Krise in der Ukraine

[Peiresc]

Zwei Zusammenschnitte von Staatssendern
https://twitter.com/JuliaDavisNews/status/1584054018145685504
https://twitter.com/JuliaDavisNews/status/1583948329490165760

Der blanke Faschismus mit Völkermordideologie wird russische Staatsreligion. Für Gegenargumente wäre ich dankbar.

[Scipio 2.0]

Was mich gerade sehr verstört ist, dass ich beim reinen lesen deiner Sätze zuerst an die USA gedacht habe...

[HAL9000]

... Der blanke Faschismus mit Völkermordideologie...

Passt ja ganz hervorragend zur Mär der Befreiung des Brudervolkes von den Ukronazis.

[sailor]

Komisch, der Herr mit Brille aus dem ersten Link wirkt auf mich vollkommen wehrtauglich, Alter passt und unsportlich sieht er auch nicht aus. Vieleicht sollte er mal ermuntert werden, in die Ukraine zu gehen und selbst Hand anzulegen.

Meine Meinung zu den Goebbelsschnauzen der russen: Sie geifern öffentlich, damit sie nicht eingezogen werden.

[RPGNo1]

Kretschmer und wie er die Welt sieht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gas-krise-michael-kretschmer-fordert-wiederaufnahme-der-lieferungen-durch-nord-stream1-a-fb319480-8bb9-4b92-be72-495f82f5000d

Der Typ bekommt die braune Farbe gar nicht abgewaschen, so häufig und tief er ständig in den Ausscheidungsorganen von Autokraten und Rechtspopulisten drin steckt.

[Max P]

Es brauche jetzt eine gemeinsame diplomatische Anstrengung von der EU, den USA, China, Indien und Japan. Dieser Krieg müsse angehalten werden, sagte Kretschmer. Diese Verhandlungen würden nach Kretschmers Vorstellungen nicht automatisch dazu führen, dass die Ukraine auf Teile ihres Staatsgebiets verzichten müsse.

Bitte, was denn sonst? Oder will Kretschmer anbieten, als Ersatz für den Donbass die Oblast Саксония endlich der R. Föderation anzugliedern? 

[HAL9000]

Derweilen streut Moskau das Gerücht, die Ukraine wolle zur Diskreditierung Russlands eine
"schmutzige Bombe" einsetzen.
Abgesehen davon, dass man Russland wohl kaum noch mehr diskreditieren kann, ist das für mich
eher ein Hinweis auf das, was Moskau demnächst vorhaben könnte.

[sailor]

Natürlich, bisher hat Moskau immer gesagt, was es macht... nur eben nicht direkt. Ich hab mit Biowaffen gerechnet, als diese Shice von wegen Biolabors aufkam...

Kretschmer ist für mich keine Dikussion mehr wert, Pöbel und Gesachs halt... kenne das, hab davon leider auch was im Blut und zwar nicht zu wenig

[RPGNo1]

Britischer Geheimdienst sieht Ukraine immer besser auf Drohnenattacken vorbereitet

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-montag-ukraine-schlaegt-angriffe-iranischer-kamikazedrohnen-offenbar-immer-erfolgreicher-zurueck-a-043e6d58-89f5-4b2f-a72a-d33dc81a6760

Der Überraschungseffekt der Russen ist vorbei. Ich habe eigentlich auch erwartet, dass sich die Ukraine relativ schnell auf die Attacken einstellt. Sie haben über die vergangenen Monate immer wieder großen Ideenreichtum in ihren militärischen Möglichkeiten gezeigt.

[Juliette]

Trotz aller Hilfsbereitschaft und Unterstützung sollte man nicht in den gleichen Fehler verfallen wie schon so oft (mit schlimmen Ergebnissen), zum Beipsiel in Afghanistan, diversen afrikanischen Ländern etc : Sie unkontrolliert mit Geld und Sachen zuschütten.

Leider ist der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine anscheinend noch nicht allzu weit fortgeschritten (trotz Entwicklungen in die richtige Richtung):

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-korruption-waffenlieferungen-1.5680210

Wirtschaftsvertreter sehen ebenfalls kein Verschwinden der Korruption. "Korruption ist nach wie vor eine große Gefahr", sagt der Ökonom Andrij Dligach. "Das gilt in Universitäten oder Krankenhäusern und auch für Geschäftsleute. Sie müssen an Korruption teilnehmen, wenn sie überleben wollen." Der Kiewer Informationsdienst Zerkalo Nedelji (ZN) beschrieb, dass in Städten fast jeder, der eine Baugenehmigung oder einen Anschluss an Stromnetz oder Kanalisation wolle, es mit oft massiver Korruption zu tun bekomme: etwa der Überschreibung einer Wohnung an einen Beamten im Austausch für eine Baugenehmigung. Ausländischen Investoren, die in einen Wiederaufbau investieren wollten, werde es nicht anders gehen. Etwas hilflos schlug ZN vor, den Genehmigungsprozess für Wiederaufbauprojekte ausländischen Behörden anzuvertrauen.

Am Dienstag soll in Berlin auf einer Konferenz unter Schirmherrschaft Deutschlands über den Wiederaufbau für die Ukraine beraten werden. Schätzungen der Kosten für den Wiederaufbau liegen bei Hunderten Milliarden Euro. Auch Anti-Korruptions-Aktivist Schabunin ist für rigorose Maßnahmen. "Sobald Geld auftaucht, beginnt bei uns die große Korruption wieder. Deshalb lautet unsere Hauptforderung an Amerikaner und Europäer: Gebt zwar Geld für Soldatenlöhne oder Sozialleistungen. Aber gebt keinerlei Geld für den Wiederaufbau nach dem Krieg, das im Haushalt landet und über das unsere Regierung verfügen kann", sagt der Antac-Aktivist. "Dann wird irgendjemand zu stehlen versuchen, egal ob ein Minister oder auf einer unteren Ebene. Gebt Geld für den Wiederaufbau nur der Weltbank oder dem IWF. Und unsere Regierung sollte zwar entscheiden können, was aufgebaut wird, aber nicht, wer baut."

[sailor]

Das Problem ist bekannt, lässt sich "am offenen Herzen" aber nur schwer beheben... in der Tat ist massive (personelle) Hilfe von aussen notwendig... aber auch... Geld.

Ein großes Problem ist die Bezahlung von Staatsbediensteten, tlw. existiert Korruption nur deswegen, weil sich Sachbearbeitende sonst nix zu Essen kaufen können. Wenn diese Menschen dann Macht haben, werden sie diese "missbrauchen", also müssen gute Löhne her.

Zweitens der Dienstethos: in vielen Ländern ist Verwaltung eine Machtposition, wird so gepampert (damit man vom Staat aus weniger zahlen muss, Prestige statt Lohntüte) und verhält sich so ggü. den Bürgern.

Drittens die Bürokratie: Diese ist nicht per se schlecht. Eine gute Bürokratie findet das Gleichgewicht zwischen Automatismus und menschlichem Ermessen. Ich halte grundsätzlich das europäische/deutsche Vergabewesen für öffentliche Aufträge für gut, weil es einerseits dokumentiert und andererseits die Entscheidungsgewalt über einen Auftrag verteilt. Gegenseitige Kontrolle und Dokumentation für externe Kontrolle. Es gibt aber auch Bürokratie als Selbstzweck und Machtinstrument, da hat sich gerade in den postsowjetischen Ländern wenig getan. Die EU kann hier tatsächlich qualitativ was ändern.

Wiederaufbau: Um die Ukrainer selbst wird man da nicht rumkommen... aber der Krieg und die Hilfe aus dem Westen bewegen sehr viel. Eventuell könnte man nach dem Krieg aus den Reihen der Soldaten und vor allem der ausländischen Freiwilligen "task forces" bilden, welche Wiederaufbauprojekte unabhängig von der "Linienverwaltung" durchführen. Da wäre ein anderer Geist drin, über die Ausländer kommen andere Konzepte und die lokale Verwaltung würde durch Beispiel gezwungen werden, sich anzupassen.

[RPGNo1]

Das Thema Korruption in der Ukraine ist aber nicht neu.

Anton Martschuk vom Antikorruptionszentrum erklärt: "Wir machen Fortschritte, vielleicht nicht so schnell, wie wir uns das alle wünschen, aber es zeigt, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen."
[...]
Und auch die Daten von Transparency International zeigen: In der Ukraine hat sich in den vergangenen acht Jahren etwas verbessert.

https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html

Zusammengefasst hat die Ukraine noch Hausaufgaben für die Korruptionsbekämpfung zu erledigen. Aber es gibt positive Zeichen. Die Antikorruptionsinfrastruktur in der Ukraine wurde graduell verbessert. Die Gesellschaft fordert das Vorgehen gegen die Korruption ein. Der EU-Kandidatenstatus bietet einen starken Anreiz zur Bekämpfung partikularer Interessengruppen. Das gibt uns Zuversicht, dass die Ukraine Korruption als endemisches Problem überwinden wird.

https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/273/korruption-in-der-ukraine-wie-wichtig-ist-das-problem/

PS: Der SZ-Artikel ist hinter einer Bezahlschranke.

[Max P]

Selenskyj ist ja 2019 mit dem Versprechen angetreten, Korruption und das Oligarchenunwesen zu bekämpfen. Keine Ahnung, wie erfolgreich oder nicht erfolgreich er bis Kriegsbeginn damit war. Überhaupt weiß ich nicht, welche politischen Positionen er und seine Regierung außer Westbindung eigentlich unter normalen Bedingungen einnehmen würden. Weiß da jemand mehr?

[Max P]

A propos Korruption:

Für mehr als 24.000 Euro: Der Rüstungskonzern #Lockheed Martin hat für ein exklusives Dinner das Abgeordnetenrestaurant im #Bundestag gebucht. Türöffner: die SPD. Drinnen gab es Werbeclips und Sprüche über den Steuerzahler.

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1584496730136924161

[Juliette]

PS: Der SZ-Artikel ist hinter einer Bezahlschranke.

Ja, tut mir leid. Deswegen habe ich einen größeren Abschnitt kopiert.