Krise in der Ukraine

[Peiresc]

Russia is about to ban protests near public buildings, schools, hospitals and religious sites

All proposed restrictions passed in the first reading: https://sozd.duma.gov.ru/bill/140449-8#bh_histras

Putins Sicherungen sind durchgebrannt, aber man kann ja die Kontakte überbrücken.

Bei uns sieht es nicht besser aus, nur anders.

Florian Aigner:
Brandgefährliche Situation: Wenn die Bevölkerung bis tief in die Mittelschicht wegen hoher Energiepreise zu verarmen droht und im Winter friert, dann werden autoritäre Rechtsextreme eine einfache Lösung versprechen. Danach verarmen und frieren wir immer noch, aber im Faschismus.

Je größer die Schwierigkeiten, umso größer die Desorientiertheit, klar. Herr Bundeskanzler, wird es nicht langsam mal Zeit für eine grundsätzliche Ansage? Zur Lage der Nation oder so was? Aber ich fürchte, da bräuchte er erstmal Klarheit für sich.

[sailor]

Das Ende ist nahe! (schon wieder?^^)

Bisher haben die Faschisten es weder geschafft, die Coronakrise zu nutzen, noch werden sie es jetzt schaffen... weil sie dazu zu blöd und zerstritten sind. Und wieder einmal machen die Medien Wind, um ja keine Bedeutung zu verlieren. Was soll Scholz denn grundsätzliches sagen? Wo kann er denn grundsätzlich allein agieren und die Große Wende herbeiführen?

[RPGNo1]

Russisches Parlament stimmt Gesetzentwürfen zur Kriegswirtschaft zu

Russische Firmen könnten bald per Gesetz verpflichtet werden, das Militär zu beliefern. Grund ist der "kolossale Sanktionsdruck" des Westens, sagt Vizepremier Borissow.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/krieg-ukraine-russland-kriegswirtschaft

Zwei Gedanken (nur zur Überschrift)
1) Wieso Kriegswirtschaft? Müsste das nicht militärische Spezialoperationswirtschaft heißen?
2) Welcher Sanktionsdruck? Die EU steht doch kurz vor dem Zusammenbruch und die russische Wirtschaft kann alle westlichen Maßnahmen locker abfedern, wenn man den Aussagen der Höflinge Medwedew, Lawrow und Co. Glauben schenkt. 

[Peiresc]

Was soll Scholz denn grundsätzliches sagen?

Wenn Du sagst, dass er alles im Griff hat, dann soll mich das vorerst beruhigen.

[sailor]

Sage ich ja nicht Der Punkt ist doch, dass er entscheidende Stellschrauben gar nicht hat: Zinspolitik kommt von der EZB, Energiepolitik ist an die reale Situation gebunden. Er kann die Inflation nicht selbst bekämpfen und Gas kann er auch nicht aus dem Hut zaubern.

Was er machen kann: Bei Hilfsmaßnahmen unbedingt drauf achten, dass nicht noch mehr freies Geld auf den Markt geschwemmt wird (aka KEINE Gießkanne). Das ist die Grundbedingung, welche durch die Corona-Hilfen und die gleichzeitig gesunkene Produktivität nochmals unterstrichen wird. Im Grunde müsste eine Geldsenke geschaffen werden, wo freies Geld "abfließt". Bei der Energie muss einerseits eine Grundversorgungssicherheit her, andererseits wäre ein Deckel besser als Hilfzahlungen. Es ist momentan sehr kompliziert.

[Max P]

Wen interessiert es schon, was die Linken wollen?

Mich z.B. Bin selber (parteiunabängiger) Linker. 

Ok, dann präzisiere ich. Wen interessiert es schon, was die Partei "Die Linke" und ihre aktuellen Repräsentanten wollen?

Mein genervter Augenroller bezog sich auch auf die Linke - bzw. Teile davon - als politisches Lager allgemein. Dieses oft geistlose Wiederkäuen alter Parolen ("Nie wieder Krieg!", "Keine Waffen in Krisengebiete!", "Frieden jetzt!" u.Ä.) nervt mich, ebenso das Beharren darauf, dass die USA auch hier die eigentlich Schuldigen sind oder die ziellose Forderung nach "Verhandeln" irgendwie und mit irgendwem.

[Max P]

Was mich interessieren würde: würde es einen signifikanten Unterschied im Winter machen, wenn man die dt. Kernkraftwerke mit vorhandenem Brennstoff 6 Monate weiterfährt? Quasi als (haha) Winterhilfswerk? Sicherheitstechnisch ist das beim dt. Standard bestimmt noch drin, bei den Brennelementen bin ich mir nicht sicher, wie groß da die Margen sind, bzw. wie sich das auf den Wirkungsgrad auswirkt.

Habeck hat sich dazu hier geäußert: https://twitter.com/_vsaw/status/1544289474301120512

[Bachblüte]

Habeck hat sich dazu hier geäußert: https://twitter.com/_vsaw/status/1544289474301120512

Der Bundeskanzler ebenfalls, mit einem Machtwort:

15:54 Uhr
Scholz bekräftigt "Nein" zu Verlängerung von Atomkraft

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Verlängerung der Laufzeit der drei in Deutschland noch arbeitenden Atomkraftwerke ab. Es gehe vielmehr darum, dass die drei Meiler im Sommer so viel Strom wie möglich produzierten, um gleichzeitig die Gasverstromung reduzieren zu können, sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag.

[HAL9000]

Scholz bekräftigt "Nein" zu Verlängerung von Atomkraft

Trottel...

[Bachblüte]

Jetzt ist die bereits erwähnte, neue Hitlerjugend ratifiziert worden.

19:20 Uhr
Patriotische Jugendbewegung in Russland gegründet

Die Staatsduma in Russland hat ein Gesetz zur Gründung einer patriotischen Jugendbewegung beschlossen. Die Abgeordneten des russischen Unterhauses in Moskau votierten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz. Präsident Wladimir Putin soll die Leitung des Aufsichtsrats der Organisation angetragen werden. Die Organisation, die an die Jugend-Organisationen der Sowjetunion erinnert, soll Kinder ab sechs Jahren aufnehmen und vom Staat finanziert werden.

Ihre Aufgabe soll es sein, Kinder und Jugendliche auf das Leben in der russischen Gesellschaft vorzubereiten. Sie soll sich dabei auf die "Vision der Welt auf der Grundlage der spirituellen und moralischen traditionellen russischen Werte" stützen. Ferner soll sie den Kindern und Jugendlichen "die Liebe und den Respekt für das Vaterland beibringen". Die Teilnahme an der Bewegung soll freiwillig sein.

[Max P]

Scholz bekräftigt "Nein" zu Verlängerung von Atomkraft

Trottel...

Habecks Erklärung finde ich soweit ganz schlüssig.

[Bachblüte]

Und der nächste Supermarkt. 

20:21 Uhr
Norwegen erklärt Streit mit Russland über Lieferung für Spitzbergen für beendet

Norwegen hat nach eigenen Angaben einen Streit mit Russland über eine Frachtlieferung für russische Bergleute auf Spitzbergen beigelegt. Das Außenministerium in Oslo teilte mit, die an der Grenze blockierten Container mit russischer Fracht seien von norwegischen Transportern bis zum Hafen von Tromsö gebracht worden und nun per Schiff unterwegs zu der Inselgruppe in der Arktis.

Die Lösung sei nach einem "guten Dialog" mit Russland gefunden worden und bedeute keinen "Rückzieher" Norwegens, erklärte eine Ministeriumssprecherin. "Wir hatten nie die Absicht, eine Lieferung zu blockieren", die Lösungsmöglichkeiten hätten "von Anfang an bestanden", betonte sie.

18:14 Uhr
Russischer Raketenangriff auf Supermarkt

Bei einem russischen Raketenangriff in der Region Donezk wurde ein Supermarkt bombardiert. Bei dem Angriff sollen mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden sein.

[Peiresc]

Habecks Erklärung finde ich soweit ganz schlüssig.

Habeck macht auf mich, auch allgemein, einen durchaus kompetenten Eindruck (ein Eindruck, den ich von einigen Grünen nicht habe). Aber woran ich Zweifel habe, ist, dass er über seinen grünen Schatten springen und die Notwendigkeit wie die technischen Möglichkeiten der Atomkraft kühl prüfen könnte. Das Thema zieht seit Jahrzehnten einen ideologischen Kometenschweif hinter sich her.

[Max P]

Das Thema zieht seit Jahrzehnten einen ideologischen Kometenschweif hinter sich her.

Ja, von Anfang an vor allem seitens der Gläubigen Befürworter. Fukushima kann sich im Prinzip überall wiederholen, und die Endlagerung wurde auch nie wirklich geklärt. (Sailors geäußerte Ansicht, auf Jahrtausende oder auch "nur" auf Jahrunderte hinaus zu planen, halte ich für, wie soll ich sagen, verwegen...) Ist aber ein anderes Thema.

[biomango]

zusätzliche Strommengen werden wir diesen Winter dringend brauchen wenn bei dunkelflaute und Gasrationierung die Heizlüfter eingeschaltet werden.