsch der russischen Streitkräfte. Moskau solle die nächste Phase seiner Militärkampagne in der Ukraine einleiten, nachdem es die Grenzen der Region erreicht habe, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.

08:44 Uhr
Bundesregierung will wohl Lieferung von "Gepard"-Panzern ermöglichen

Die Bundesregierung will nach übereinstimmenden Medienberichten nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen.

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehrabwehr der Bundeswehr. Der "Gepard" kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.

08:00 Uhr
Mützenich sieht "militaristische Schlagseite" in Ukraine-Debatte

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Konzentration der Ukraine-Debatte nur auf militärische Aspekte gewarnt. Der Bundestags-Antrag der Ampel-Koalition werde deshalb anders als der der Union nicht nur auf Waffenlieferungen eingehen, kündigt der SPD-Politiker in der ARD an. "Ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat eine massive, militaristische Schlagseite." Mützenich verweist darauf, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einem dritten Weltkrieg gewarnt habe. Auch Kanzler Olaf Scholz habe bei allen Hilfszusagen für die Ukraine betont, dass eine Eskalation verhindert werden müsse. Er wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, in Zeiten von Krieg und Frieden keine "verlässliche Opposition" zu sein.

07:16 Uhr
Bericht: Nur wenige Asylanträge von Russen seit Kriegsbeginn

Die Zahl der Asylanträge von Russen in Deutschland steigt bisher kaum. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) mitteilte, lag die Zahl nur wenig höher als in der Zeit vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trotz zunehmender Repressionen durch das russische Regime gegen Gegner der Invasion bewegten sich die Asylerstantragszahlen russischer Staatsangehöriger "in den vergangenen Monaten auf einem konstant niedrigem Niveau".

02:19 Uhr
Lawrow: Nato-Waffenlieferungen legitime Angriffsziele für Russland
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Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine sind für Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein "legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte". "Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss", sagt Lawrow in einem Fernseh-Interview.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lawrow-atomkrieg-ukraine-krieg-russland-100.html

01:48 Uhr
Rheinmetall will offenbar 88 gebrauchte Leopard-Panzer in die Ukraine liefern. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. Das Angebot soll auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland beinhalten, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Service-Stützpunkt und Munition.

Die Leopard-Panzer des Typs 1A5 wurden ab Anfang der 1960er Jahre gebaut und bis 2003 von der Bundeswehr genutzt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/rheinmetall-panzer-waffenlieferung-ukraine-krieg-russland-100.html

[sailor]

Lügen-Lawrow lebt in seiner eigenen Welt...

Währenddessen bessern sich die "Verbreiter russischer Kultur" ihren Lebensunterhalt auf:
https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-russlands-soldaten-pluendern-staedte-kameras-nehmen-alles-auf-OQL6GUC3XNA73IU5T7QHOWJN2M.html

*sarkasmuson
Darf Deutschland jetzt den "Spitznamen" Hunnen an Russland weiterreichen?
*sarkasmusoff

[Max P]

Die Ukraine soll jetzt ja Gepard-Panzer bekommen. Ist es das, was die Ukrainer jetzt brauchen oder bloß ein Kompromiss, um Putin nicht allzu sehr zu reizen?

[Conina]

Das sieht man hinterher. Tragbare Stinger sind einfacher zu bedienen und brauchen keine Wartung.

Es hat auf jeden Fall eine Signalwirkung.

[Scipio 2.0]

Wie ich vor kurzem gelernt habe sind die Gerpards sehr flexibel gegen diverse Boden und Luftziele einsetzbar und die verbaute Technik ist auf dem Stand von Anfang 2000er. Das klingt für mich wie eine sehr gute Unterstützung, selbst wenn die Ukrainer in nicht zu 100% effektiv einsetzen können.

[Bachblüte]

17:25 Uhr
USA begrüßen deutsche Lieferung von Flugabwehrpanzern

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Ankündigung Deutschlands, die Ukraine mit Flugabwehrpanzern zu unterstützen, ausdrücklich begrüßt. Deutschland sei "ein toller Freund und Verbündeter" der USA, sagte Austin nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Überlassung der 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sei ein "bedeutender" Schritt, der der Ukraine wichtige zusätzliche Fähigkeiten bringe. Die USA und ihre Verbündeten stünden zusammen, um die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs zu unterstützen, betonte Austin.

16:51 Uhr
Moskau sagt Zerfall der Ukraine in mehrere Kleinstaaten voraus

Der Versuch der USA, aus der Ukraine einen Gegenpol zu Russland zu erschaffen, führt nach Ansicht der russischen Führung am Ende zur Aufspaltung der Ukraine. "Das Ergebnis der Politik des Westens und des von ihm kontrollierten Kiewer Regimes kann nur zum Zerfall der Ukraine in mehrere Staaten führen", sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew der staatlichen Tageszeitung "Rossiskaja Gaseta".

15:21 Uhr
Uni bestätigt: Altkanzler Schröder war für Gespräche in Göttingen

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Georg-August-Universität in Göttingen besucht. Ein Sprecher der Uni bestätigte am Dienstag den Termin vom Montagabend. Schröder sei für Gespräche im Aulagebäude gewesen. Das "Göttinger Tageblatt2 hatte zuvor berichtet, dass Schröder sich mit dem Uni-Präsidenten Metin Tolan getroffen habe. In dem Gebäude im Zentrum der Stadt befindet sich der Amtssitz des Präsidenten. Mit wem sich Schröder unterhielt und worum es dabei ging, dazu wollte sich der Sprecher nicht äußern. Im März war bekanntgeworden, dass sich die Uni vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine mit der Frage beschäftigt, wie sie mit dem Ehrendoktortitel Schröders umgehen soll.

14:40 Uhr
Russland weist drei schwedische Diplomaten aus

Als Antwort auf die Ausweisung dreier russischer Diplomaten aus Schweden hat auch Moskau drei schwedische Vertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Das teilte das russische Außenministerium mit. Die schwedische Botschafterin Malena Mard sei einbestellt worden, um ihr den Moskauer Protest gegen die Militärhilfe ihres Landes für die Ukraine zu übermitteln. [...]